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Ankündigung der Justizministerin

Auch Neuseeland will Urteile gegen Homosexuelle aufheben

Opfer der Schwulenverfolgung, die bis Mitte der Achtzigerjahre andauerte, sollen in Kürze die Aufhebung ihrer Verurteilung beantragen können. Eine Entschädigung ist aber nicht vorgesehen.


Justizministerin Amy Adams entschuldigte sich wegen der Schwulenverfolgung und möchte Homosexuellen die Möglichkeit bieten, die Aufhebung ihrer Urteile zu beantragen

Die neuseeländische Justizministerin Amy Adams hat am Donnerstag angekündigt, dass die Regierung in Kürze ein Gesetz vorlegen wird, mit dem die Verurteilungen aufgrund von einvernehmlicher männlicher Homosexualität aufgehoben werden können. Außerdem entschuldigte sich die Politikerin der konservativen Nationalpartei für die Schwulenverfolgung.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass homosexuelle Neuseeländer, die verurteilt und als Kriminelle gebrandmarkt worden sind, außergewöhnliche Schmerzen und ein Stigma ertragen mussten. Uns tut Leid, was diese Männer und ihre Familien durchmachen mussten", erklärte die Ministerin. Sie schätzte, dass die Aufhebung der Urteile bis zu 1.000 noch lebende Männer betreffen würde. Eine Entschädigung für erlittenes Unrecht sei aber nicht geplant.

Die britischen Kolonialherren hatten im 19. Jahrhundert zunächst die Todesstrafe für männliche homosexuelle Handlungen eingeführt, später wurde das Strafmaß mehr und mehr heruntergesetzt. 1986 wurde schließlich das homophobe Gesetz ersatzlos gestrichen. Weibliche Homosexualität war dagegen nie illegal. Im Jahr 2013 beschloss das Parlament in Wellington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Heute zählt Neuseeland zu den LGBTI-freundlichsten Staaten der Welt.

Aufhebung nur auf Antrag

Die Urteile sollen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag aufgehoben werden. Als Grund nannte die Ministerin, dass man heute nicht mehr zwischen Urteilen zwischen einvernehmlichem Sex zwischen Männern und nicht einvernehmlichen Handlungen unterscheiden könne, da das Gesetz früher nicht zwischen diesen beiden Straftatbeständen unterschieden hätte.

Oppositionspolitiker unterstützten den Vorstoß der Justizministerin. Der offen schwule Abgeordnete Grant Robertson von der Labour Party beglückwünschte der Ministerin via Twitter, dass sie "lang währendes Unrecht wieder gut macht".

Erst vergangenen Monat war in England und Wales das "Alan-Turing-Gesetz" in Kraft getreten, das die Verurteilungen von rund 65.000 Schwulen in den meisten Fällen aufhebt (queer.de berichtete).

In Deutschland plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenwärtig die strafrechtliche Rehabilitierung von Männern, die in der Bundesrepublik und der DDR wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilt worden waren. Der Entwurf sieht anders als in Neuseeland auch eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und je 1.500 Euro pro Jahr Freiheitsentzug vor (queer.de berichtete). (dk)



#1 SebiAnonym
  • 09.02.2017, 16:28h
  • >>>>>>>>>>>>>>
    Die Urteile sollen nicht automatisch, sondern nur auf Antrag aufgehoben werden. Als Grund nannte die Ministerin, dass man heute nicht mehr zwischen Urteilen zwischen einvernehmlichem Sex zwischen Männern und nicht einvernehmlichen Handlungen unterscheiden könne, da das Gesetz früher nicht zwischen diesen beiden Straftatbeständen unterschieden hätte.
    <<<<<<<<<<<<<<<<

    Mal eine dumme Frage:
    wie will man das denn "auf Antrag" unterscheiden?

    Muss man dann den damaligen Sexpartner vorweisen können, der bestätigt, dass es einvernehmlich war? Das ist ja wohl kaum machbar.
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#2 LinusAnonym
  • 09.02.2017, 16:39h
  • "In Deutschland plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenwärtig die strafrechtliche Rehabilitierung von Männern"

    A propos:
    wie lange will Heiko Maas eigentlich noch planen?

    Oder ist es tatsächlich so, dass das von Anfang an nur ein Wahlmanöver war, um dies bei der nächsten Wahl in Aussicht stellen zu können, dass aber tatsächlich die Rehabilitierung nie geplant war?!
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#3 Patroklos
  • 09.02.2017, 17:37h
  • Das sind endlich mal wieder gute Neuigkeiten und dazu noch aus Down Under! Fehlt nur noch, daß Australien und Neuseeland endlich die "Ehe für Alle" öffnen! Dann wäre es perfekt!
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#4 TheDadProfil
  • 09.02.2017, 20:40hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""Down Under"" bezieht sich ausschließlich auf Australien !

    Und in Neuseeland gibt es die Ehe bereits !

    Wieder mal nicht aufgepaßt ?

    ""Im August 2012 wurde in Erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe in das Neuseeländische Parlament eingebracht.[3] Im April 2013 wurde der Gesetzentwurf zur Gleichgeschlechtlichen Ehe mit 77 zu 44 Stimmen in Zweiter Lesung verabschiedet. Der Gesetzentwurf trat am 19. August 2013 in Kraft.[4] Damit wurde Neuseeland zum 15. Staat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. 33 schwule und lesbische Paare sollen sich am gleichen Tag getraut haben.""..

    de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Neuseeland
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#5 Homonklin44Profil
  • 09.02.2017, 20:42hTauroa Point
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Im Bezug auf Neuseeland hilft ein genauer Blick auf obigen Artikel:

    "" Im Jahr 2013 beschloss das Parlament in Wellington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).""

    In Australien kann das noch dauern. Alles ziemlich kompliziert, oder wird mit etwas Fleiß extra kompliziert gemacht. Obwohl der Premier eigentlich dafür sein soll.
    Gibt hier auch Atrikel dazu, etwa der:

    www.queer.de/detail.php?article_id=26576
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#6 ursus
  • 09.02.2017, 23:33h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • """Down Under"" bezieht sich ausschließlich auf Australien !"

    nö. das habe ich die kiwis auch dauernd sagen hören.

    falls du mir nicht glaubst:

    "The term Down Under is a colloquialism which is variously construed to refer to Australia, New Zealand, and other countries in Australasia. The term comes from the fact that nearly all of these countries are in the Southern Hemisphere, 'below' many other countries on the globe."

    en.m.wikipedia.org/wiki/Down_Under
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#7 Patroklos
#8 TheDadProfil
#9 stromboliProfil
  • 10.02.2017, 09:59hberlin
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • gute frage.. es zeigt auf , wie verlogen das ganze ist, was dort sich "homopolitisch bahn" bricht.

    Ich wüde mich als vormalig §175 betroffener auch nicht "begnadigen lassen!
    Wozu hat man noch so etwas wie restwürde, die einem gebietet dem kleinlichen rechtskuhhandel mit der eigenen vergangenheit entschieden ein NEIN entgegen zu setzen.
    Rehabilitation mit zusatz des freispruches muss die grundlage unserer forderungen gegenüber dem täterrecht/ den täterstaaten sein!
    Der rest ist geschichtsklitterei!
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#10 Patroklos
  • 10.02.2017, 10:10h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • Ich weiß, daß Neuseeland die "Ehe für Alle" öffnete und bin auch sehr froh darüber! Ich hatte diesen Fehler extra eingebaut um zu sehen, ob es jemand auffällt, was dann auch der Fall war!
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