LGBTI-Gegnerin als Trumps Bildungsministerin bestätigt

DeVos bei einer Anhörung von vielen im Senat, bei denen sie keine gute Figur machte

Der US-Senat hat am Dienstag mit 51 zu 50 Stimmen die Ernennung von Betsy DeVos zur neuen Bildungsministerin bestätigt. Die 59-jährige Unternehmerin und religiöse Aktivistin gehörte zu den umstrittensten Posten im Kabinett des neuen Präsidenten. Nach wochenlangen Anhörungen, in der der Kandidatin über 1.400 Fragen gestellt wurden, sprachen sich auch zwei republikanische Senatsmitglieder gegen die Ernennung aus.

Zuletzt versuchten Demokraten, eine weitere republikanische Gegenstimme zu erhalten. Stattdessen gab am Dienstag Vizepräsident Mike Pence, der auch Präsident des Senats ist, mit seiner Stimme den Ausschlag – das kam in der Geschichte des Hauses, das durchaus von Parteipolitik geprägt ist, mehrfach vor, jedoch noch nie bei der Bestätigung eines Kabinettspostens. Pence will die Milliardärin, die keine Erfahrung als Pädagogin oder in der Verwaltung hat, am Nachmittag vereidigen.

DeVos ist vor allem umstritten, weil sie als Aktivistin einen jahrelangen Kampf für die Privatisierung des Schulsystems führte. In den Anhörungen fiel sie mit Wissenslücken zum Schulsystem auf – und mit der Aussage, dass sie gegen Waffenverbote an Schulen sei, weil man sich etwa gegen Grizzlybären verteidigen müsste.

Kritik von LGBTI-Organisationen

"Eine alarmierend hohe Nummer von LGBTQ-Jugendlichen berichtet bereits jetzt, sich wegen ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität an Schulen unsicher zu fühlen", kommentierte die Organisation GLAAD die Bestätigung von DeVos im Senat, die trotz "wochenlanger negativer Berichterstattung" erfolgt sei.

"Eine Kandidatin als Bildungsministerin zu bestätigen, die zu LGBTQ-Rechten eine problematische Vergangenheit hat, wird nicht helfen, die verletzbarsten Schüler unserer Nation zu schützen, und sendet die Botschaft, dass unsere gewählten Funktionäre Parteipolitik über die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder stellen." Auch andere LGBTI-Organisationen hatten sich strikt gegen die Ernennung ausgesprochen.

Familie voller Homo-Gegner

Die ehemalige republikanische Parteichefin in Michigan hatte bereits Anfang des Jahrtausends in ihrem Heimatstaat gemeinsam mit ihrem Ehemann Richard DeVos Jr. die Kampagne zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Regionalverfassung angeführt. Das Verbot, das erst mit einer Supreme-Court-Entscheidung im Jahr 2015 außer Kraft gesetzt wurde, wurde 2004 mit einem Volksentscheid beschlossen.

Der Vater des Ehemanns ist der heute 90-jährige Unternehmer Richard DeVos, der als Gründer des Konzerns Amway Milliarden verdiente und viel Geld an republikanische Initiativen und homofeindliche Gruppen spendete, darunter an das "Family Research Council", in der die Mutter der zukünftigen Ministerin im Vorstand saß.

Seit der Vorstellung der Kandidatin im November durch Donald Trump und seinen Vize Mike Pence riss die Kritik an DeVos nicht ab

Die Stiftung von DeVos' Eltern, ebenfalls steinreiche Unternehmer, und die Stiftung, die sie zusammen mit ihrem Mann gegründet hat, gaben im Laufe von Jahrzehnten über sechs Millionen US-Dollar an das "Family Research Council", eine halbe Million ging an die "National Organization for Marriage". An die Gruppe "Focus on the Family", die Angebote zur Homo-"Heilung" unterstützt, gab die Stiftung ihrer Eltern gar über zehn Millionen US-Dollar.

In den Senatsanhörungen hatte DeVos angegeben, sie sei nur fälschlicherweise als Vizepräsidentin der Stiftung genannt worden – das Magazin "The Intercept" sprach danach von einer Lüge, da Steuerdokumente sie in dem Posten ausgewiesen hatten. Auch die "Washington Post" hatte etliche entsprechende Dokumente gefunden.

DeVos sagte in den Anhörungen weiter, sie glaube nicht an eine Konversionstherapie und setze sich für die Gleichheit aller Menschen, gegen Diskriminierung und für Toleranz ein. In einem Interview hatte die Calvinistin 2001 gesagt, sie engagiere sich in der Bildungspolitik, um "die Kultur in einer Weise zu beeinflussen, die Gottes Reich befördert". (nb)

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