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Verweis auf Europäische Grundrechtecharta

EU-Parlament verlangt internationale Anerkennung von Adoptionen

Wenn Regenbogenfamilien in ein anderen Mitgliedsstaat umziehen, gibt es oft Probleme bei der Anerkennung von Adoptionen. Damit muss Schluss sein, fordern die europäischen Volksvertreter.


Im Europaparlament setzen sich die Abgeordneten für einen Abbau der Diskriminierung beim Umzug in ein anderes EU-Land ein (Bild: Robert Cutts / flickr)

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Europäische Kommission aufgefordert, eine Gesetzesintiative zu starten, damit alle EU-Länder automatisch Adoptionen aus den anderen Mitgliedsstaaten anerkennen müssen. Der Entschließungsantrag wurde mit 533 zu 41 Stimmen angenommen.

In dem Dokument heißt es, dass bei Adoptionen nicht diskriminiert werden dürfe. Dabei wird spezifisch auf Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta verwiesen, die Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet. Anlass sei, dass es wegen des Fehlens europaweiter Regelungen "schwerwiegende Probleme" bei der Anerkennung von Adoptionen gebe, wenn eine Familie von einem Mitgliedsland in ein anderes umziehe. Einzelne Mitgliedsstaaten würden die Diskriminierung mit Verweis auf die nationale "öffentlichen Ordnung" rechtfertigen. Die rechtliche Unsicherheit führe dazu, dass das "Recht des Kindes auf stabile und dauerhafte Familienverhältnisse gefährdet" werde.

Die EU-Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, begrüßte die Entscheidung. "Zu viele Regenbogenfamilien hatten wegen der heteronormativen Interpretation von 'Familie' bereits Probleme", erklärte Intergroup-Copräsident Daniele Viotti, ein Sozialdemokrat aus Italien. "Staaten müssen damit aufhören, das Argument der 'öffentlichen Ordnung' zu benutzen, um gleichgeschlechtliche Familien zu diskriminieren. Es ist an der Zeit für Richtlinien, die die Standards des 21. Jahrhunderts reflektieren." (dk)



#1 AlexAnonym
  • 03.02.2017, 18:18h
  • Mit derselben Begründung müsste man auch gleichgeschlechtliche Ehen in allen EU-Staaten anerkennen.

    Denn es kann ja nicht sein, dass eine in einem EU-Staat geschlossene Ehe in einem anderen EU-Staat nicht anerkannt wird und die Ehepaare dann ihre Rechte und ihren Personenstand verlieren.

    Das widerspricht nicht nur der europäischen Grundrechte-Charta, sondern auch dem EU-Grundprinzip der Freizügigkeit.
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#2 Patroklos
  • 03.02.2017, 19:23h
  • An diesem Entschließungsantrag merkt man, daß die Sesselpupser in Straßburg und Brüssel ja doch noch arbeiten und nicht nur den ganzen Tag sich einen schönen Lenz machen!

    Daß der Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit von 533 zu 41 Stimmen angenommen wurde, ist endlich mal ein gutes Zeichen! Ich kann mir auch gut vorstellen, aus welchem Lager diese Gegenstimmen kommen, und zwar sowohl aus der EFDD, die EU-Skeptiker und Rechtspopulisten in sich vereint, aus der ENF, die aus Rechtsextremen und -populisten besteht oder zur Hälfte aus der EFDD und zur Hälfte aus der ENF.
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#3 EU-WählerAnonym
  • 03.02.2017, 21:50h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Und das ist dein Dank dafür, indem du neben deinem Wahlboykott die Parlamentarier beleidigst?
    Andere der Hetze an SPD und FDP bezichtigen und von Entgleisung faseln, aber selber gegen das EU-Parlament stänkern.
    Ja nee, is' klar.
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#4 Patroklos
  • 04.02.2017, 09:26h
  • Antwort auf #3 von EU-Wähler
  • Sowas kann nur jemand daherschwafeln, der noch nie etwas von EU-Verdrossenheit gehört hat! Diese ist in Deutschland allgegenwärtig, was man auch an der Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl so deutlich gesehen hat! Das EU-Parlament ist viel zu groß, auch wenn bald die Abgeordneten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus diesem ausscheiden werden! Eine Verkleinerung des EU-Parlamentes bedeutet auch, daß die eingesparten Abgeordnetengehälter für andere Projekte eingeplant werden kann!
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#5 FinnAnonym
  • 04.02.2017, 10:24h
  • Eine berechtigte Forderung. Das Problem ist nur, dass die EU sehr undemokratisch aufgebaut ist. Das demokratisch legitimierte EU-Parlament kann zwar appellieren, aber am Ende hat die undemokratisch, durch Kungelei besetzte Kommission das letzte Wort.

    Und da die EU eh schon von Krise zu Krise laviert, wird die EU-Kommission wohl verhindern wollen, noch neue Fässer aufzumachen und noch mehr Streit mit den nach rechts driftenden Mitgliedern zu riskieren.
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#6 EU-WählerAnonym
  • 04.02.2017, 12:06h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Genauso wie DU dir das Recht nimmst "EU-verdrossen" zu sein, genauso sind andere "SPD-verdrossen" oder "FDP-verdrossen".
    Mit welcher Arroganz maßt DU es dir an, andere der Hetze zu bezichtigen, wenn DU es doch selber beim Thema "EU" machst?
    Entweder gestehst du anderen das Recht zu die Politik zu kritisieren wie du es machst, oder aber du lässt es sein, wie du es von anderen forderst.
    Dann wunder dich nicht über die Reaktion.
    Als nächstes wirft du anderen vor nicht zu wählen, obwohl du es selber auch nicht machst.
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#7 TheDadProfil
  • 04.02.2017, 13:19hHannover
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""Sowas kann nur jemand daherschwafeln,""

    der nicht nachdenkt !

    ""auch wenn bald die Abgeordneten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus diesem ausscheiden werden! Eine Verkleinerung des EU-Parlamentes bedeutet auch, daß die eingesparten Abgeordnetengehälter für andere Projekte eingeplant werden kann!""..

    Was hier sträflich außer Acht läßt, daß diese ""Abgeordnetengehälter"" aus den Mitteln bestritten werden, die die Mitgliedsstaaten an die EU überweisen..

    Auch wenn längst noch nicht klar ist, ob Irland zusammen mit England aus der EU austreten wird, denn es kann sich immer noch dagegen entscheiden, so wird der fehlende Beitrag Englands zur EU-Kasse deutlich über dem liegen, was die Abgeordneten Deiner unmaßgeblichen Einschätzung nach "wegschleppen", und man nun "für andere Projekte einplanen könne"..

    Insgesamt liegt Dein Kommentar deutlich unter einem Niveau, daß man hier erwarten kann, denn die Abgeordneten sind gewählte Parlamentarier eines Parlamentes, und da kann man erwarten das Arbeit die geleistet wird, auch entsprechend honoriert wird !

    Wenn Du dich also über "wegschleppen" von EU-Geldern echauffieren willst, beschäftige Dich doch gerne mit dem Finanzgebaren einer Abgeordneten Le Pen, die die Gelder dafür nutzt um über Angestellte Partei-Arbeit in Frankreich zu finanzieren, was ganz offensichtlich verboten ist..
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