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Bürgerschaftsantrag

Hamburg: FDP fordert Rente für Opfer der Schwulenverfolgung

Die Liberalen wollen Verbesserungen beim geplanten Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 erreichen.


Die Liberalen wollen sich im Rathaus für eine bessere Entschädigungsregelung für Opfer des Paragrafen 175 einsetzen (Bild: Markus Daams / flickr)

Die Hamburger FDP-Fraktion fordert in einen Bürgerschaftsantrag (PDF), dass sich die Hansestadt im Bundesrat für eine Renten-Option bei der Entschädigung von Opfern des homophoben Paragrafen 175 einsetzen solle. Damit nahm sie eine Forderung der "Liberalen Schwule und Lesben" (LiSL) auf.

Bislang sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Rehabilitierung der Männer lediglich vor, dass noch lebende Verurteilte mit einer Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs rechnen können (queer.de berichtete).

In ihrem Antrag fordern die Liberalen, "dass den Betroffenen als Alternative zu der geplanten pauschalen Einmalzahlung auch eine Rente nach dem Vorbild der SED-Opfer ermöglicht wird". Diese Renten-Option hätte insbesondere für ärmere Verfolgungsopfer Vorteile, da eine Rente anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Der Antrag verlangt zudem, dass verminderte Rentenansprüche infolge der Haftzeiten, in denen die verurteilten Männer keine Beitragszahlungen leisten konnten, ebenfalls berücksichtigt werden.

Meyer: Angebot der Bundesregierung ist zu gering

"Das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist zu gering", begründete der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Meyer gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" die Initiative. In dem Antrag wird auch gefordert, dass die Aufklärung über die Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg verbessert werden müsse.

In der Vergangenheit hatte sich die Bundes-FDP, als sie noch im Bundestag vertreten war, stets gegen die Rehabilitierung von schwulen Opfern des Paragrafen 175 eingesetzt. So lehnten die Liberalen gemeinsam mit CDU und CSU 2002 die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung initiierte Rehabilitierung von wegen ihrer Homosexualität in der Nazi-Zeit verurteilten Männer ab. Noch 2013 blockierte die FDP mit ihren konservativen Koalitionspartnern die Rehabilitierung von Nachkriegs-Opfern des schwulenfeindlichen Paragrafen (queer.de berichtete). (dk)



#1 ManiAnonym
  • 07.02.2017, 12:44h
  • Ein sinnvoller Vorschlag der FDP-Fraktion, der hoffentlich von Maaß übernommen wird.
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#2 Patroklos
#3 Rosa SoliAnonym
  • 07.02.2017, 14:21h
  • Schade, dass die FDP solch gute Ideen nur dann verfolgt, wenn sie in der Opposition sitzt. Auf der Regierungsbank sitzend hat sie von der Rehabilitierung der schwulen Männer nichts wissen wollen.
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 07.02.2017, 15:28hBremen
  • Nun gut, Wahlempfehlungen sind die Worte meiner Vorredner gerade nicht.

    Trotzdem ist der Vorschlag der Hamburger Klein-F.D.P. gut, weil er eine geradezu eklatante Deckungslücke in punkto Gerechtigkeit offenbart. Beim Vorschlag des Herrn Maas. (ohne "ß").

    Und und dann haben wir ja noch die neue Schulz-SPD, die viel von Gerechtigkeit spricht, diese (noch) im Regierungsamte aber nicht walten lässt.

    Schatz, am 24.9. biegen wir links ab! Scharf links die Kreuze machen, liebe Gaynossen ...
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#5 SebiAnonym
  • 07.02.2017, 16:08h
  • Das ist dieselbe FDP, die in Regierungsverantwortung jegliche Rehabilitierung stets kategorisch abgelehnt hat (egal ob mit oder ohne Entschädigung).

    Aber in der Opposition spielen sie sich dann immer als LGBT-Kämpfer auf und fordern von anderen Parteien.

    Auch wenn die Forderung in der Sache richtig ist: aber von einer Partei wie der FDP, die in Regierungsverantwortung nur blockiert (und die übrigens auch nach wie vor gegen die Bildungspläne hetzt) ist das völlig unglaubwürdig.
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#6 TheDad
  • 07.02.2017, 18:08h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • ""Auch wenn die Forderung in der Sache richtig ist:""..

    Eben..
    In der Sache ist der Vorschlag richtig, und man sollte darüber auch diskutieren..
    Aber nicht "zu ausführlich", um dann die Rehabilitation noch weiter zu verzögern..
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#7 MarekAnonym
  • 07.02.2017, 18:18h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • Die alte FDP-Taktik:

    Vor der nahenden Bundestagswahl erinnert sich die FDP an die GLBTI-Wähler und will die mit schönen Worten einlullen.

    Die hoffen einfach, dass wenigstens ein paar Leute darauf reinfallen und vergessen haben, dass die FDP jegliche Rehabilitierung blockiert hat.
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#8 Patroklos
  • 07.02.2017, 21:33h
  • Antwort auf #7 von Marek
  • Es kam, wie es kommen mußte: Leute, die wie Du und Sebi gegen die FDP hetzen lassen bei einer solchen Meldung nicht lange auf sich warten! Ihr solltet Euch lieber mit der FDP gut stellen, denn wenn die AfD an die Macht kommt, dann werdet Ihr Euch noch nach einer solchen Partei wie der FDP, die homophile Politik macht, sehnen!
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#9 TheDad
  • 08.02.2017, 10:03h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • ""Ihr solltet Euch lieber mit der FDP gut stellen, denn wenn die AfD an die Macht kommt, dann werdet Ihr Euch noch nach einer solchen Partei wie der FDP, die homophile Politik macht, sehnen!""..

    Hahnebüchener Unsinn !
    Denn um die "AFD" an die Macht zu bringen bedarf es einer Menge Demokratie-Versager mehr, als diejenigen, die diese Rattenfänger derzeit hinter sich bringen können..

    Und gleichzeitig verhindert man die "AFD" nicht dadurch sich mit der, Achtung, Zitat von Dir !
    ""der FDP, die homophile Politik macht""
    zu arrangieren, oder sie gar noch aktiv zu unterstützen, denn das ist der Sprichwörtliche Teufel, der mit dem Beezlebub ausgetrieben werden soll !

    Deinen "gutgemeinten Rat" an die Anderen kannst Du dir also gerne wieder dort hineinstecken, wo er Dir entschlüpft ist..
    Am Bestem ganz tief..

    Unfaßbar !
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RobinAnonym