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Zeitenwandel am höchsten US-Gericht

Trump nominiert erzkonservativen Hardliner für den Supreme Court

Neil Gorsuch setzt religiöse Interessen über Minderheitenrechte und urteilte bereits gegen eine transsexuelle Gefängnisinsassin.


Trump lobte seinen Kandidaten als "guten und brillanten Mann, von allen respektiert". LGBTI-Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und viele Medien sind weniger überzeugt. (Bild: President Trump / twitter)

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend im Weißen Haus bekannt gegeben, wer Nachfolger des im letzten Februar verstorbenen Höchstrichters Antonin Scalia werden soll: Bundesrichter Neil Gorsuch würde mit 49 Jahren der jüngste Richter am neunköpfigen Supreme Court und könnte die amerikanische Politik für Jahrzehnte mitbestimmen. "Sie können 50 Jahre lang aktiv sein", sagte Trump bei der Vorstellung. "Ihre Urteile können 100 Jahre oder länger halten."

Der Präsident hatte vorab drei Kandidaten in die engere Wahl gezogen: Im Vergleich zum ausgesprochen Homo-Feind William Pryor, der sich für die Kriminalisierung Homosexueller aussprach (queer.de berichtete), wirkt der 49-Jährige noch vergleichsweise liberal. Dennoch gilt auch Gorsuch als konservativer Hardliner, der Rechte von Minderheiten wie LGBTI blockieren und einschränken könnte.

2005 hatte der als wortgewandt geltende Jurist in einem Beitrag für die "National Review" argumentiert, dass Bürgerrechtsfragen nicht vor Gerichten, sondern in Parlamenten erstritten werden sollten. Das war kurz bevor Präsident Bush "aktivistische Richter" kritisierte, weil sie gleichgeschlechtlichen Paare Rechte ermöglichten. In dem Artikel nannte Gorsuch die Homo-Ehe als eines der Themen, bei denen Richter sich zurückhalten sollten.

Streiter für "Religionsfreiheit"

2006 von Bush zum Richter am 10. Berufungsgericht mit Sitz in Denver ernannt, setzte er sich mehrfach für "religiöse Freiheiten" ein, also für einen Vorrang von religiösen Ansichten vor etwa Antidiskriminierungsrichtlinien. Im im ganzen Land verfolgten Prozess der Firma "Hobby Lobby" urteilte er mit der Richtermehrheit, dass auch für private Firmen Glaubensschutz gelte und diese deswegen Angestellten eine Krankenversicherung verweigern könnten, die dem Glauben widerspreche.

In diesem konkreten Fall, dessen Urteil später vom Supreme Court bestätigt wurde, ging es um die Antibabypille. In einem weiteren Fall setzte sich Gorsuch für eine katholische Nonnengruppe ein, die ebenfalls Mitarbeiterinnen keine Kostenübernahme u.a. für Abtreibungen ermöglichen wollte.

Facebook / President Donald J. Trump | Präsident Trump machte aus der Vorstellung seines Kandidaten eine Show

LGBTI-Aktivisten weisen darauf hin, dass durch die Entscheidungen auch transsexuelle Beschäftigte betroffen sein können; viele Glaubensgruppen lehnen Hormonbehandlungen oder geschlechtsangleichende Operationen ab.

Das Thema "religiöse Freiheiten" endet freilich nicht da: In den letzten Jahren haben Republikaner immer wieder Gesetze eingebracht, die sich im Kampf gegen LGBTI-Rechte gegen eine angebliche Diskriminierung Gläubiger richten: Von Standesbeamten, die gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen, über Firmen, die Kuchen für die Paare backen müssen, bis hin zu Firmen, die keine homo- oder transsexuellen Mitarbeiter wünschen und deshalb staatliche Aufträge verlieren können. Viele dieser Fragen werden vor dem Supreme Court landen.

Urteil gegen transsexuelle Insassin

Zu LGBTI-Rechten selbst hatte Gorsuch nur einmal geurteilt: 2015 urteilte er mit der Richtermehrheit, dass eine transsexuelle Frau in einem Gefängnis kein Anrecht auf eine Hormonbehandlung habe. Das sei keine unzulässige und unmenschliche Bestrafung im Sinne der Verfassung.

Gorsuch gilt als Abtreibungsgegner und strenger Jurist, der als Richter die Verfassung auslegt wie ein strenger Christ die Bibel: Nah am Originaltext. Und er gilt als glühender Anhänger des Mannes, dessen Sitz er füllt: Antonin Scalia. Der befürwortete eine Bestrafung für homosexuelle Handlungen, äußerte sich öffentlich über den "unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil" von Schwulen und stimmte praktisch gegen alle Fortschritte bei LGBTI-Rechten (queer.de berichtete). Bei seiner Vorstellung lobte Gorsuch den Vorgänger und meinte: "Ich vermisse ihn". Trump hatte ihn einst als "großen katholischen Denker und Richter" bezeichnet.


Der Supreme Court galt die letzten Jahre als Garant für LGBTI-Rechte. Demnächst dürften Aktivisten vor ihm zittern.

Die Demokraten wollen die Ernennung Gorsuchs so lange aufhalten wie möglich – trotz der zu erwartenden Kritik Trumps haben sie dazu jedes Recht. Die Republikaner hatten den Richterplatz letztlich den Demokraten gestohlen, indem sie Nominierungen Obamas im letzten Jahr blockierten.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer "feindlichen Nominierung". Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung Trumps ebenso wie LGBTI-Organisationen. Die "Human Rights Campaign" kommentierte: "Wir können uns keinen Richter leisten, der unsere Rechte zurückstutzt oder der verfassungswidrige Handlungen Donald Trumps einfach so abnickt". Die queere Juristenorganisation "Lambda Legal" kritisierte, der Kandidat habe eine "unakzeptable, feindliche" Haltung zu LGBTI-Themen.

Facebook / Human Rights Campaign | Chad Griffin von der Human Rights Campain im Interview mit MSNBC zur Ernennung von Gorsuch

Mit der Ernennung Trumps verschiebt sich das Gewicht im oft nach Parteilinien urteilenden Supreme Court in Richtung Rechts: Die Ehe für alle hatte das Gericht im Sommer 2015 nur mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen landesweit geöffnet. Falls Trump noch einen weiteren Richterposten ernennen kann, nach Tod oder Rücktritt eines der neun Richter, stehen viele Errungenschaften der letzten Jahre auf dem Prüfstand: Abtreibung könnte ebenso eingeschränkt werden wie etwa die Ehe für alle.

Die Republikaner planen Gesetze, die Firmen die Diskriminierung von LGBTI-Mitarbeitern wieder erlauben sollen (in den Fällen, in denen sie überhaupt verboten sind). Am Dienstag hatte Trump Gerüchten widersprochen, er plane die Aufhebung eines Dekretes von Obama, das staatliche Aufträge an solche Firmen unterbindet, und spielte sich dabei als Beschützer der Community auf (queer.de berichtete). Die Formulierungen lassen aber Spielraum für ähnliche Gesetze und Dekrete, die letztlich vor dem Höchsten Gericht landen könnten. In seiner im Wahlkampf präsentierten Liste von Kandidaten für das Gericht war Trump einem Beraterteam aus Evangelikalen gefolgt – das Magazin "The Advocate" nannte die Reihe erzkonservativer Kandidaten "angsteinflößend" (queer.de berichtete).



#1 BobAachenProfil
  • 01.02.2017, 11:40hAachen
  • Das war keine Ernennung, sondern erst eine Nominierung. Dafür gibt es aber keine Mehrheit. Trumpi hat jedoch sein Wahlversprechen gehalten: Er hat versprochen, dass er ihn nominiert. Mehr nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 NoTrumpAnonym
#3 LorenProfil
  • 01.02.2017, 15:14hGreifswald
  • "2006 von Bush zum Richter am 10. Berufungsgericht mit Sitz in Denver ernannt, setzte er sich mehrfach für 'religiöse Freiheiten' ein, also für einen Vorrang von religiösen Ansichten vor etwa Antidiskriminierungsrichtlinien."

    "I believe in God. I am Christian. I think The Bible is certainly, it is THE book." (Donald Trump)

    2016.presidential-candidates.org/Trump/?on=faith

    "Back to the roots" heißt bei dieser Nominierung wohl ein Rollback in eine Zeit, in der die religiösen Anschauungen von Einzelpersonen über geltendem Recht und den Bürgerrechten Dritter stehen sollen:

    www.lambdalegal.org/blog/20170131_gorsuch-record
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#4 ursus
#5 Jonas WAnonym
  • 01.02.2017, 16:58h
  • Wieder mal zeigt Trump sein wahres Gesicht.

    Die religiöse Rechte hat zwei große Ziele: die Aufhebung der Legalisierung der Abtreibung und die Rückgängigmachung der Eheöffnung.

    Beidem sind sie jetzt deutlich näher.
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#6 Patroklos
  • 01.02.2017, 19:29h
  • Antwort auf #2 von NoTrump
  • Mit der Nominierung von Gorsuch werden sich vor allem die Pappnasen von der Tea-Party-Bewegung so richtig freuen! Ich könnte mir aber auch sehr gut vorstellen, daß nicht jeder Republikaner mit der Entscheidung von Trump einverstanden ist und da heißt es erst einmal die Anhörung abwarten.
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#7 Know - it - betterAnonym
  • 01.02.2017, 19:32h
  • Antwort auf #2 von NoTrump
  • Das ist faktisch falsch. Trump benötigt zur Bestätigung seines Richters acht (!) Stimmen der Demokraten im US - Senat. Die wird er nicht kriegen. Demnach ist Trumps Nominierungs - Trara lediglich reine Show (so wie vieles bei ihm). Die Debatte mit der sogenannten "nuclear option" ist nur ein Nebenschauplatz.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 TheDadProfil
  • 01.02.2017, 20:00hHannover
  • Antwort auf #5 von Jonas W
  • ""Wieder mal zeigt Trump sein wahres Gesicht.""..

    Äh ?
    Hat er je etwas anderes gezeigt ?
    Hat hier wirklich irgendjemand einen Zweifel daran, mit wem man es bei Trump zu tun hat ?

    Bislang hat Donald Trump nur noch verborgen wie sehr er ein verdummbibelter Mensch ist, und noch halten ihn große Teile der Presse im In-und Ausland für einen "Bau-Unternehmer"..

    Der Mann ist Sprößling einer reichen Familie, und hat sich mit seinem Erbe einfach ein paar Dutzend Firmen zusammengekauft, und diese beauftragt das zu bauen, was sich ein kleiner junge mit Bauklötzchen im Kinderzimmer zusammenträumt..
    So ganz nebenbei hat er damit sein Erbe schon fast zur Hälfte verprasst, jede Menge Pleiten angestellt, und hält sich immer noch für einen Wirtschafts-Menschen..
    Doch das ist er nicht, der Mann hat keine Ahnung von Wirtschaft und globalen Zusammenhängen der Weltwirtschaft, das zeigen nun die Stückchen-weisen Reduzierungen seines "Einwanderungs-Dekretes", zu dem es mit den Sportlern, Politikern, Menschen mit einer Arbeitserlaubnis und/oder doppelter Staatsangehörigkeit, sowie des Diplomatischen Dienstes anderer Länder ein Halbes Dutzend mit heißer Nadel gestrickter Ausnahmen gibt, an die er zuvor bei Erlass des Dekretes mit keiner Zelle des Gehirnes gedacht hatte..

    Das ist auch keine Politik, die er da macht..
    Das ist der Versuch Wahlversprechen einzuhalten, und die Unterstützer seines Wahlkampfes bedienen..

    Der Mann Donald Trump ist kein Politiker, kein Staats-Chef, und vor allem kein Staats-Mann..
    Und das wird er auch nicht werden..
    Er wird bleiben, was er ist :
    Ein Rechtspopulist..
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#9 LICHTBLICKAnonym
  • 01.02.2017, 20:21h
  • Und plötzlich ein wahrer Lichtblick in diesen Tagen:

    "Beginning January 1, 2017 travel is prohibited by the State of California to states that have enacted a law that has the effect of discrimination on the basis of same-sex couples, sexual orientation, gender identity or gender expression.

    Those states are: Kansas, Mississippi, North Carolina and Tennessee.

    For more information check the website:

    oag.ca.gov/ab1887
    "

    Kalifornien ist klasse!!!!!!!!!
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#10 herve64Profil
  • 01.02.2017, 22:13hMünchen
  • Aha! So wird also ein Schuh aus dieser Meldung
    www.queer.de/detail.php?article_id=28114
    Weshalb sollte er auch gegen den Obama-Erlass sein, wenn er das Problem durch Ernennung eines stockkonservativen evangelikalen Richters eleganter aus der Welt schaffen kann?

    Man kann einem Donald Trump viel nachsagen, aber eines nicht: dass er dumm wäre. Der Typ ist gerissen, hinterfotzig und gemeingefährlich.
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