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Präzedenzfall

Italien: Oberstes Gericht erkennt ausländische Ehe für alle an

Die in Frankreich geschlossene Ehe zweier Frauen ist damit die erste gleichgeschlechtliche Ehe des Landes.


Die beiden glücklichen Ehefrauen mit ihren Kindern – die gemeinschaftliche gegenseitige Adoption ist noch nicht anerkannt (Bild: privat)

Weniger als ein Jahr nach der Entscheidung des italienischen Parlaments, Lebenspartnerschaften für Homo-Paare einzuführen, hat das oberste Gericht des Landes am Mittwoch überraschend eine im Ausland geschlossene Ehe zwischen zwei Frauen als Ehe anerkannt.

Die beiden Frauen, eine Französin und eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft, die seit 27 Jahren in Italien leben, hatten 2013 in Frankreich geheiratet und 2015 in Neapel eine Anerkennung ihrer Ehe in Italien verlangt – wie damals mehrere Paare in der ganzen Republik, teilweise mit Unterstützung der jeweiligen Stadt. In Neapel lehnte die Behörde die Eintragung ab.

Im mehrere Instanzen umfassenden Rechtsstreit gab ein Berufungsgericht im Oktober 2015 den beiden Frauen Recht (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf die im EU-Recht festgeschriebene Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung.

Auch dagegen war Neapel vorgegangen, doch der Oberste Kassationsgerichtshof entschied jetzt endgültig, dass die Ehe von Giuseppina La Delfa und Raphaelle Hoedts als Ehe anerkannt werden müsse. Italien könne Menschen nicht ein Recht nehmen, das ein anderes Land ihnen zugestanden habe, urteilte das Gericht. Die Stadt Neapel muss nun die Rechtskosten tragen und die Verbindung der beiden Frauen in das Eheregister eintragen.

Der Kampf geht für alle weiter

Giuseppina La Delfa, Mitbegründerin einer Organisation für Regenbogenfamilien, zeigte sich über das Urteil erfreut. "Uns bleibt die Wut des italienischen Staates, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nicht anzuerkennen, unverständlich. Als Ausländerinnen besitzen wir heute mehr Rechte als italienische Homo-Paare. Wir hoffen, dass dieses Paradox eine Hilfe für unsere italienischen Freunde sein kann auf ihrem Weg zu vollständiger Gleichstellung." Das Parlament sei feige gewesen, keine Ehe für alle und kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu beschließen.

Der Kampf der beiden Frauen, die seit über 30 Jahren zusammenleben, ist folglich auch noch nicht beendet: Das Berufungsgericht in Neapel hatte im letzten März in einem weiteren Verfahren entschieden, dass beide Frauen als gemeinschaftliche Eltern zweier Kinder im Alter von zehn Jahren und 14 Monaten anerkannt werden müssen. Die Frauen hatten je ein Mädchen nach künstlicher Befruchtung auf die Welt gebracht. Die Berufung läuft noch, notfalls will das Paar bis nach Straßburg ziehen.

Die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen gleichgeschlechtlicher Paare ist noch rechtliches Neuland mit unterschiedlicher Praxis in der EU. Erst Ende Januar hatte ein Gericht in Estland erstmals eine im Ausland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern als Ehe und nicht als Lebenspartnerschaft anerkannt (queer.de berichtete). In Deutschland werden entsprechende Ehen in Lebenspartnerschaften umgewandelt.



#1 SebiAnonym
  • 02.02.2017, 18:03h
  • Hoffentlich werden jetzt viele italienische Paare im Ausland heiraten und sich das dann in Italien anerkennen lassen.
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#2 GeorgB
  • 02.02.2017, 18:09h
  • "In Deutschland werden entsprechende Ehen in Lebenspartnerschaften umgewandelt."
    Meines Wissens nicht ganz. Deutschland behandelt entsprechende Ehen wie Lebenspartnerschaften. Eine Umwandlung erfolgt jedoch nicht automatisch. Man muss sich nicht ins Lebenspartnerschaftsregister eintragen lassen und kann bei jeder Famlilienstandsnachfrage (z. B. bei Visa-Antrag) dann ganz ehrlich "verheiratet" reinschreiben. Auch beim sog. Schwiegerkindunterhalt dürften Behörden erst einmal ins Rotieren kommen, bevor sie Zahlungen von einem gleichgeschlechtlichen Ehepartner verlangen können, was so im Gesetz nicht geregelt ist.
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#3 Patroklos
#4 Ralph
  • 03.02.2017, 05:43h
  • Man kann sich nur schämen, ein Deutscher zu sein. Selbst das postsowjetische Estland und das erzkatholische Italien überholen Deutschland.
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