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Washington

USA: Homophobe Floristin verliert erneut vor Gericht

Verstößt der Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben gegen die Religionsfreiheit? Die Höchstrichter im Bundesstaat Washington verneinen das – der Fall dürfte nun an den nationalen Supreme Court gehen.


Die Richter haben entschieden, dass auch ein Florist nicht aufgrund der sexuellen Orientierung seiner Kunden diskriminieren darf (Bild: Harvey K / flickr)

Der neun Richter des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaates Washington haben in einer am Donnerstag in Olympia bekannt gegebenen Entscheidung einstimmig das Urteil einer Vorinstanz bestätigt, wonach die Floristin Barronelle Stutzman einem Homo-Paar nicht aus religiösen Gründen Dienstleistungen verweigern durfte. Der Fall sorgte seit Jahren überregional für Aufregung. Christlich-fundamentalistische Aktivisten haben ihn zum Kampf um die Religionsfreiheit im Land hochstilisiert, die ihrer Meinung nach nur bestehen bleibe, wenn christliche Geschäftsleute Schwule und Lesben als Kunden ablehnen dürfen.

Stutzman, die einen Blumeladen in der Kleinstadt Richland im Südosten des Bundesstaates betreibt, weigerte sich 2013 geweigert, zwei Männern Blumen zu verkaufen, nachdem sie herausgefunden hatte, dass diese für die Hochzeit des Paares bestimmt waren. Die Männer waren zuvor zehn Jahre lang Stammkunden in dem Laden gewesen und ihre sexuelle Orientierung hatte ihren Aussagen zufolge nie eine Rolle gespielt. Die Protestantin begründete die Ablehnung mit "meiner Beziehung zu Jesus Christus". Ihr könne als Christin nicht zugemutet werden, mit ihren Blumen eine gleichgeschlechtliche Eheschließung zu "unterstützen".

2015 entschied ein Gericht, dass Stutzman mit ihrer Weigerung gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Bundesstaates Washington verstoßen habe (queer.de berichtete). Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 US-Dollar und ordnete an, dass Stutzman künftig niemanden mehr wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminieren dürfe.


Arlene Stutzman gilt unter homophoben christlichen Fundamentalisten wegen ihres "Kampfes für Religionsfreiheit" als Heldin (Bild: Screenshot Fox News Channel)

Gegen die Entscheidung legte Stutzman rechtliche Mittel ein. Der Supreme Court des Bundesstaates bestätigte nun, dass der Staat das Recht habe, Diskriminierung im Zivilrecht zu bekämpfen. Die Richter nannten mehrer Präzedenzentscheidungen, darunter das Verbot, gemischtrassige Paare aus religiösen Gründen zu diskriminieren, wie es konservative Christen vor ein paar Jahrzehnten noch gefordert hatten.

Unterstützt wird Stutzman von der christlich-fundamentalistischen Organisation "Alliance Defending Freedom", die von der Bürgerrechtsorganisation "Southern Poverty Law Center" als homophobe Hass-Gruppe eingestuft wird. Eine Anwältin der Gruppe kündigte bereits an, dass Stutzman vor den nationalen Supreme Court ziehen wolle. Dieses Höchstgericht in Washington, D.C. würde dann die endgültige Entscheidung treffen.

Landesjustizminister begrüßt Urteil

LGBTI-Aktivisten freuten sich ebenso über das Urteil wie der Justizminister des Bundessstaates Washington, Bob Ferguson. "'Arlene's Flowers' ist zwar nicht verpflichtet, Blumen für Hochzeiten zu verkaufen. Wenn der Laden aber Blumen für Hochzeiten verkauft, darf er nicht diskriminieren", kommentierte der demokratische Politiker. Das Urteil sende die Botschaft aus, dass Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung genauso wenig akzeptiert werde wie aufgrund der Merkmale Rasse oder Religion.

Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen diesen Merkmalen: Rasse und Religion sind genauso wie Geschlecht oder Alter im Bundes-Antidiskriminierungsgesetz enthalten, nicht aber sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. Sie finden sich nur in entsprechenden Regelungen in rund der Hälfte der Bundesstaaten, darunter auch in Washington State.

Seit über 20 Jahren gibt es Versuche im US-Kongress, auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in die Bundesgesetzgebung aufzunehmen. Derartige Versuche sind aber wiederholt am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Wegen dieser Blockade erließ Präsident Barack Obama vor zweieinhalb Jahren ein Dekret, das zumindest die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verbietet (queer.de berichtete). Überraschend kündigte der neue Präsident Donald Trump vergangenen Monat an, dieses Dekret nicht aufheben zu wollen (queer.de berichtete). (dk)



#1 LinusAnonym
  • 17.02.2017, 12:05h
  • Richtig so!

    Freiheitsrechte dienen (wie der Name schon sagt) der Wahrung der eigenen Freiheit, aber nicht um anderen ihre Freiheit zu nehmen.

    Deswegen finden alle Freiheitsrechte ihre Grenzen dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.

    Sonst würden ja auch Verleumdungen, Mordaufrufe, etc. unter freie Rede fallen, was glücklicherweise nicht der Fall ist.

    Und genauso dient die Religionsfreiheit dazu, dass man selbst glauben kann, was man will (oder halt auch nicht). Das beinhaltet aber auch, dass man andere, die etwas anderes (oder gar nichts) glauben, eben auch nicht diskriminieren darf.
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#2 BioradiatorProfil
  • 17.02.2017, 13:41hBerlin
  • Ich kann nicht nachvollziehen, warum Attribute wie Ethnie und sexuellen Orientierung, gleichberechtigt neben Religionszugehörigkeit stehen. Die beiden ersten sind unabänderliche, angeborene Merkmale, doch das Dritte, die Religionszugehörigkeit, ist beliebig wähl- und austauschbar.
    Hätte ich einen Blumenladen und ein Bischof erschien im juwelenbesetzten Kleid, würde ich ihm die Tür weisen, ihm keine Blumen verkaufen, ohne die Spur eines schlechten Gewissens.
    Ist das falsch?
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#3 OrthogonalfrontAnonym
  • 17.02.2017, 14:15h
  • Antwort auf #2 von Bioradiator
  • "Ich kann nicht nachvollziehen, warum Attribute wie Ethnie und sexuellen Orientierung, gleichberechtigt neben Religionszugehörigkeit stehen."

    Das kann ich auch nicht verstehen und lehne diese Gleichbewertung auch radikal ab!
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#4 BioradiatorProfil
#5 OrthogonalfrontAnonym
  • 17.02.2017, 14:53h
  • Antwort auf #4 von Bioradiator
  • Der Grund ist eine Art gefühltes Gewohnheitsrecht dieser Leute, begründet auf deren Tradition. Dass man der Religion einen so hohen Stellenwert einräumt ist einfach ein Überbleibsel eigentlich vergangener Zeiten, dass sich aber wie die meisten althergebrachten Traditionen hartnäckig hält.
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#6 BioradiatorProfil
#7 ursus
  • 17.02.2017, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Bioradiator
  • "Ich kann nicht nachvollziehen, warum Attribute wie Ethnie und sexuellen Orientierung, gleichberechtigt neben Religionszugehörigkeit stehen. Die beiden ersten sind unabänderliche, angeborene Merkmale, doch das Dritte, die Religionszugehörigkeit, ist beliebig wähl- und austauschbar."

    was nichts daran ändert, dass auch die gewählte weltanschauung als schützenswert und ihre unterdrückung als asylgrund anerkannt werden kann. sonst könnte man auch politische verfolgung als nicht asylberechtigend ansehen: man kann sich ja schließlich auch für eine regimefreundliche politische haltung im heimatland "entscheiden".

    "Hätte ich einen Blumenladen und ein Bischof erschien im juwelenbesetzten Kleid, würde ich ihm die Tür weisen, ihm keine Blumen verkaufen, ohne die Spur eines schlechten Gewissens. Ist das falsch?"

    das wäre zwar verständlich, aber trotzdem ein eindeutiger verstoß gegen das AGG:

    "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. [...]
    (1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:
    [...] 8. den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung
    stehen, einschließlich von Wohnraum."

    www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/agg/gesamt.pdf

    wir können da halt nicht mit zweierlei maß messen. wer menschen aufgrund ihrer religion diskriminieren möchte, der müsste auch akzeptieren, dass man ihn selbst z.b. aufgrund seiner konfessionsfreiheit diskriminiert. willst du das?
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#8 Patroklos
#9 BioradiatorProfil
  • 17.02.2017, 16:23hBerlin
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Ich kann Deine Darstellung und Argumentation in allen Punkten nachvollziehen. Die Gesetzeslage ist mir natürlich bewusst, Genau die will ich natürlich in Frage stellen. Meine Frage : "Ist das falsch?" war hierfür wohl zu allgemein gehalten, da ich das Wissen um die tatsächliche Rechtslage unbedacht als gegeben sah. Die Frage müsste also heißen: "Ist es moralisch falsch?" Du gibst mir mit Deinem "verständlich", darauf ja auch eine Antwort.
    Doch warum ist es "verständlich"? Ich würde meine absichtsvolle Diskriminierung des beispielhaften Klerikers im Blumenladen mit Worten wie Opferschutz oder Unzumutbarkeit rechtfertigen.

    Was mir tatsächlich passierte:
    Ich war mit einer Studiengruppe im Bamberger Dom. Im kalten Winter. Alle hatten Mützen auf. Wir wurden unverzüglich von einem Kleriker des Ortes verwiesen, mit der Begründung, wir hätten unsere Kopfbedeckungen nicht abgenommen. Um dies ganz deutlich zu machen: Er bat uns nicht die Mützen abzunehmen, sonder sprach direkt ein Hausverbot aus, keine 5 Minuten nach dem Betreten. Klar zu erkennen war hingegen, im Dom hielten sich dutzende Personen mit Kopfbedeckung auf, bei denen kein Anstoß genommen wurde. Unser anschließende Nachfrage bei befreundeten Juristen ergab, dass dieses Verhalten im völligen Einklang mit dem Gesetz steht. Das Gesetz erlaubt also in diesem Fall eine eklatante Ungleichbehandlung, eine offensichtliche Diskriminierung. Und dies nicht einmal in einem privaten oder privatwirtschaftlichen Raum, sondern sogar in einem öffentlich-rechtlichen Kontext! Die Begründung ist so schlüssig wie einfach: das Hausrecht.
    Du schreibst: "Da können wir nicht mit zweierlei Maß messen". Doch genau dies geschieht. Wieso könnte ich in meinem hypothetischen Blumenladen nicht auf dieses Recht zurückgreifen, dass andere gesetzeskonform für sich beanspruchen? Dies wäre so schon die zweite Diskriminierung.
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#10 FredinbkkProfil
  • 17.02.2017, 16:49hBangkok
  • Denkfehler:

    RKK Kleriker im Blumenladen --

    wohl eher nicht.....

    eher doch bei den "Kinderspielsachen"

    in Anbetracht ihres Beuteschemas ....
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