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Meinungswandel

BAMF will schwulen Flüchtling aus Tunesien doch nicht ausweisen

Erster Erfolg für die Queer Refugees in Leipzig: Die geplante Ausweisung eines schwulen Tunesiers, der von der Polizei in seinem Heimatland misshandelt worden war, findet nicht statt.


Ein Aktivisten-Netzwerk hilft LGBTI-Geflüchteten in Leipzig, sich gegen Behördenwillkür zu wehren (Bild: flickr / Johnathan Nightingale / by 2.0)

Das "Queer Refugees Network Leipzig" hat am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Ausweisung eines von den Aktivisten betreuten schwulen Geflüchteten aus Tunesien gestoppt und ihn anerkannt hat. "Yeah, yeah, yeah!", so die Reaktion der Aktivisten auf Facebook.

Mitte Januar hatten die Aktivisten beklagt, dass die Behörden keinen der von ihnen betreuten LGBTI-Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Land anerkannt habe, obwohl sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowohl von nicht-staatlicher Seite als auch von staatlichen Institutionen verfolgt werden würden (queer.de berichtete). Das Bundesamt hatte argumentiert, dass die Betroffenen ihre Homosexualität in der Heimat verheimlichten könnten, da eine Offenheit "nicht wichtig und identitätsprägend" sei.

Bei dem jetzt anerkannten Flüchtling handelt es sich um einen 28-Jährigen, der nach Angaben der Queer Refugees in seinem Herkunftsland "von der Polizei körperlich und sexuell misshandelt" worden sei. Weil die Aktivisten gegen den Bescheid öffentlich protestiert hatten, hatte das BAMF eine neue Prüfung zugesagt.

Forderung: BAMF-Mitarbeiter müssen sensibilisiert werden

Nach Erhalt der "freudigen Nachricht", dass der Aufhebungsbescheid dieses Mannes aufgehoben sei, fordert das Netzwerk nun, dass die Mitarbeiter des BAMF für die Anliegen von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten sensibilisiert werden müssten. Außerdem erwarteten die Aktivisten "eine schnelle Prüfung und Anerkennung für die anderen Menschen aus Tunesien".

Die Ablehnung der Asylgesuche war auch von der SPDqueer in Sachsen scharf kritisiert worden. Oliver Strotzer, der Chef der Arbeitsgemeinschaft, hatte vor drei Wochen erklärt, dass das BAMF-Mitarbeiter offenbar inkompetent oder Homo-Hasser seien: "Entweder die zuständigen Sachbearbeiter wurden nicht zu den asylrelevanten Fluchtgründen – Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität – geschult oder sie sind schlicht homophob. Beides wäre erschreckend." Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hatte eine Aufklärung der Fälle gefordert, da die Begründung, dass man seine Homosexualität nicht ausleben müsse, eine "Opferverhöhnung" sei.

Derzeit plant die Bundesregierung trotz der LGBTI-Verfolgung, den Maghrebstaaten Tunesien, Marokko oder Algerien das Prädikat "sicher" zu verleihen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Anfang des Jahres kündigte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach langem Zögern an, diese Initiative zu unterstützen (queer.de berichtete). (dk)



#1 markusbln11Anonym
  • 07.02.2017, 17:49h
  • Glückwunsch!!! Super!!

    Vielleicht ist das bundesamt mit der gemachten erfahrung nun etwas sensibler, weil die jungs und mädels im amt die lebenslage von lgbt-flüchtlingen und deren fluchtgründe besser verstehen als bisher.
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#2 TheDad
  • 07.02.2017, 17:55h
  • Gute Entscheidung..

    Blöderweise erfolgt eine Überprüfung immer erst dann wenn öffentliche Proteste die Behörden dazu zwingen..

    Es gibt keine "sicheren Herkunftsländer" für LGBTTIQ*-Flüchtlinge und viele andere Menschen !
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#3 MarekAnonym
  • 07.02.2017, 18:26h
  • Es ist ja schön, dass dieser Einzelfall evtl. doch glimpflich ausgeht.

    Aber darauf kommen andere Fälle, die weniger Öffentlichkeit bekommen und die nicht so gut ausgehen.

    Es kann doch nicht sein, dass es erst immer einen medialen Aufschrei geben muss und man immer erst kämpfen muss, um solche Leute zu retten.

    Solange es kein generelles Asylrecht für GLBTI gibt, wo deren Asylrecht gesetzlich verbrieft ist und nicht vom Wohlwollen im Einzelfall abhängt, kann man keine Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären...
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#4 JustusAnonym
  • 07.02.2017, 19:08h
  • Antwort auf #3 von Marek
  • Ja, Union und SPD haben ja behauptet, dass kein LGBTI irgendwohin zurückgeschickt wird, wo ihm Verfolgung droht und dass diese von der Regelung mit "sicheren Herkunftsstaaten" ausgenommen seien.

    Aber hier sieht man wieder mal, dass das eine Lüge war und dass man weiterhin um jeden einzelnen Fall kämpfen muss.

    Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik.
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#5 TheDad
  • 07.02.2017, 19:22h
  • Antwort auf #3 von Marek
  • ""Solange es kein generelles Asylrecht für GLBTI gibt, wo deren Asylrecht gesetzlich verbrieft ist und nicht vom Wohlwollen im Einzelfall abhängt, kann man keine Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären...""..

    Das kann man auch dann noch nicht, denn die Tatsache das LGBTTIQ*s in vielen Staaten diskriminiert, verfolgt, geschlagen, gefoltert, drangsaliert, eingesperrt und ermordet werden, verschwindet ja nicht durch eine generelle Anerkenntnis des LGBTTIQ*-Seins als Asylgrund..

    Und allein dadurch daß das Asylrecht besteht wird bereits erklärt, daß die "Idee" der "sicheren Herkunftsstaaten" nichts mit diesem Asylrecht zu tun hat, sondern mit der "Aussonderung von Willkommenen und Un-willkommenen" Menschen..

    Die Lebensgeschichten von Chelsea Manning, Julien Assange und Edward Snoden sollten inzwischen Jedem klar gemacht haben, das es keine "sicheren Herkunftsstaaten" gibt..
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#6 RobinAnonym
  • 08.02.2017, 12:27h
  • Das beweist wieder mal, wie unsere schwarz-rote Bundesregierung uns ins Gesicht lügt, wenn sie behauptet, dass LGBTI geschützt seien und es Ausnahmeregelungen gäbe.

    Wieso muss man dann jedesmal für die Sicherheit von LGBTI-Flüchtlingen kämpfen und viel Zeit und Arbeit investieren, um sie vor der Abschiebung in solche Staaten zu schützen?!
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#7 OrthogonalfrontAnonym
#8 Patroklos
#9 TheDad
  • 09.02.2017, 09:20h
  • Antwort auf #7 von Orthogonalfront
  • ""Hier mein einziger Widerspruch. Für viele Flüchtlinge ist ihr Herkunftsland durchaus sicher, für manche sogar so sehr, dass sie dort Urlaub machen:""..

    Weil Du zu dem Gedankengang nicht fähig bist daß es sich dabei um andere Menschen handeln muß, als Du sie hier als "Gegenbeispiel" anführst ?

    Sicherlich ist die Türkei, sind Istanbul oder Ankara ein "sicheres Umfeld" für "Muslime" egal welcher Ausprägung..

    Ist es das auch für kritische Journalisten ?
    Ist es das für "Christen" ?
    Für jüdische Menschen ?

    Spar Dir doch diesen Unsinn, der nur offenbart, wie wenig du über gelesenes nachzudenken pflegst..
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