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Bundesverfassungsgericht

Schwuler nicht als Vater von Embryonen anerkannt

Die Karlsruher Höchstrichter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Neussers zurück.


Die Verfassungsrichter schickten den Kläger wieder nach Hause (Bild: Mehr Demokratie / flickr)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines schwulen Mannes zur Anerkennung seiner Vaterschaft von in den USA eingefrorenen Embryonen nicht zur Entscheidung angenommen. Das gab das Karlsruher Gericht am Donnerstag bekannt (1 BvR 2322/16).

Die Verfassungsbeschwerde war vom verpartnerten Neusser Axel Haase, der bereits in den Vorinstanzen abgeblitzt war, eingereicht worden (queer.de berichtete). Er zieht zusammen mit seinem Partner drei Jahre alte Zwillinge groß, die mit Hilfe von Eizellspenden und einer Leihmutter geboren wurden. Bei der Befruchtung blieben neun Embryonen übrig, die in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien eingefroren wurden.

Der Kläger hatte beantragt, dass er automatisch als sorgeberechtigt gilt, falls weitere Kinder aus diesen Embryonen entstehen sollten. Derzeit würde er nach nationalem Recht nicht automatisch als Sorgeberechtigter feststehen, etwa wenn die Eizellenspenderin widersprechen sollte.

Beschwerde "unzulässig"

Die Höchstrichter zeigten sich von dieser Begründung allerdings nicht überzeugt und bezeichneten die Verfassungsbeschwerde als "unzulässig". Der Beschwerdeführer habe "nicht plausibel aufgezeigt, dass die pränatale Zuordnung eines Vaterschaftsstatus oder eines vergleichbaren Status zum Schutz der im Ausland eingefrorenen Embryonen erforderlich sein könnte", heißt es in der Kammerentscheidung.

Der Kläger habe sich in der Beschwerde nicht mit der "naheliegenden Frage" auseinandergesetzt, ob das deutsche Recht nicht bereits jetzt "adäquate Möglichkeiten" zum Schutz der Embryonen biete. Auch habe er den Sachverhalt nur "lückenhaft" dargestellt und keine Angaben zu dem Vertrag mit der Klinik noch zur Rechtslage in Kalifornien gemacht. Deshalb sehe das Gericht keinen Anlass, den Fall weiter zu prüfen.

Der Fall der Leihmutterschaft ist für deutsche Gerichte knifflig, weil die Praxis hierzulande verboten ist, in anderen Regionen – etwa in Kalifornien – aber ein anerkannter Wirtschaftszweig. 2014 urteilte etwa der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, das ein schwules Paar als Eltern eines durch eine amerikanische Leihmutter zur Welt gekommenen Kindes anerkannt werden müsse – allerdings erst, wenn es auf die Welt gekommen ist. Mit der Anerkennung werde sowohl das Kind geschützt, das damit stabile Familienverhältnisse erhalte, als auch die Leihmutter, die offensichtlich kein Interesse an dem Kind habe, entschieden die Richter damals (queer.de berichtete).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat allerdings in einem im Januar verkündeten Urteil entschieden, dass Länder, die Leihmutterschaft verbieten, dieses Verbot auch durchsetzen könnten. Sie gaben den italienischen Behörden Recht, die ein von einer russischen Leihmutter geborenes Kind aus einer Familie entfernten, obwohl diese einen gültigen Leihmutterschaftsvertrag hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 JadugharProfil
  • 02.02.2017, 16:12hHamburg
  • Gewöhnlich ist jemand immer Vater, wenn das Kind den halben Chromosomensatz seines Vaters in sich trägt. Wenn also ein Schwuler Eizellen mit seinen Sperma berfruchten läßt, dann ist er Vater, egal wo das Kind heranwächst.
    Da sollten eigentlich die Richter sich nicht quer stellen, nur weil die Leihmutterschaft hierzulande verboten ist. Die Strafe hierzu darf nicht auf das Kind abgewälzt werden.
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#2 GeorgB
  • 02.02.2017, 18:22h
  • Antwort auf #1 von Jadughar
  • "Da sollten eigentlich die Richter sich nicht quer stellen, nur weil die Leihmutterschaft hierzulande verboten ist."
    Das haben sie doch auch gar nicht. Da muss ich mal eine Lanze für das Bundesverfassungsgericht brechen. Die Richter konnten nicht darüber entscheiden, weil der Kläger z. B. wichtige Unterlagen gar nicht vorgelegt hat. Würde sich z. B. aus dem Vertrag ergeben, dass der Kläger als Vater angesehen wird und die Mutter keine Einwände erheben darf, bräuchte das Gericht gar nicht entscheiden, weil schon alles geregelt wäre.
    Das Gericht hat also nicht gegen eine Vaterschaft entschieden, sondern es hat in der Sache überhaupt nichts entschieden. Der Beschluss, dass das Gericht nicht (!) darüber entscheidet, scheint also ganz richtig zu sein, da dem Gericht nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt wurden.
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#3 GurkenhobelAnonym
  • 02.02.2017, 19:39h
  • Antwort auf #1 von Jadughar
  • Ergänzend zu meinem Vorredner möchte ich noch darauf hinweisen, dass das deutsche Recht (und darauf hat das BVerfG ja indirekt hingewiesen) genau das schon so vorsieht. Der Widerspruch der Eizellenspenderin (wobei ich mich frage, warum auf die abgestellt wird, weil nach deutschem Recht die Leihmutter die Mutter des Kindes ist) würde nur dazu führen, dass ein Gericht entscheiden würde, die wiederum (höchstwahrscheinlich) ein genetisches Gutachten einholen und dann die Vaterschaft feststellen.
    Es besteht somit also auch in der Sache kein Bedürfnis, das noch einmal auszuurteilen.
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#4 kpvnAnonym
  • 03.02.2017, 10:26h
  • Antwort auf #1 von Jadughar
  • Bist Du Dir da sicher? Vater ist mEn NICHT zwangsläufig der Erzeuger, sondern der, der die Vaterschaft nach der Geburt anerkennt (oder auch später adoptiert). In der Regel ist es also der feste Partner der austragenden Mutter. Ein Recht auf Vaterschaft des Erzeugers ist also immer auch eingeschränkt (s. auch Klagen auf Vaterschaftstests durch vermeindliche Erzeuger).
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#5 TheDadProfil
  • 03.02.2017, 13:16hHannover
  • Antwort auf #4 von kpvn
  • ""In der Regel ist es also der feste Partner der austragenden Mutter."..

    Gut angefangen, aber dan..

    Vater ist, wer sich für ein Kind verantwortlich fühlt, es beschützt, es unterstützt, das Aufwachsen und die Ausbildung finanziert, und sich dafür stark macht, aus diesem Kind einen starken, selbstbestimmten Menschen zu machen..
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