Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28216

Trump-Regierung

Sessions schwächt Trans-Rechte

Der neue US-Justizminister braucht weniger als 48 Stunden, um seine Abrissbirne gegen LGBTI-Rechte anzuwerfen.


LGBTI-Aktivisten und Bürgerrechtler befürchten, dass der neue Justizminister Jeff Sessions den Antidiskriminierungsschutz abbauen wird (Bild: Ryan J. Reilly / flickr)

Der neue US-Justizminister hat in einer seiner ersten Amtshandlungen eine Klage zum Schutz Transsexueller vor Diskriminierungen im Bildungssystem teilweise gestoppt. Ein entsprechender Antrag ist laut US-Medienberichten bereits am Freitag bei einem Berufungsgericht in Texas eingegangen. Damit erfüllte der erst am Mittwoch vom Senat bestätigte neue Justizminister Jeff Sessions in Blitzgeschwindigkeit die Befürchtungen von LGBTI-Aktivisten.

Im vorliegenden Fall geht es um eine Anordnung der Obama-Regierung aus dem Mai 2016. Das Weiße Haus hatte damals alle US-Schulbezirke angewiesen, Transsexuellen die Nutzung von Toiletten zu erlauben, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen – ansonsten drohten ihnen Kürzungen bei Bundesmitteln (queer.de berichtete). Die damalige Regierung berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, das Geschlechterdiskriminierung im Bildungssystem verbietet. Sollten sich die Staaten nicht an die Anweisung halten, würden sie Fördermittel des Bundes verlieren, so Obamas Drohung.

Daraufhin legten Texas, das pro Jahr allein zehn Milliarden Dollar an Schulförderung aus Washington erhält, sowie zwölf weitere von Republikanern geführte Bundesstaaten Einspruch gegen die Anordnung ein. Im August setzte der konservative Bundesrichter Reed O'Connor die Obama-Anordnung vorläufig außer Kraft und erklärte, der Bund habe damit womöglich seine Kompetenzen überschritten (queer.de berichtete). Gegen diese Entscheidung legte das Weiße Haus unter Obama Widerspruch ein und beantragte, die Entscheidung zumindest außerhalb der Klägerstaaten vorläufig auszusetzen. Nächste Woche sollte über letzteres entschieden werden – mit dem Rückzug des Weißen Hauses bleibt das Diskriminierungsverbot nun vorerst außer Kraft.

Human Rights Campaign: Entscheidung herzzerreißend und empörend

Chad Griffin, der Chef der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, verurteilte die Entscheidung von Sessions als "herzzerreißend". "Nach weniger als 48 Stunden als Justizminister hat Jeff Sessions schon die Würde von transsexuellen Schülern und Studenten mit Füßen getreten", so Griffin. Er zeigte sich davon überzeugt, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz nach dem Merkmal Geschlecht auch Transsexuelle beinhalte. Empörend sei, dass das Justizministerium, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz seiner Bürger sei, aus politischen Gründen Grundrechte abbauen wolle.

Neben den LGBTI-feindlichen Aktionen aus der neuen Washingtoner Regierung warnten Aktivisten auch vor Versuchen der Bundesstaaten, Trans-Rechte einzuschränken. Sie verwiesen darauf, dass konservative Abgeordnete in mehreren Staaten derzeit Gesetzentwürfe nach dem Vorbild von HB 2 in North Carolina vorbereiten. Das vor einem Jahr erlassene Gesetz verbietet Transsexuellen in North Carolina unter anderem, Toiletten oder andere geschlechtergetrennte Einrichtungen an öffentlichen Gebäuden zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Inzwischen sieht sich der Südstaat einer Boykottwelle ausgesetzt; trotzdem verhinderten die Republikaner im Parlament zuletzt eine Initiative des neuen demokratischen Gouverneurs, HB 2 wieder abzuschaffen (queer.de berichtete).

Tennessee plant sein eigenes HB 2

Eine neue Front im Kampf um LGBTI-Rechte könnte Tennessee werden: Erst vergangene Woche brachten republikanische Politiker in beiden Kammern des Regionalparlamentes Gesetze nach dem Vorbild von North Carolina ein. Die Gesetzentwürfe tragen die Namen HB 888 (im Repräsentantenhaus) und SB 771 (im Senat).

Auch in Tennessee ist die Angst vor Boykotten groß: So haben rund 200 in Tennessee aktive Firmen erst vor wenigen Wochen vor der Einführung eines Gesetzes gegen LGBTI gewarnt. An der Aktion unter Führung des Fremdenverkehrsamtes beteiligen sich auch Konzerne wie der Telekommunikationsriese AT&T, der Internetsuchdienst Google, der Paketdienst FedEx und lokale Firmen wie der Country-Fernsehsender CMT oder die international bekannte Brennerei Jack Daniel's (queer.de berichtete). (dk)



#1 tti3_allianceProfil
  • 14.02.2017, 06:19hWashington State
  • ... 'wir' können alle Menschen und Familien nur nahelegen die entsprechenden Bundesstaaten zu verlassen, und sich den staatlichen Diskriminierungen zu entziehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 tti3_allianceProfil
  • 14.02.2017, 06:26hWashington State
  • 'Wir' fordern den Justizminister Jeff Sessions auf, offen zulegen an wieviele Babys, Kindern - Intersex Genitalverstümmelungen (Kinder 'Kastrationen') jährlich in den US durchgeführt werden?

    'We' call on the Justice Minister Jeff Sessions to say how many babies, children - intersex genital mutilations (childrens 'castrations') are performed annually in the US?

    How many children are in Texas, Tennessee and the other states.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 agneta
  • 14.02.2017, 09:03h
  • Sessions ist der Prototyp des feigen Sesselfurzers, der sich 1973 in die Army Reserve verdrückt hat, während viele seiner Altersgenossen in Vietnam kämpften und fielen. Er hat immer für Kampfeinsätze gestimmt, bei dem dann andere Leute oder deren Kinder starben. Das ist typisch für solche Etappenhengste. Dagegen waren meine amerikanischen Transgenderfreundinnen alle im Kampfeinsatz für die US Army.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Patroklos