Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28193

Abstimmung im Senat

Erbitterter Homo-Gegner als US-Justizminister bestätigt

In 20 Jahren im US-Senat schaffte es Jeff Sessions kein einziges Mal, für LGBTI-Rechte zu stimmen. Nun ist er Chef des mächtigen "Department of Justice".


Jeff Sessions ist der neue amerikanische Justizminister im Kabinett von Donald Trump (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Der US-Senat hat am Mittwoch mit 52 zu 47 Stimmen den Republikaner Jeff Sessions als Justizminister ("Attorney General") bestätigt. Der 70-Jährige war im November von Donald Trump für das Amt vorgeschlagen worden (queer.de berichtete).

Mit einer Ausnahme stimmten alle Demokraten gegen den als Hardliner geltenden Politiker, der seit 1996 seinen Heimatstaat Alabama im Senat vertritt. Alle Republikaner votierten für ihren Fraktionskollegen, nur Sessions enthielt sich der Stimme. Während den langwierigen Anhörungen hatten die Demokraten Sessions vorgeworfen, dass er nicht – wie es sein Amt verlangt – die Rechte von Minderheiten oder das Grundrecht von Frauen auf Abtreibung schützen werde.

Wegen seiner ultrakonservativen Haltung in Fragen der Einwanderungs-, Umwelt- oder Drogenpolitik zeigten sich viele Aktivisten geschockt über die Ernennung. Besonders Rassismusvorwürfe und eine Nähe des Politikers zum Ku-Klux-Klan machten die Runde: 1986 lehnte etwa ein Gremium den Vorschlag des damaligen Präsidenten Ronald Reagan ab, Sessions als Bundesrichter zu ernennen. Viele lokale Aktivisten aus den Südstaaten – unter anderem die Witwe von Martin Luther King – warfen dem damaligen Staatsanwalt vor, schwarze Wähler in seinem Heimatstaat eingeschüchtert zu haben.

Auch LGBTI-Aktivisten machten in den vergangenen Wochen gegen die Ernennung von Sessions mobil. Laut einer Auswertung der Human Rights Campaign hat er in zwei Jahrzehnten im Senat kein einziges mal für ein Gesetz zur LGBTI-Emanzipation oder für die Abschaffung einer Benachteiligung sexueller Minderheiten gestimmt. So wollte er etwa das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesverfassung verankern oder sprach sich dagegen aus, dass offen schwule oder lesbische Soldaten in den US-Streitkräften dienen dürfen.

LGBTI-Aktivisten entsetzt

Racel Tiven, die Chefin der LGBTI-Juristenorganisation Lambda Legal, bezeichnete in einer ersten Reaktion die Ernennung von Sessions als "Farce": "Der oberste Jurist der Vereinigten Staaten ist jetzt eine Person, die ihr ganzes Leben dafür gekämpft hat, Bürgerrechte zu behindern", sagte Tiven. "Ich habe persönlich gesehen, wie er sich beleidigend und abwertend gegenüber LGBT-Familien geäußert hat."

Auch andere LGBTI-Organisationen verurteilten die Ernennung als großen Fehler. Das National Center for Transgender Equality erklärte etwa, dass die Abstimmung über Sessions im Senat als "schrecklicher Tag für die Bürgerrechte" in die Geschichte eingehen werde. Die Human Rights Campaign beklagte, dass nun eine gefährliche Zeit für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten beginne. "Wir werden jeden Versuch, unsere Rechte zurückzufahren, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", versrpach die größte LGBTI-Organisation des Landes.

Bereits am Dienstag hatte der Senat knapp die Homo-Gegnerin Betsy DeVos als Bildungsministerium bestätigt (queer.de berichtete). (dk)



#1 RobinAnonym
#2 FinnAnonym
  • 09.02.2017, 13:05h
  • Das ist doch dieser Typ, wo eine Demokratin im Parlament einen älteren Brief der Witwe von Martin Luther King verlesen wollte, und dann von den Republikanern das Rederecht entzogen bekam, weil die keine Kritik an ihren Ministern dulden.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Homonklin44Profil
  • 09.02.2017, 13:16hTauroa Point
  • Es gilt nicht als sittlich, Leuten zu ihrem Amtsantritt etwas Böses zu wünschen.

    Aber die Gedanken sind frei.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 LorenProfil
#5 TheDad
  • 09.02.2017, 16:11h
  • Wer wie Donald Trump lauter Leute in die Administration bringt, die aus der eigenen Generation stammen, und dennoch glaubt, er könne damit das "Establishment austrocknen", und sogar damit irgendwie die Gesellschaft abbilden, der irrt gewaltig..

    Diese Leute sind bislang sämtlich eine Gefahr für die US-Verfassung..
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Patroklos
#7 TheDad
#8 Patroklos
#9 TheDad
  • 10.02.2017, 09:07h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • ""Wer hat denn zuerst den Begriff "Establishmen" in den Ring geworfen, HERR DAD!? Da ist der Spruch doch SO naheliegend!""..

    Wieder nicht mitgekriegt ?
    Trump !
    Aber das nur mal so nebenbei..

    Deine SACHFREMDEN Einwürfe, die Du vielleicht noch für "witzig" halten magst, sind nichts weiter als nervig !

    Wenn Du hier den Kaspar geben willst, bitte..
    Dann erspar Dir aber ein eingehen auf meine Kommentare..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Patroklos