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Warnung vor "Minderheitenstress"

Europaparlament fordert bessere Transsexuellengesetze in den Mitgliedsstaaten

Um die psychische Gesundheit von trans- und intersexuellen Menschen zu verbessern, müssten die Rahmenbedingungen in den EU-Staaten verbessert werden.


Die Europaparlamentarier verlangen, dass Gesetze für Transpersonen endlich modernisiert werden (Bild: niksnut / flickr)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Bericht über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung" beschlossen, in dem auch Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle gefordert werden. In dem Papier wird etwa beklagt, dass insbesondere lesbische und bisexuelle Frauen sowie trans- und intersexuelle Personen von besonderen psychischen Gesundheitsproblemen betroffen seien, die auf "Minderheitenstress" zurückzuführen seien.

Kritisiert wird unter anderem, dass Transgender-Identitäten keine Krankheit seien, jedoch "bedauerlicherweise" in vielen Mitgliedsstaaten "noch immer als psychische Störungen gelten". Dabei zeigten Forschungsergebnisse, "dass die Diagnose der 'Geschlechtsidentitätsstörung' für Transgender-Personen eine erhebliche Belastung darstellt".

Kritik an Zwangs-OP in 13 EU-Staaten

Außerdem bemängelten die europäischen Volksvertreter, dass in 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Transsexuelle "bei Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts noch immer gezwungen werden, eine Sterilisation vornehmen zu lassen". Zu diesen 13 Ländern zählt Deutschland nicht, obwohl laut dem hiesigen Transsexuellengesetz ebenfalls eine Zwangs-OP vorgesehen ist. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2011 fest, dass diese Regelung unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sei (queer.de berichtete). Seither darf die entsprechende Passage nicht mehr angewandt werden. Obwohl seit dem Urteil bereits über sechs Jahre vergangen sind, hat die Bundesregierung bislang das Gesetz noch nicht geändert.

In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten auch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten auf, "sicherzustellen, dass ihre Strategien im Bereich der psychischen Gesundheit sich mit den psychischen Herausforderungen befassen, mit denen LGBTI-Personen konfrontiert sein könnten".

Die liberale Europaabgeordnete Beatriz Becerra, die den Bericht verfasst hatte, beklagte, dass es immer noch den "Mythos" gebe, dass trans- und intersexuelle Personen krank seien. In Wirklichkeit sei nach Ansicht der spanischen Politikerin aber vielmehr der Umgang der Gesellschaft mit diesen Menschen ein Problem. (dk)



#1 Janana
  • 16.02.2017, 19:31h
  • Ok,

    ... festgestellt und beklagt wurde schon oft genug. Es reicht aber nicht aus, nur zu hoffen, dass die Gesetzgeber daraufanspringen, nachdem sie auf Probleme und schweres Unrecht hingewiesen wurden.

    Dass das Unrecht nicht behoben wird, ist Absicht. Was folgen muss, sind endlich verbindliche Richtlinien, die umgesetzt werden müssen.

    Nächstes Jahr kommt die neue ICD-11, bei der Trans* nicht mehr als psychische Störung, sondern nur noch als weitgehend wertfreie Diagnose (im Detail gibt es noch Streitigkeiten darüber - man streitet, wie man es möglichst unpathologisch formuliert und trotzdem als Diagnoseschlüssel erhält, um dafür zu sorgen, dass medizinische Versorgung weiterhin möglich ist).

    Das TSG geht weiterhin von einer "transsexuellen Prägung" als schwere psychische Störung aus - das muss dann endlich auch korrigiert werden.

    Ob dieser Staat jemals DInge aus der Vergangenheit als Unrecht ansehen und wird und für Entschädigungen sorgt... die Vergangenheit hat gezeigt, dass hier viel Zeit ins Land geht.

    Zwangs-OPs für Transmenschen hat das BVerfG 2011 gekippt. Intersexuelle Kinder werden heute immer noch operiert - kastriert und genitalverstümmelt - ohne dass eigentlich dafür zuständige Paragraphen dem Einhalt gebieten und die Akten werden auch zerstört, bevor die Person alg genug ist, zu realisieren, was passiert ist.

    Nicht jammern - das Jammern hat 30 Jahre nichts geändet - handeln!
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#2 trans_allianceProfil
  • 17.02.2017, 08:14h
  • ... die gestrige Fachaustausch Schwerpunkt Thema Recht im BMFSFJ hat dieses nochmal bekräftigt!

    Die Vorstellung der Gutachten der Umbolt Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte bestätigen diesen.

    .

    Dass die Mitglieder des Deutschen Bundestag vor der Bundestagswahl keine Zeit mehr hätten, um gesetzliche Neuregelungen zu Gunsten der tti Bereiche und nicht-binärer Menschen, sowie eines IGM Verbotes (Intersex Genitalverstümmelungen (Kinder 'Kastrationen')) zu beschließen, ist inakzeptabel.

    Wenn der 18. Deutsche Bundestag nach der Vorstellung der Gutachten keine politische Verantwortung übernehmen will, und eine Mehrheit für die Fortführung der 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' aufrechterhalten will, dann bitte in einer öffentlichen Abstimmung.

    Die Bevölkerung und die Wähler sollten erfahren, wozu einzelne MdB stehen.

    .

    Die meisten Eltern, Großeltern - aber auch Freunde und Bekannte, würde IGM ablehnen, wenn Sie wissen was hier in Deutschland an Kindern gemacht wird.

    Parteien und MdB die so etwas unterstützen gehören angeprangert.

    .

    Jedes Geschlecht verdient Respekt
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#3 Janana
#4 Janana
  • 17.02.2017, 12:07h
  • Antwort auf #3 von Janana
  • Ich zitiere mal aus dem ersten genannten Gutachten einen zentralen Punkt, der die Basis für alle neu zu formulierenden Gesetze sein muss:

    3. Grund- und menschenrechtlicher Rahmen

    Bewegungen und Selbstorganisationen inter- und transgeschlechtlicher Menschen haben ihre Erfahrungen von Diskriminierung, Gewalt, fehlender Anerkennung und Rechtsverletzungen seit den 1990er-Jahren verstärkt im Kontext des Menschenrechtsdiskurses thematisiert. Diese Themen fanden im letzten Jahrzehnt auch Eingang in ausdifferenzierte Erklärungen, Berichte und Resolutionen im Kontext des Europarats, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

    Zunehmend wurden die Grund- und Menschenrechte inter- und transgeschlechtlicher Personen in den vergangenen Jahren auch Gegenstand von Verfassungsrechtsprechung und der Spruchpraxis europäischer und internationaler Menschenrechtsgremien. Dabei werden die allgemeinen Menschenrechte etwa aus dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Frauenrechtskonvention, der UN-Konvention gegen Folter und Misshandlung und der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die spezifischen Gefährdungslagen inter- und transgeschlechtlicher Menschen angewendet und dadurch konkretisiert. Die Spruchpraxis erkennt dabei die Rechte auf Anerkennung und Schutz der Vielfalt der Geschlechter immer umfangreicher an zu verfolgen etwa bei der Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Rechten transgeschlechtlicher Menschen oder bei der mittlerweile systematischen Thematisierung des Rechts intergeschlechtlicher Kinder auf körperliche Unversehrtheit durch mehrere UN-Fachausschüsse.

    Die aus den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträgen entstehenden Rechte und Verpflichtungen sind völkerrechtlich verbindlich und können die Grundlage für individuelle Rechtspositionen aller Menschen unter deutscher Hoheitsgewalt bilden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die für Deutschland verbindlichen völkervertragsrechtlichen Menschenrechtsgarantien auch zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte des Grundgesetzes heranzuziehen.
    Dabei sind die völkerrechtlichen Garantien in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand zu beachten d. h. im Lichte der Rechtsprechung der hierzu berufenen Organe, etwa des EGMR bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Zur Feststellung der völkerrechtlichen Verpflichtungen können darüber hinaus ergänzend auch führende völkerrechtliche Lehrmeinungen herangezogen werden. Thematisch besonders relevant sind hier die Yogyakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die von führenden Völkerrechtler_innen aus verschiedenen Weltregionen entwickelt wurden.16 Auch rechtlich unverbindliche Resolutionen etwa im Kontext des Europarates und der Vereinten Nationen geben als völkerrechtliches soft law Hinweise auf die Entstehung von Rechtsüberzeugungen der Staaten und Tendenzen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts.

    3.1 Recht auf rechtliche Anerkennung der Geschlechtlichkeit und
    Geschlechtsidentität

    Das Recht, auch rechtlich in der selbst empfundenen Geschlechtsidentität anerkannt zu werden, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m Artikel 1 Absatz 1 GG).18 Nach zunächst zurückhaltender Rechtsprechung urteilt auch der EGMR seit der Entscheidung der Großen Kammer im Fall Christine Goodwin 2002 regelmäßig, die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität transgeschlechtlicher Menschen stelle eine Verletzung des Rechts auf Privatleben aus Artikel 8 EMRK dar. Die Gerichte betonen dabei zwei verschiedene Komponenten des Rechts auf Anerkennung der Geschlechtsidentität aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf Privatleben:
    einerseits das Recht auf Selbstbestimmung der individuellen Identität und auf deren äußere Darstellung (Schutz der Identität) und damit der Schutz vor einer als falsch empfundenen Fremdzuordnung des Geschlechts, andererseits der Schutz der Intimsphäre (Schutz der Integrität) vor ungewollter Offenbarung und damit auch vor einem Rechtfertigungszwang
    gegenüber Gesellschaft und Behörden.

    [...]
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#5 MarekAnonym
  • 17.02.2017, 21:08h
  • Berechtigte Forderung, aber dank des undemokratischen Aufbaus der EU hat das (demokratisch legitimierte) EU-Parlament leider kaum Einfluss in diesen Fragen, wenn sich die (undemokratisch ausgekungelte) Kommission quer stellt.

    Und die Kommission hat bisher alles getan, um nicht noch mehr Zündstoff in die EU zu bringen. Erst recht nicht für Homo- und Transrechte.
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