Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28238

Streit um Fakten

Bundesregierung: Systematische Homo-Verfolgung findet in Marokko nicht statt

Marokko lässt Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaften und aburteilen. Für die deutsche Bundesregierung ist das allerdings keine systematische Verfolgung.


Nach Ansicht der Bundesregierung werden Homosexuelle in Marokko nicht systematisch verfolgt, obwohl ihnen eine dreijährige Haftstrafe droht (Bild: Hamza Kanouni / flickr)

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) ihre Ansicht verteidigt, dass Marokko Schwule und Lesben nicht systematisch verfolgen lässt. "Das Thema [Homosexualität] wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert, eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet jedoch nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht statt", heißt es in der vom Innenministerium formulierten Antwort.

Dabei, so LGBTI-Aktivisten, gibt es immer wieder Verhaftungen und Verurteilungen wegen Homosexualität, speziell in ländlichen Gebieten (queer.de berichtete). Nach Ansicht der Bundesregierung seien diese Verurteilungen aber "selten". Auch seien sie oft nicht auf die sexuelle Orientierung, sondern politische Aktivitäten zurückzuführen: "Die Rechtsvorschriften werden in Marokko in der Praxis weniger gegen Einzelpersonen, als vielmehr zur Verhinderung der Gründung von Organisationen herangezogen, die sich für die Rechte dieses Personenkreises einsetzen wollen."

Wenn gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, sei dieser Umstand "als solcher keine Verfolgungshandlung", so die Bundesregierung unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013. In der Luxemburger Entscheidung beharrten die Richter damals aber auch darauf, dass verfolgte Homosexuelle eine "soziale Gruppe" seien, die Anspruch auf Asyl haben, sollten Gefängnisstrafen "tatsächlich verhängt werden" (queer.de berichtete).

Bundesregierung an homosexuelle Marokkaner: Versteckt euch einfach!

In ihrer Antwort unterscheidet die Bundesregierung auch zwischen einer Verfolgung von Schwulen und Lesben, die ihre sexuelle Orientierung geheim halten, und solchen, die das nicht tun. Versteckt lebende sexuelle Minderheiten seien laut der Antwort sicher ("Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird") – die Anfrage der Linken berichtet von einem Asylantrag einer lesbischen Marokkanerin, der unter anderem mit dieser Argumentation als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde.

Dabei hieß es in der EuGH-Entscheidung vor vier Jahren, die sexuelle Orientierung sei ein so einschneidendes Merkmal, dass man Schwulen und Lesben nicht zumuten könne, diese geheim zu halten, um eine Verfolgung in ihrem Heimatland zu vermeiden.

Über das Thema, ob Schwule und Lesben in Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich systematisch verfolgt werden, streitet die Bundesregierung mit Opposition und LGBTI-Aktivisten bereits seit längerem (queer.de berichtete). Ein Grund ist die geplante Anerkennung der drei Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten", wodurch Asylbewerber leichter abgelehnt und abgeschoben werden können.

Für Ulla Jelpke von der Linksfraktion ist es "mehr als zynisch", dass Anträge von schwulen oder lesbischen Asylbewerbern aus Marokko immer wieder abgelehnt werden, obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert und Schwule und Lesben strafrechtlich verfolgt werden.


Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) hält den Umgang mit homosexuellen Asylbewerbern in Deutschland für zynisch (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In den letzten Wochen schlugen LGBTI-Aktivisten immer wieder Alarm, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehrfach und willkürlich Homosexuelle in Verfolgerstaaten zurückschicken wolle. Das "Queer Refugees Network Leipzig" berichtete etwa Mitte Januar, dass die Behörden keinen der von ihnen betreuten LGBTI-Flüchtlinge aus Tunesien anerkannt habe (queer.de berichtete). Das Bundesamt hatte auch bei ihnen argumentiert, dass die Betroffenen ihre Homosexualität in der Heimat verheimlichten könnten, da Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung nach Ansicht der Beamten "nicht wichtig und identitätsprägend" sei. Nach Protesten zog das BAMF die Entscheidung bei einem Tunesier schließlich wieder zurück (queer.de berichtete).



#1 christlich vs realAnonym
  • 16.02.2017, 13:30h
  • Das ist übrigens die gleiche CDU, deren Christen sofort "Verfolgung" kreischen, wenn in Deutschland ihre unrechtmäßige Besserbehandlung auch nur zur Diskussion gestellt wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 stromboliProfil
  • 16.02.2017, 13:46hberlin
  • Antwort auf #1 von christlich vs real
  • festgestellt wird, dass die verfolgungen aus politischen gründen erfolgen , so den aufbau oppositioneller gruppen verhindernd... interessant!

    Müssten also alle jene, die wegen gruppenbildung verfolgt werden auch politisches asyl bekommen.
    Das bekommen sie aber auch nicht oder nur in extremst schweren fällen mit zuvor erfolgter folter ...

    Werden aber aus diesen ländern "christen als verfolgt angesehen, folgt eine fast automatische aufnahme.

    In beiden fällen darf man nur nicht für den bundesdeutschen beamtenarsch gleichgeschlechtlich sein.
    Das kann man , entgegen der religiösen veranlagung ja unterdrücken.
    Wie wärs mit dem spieß umdrehen und fordern, dass alle "religiös verfolgten" gefälligst ihr sein zu verbergen suchen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ursus
  • 16.02.2017, 13:58h
  • angenommen, in einem land wäre das christentum verboten und gesellschaftlich geächtet. niemand könnte sich öffentlich zum christentum bekennen, kirchen, vereine und versammlungen wären verboten. würde die regierung allen ernstes darauf verweisen, man könne ja schließlich auch heimlich und im stillen beten, es würden ja nur gelegentlich mal leute verhaftet und gefoltert und so wahnsinnig wichtig und identitätstiftend sei das mit der religion ja sowieso nicht?

    das wort "zynisch" ist hier wirklich noch zu harmlos. das ist einfach menschenverachtend.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 OrthogonalfrontAnonym
  • 16.02.2017, 14:05h
  • Deshalb fordere ich ja auch konsequent: Uneingeschränktes Asylrecht für ALLE LGBTTIQ!

    Dafür endlich genauer hinschauen bei anderen Flüchtlingen. Wirtschaftsflüchtlinge und Leute die sich Verbrechen geleistet haben, die auch in Deutschland Straftaten wären, ablehnen bzw. ausweisen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Paulus46Anonym
  • 16.02.2017, 14:40h
  • "Wenn gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, sei dieser Umstand "als solcher keine Verfolgungshandlung", so die Bundesregierung unter Berufung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013. In der Luxemburger Entscheidung beharrten die Richter damals aber auch darauf, dass verfolgte Homosexuelle eine "soziale Gruppe" seien, die Anspruch auf Asyl haben, sollten Gefängnisstrafen "tatsächlich verhängt werden"

    --> Genau hier ist auch der Skandal im Handeln der Bundesregierung zu sehen; überall dort wo Länder Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen haben (in Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegovina ist dies nicht der Fall), halte ich ein gesondertes Asylrecht für homosexuelle Menschen aus diesen Staaten für richtig (beispielsweise für homosexuelle Menschen aus Marokko, aus Algerien, aus Tunesien).

    Aber gleichwohl ist das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten einzustufen, denn ansonsten liegt nunmal für heterosexuelle Menschen aus Marokko, aus Algerien oder aus Tunesien KEIN Asylgrund vor. Marokko, Tunesien oder auch Algerien sind Staaten die ihre heterosexuelle Bevölkerung NICHT politisch verfolgen und daher kann das Asylverfahren auch für über 99 Prozent der Asylverfahren BESCHLEUNIGT werden. ES ist dabei nur wichtig, dass für homosexuelle Marokaner, Tunesier und Algerier der Asylgrund erhalten bleibt. Die Bundesregierung kann daher ruhig nach meiner Meinung, die Asylverfahren beschleunigen: sie muß aber ganz klar für homosexuelle Marokaner, Tunesier und Algerier eine asylrechtliche Anerkennung sicherstellen.

    Ich habe daher auch die Abstimmung des LSVD im letzten Frühling sachlich für falsch gehalten, wo eine Mehrheit gegen eine Beschleunigung der Asylverfahren stimmte. Korrekt gewesen wäre es, wenn eine Abstimmung über ein gesondertes Asylrecht für homosexuelle Menschen vorgenommen worden wäre, das für alle Staaten gilt, wo homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 16.02.2017, 15:36hberlin
  • Antwort auf #5 von Paulus46
  • du knalltüte!
    " überall dort wo Länder Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen haben (in Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegovina ist dies nicht der Fall), halte ich ein gesondertes Asylrecht für homosexuelle Menschen aus diesen Staaten für richtig (beispielsweise für homosexuelle Menschen aus Marokko, aus Algerien, aus Tunesien). "

    Als würden in den von dir beschriebenen ( Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegovina ) nicht dank weiterführender moral-gesetze homosexuelle handlungen, private zusammenkünfte, gruppen verfolgt.
    Man braucht nicht das explizite gesetz das sich homosexuellengesetz nennt , um menschen wegen ihrer sexualität zu verfolgen.
    Hör dich mal um. Z.B. bei der /evangelische-kirche-fluechtlingshilfe ... die können dir vieleicht was über diese herkunftsländer sagen! Schwadronierende Dumpfbacke!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AlbrechtAnonym
  • 16.02.2017, 15:54h
  • Und wieder mal verkauft die SPD ihr Gewissen für ein paar gutdotierte Ministersessel.

    Wie können die sich noch im Spiegel ansehen, ohne beim eigenen Anblick kotzen zu müssen.

    Natürlich werden LGBTI in Marokko verfolgt. Die sind staatlichen und auch gesellschaftlichen Repressalien ausgesetzt. Und manche überleben das auch nicht.

    Ob die schwarz-rote Bundesregierung das als "systematisch" oder nicht ansieht, ändert am Ertgebnis gar nichts.

    Auch unter Martin Schulz machen die rückgratlosen Opportunisten der SPD weiter wie bisher...

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Magnus 84Anonym
  • 16.02.2017, 16:21h
  • "Bundesregierung an homosexuelle Marokkaner: Versteckt euch einfach!"

    Pfui Union !!

    Pfui SPD !!

    Das ist ja wohl an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.

    Nach dem Motto: klar werdet ihr verfolgt, dann lebt halt ein verstecktes Leben im Verborgenen voller Selbstverleugnung und Selbsthass. Wie die Ratten in irgendwelchen dunklen Löchern.

    Und wenn doch jemand was ahnt: Pech gehabt.

    Das ist eine Argumentation wie zu Zeiten des §175.

    Union und SPD sollten sich was schämen. Aber dafür bräuchten die Anstand.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 YannickAnonym
  • 16.02.2017, 16:45h
  • >>> Streit um Fakten <<<

    CDU/CSU und SPD lernen halt von Trump.

    Die machen sich einfach ihre eigenen "alternativen Fakten".

    Wer braucht noch Fake News, wenn Schwarz-Rot regiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 AlbrechtAnonym
  • 16.02.2017, 16:51h
  • Antwort auf #9 von Yannick
  • Ja, Union und SPD regieren immer nach dem Motto:

    "Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt."

    Um ihre Flüchtlingsbilanz zu verbessern, gehen die über Leichen - im wahrsten Sinne des Wortes.
  • Antworten » | Direktlink »