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Kleine Anfrage

Brandenburgs Innenminister hat "keine Erkenntnisse" über Gefährdungslage für LGBTI

Zwischen 2001 und 2016 dokumentierte die Polizei des Bundeslandes 61 Straftaten mit homo- oder transphobem Hintergrund – 39 wurden aufgeklärt.


Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weiß nur wenig über Straftaten gegen LGBTI in seinem Bundesland (Bild: Landkreis Oberhavel)

Im Bundesland Brandenburg wurden von 2001 bis 2016 insgesamt 61 "politisch motivierte Straftaten im Begründungszusammenhang 'sexuelle Orientierung'" dokumentiert. Dies teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) mit. 39 Fälle wurden aufgeklärt.

Glaubt man der Statistik, ist die Hasskriminalität gegen LGBTI in Brandenburg rückläufig. Während 2015 noch acht Straftaten dokumentiert wurden, waren es 2016 nur noch vier, darunter eine gefährliche Körperverletzung in Zossen, zwei Fälle von Volksverhetzung in Cottbus und Königs Wusterhausen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Hohen Neuendorf.

Keine Schätzung der Dunkelziffer

"Mangels statistischer Erhebung" habe die Landesregierung jedoch keine weiteren Erkenntnisse über homo- und transphobe Straftaten im Bundesland. "Eine Recherche zur Anzahl der Opfer und Tatverdächtigen, zu weiteren personenbezogenen Informationen (u.a. Alter und Geschlecht) sowie zum Strafmaß ist nicht möglich", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Auch eine verlässliche Aussage zur Dunkelziffer könne nicht getroffen werden, so Innenminister Schröter.

Um die Anzeigebereitschaft von LGBTI zu erhöhen, sei im Brandenburger Polizeipräsidium ein Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ernannt worden, erklärte der SPD-Politiker. Auch der geplante "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" sehe als einen Schwerpunkt die wirksame Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierter Kriminalität vor.

"Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage für LSBTTI in Brandenburg ein?", wollte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige abschließend wissen. Die Antwort des Innenministers: "Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor." (cw)



#1 SebiAnonym
  • 12.02.2017, 10:48h
  • So genau will er es wohl auch nicht wissen, denn sonst hätte er ja längst entsprechende Schritte in die Wege leiten können.

    Es könnte sich ja mal das wahre Ausmaß herausstellen und sich zeigen, dass es entgegen der laufend wiederholten Aussagen der schwarz-roten Bundesregierung eben doch Handlungsbedarf gibt.
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#2 Tommy0607Profil
  • 12.02.2017, 10:57hEtzbach
  • Straftaten gegen Homophobie und Rassismus muss strenger behandelt werden .
    Es kann nicht sein , dass Minderheiten ungerecht behandelt werden .
    Wer sowas tut , handelt nicht menschlich :
    Und ist nur ein VERBRECHER !!!
    Und VERBRECHER brauchen eine "Sonderurlaub " :
    Aber "gesiebte " Luft !
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#3 SmartakusProfil
  • 12.02.2017, 11:05hMöhnesee
  • Wenn es diesen Ansprechpartner bei der Brandenburger Polizei tatsächlich geben sollte, haben sie ihn aber auf ihren Webseiten gut versteckt.
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#4 Homonklin44Profil
  • 12.02.2017, 14:41hTauroa Point
  • Wenn man sich diesen Fällen - auch den Geringfügigen davon - nicht gesondert zuwendet, ist das klar, dass dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Aus Desinteresse und fehlender Info wird nun mal keiner wirklich schlau.

    Die AnsprechpartnerInnen bei der Polizei unterhalten wahrscheinlich keine extra Arbeitsgemeinschaft für LGBTIQ-Hasskriminalität,, solange sich die Fälle pro Jahr bei niederen Zahlen bewegen. So blöd das klingt.

    Dass es überhaupt erfasst wird, ist schon ein Fortschritt.
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#5 wahlforscherAnonym
  • 12.02.2017, 16:13h
  • von welcher partei ist der typ noch mal? ach ja, von der SPD, der lügner- und wahlbetrugspartei mit den 100% gleichstellung.

    einfach mal dran erinnern bei der nächsten wahl.
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#6 Keine AhnungAnonym
  • 12.02.2017, 18:37h
  • Keine Ahnung zu haben scheint die Mindestvoraussetzung für einen Ministerposten innerhalb der Sozialdemontiererpartei zu sein.
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#8 Patroklos