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Wegweisende Begründung

Urteil im Libanon: Ausgelebte Homosexualität keine Straftat, sondern Grundrecht

Erneut hat ein Richter Menschen vom Vorwurf des "widernatürlichen" Geschlechtsverkehrs freigesprochen. Die Lage für LGBTI in dem Land bleibt dennoch prekär.


Im letzten Jahr demonstrierten zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie dutzende LGBT-Aktivisten in Beirut für die Abschaffung des Paragrafen 534 (Bild: Official Page for Helem Lebanon / facebook)

Im Libanon hat es erneut ein wegweisendes Urteil gegeben, das die strafrechtliche Verfolgung von Personen wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex auf Dauer beenden könnte. Ein Strafrichter im Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut lehnte es in seinem in der letzten Woche verhängten Urteil ab, neun Männer nach Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zu verurteilen.

Der Paragraf geht auf die französische Mandatszeit zurück und verbietet "widernatürlichen" Geschlechtsverkehr, neben Bußgeldern droht eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hatten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach dem Paragrafen abgelehnt, 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau. Auf die Urteile und ihre Begründungen können sich andere Gerichte berufen, müssen es aber nicht.


Das Urteil sprach ganze neun Männer frei

Das gilt auch für das neue Urteil, das dennoch als wegweisender Meilenstein gilt, weil es unter Bezug auf einen anderen Strafrechtsparagrafen ein Recht etabliert, seine Sexualität frei auszuleben. Artikel 183 besagt, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden kann, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt wird. Richter Rabih Maalouf urteilte, dass dies auf die Ausübung von einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex unter Erwachsenen zutreffe. Das Urteil betont ferner eine grundlegende Gültigkeit von Menschenrechten, die man nicht gewinnen oder verlieren könne und unabhängig von Meinungen und Glaubensüberzeugen der Mehrheit der Bevölkerung seien.

Der frühere Parlamentsabgeordnete und Menschenrechtsaktivist Salah Honein lobte das Urteil als "moderne, menschliche Entscheidung" und Schritt zu einer Modernisierung der Gesellschaft. Der Richter habe Courage gezeigt und ein wegweisendes Urteil gefällt: "Manchmal brauchen Richter ein Urteil, dass die klassische Rechtsprechung durchbricht, um sich von der Bürde gesellschaftlicher Doppelmoral zu befreien. Das hat dieser Richter vorgelegt."

Stigmatisierung und Verfolgung bleiben

Die offiziell als Verein anerkannte LGBTI-Organisation Helem begrüßte das Urteil: "Das Ziel ist die Abschaffung des Gesetzes. Aber für den Moment können wir feiern, dass es vor Gericht praktisch nicht mehr angewendet werden kann". Der eigentliche Kampf sei ein anderer: So hätten Umfragen zuletzt ergeben, dass 90 Prozent der Bevölkerung gegen Gewalt gegen Homosexuelle und 68 Prozent für die Aufhebung von Artikel 534 seien. Doch 70 Prozent lehnten weiterhin Homosexualität als unnatürlich ab.

Berichten zufolge betreibt die Polizei noch immer häufige Razzien und nehme Personen oft allein wegen eines vermeintlich homosexuellen Aussehens fest. Verdächtige werden weiterhin illegalen "Anal-Tests" unterzogen (queer.de berichtete) und ohne Erlaubnis auf Aids getestet. LGBTI werden häufig Opfer von Gewalt und Erpressung durch Beamte, Freunde und Bekannte. Wegen der weiter vorhandenen Stigmatierung leben die meisten Homosexuellen versteckt, TV-Sender und Medienberichte machen sich häufig über sie lustig. Ein Coming-out bedeutet oft den Verstoß aus der Familie.

Das multi-religöse Land, in dem Muslime rund 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, verbietet zugleich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. 1990 übernahm der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit ist – auch darauf berief sich der Richter in seinem Urteil. Die Psychiater-Vereinigung des Landes hatte sich 2013 zudem gegen "Heilungs"-Behandlungen von Homosexuellen ausgesprochen, nachdem zunehmend TV-Berichte auftauchten, in denen von erfolgreichen Therapien die Rede war.

Direktlink | Noch heute fliehen queere Menschen aus dem Libanon, wie der inzwischen in Köln gelandete Ibrahim. Dieser Videobericht von fluter-TV der Bundeszentrale für politische Bildung stellt sein altes und neues Leben vor.



#1 SebiAnonym
  • 31.01.2017, 16:33h
  • Das werden Union und SPD jetzt gleich wieder für Gefasel über angeblich "sichere Herkunftsstaaten" nutzen...
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#2 Patroklos
#3 SebiAnonym
#4 TheDadProfil
#5 niccinicciAnonym
  • 01.02.2017, 14:11h
  • macht wohl kaum sinn, das jeder von dort offen über die schwule szene und das tolle partyleben spricht, wir dort in urlaub fliegen und es dann kein sicheres herkunftsland ist. genauso wie marokko und tunesien. dann dürfte auch usa kein sicheres herkunftsland sein, dort steht schwules cruisen unter strafe.
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