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Bürgerschaftsdebatte

Hamburg wagt mehr Akzeptanz

In einer konstruktiven Sitzung begrüßten fast alle Fraktionen den vorgelegten "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt".


Zum Hamburger CSD wird bereits seit Jahren die Regenbogenflagge vorm Rathaus gehisst (Bild: Nona Koberidze / Senatskanzlei)

In Hamburg sind "die Weichen für eine neue Gleichstellungspolitik gestellt", wie es der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller ausdrückt: Der Senat hat vor wenigen Tagen seinen lange geplanten "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (PDF) vorgestellt.

Insgesamt umfasst der zusammen mit Verwaltung, Politik und Szeneverbänden erstellte Plan 90 Punkte in elf Themenbereichen, mit denen Anerkennung, gerechte Teilhabe und Selbstbestimmung gestärkt sowie Diskriminierungen und Ausgrenzungen abgebaut werden sollen (queer.de berichtete). So gut wie jede Behörde ist mit einem Zeitplan zur Prüfung oder Durchführung von Maßnahmen aufgefordert, die Umsetzung soll ausgewertet und fortgeschrieben werden.

Man sei dankbar für die Anregungen der Community, die man im weiteren Vorgehen an einem Runden Tisch einbinden werde, und verspreche einen Kampf des ganzen Senats für ihre Anliegen, meinte die SPD-Abgeordnete Annkathrin Kammeyer am Mittwoch in der Bürgerschaft. Der Fokus des Aktionsplans liege auf Verbesserungen im alltäglichen Leben. Die bemerkenswert produktive, Gemeinsamkeiten betonende Debatte brach sie nur einmal auf, als sie der CDU vorwarf, im Bund die Ehe für alle zu blockieren (und dabei die Rolle ihrer Partei daran übersah): "Am 24. September werden Sie abgewählt!"

Franziska Grunwaldt von der CDU ließ das nicht auf sich sitzen und verwies darauf, dass man unter Ole von Beust das Landesrecht früh an die Lebenspartnerschaft angepasst habe. Zum Aktionsplan meinte sie, ihrer Fraktion gefielen nicht alle Punkte, andere müssten konkreter sein. Aber die Themenfelder seien richtig gewählt, bei der Aufklärung über die Vergangenheit und der Einrichtung von Stolpersteinen könnte man etwa mehr Mittel investieren. Denn auf "aktuelle Strömungen von Hass und Intoleranz" müsse man reagieren.

"In diesen Zeiten" – ein Einstieg, den man vor ein paar Jahren zum Beginn von Aktionsplan-Planungen sicher nicht erwartet hatte – könne man die gesellschaftlichen Werte nicht mehr nur mit Reden verteidigen, betonte Farid Müller. "Der Aktionsplan ist nicht nur ein wichtiges Zeichen für die lesbisch-schwule und Queer-Community in Hamburg, sondern setzt das Ziel der Vielfalt in konkrete Maßnahmen um. Denn Vielfalt fällt nicht vom Himmel. Wir müssen stetig unsere Werte mit Leben füllen."

In den Ausschüssen wird die Debatte um den Plan weitergehen, und Martin Dolzer von den Linken will die Umsetzung kritisch begleiten, so seien viele Finanzierungsfragen offen. Und er will zahlreiche Vorschläge einbringen: Auch Richter gehörten geschult, um etwa besser Entscheidungen über queere Flüchtlinge treffen zu können. Auf lesbenspezifische Altersarmut müsse ebenso eingegangen werden wie auf eine noch unzureichende Einbeziehung von Transpersonen im öffentlichen Dienst. Und die Symbolpolitik dürfe man auch nicht vergessen: Wie wäre es mit einer Angie-Stardust-Schule oder -Straße?

Wie Dolzer betonte auch der FDP-Politiker Jens-Peter-Meyer, dass durch die Verzögerung des Plans immerhin wichtige Rückmeldungen aus der Community aufgenommen werden konnten. Den engagierten Vereinen und Verbänden gebühre schließlich der Dank dafür, sich seit Jahrzehnten für Akzeptanz eingesetzt zu haben. Gerade der Bereich Schule sei wichtig: Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten schnell Ängste und Unsicherheiten bei Konservativen, statt Toleranz werde eine Scheintoleranz aufgedeckt.

Passend dazu war der nächste Redner Dr. Joachim Körner von der AfD, der betonte, dass man "keine Notwendigkeit für Klientelpolitik" und "dringendere Probleme" zur Lösung durch die Politik sehe. Man folge aber "der Bitte des Senats, den Aktionsplan zur Kenntnis zur nehmen". Was könne es Dringenderes geben als einen Einsatz für Akzeptanz, fragte die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank zurück, solange es noch täglich Diskriminierung und Gewalt gebe. "Das Eintreten für eine moderne Gesellschaft steht unserer Stadt gut ins Gesicht."



#1 tti3_alliance
  • 02.02.2017, 06:30h
  • .
    Wir bitten den Abgeordneten Dr. Joachim Körner öffenlich dazu Stellung zu beziehen, wie er persönlich zu folgenden Punkten hinsichtlich geschlechtlicher Vielfalt steht.

    A. Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM)
    - man auch drastisch von "Kinder Kastrationen" sprechen, die es zu Zeiten des preussischen Landrechts (Preußen, Weimarer Republik) nicht gegeben hat.

    B. Um einen angepassten Personalausweis erhalten zu können, müssen sich Menschen die sich dem TSG (Transsexuellengesetz) unterwerfen bis zu 8.000 bezahlen, sich begutachten lassen und juristisch für psychisch krank erklären lassen - um einen Anspruch auf einen Anspruch auf einen angepassten Personalausweis zu erhalten.
    - auch die afd ist in deutschen Parlamenten seit Jahren vertreten und hat es zugelassen, dass Terroristen mit bis zu 14 Identitäten in Deutschland frei leben durften und sich finanziell bereichert haben.

    C. Auch wenn die medizinische Versorgung (Transsexualität) festgeschrieben ist, verweigern Krankenkassen teilweise über Jahre die notwendigen Leistungen und schadet damit dem Sozialsystem, weil die Menschen oftmals Ihre Arbeit verlieren.
    - die Hamburger Krankenkasse hat in der Vergangenheit sowohl des HSV wie auch den VFL unterstützt
    - in einem Grundsatzverfahren wo es Entscheidungen zu aus deutschen Paralamenten gab interessieren nicht, so dass man der Klägerin im Gerichtssaal nahegelegt hat "... sie könne doch das Land verlassen ..."
    - steht man bei der afd für Ausbürgerungen von deutschen Staatsbürgern?

    D. Wieso sollte eine X Eintragung, 3/xte Option nicht in Personaldokumenten selbstbestimmt möglich sein.
    - es gibt Männer, Frauen und mehr
    - bei den tti Bereichen gibt es binäre wie auch nicht binäre Menschen, die auch unter heterosexuell, homosexuell, bi-sexuell, a-sexuell orientieren Menschen leben.

    - Die Erde ist keine Scheibe und kein Fussball, dennoch wollen immer wie Menschen die Natur in Frage stellen.
    Sollen zukünftig 4blättrige Kleeblätter hoch offiziell der Norm angepasst werden, und das Glück nicht mehr geben?! Erhalten Schornsteinfeger Berufsverbot?!
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#2 Patroklos
  • 02.02.2017, 09:26h
  • War klar, daß die AfD dagegen anstänkert, aber den Aktionsplan nicht verhindern kann!
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#3 queer betreutAnonym
  • 03.02.2017, 08:17h
  • Schwule Männer wollen im Alter, bei Krankheit oder Behinderung eine verständnisvolle, einfühlsame und professionelle Betreuung ohne Versteckspiel und auf Augenhöhe. Mit "queer-betreut" (www.queer-betreut.de) gibt es in Hamburg bereits seit zwei Jahren ein entsprechendes Angebot.
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