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Umstrittene Praxis

Erneut Debatte über Polizei-Speicherung von HIV-Infektionen

Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert, dass allein die Polizei in Niedersachsen fast 5.000 Menschen mit dem Vermerk "ansteckend" versehen hat.

Die niedersächsische Polizei hat derzeit in ihrem Datenbanksystem "POLAS" 4.998 Personen mit dem Zusatz "ANST" für "Ansteckungsgefahr" versehen. Das gab ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bekannt.

Allein im letzten Jahr seien 1.355 Datensätze neu erstellt oder überarbeitet worden. Mit dem Kürzel werden Menschen erfasst, bei denen eine Infektion mit HIV oder Hepatitis B oder C bekannt wurde. Das Innenministerium argumentiert, es handle sich dabei um einen "unverzichtbaren Hinweis" – "mit Blick auf die Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung Dritter."

Die Daten sind bei Straftätern, Beschuldigten und Verdächtigen personenbezogen gespeichert und für Polizei- und Zollbeamte aus ganz Deutschland abrufbar. Sie werden etwa bei einer Kontrolle der Person angezeigt und können auch andere Kürzel umfassen, etwa "BEWA" und "GEWA" für "bewaffnet" bzw. "gewalttätig" oder, ebenfalls umstritten, "GKR" für "geisteskrank".

Zugleich ist nur ein Bruchteil der tatsächlich mit HIV oder Hepatitis Infizierten erfasst – nur einer der Gründe, warum die Sinnhaftigkeit der Praxis angezweifelt wird. Im Land der früheren "Rosa Listen" gesellen sich dazu auch moralische Fragen.

Scheinsicherheit und Stigmatisierung

Was in niedersächsischen Medien am Mittwoch für einige empörte Berichterstattung sorgte, ist dabei eine nicht ganz neue Debatte: Erst letztes Jahr musste die Polizei in NRW zugeben, dass sie ebenfalls Personen mit dem Kürzel "ANST" versieht (queer.de berichtete). 2014 kam heraus, dass in Berlin die Daten in gleich mehreren Datenbanken gespeichert werden, obwohl man die Praxis nach einer Beschwerde des Datenschutzbeauftragten 1998 abgeschafft hatte (queer.de berichtete) – die neue Landesregierung plant eine erneute Abschaffung. Und auch die Innenministerkonferenz hatte sich erst vor zwei Jahren trotz Kritik unter anderem der Deutschen Aids-Hilfe für die Speicherung ausgesprochen (queer.de berichtete).

"Menschen mit HIV oder Hepatitis werden durch den Warnhinweis 'ANST' stigmatisiert", kritisierte so auch Winfried Holz, Vorstand der Deutschen Aids-Hilfe, das Vorgehen in Niedersachsen gegenüber der NOZ. "Der Vermerk leistet außerdem überhaupt nicht, was er soll: den Schutz von Polizisten verbessern. Hilfreich sind Informationen über das beste Vorgehen nach einem eventuellen Infektionsrisiko." Das Kürzel erwecke hingegen nur eine "Scheinsicherheit".

Gegen Hepatitis sollten Polizisten und Ersthelfer ohnehin geimpft seit, die Hepatitis C sei zudem heilbar, so Holz. Bei HIV würden zumeist Menschen erfasst, die bereits von ihrer Infektion wüssten und sich in der Regel in einer Therapie befänden – und damit zumeist das Virus gerade nicht weitergeben können.

Matthias Stoll, leitender Oberarzt an der Medizinischen Hochschule Hannover und Experte für Infektionskrankheiten, meinte gegenüber der NOZ: "Die Polizei hat vor allem Probleme mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Menschen – mit Auseinandersetzungen, bei denen Blut fließt. Da gibt es ein gewisses Risiko der Übertragung, wenn virushaltiges Blut in offene Wunden gelangt. Es liegt allerdings bei unter einem Prozent, also im Promillebereich."

Das gilt freilich nur, wenn derjenige Mensch das Virus tatsächlich weitergeben könnte, etwa weil er sich nicht in einer Therapie befindet, und wenn der Polizist zugleich allgemeine Sicherheitsmaßnahmen wie Handschuhe nicht berücksichtigt oder selbst verletzt wird. Eine vorbeugende Einnahme eines HIV-Medikamentes könnte dem Beamten dann weiterhelfen.

Weniger absurde Neuregelung in Sicht?

"Ob eine medikamentöse Prophylaxe geboten ist, muss im Einzelfall eingeschätzt werden", so Holz von der DAH zur "NOZ". "Auf einen Computervermerk sollte man sich dabei nicht verlassen. Wenn es den Vermerk gibt, kann er veraltet sein, und wenn er fehlt, kann trotzdem eine Infektion vorliegen. Anders formuliert: Der Hinweis 'Ansteckend' im Computer hat keinerlei Aussagekraft. Eine absurde Praxis!"

Immerhin: Laut der Zeitung debattiert derzeit eine Expertenrunde aus Bundes- und Landeskriminalämtern über eine neue, verhältnismäßigere Neuregelung. Diese müsste allerdings von den Bundesländern einzeln umgesetzt werden. Während etwa NRW das vorantreibe, blockiere vor allem Bayern eine Neuregelung und argumentiere wie auch Niedersachsen mit dem Schutz der Polizisten. (nb)



#1 Dont_talk_aboutProfil
  • 16.02.2017, 01:01hFrankfurt
  • Sicherheitsmaßnahmen haben es so an sich, dass sie ex-post betrachtet zumeist übertrieben sind.
    Zudem gibt es keine Sicherheitsmaßnahme, die alle Risiken abdeckt. Es dürfte doch jedem klar sein, dass die Maßnahme keine Sicherheit erzeugt, sondern nur das Risiko etwas reduziert.
    Im Dienst müssen die Beamten aber besonders geschützt werden. Wenn sie sich beim Sex privat infizieren, ist es dagegen ihre Sache,
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#2 PfoteAnonym
  • 16.02.2017, 07:53h
  • Antwort auf #1 von Dont_talk_about
  • Welches Risiko reduziert sie denn? Wenn jemand nicht in der Datenbank steht, dann dann der genauso infektiös sein, die Gefahr ist sogar noch größer, da es ein HIV Positiver unter Therapie eben nicht mehr schafft, einen Polizisten anzustecken, selbst wenn er wollte.

    Ich habe Dich zur Sicherheit mal in die Datenbank nicht logisch denkender Menschen aufgenommen, die ich bei berechtigtem Interesse auch anderen zur Verfügung stelle.
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#3 SanottheEhemaliges Profil
#4 TheDadProfil
  • 16.02.2017, 10:03hHannover
  • Antwort auf #1 von Dont_talk_about
  • Personenbezogene Gesundheitsdaten außerhalb der Datenbanken des Gesundheitssystems zu speichern ist per se ein Datenschutzrechtliches Desaster !

    Es ergeben sich durch solche Sammlungen, die wie man an Berlin sehen kann, von sammelwütigen Leuten angelegt sogar mehrfach durch die Server der "Sicherheitsbehörden" wandern, keinerlei wirklicher Schutz für Beamte vor Ort, denn wenn etwas passiert muß sowieso eine Behandlung erfolgen, da nutzt das vorherige Wissen nichts, es führt nur zu einem "eskalierendem Umgang" mit den Betroffenen vor Ort..

    Zumal es sicher auch einige Beamte gibt die mit der einen oder andren Infektionskrankheit infiziert sind, und hier vor allem den diversen unterschiedlichen Hep-Viren, und die Bevölkerung davon dann auch nichts erfährt..
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#5 Ulli_2mecsProfil
#6 AlbrechtAnonym
  • 16.02.2017, 16:04h
  • Das ist und bleibt skandalös.

    Und es erinnert mich an die rosa Listen der Nazis.

    Und dann diese vorgeschobene Erklärung mit der Sicherheit der Polizeibeamten. Fakt ist: die sollten mit jedem Menschen vorsichtig umgehen, denn nur weil man bei denen nicht als HIV-positiv oder sonstwas gelistet ist, heißt das nicht, dass man es nicht ist. Vielleicht wissen die das nur noch nicht; oder teilweise der Betroffene selbst noch nicht.

    Wenn man es aber eh nicht wissen kann und eh jeden so behandeln sollte, als könnte er potentiell eine ansteckende Krankheit haben, kann man sich solche stigmatisierenden Listen gleich sparen.

    Das ist und bleibt menschenverachtend.
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#7 BlasimusProfil
  • 16.02.2017, 16:15hHamburg
  • Antwort auf #6 von Albrecht
  • _Und es erinnert mich an die rosa Listen der Nazis._
    Ja,mich erinnert es auch daran. Fehlt nur noch das Dreieck.
    Erschreckenderweise kommt noch hinzu, das es in Bremen mit einer SPD/Grünen Koalition auch zu der Speicherung gekommen ist.
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#8 christbrunnAnonym
  • 16.02.2017, 22:15h
  • Leute, bleibt mal bitte auf dem Teppich. Wir Polizisten (und ja, unter uns gibts auch viele Schwule) haben jeden Tag mit ansteckenden Personen zu tun. Gerade in den letzten Jahren kam wieder TBC und sonst längst vergessene Krankheiten dazu. Wenn ich eine Person auf dem Bahnhof Zoo überprüfe, finde ich es schon sehr hilfreich, wenn bei einer früheren Kontrolle schon eine ansteckende Krankheit gleich ins System gepflegt wurde. Ich wurde auch schon angespuckt, vorher hat sich der Typ extra noch auf dei Lippe gebissen, um auch schön blutiges Ekel-Spuckegemisch zu erhalten. Bitte, gerade Schwule unterstellen oft mangelnde Emphatie - probiere es bitte auch mal. Danke.
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#9 Miguel53deProfil
  • 17.02.2017, 05:47hOttawa
  • Antwort auf #6 von Albrecht
  • Rosa Listen der Nazis? Die gab es bis tief in unsere Zeit. Und es wuerde nicht wundern, wenn sie immer nicht nicht komplett vernichtet wurden.

    Der Zweck ist hier nur vorgeschoben. Es wird allerhöchste Zeit, diese "Sammelwut" zu beenden.
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#10 TheDadProfil
  • 17.02.2017, 11:53hHannover
  • Antwort auf #8 von christbrunn
  • Wie wäre es wenn Du mal auf dem Teppich bleibst, und Dir vergegenwärtigst, daß Du in Situationen geraten kannst, die Dir zuerst ein Abfragen der persönlichen Gesundheitsdaten verunmöglichen, und Du dich dann im Selbstschutz adäquat zu verhalten hast ?

    Und diese Maxime kann man nicht durchbrechen indem man die persönlichen Daten ausspäht, um eine vermeintliche Sicherheit zu suggerieren..

    Denn auch Krankheitsdaten verändern sich..
    Bei behandelten HIV-Infektionen ist bei einer Virus-Last nahe Null fast gar keine Ansteckung mehr möglich, und einige HEP-Viren lassen sich nur über Geschlechtsverkehr verbreiten..

    Was soll also dieser Unsinn ?

    Übrigens..
    TBC war nie weg..
    Das ist ein gefühlter Irrtum, denn sowohl Niedersachsen als auch Bremen beispielsweise haben sich seit den 40´er Jahren durchgängig bis Heute TBC-Stationen in den Lungenkliniken "geleistet", und die Zunahme an resistenten TBC-Infektionen ist seit der Auswandererwelle der "Russland-Deutschen" in den Neunziger Jahren konstant hoch..
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