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NRW-Landtagswahlkampf

Armin Laschet: Grundgesetz enthält Eheverbot für Schwule und Lesben

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU behauptet, dass das Grundgesetz die "Ehe als Verbindung von Mann und Frau" definiere.


Armin Laschet hat sich wiederholt gegen die Ehe für alle ausgesprochen (Bild: Landtag NRW / Bernd Schälte)

Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat sich in einem Interview mit dem queeren Magazin "Fresh" gegen die Öffnung der Ehe für Homo-Paare ausgesprochen. Die CDU unterstütze es, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und er selbst engagiere sich "gegen Diskriminierungen jeder Art", sagte Laschet. "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung Diskriminierung ist."

In der aktuellen Februar-Ausgabe des Magazins führte Laschet dazu weiter aus, dass die deutsche Verfassung keine gleichgeschlechtliche Ehe zulasse. "Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau und das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ehebegriff präzisiert, in dem es die Ehe als juristische, soziale und emotionale, auf Dauer angelegte Partnerschaft von Mann und Frau versteht."

Die Frage, ob das Grundgesetz das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe enthält, wird von Experten unterschiedlich beantwortet. Von dieser Frage hängt ab, ob die Ehe für alle per Gesetz mit einfacher Mehrheit eingeführt werden kann oder ob eine Verfassungsänderung nötig ist, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

Frage des Ehe-Verbots umstritten

Im betroffenen Grundgesetzartikel sechs wird die Ehe nicht direkt als Verbindung von Mann und Frau definiert. Es heißt schlicht: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Mehrere Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Ehe-Öffnung keine Verfassungsänderung nötig sei. So erklärte die Verfassungsrechtlerin Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main etwa in einem Gutachten, dass die Ehe als auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Solidargemeinschaft für Hetero- und Homo-Paarkonstellationen dieselbe Funktion erfülle und daher eigentlich per Gesetz geöffnet werden müsste (queer.de berichtete).

Im SPD-geführten Bundesjustizministerium von Heiko Maas und in der Bundesregierung ist allerdings umstritten, ob eine Grundgesetzänderung nötig wäre, trotz der Aussage des Ministers und Auffassung der SPD, diese sei "nicht zwingend" (queer.de berichtete). Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss kamen 2015 vier Experten zum dem Ergebnis, dass ein einfaches Gesetz für eine Ehe-Öffnung ausreiche, drei verneinten das jedoch (queer.de berichtete). Die derzeit im Rechtsausschuss des Bundestags verweilenden Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle von Linken, Grünen und Bundesrat sind einfachgesetzliche Lösungen.

In dem "Fresh"-Interview erklärte Laschet interessanterweise auch, dass die deutsche Verfassung "die Freiheit der sexuellen Orientierung" schütze, obgleich Artikel 3 nicht das Merkmal "sexuelle Identität" enthält. LGBTI-Aktivisten, darunter auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), fordern seit Jahren die Ergänzung dieses Merkmals.

Laschet fordert Respekt für LGBTI

Laschet sagte in dem "Fresh"-Gespräch mit Blick auf die AfD, die "mit Hetze und Ressentiments gegen Minderheiten Politik" mache, dass Respekt gegenüber LGBTI wichtig sei. "Letztendlich geht es um die Frage, wie wir zusammenleben wollen und auch welche Leitkultur wir vorgeben. Und da gehört der Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen und natürlich auch vor homo-, bi- und transsexuellen Menschen dazu", so der CDU-Politiker, der von 2005 bis 2010 NRW-Integrationsminister in der christlich-liberalen Regierung von Jürgen Rüttgers war.

Der 55-Jährige versprach, dass eine CDU-geführte Regierung nicht aus Abneigung gegen LGBTI die Mittel aus dem von Rot-Grün initiierten Landes-Aktionsplan gegen Homophobie zusammenstreichen werde: "Eine einseitige Kürzung oder gar Streichung nur aus dem Grund, dass es sich um schwul-lesbische Projekte handelt, wird es mit uns nicht geben."

Die NRW-Landtagswahlen finden einen Tag nach dem Eurovision Song Contest am 14. Mai statt. Aktuellen Umfragen zufolge muss die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um ihre absolute Mehrheit bangen, aber auch für Schwarz-Gelb und damit Armin Laschet als Regierungschef würde es derzeit nicht reichen. Die AfD wird nach aktuellen Zahlen mit einem zweistelligen Ergebnis in den Düsseldorfer Landtag einziehen, die Linke kann ebenfalls auf einen knappen Wiedereinzug hoffen. (dk)

 Update  20h: Dirk Behrendt kritisiert Laschet

Der Berliner Senator für Justiz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, hat dem NRW-Politiker öffentlich widersprochen: "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Herr Laschet. Offenbar kennt Herr Laschet das Grundgesetz nicht. Da steht nichts von Mann und Frau. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Ehe nicht heteronormativ definiert. Deshalb liegt die Entscheidung beim Gesetzgeber und daran hat sich auch das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Zeit in seinen Ehe-Definitionen orientiert."

Der schwule Grünenpolitiker betonte gegenüber queer.de weiter: "Wir leben ja nicht in den Fünzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Das Gegenteil ist richtig: Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist mit Verweis auf das Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich geboten. Deshalb wird die Ehe für alle auch kommen. Mit oder ohne CDU."

 Update  03.02., 06h: LSU korrigiert Laschet und fordert "Weitsicht"

Auch der NRW-Landesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) leistete Nachhilfe für Armin Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat "irrt" mit seiner Behauptung, das Grundgesetz definiere die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, kritisierte die LSU am Donnerstagabend in einer Pressemitteilung (PDF). "Im Grundgesetz findet sich nämlich gerade keine Legaldefinition des Begriffs Ehe und somit kein Hinweis darauf, dass Ehepartner verschiedenen Geschlechts sein müssen. Es ist nicht das Grundgesetz selbst, sondern dessen Auslegung durch die Verfassungsrichter."

Dass in der Auslegung der Verfassung ein Wandel möglich sei, zeige ein Blick in die Geschichte: "1957 hielten Verfassungsrichter den § 175 StGB noch für verfassungskonform. Heute macht sich hingegen gerade das Bundesverfassungsgericht immer wieder für gleichgeschlechtliche Partnerschaften stark." Die NRW-LSU forderte Armin Laschet auf, "sich in dieser wichtigen Frage nicht erst wieder zu einer Entscheidung treiben zu lassen, sondern endlich einmal selbst Weitsicht und Mut zu beweisen".

 Update  03.02., 12.40h: Weitere Reaktionen

Fabian Spies von der SPDqueer in NRW betonte am Freitag in einer Pressemitteilung, Laschet mache mit dem Interview deutlich, "dass er nicht für das vielfältige und offene NRW steht, für das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD eintreten. Wir können als queere Sozialdemokrat*innen nur spekulieren, ob Herr Laschet, das Grundgesetz nicht kennt oder nicht kennen will. Fakt ist, das Grundgesetz gibt nicht an, welche Geschlechter Menschen haben müssen, um eine Ehe einzugehen."

"Gerade in Zeiten von Hetze, Rechtspopulismus sowie von wieder wachsender Homo-, Bi- und Transphobie braucht es eben mehr als nur Respekt", so Spies in Anspielung auf weitere Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten. Sie bräuchten auch eine rechtliche Gleichstellung und einen politischen Rahmen, der zu mehr Akzeptanz führe. "Hannelore Kraft und die SPD geführte Landesregierung haben bewiesen, dass LSBTI für sie kein lästiges Randthema darstellt."

"Armin Laschet irrt sich bei Grundgesetz wie Verfassungsgerichtsrechtssprechung", kritisierte auch Volker Beck in einer Pressemitteilung. In Anspielung auf eine Studie der Antidiskriminierungstelle des Bundes betonte der grüne Bundestagsabgeordnete: "Und er vertritt mit seiner Auffassung eine Minderheit von 17 Prozent in der Bevölkerung. Da waren Wahlziele der FDP ja schon ambitionierter. So redet nicht der Kandidat einer Volkspartei , sondern so bedient man nur den rechten Rand."

Alle Menschen "seien frei und gleich an Würde und Rechte geboren, auch Schwule und Lesben", so Beck. "Wer Homosexuellen das Eheschließungsrecht verweigert, spricht ihnen gleiche Würde und Rechte ab und ist damit in der schlechten Gesellschaft der Rechtspopulisten." Auch irre sich Laschet bei der Bewertung der Rechtsprechung: "Schon 1993 hat das Bundesverfassungsgericht einen gesellschaftlichen Wandel des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs in einer Entscheidung für möglich gehalten, um ihn 2005 selbst zu vollziehen: in seiner Entscheidung zum Transsexuellengesetz hat das Bundesverfassungsgericht die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschaffen."



#1 anonymAnonym
  • 02.02.2017, 16:38h
  • ... ein Hoch auf die NRW CDU.

    Das Grundgesetz enhält auch einen Artikel wonach es eine Trennung zwischen Kirche und Staat gibt.

    Das besagte Reichskonkordat, wodurch die gesamte Bevölkerung Kardinäle, Bischöfe, auch teilweise Kirchenmusiker ... finanziert wurde von einem Bürger aus NRW für Adolf Hitler und den Vatikan verhandelt.

    Christlich - Nein nicht christlich, sondern Kirche. Kirche bedeutet noch lange nicht christlich.
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#2 SanottheEhemaliges Profil
  • 02.02.2017, 17:06h
  • "Laschet fordert Respekt für LGBTI"

    Auf diese Art von Respekt pfeife ich ein verächtliches Liedchen.
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#3 schwarzerkater
  • 02.02.2017, 17:48h
  • bei aller liebe, ABER: das grundgesetz wurde nach dem krieg geschrieben und entworfen und einige passagen, die im grundgesetz drinstehen, gehören DRINGEND der zeit angepasst, sprich alle die dinge, die sich damals keiner vorstellen konnte: globale erderwärmung, künstliche intelligenz, internet, islamisierung, genetik ...
    herr Laschet, angepasst gehören auch punkte, die noch zu sehr die handschrift derer tragen, die in den kriegsjahren und weit davor juristisch tätig waren und die viele dieser ansichten als angeblich "gutbürgerlich" ins grundgesetz übernommen haben.
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#4 billy79Anonym
  • 02.02.2017, 17:57h
  • Was gibt Ihnen das Recht über Menschen zu urteilen, Gesetz hin oder her!! Ist egal ob ein Mensch schwul, lesbisch, gläubig nicht gläubig, farbig nicht farbig oder von einem anderen Land kommt. Mensch ist Mensch. Dann sollten wir endlich die Gesetze ändern. EHE FÜR ALLE !!!!
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#5 SebiAnonym
  • 02.02.2017, 18:00h
  • Komisch nur, dass das Bundesverfassungsgericht das anders sieht. Die haben ja schon gesagt, dass das Grundgesetz einer Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare nicht im Weg steht.

    Oder meint Laschet etwa, er wüsste es besser als die Verfassungsrichter...
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#6 markusbln11Anonym
  • 02.02.2017, 18:00h
  • Herrn laschet verstehe ich nicht.

    CDU, SPD, GRÜNE und Linke sind gegen jedwede diskriminierung, auch gegen die diskriminierung von lgbt mithin.

    Sollte wie gelegentlich behauptet das grundgesetz nicht kohärent in allen folgeartikeln den anspruch von artikel 1 GG abbilden - die würde des menschen ist unantastbar - und somit diskriminieren, dann wäre es für herrn Laschet das einfachste, diese situation per parlamentsbeschluss mit 2/3-mehrheit zu ändern.

    Herr Laschet hat damit entweder bis dato - weil ungenügend supported - ein rechtlich-politisches verständnisproblem oder nimmt entgegen seiner eigenen wahrnehmung diskriminierung billigend in kauf.
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#7 schwarzerkater
#8 JadugharProfil
  • 02.02.2017, 18:19hHamburg
  • Offenbar wird dieser Herr vom katholischen Wunschdenken geleitet und macht falsche Aussagen. Selbst wenn es im Grundgesetz etwas stehen oder nicht stehen würde, so geht es in letzter Instanz um Gerechtigkeit. Das Grundgesetz bedarf dann einiger Korrekturen, wenn es diese Gerechtigkeiten nicht erfüllt, denn es ist ja nicht unfehlbar, weswegen es die Möglichkeit einer Verfassungsänderung gibt. Gerechtigkeit herrscht aber nur dann, wenn jedem gleiche Rechte zugestanden wird, was aber nicht zutrifft, wenn den Homosexuellen die Ehe verwehrt wird. In diesem Fall herrscht die Politik grundgesetzwidrig oder betreibt Gesetzesverstöße, die gewöhnlicherweise mit Strafen geahndet werden.
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#9 Tommy0607Profil
  • 02.02.2017, 18:24hEtzbach
  • Irgendwie kennt DER nicht das GG. . Denn im Gesetz steht nicht drin , dass eine Ehe / Familie Zwei - Geschlechtig sein sollte . Eine Familie kann daher auch von Mann-Mann, Frau- Frau, Mann-Frau .. geführt werden . Anhang des GG .6: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

    (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
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#10 LinguistAnonym
  • 02.02.2017, 18:25h
  • Laschet: "Es gilt aber auch der Grundsatz, dass nicht jede Unterscheidung Diskriminierung ist."

    Wörterbuch: "Diskriminierung (Unterscheidung), abgeleitet vom lateinischen Verb discriminare (unterscheiden, absondern, abgrenzen, trennen)"
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