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Artikel im "Bayernkurier"

Stoiber empört sich über "Transgender-Seminare" und Unisex-Klos

Im beginnenden Wahlkampf behauptet die CSU immer öfter, linke Parteien würden Unisex-Toiletten & Co. über die Sicherheit des Landes stellen.


Mit Vielfalt sind Edmund Stoiber und seine Partei auch 2017 noch überfordert

In einem von der CSU in sozialen Netzwerken viel verbreiteten polemisch-populistischen Gastbeitrag im parteieigenen "Bayernkurier" hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident und Partei-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber "linke Parteien" kritisiert, weil diese "Sicherheit gegen Freiheit" ausspielten.

So beklagte der 75-Jährige, eine Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung oder mehr Videoüberwachung sei "brandgefährlich": "Für die Linken gilt: Im Zweifel für das Risiko." Dazu zählte Stoiber auch die Ablehung der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer", also "ein schnelleres Asylverfahren für Asylbewerber aus Nordafrika, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist und die teilweise ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen".

Direkt nach Bezügen zur Kölner Silvesternacht und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisierte Stoiber dann unter der Zwischenüberschrift "Ideologie geht vor Realpolitik": "Ganz besonders schlimm sind manche Grüne, für die Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert haben als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz." Die Grünen seien letztlich ein "Sicherheitsrisiko" und kein geeigneter Koalitionspartner für die CSU.



Es ist nicht ganz klar, auf welche "Transgender-Seminare" sich Stoiber bezieht – in den letzten Wochen hatten sich rechte Kreise vor allem über ein Seminar der Bundeswehr zur Inklusion von LGBTI als vermeintliches "Sex-Seminar" empört und lustig gemacht, das freilich auf eine Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht (queer.de berichtete).

Und auch die seit Wochen anhaltende Empörung von CSU, AfD oder "Demo für alle" über Unisex-Klos wirkt konstruiert: Anfang Januar hatte der neue grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt einen Zwischenbericht zur möglichen Einrichtung entsprechender Toiletten vorgelegt, der auf eine Anfrage des vorherigen Senats zurückging (queer.de berichtete). Erste Zwischenberichte hatte noch sein CDU-Vorgänger Thomas Heilmann vorgestelt; unter der großen Koalition waren bereits einige Toiletten eingerichtet worden, Rot-Rot-Grün plant nun ein Modellprojekt mit zehn Toiletten.

Mit Worten und Taten gegen die Homo-Ehe

Stoiber, der kürzlich in der "Welt" meinte, er sei gegenüber Homosexuellen toleranter geworden (queer.de berichtete), hatte in der Diskussion um die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 gemeint: "Wenn ich über die steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren." Wenig später ging das von ihm geführte Bayern mit einer Klage und einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz vor, scheiterte aber in Karlsruhe.


Protest beim Kölner CSD 2002 gegen den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber. Bild: Norbert Blech

2005 kritisierte Stoiber die geplante Ausweitung der Lebenspartnerschaft um die Stiefkindadoption, da ein Adoptionsrecht für Homo-Paare "unvereinbar mit dem Interesse am Wohl des Kindes" sei: "Wir werden das Bundesverfassungsgericht anrufen um zu klären, ob das noch im Rahmen unserer Verfassung ist." Zur Begründung der in Karlsruhe eingebrachten, später aber zurückgezogenen Klage meinte Stoiber: "Kinder dürfen nicht ohne ihren ausdrücklichen Willen ein Eltern-Umfeld erhalten, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und der Rolle von Mutter und Vater nicht übereinstimmt."

Noch 2013 kritisierte Stoiber, ebenfalls in einem beginnenden Bundestagswahlkampf, "rot-grüne Ideologie" wolle "Werte, die den Bestand und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft garantieren, untergraben". Zu Plänen wie der Ehe für alle sage die CSU: "Schluss mit dieser Relativierung von Ehe und Familie! Das macht die Wurzeln unserer Gesellschaft kaputt" (queer.de berichtete).

Mit Homo- und Transphobie in den Bundestagswahlkampf?

Vier Jahre später hat sich die Position der CSU nicht grundlegend verändert, im Bund verhindert sie mit der CDU weiter die Ehe für alle – Bayerns Justizminister Winfried Bausback nannte sie erst kürzlich einen "ideologisch begründeten Angriff auf das Institut der Ehe" (queer.de berichtete). Im letzten November hatte die Partei ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das sich wie Stoiber nicht nur gegen "Relativierungsversuche" der Ehe aus Mann und Frau richtet, sondern auch im Tonfall der AfD gegen eine "Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt" (queer.de berichtete).


CSU-Werbung auf Facebook im Jahr 2017

Zuletzt machte die CSU vermehrt wie die AfD in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Diversity-Politik. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger veröffentlichte Spruchbilder wie "Grün heißt: Den Gang zur Toilette kontrollieren, aber unsere Grenzen nicht." Und die Partei selbst warnte auf Facebook vor "Genderwahn" und "Gaga-Vorschlägen", wie ihn Unisex-Toiletten darstellten (queer.de berichtete).

Kein Wunder, dass die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag sich kürzlich von der homofeindlichen "Gender-Gaga"-Autorin Birgit Kelle über Politik aufklären ließ (queer.de berichtete). Die populistische Rhetorik hat derweil Folgen: Nachdem Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle im letzten Herbst Kelle und die Organisatorin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, empfangen hatte, wurde eine bereits beschlossene akzeptierende Schulaufklärung über LGBTI deutlich abgeschwächt (queer.de berichtete).

Die Stimmungsmache gegen "Transgender-Seminare" & Co. dürfte im Wahlkampf zunehmen. Wie die AfD wirbt die CSU inzwischen übrigens auch um die Wählergruppe der Russlanddeutschen, von der sie sich Stimmen für ihre ihre Law-and-Order-Vorstellungen oder eine konservative Gesellschaftspolitik erhofft. Auf Facebook bekommen Russlanddeutsche derzeit ein Bild von Parteichef Horst Seehofer angezeigt mit dem russischsprachigen Spruch: "Wir wollen keine Republik, in der linke Kräfte und Multikulturalismus dominieren!" Die personalisierte Werbung bekommt etwa angezeigt, wer den staatlichen (und oft homophoben) Propagandakanal RT abonniert hat.



#1 Laurent
  • 18.02.2017, 17:59h
  • Wenn ich ihm bei Vielem auch nicht zustimme, so liegt er doch mit seiner Aussage, die Grünen seien ein Sicherheitsrisiko, nicht ganz daneben.
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#2 AFD-WatchAnonym
  • 18.02.2017, 18:18h
  • Antwort auf #1 von Laurent
  • Wer beide Themen gegeneinander ausspielt und ernsthaft behauptet, das eine ginge auf Kosten des anderen, der muss schon einen ziemlichen Knall haben.
    Die Grünen ein Sicherheitsrisiko? Leidet da jemand an Verfolgungswahn?
    Wer hier die Grünen als möglichen Koalitionspartner von vornherein ausschließt und vergraulen will und einem Linksrutsch warnt, der muss wohl eher mit der AFD und einem Rechtsrutsch sympathisieren.
    Also lieber CDU-CSU-AFD?!? ERNSTHAFT?!?
    Kann man davon ausgehen, dass das bei dir auch so ist, Mikesch?
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#3 AFD-WatchAnonym
#4 AFD-WatchAnonym
  • 18.02.2017, 18:22h
  • PS.
    Wer immer noch meint, mit DIESER Partei sei die Eheöffnung zu machen und gar Schwarz-Grün möglich und die ausbleibende Eheöffnung seien andere schuld, der muss schon ziemlich verblendet sein.
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#5 JadugharProfil
  • 18.02.2017, 18:48hHamburg
  • Herr Stoiber, sie haben wohl immer noch nicht die Hausaufgaben gemacht und die Lektionen gelernt, die für die Politik wichtig sind. Politik ist für alle da! Somit ist auch Sicherheit und Rechte für alle da! Was die LGBTI's betrifft, sind sie durch Zulassung homphober Hetze und der darausfolgenden Übergriffe nicht in ihrem Leben besonders gesichtert, wie heterosexuelle Menschen. Da ist es schon wichtig, daß einige Parteien sich um die Versäumnisse anderer Parteien kümmern und die hinterlassenen Lücken auffüllen. Also bremsen sie die notwendigen Aufgaben nicht aus!
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#6 MarekAnonym
  • 18.02.2017, 19:02h
  • Pöbeln, Hetzen, Angst machen und Lügen verbreiten.

    Wer keine Argumente hat, muss seine Wähler halt so auf Linie bringen...
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#7 Julian SAnonym
  • 18.02.2017, 19:16h
  • Die CSU konnte sich mit ihren Forderungen bezüglich der Flüchtlingskrise nicht gegenüber der CDU durchsetzen. Da ist die CSU auf ganzer Linie gescheitert und Seehofer hat wieder mal sein Verbrechen gebrochen und will dennoch mit der CDU gemeinsam Wahlkampf machen und koalieren.

    Da das viele CSU-Wähler verärgert, braucht die CSU jetzt einen anderen Sündenbock um die stramm rechten Wähler zu beruhigen und ihnen eine Feindfigur zu liefern. Und dafür eignen sich die LGBTI aus Unions-Sicht immer.
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#8 Patroklos
  • 18.02.2017, 19:58h
  • Stotter-Ede tut alles, um wieder in die Schlagzeilen zu kommen, was ihm auch geglückt ist!
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#9 KMBonnProfil
  • 18.02.2017, 20:12hBonn
  • Antwort auf #3 von AFD-Watch
  • Also bei uns reicht ein Unisex-Klo, da reine Männer-Haushalt. Und selbst die Katzen haben sich über ihr Unisex-Katzenklo noch nicht beschwert.
    Aber herrje, das ist Bayern! Das ist Stoiber! Ein sog. Elder Statesman (wäre er gern), der sich eher als präsenile wandelnde Aktenmappe und vom Haß auf Merkel zerfressen geriert.
    Sowas kommt eben aus einem Land, das von der eher einfachen und agrarwirtschaftlich geprägten Stammesstruktur ins 21. Jahrhundert katapultiert wird. Ethnologische Publikationen wie die von R.W.B. McCormack "Tief in Bayern" haben immer noch ihre Gültigkeit.
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#10 Laurent
  • 18.02.2017, 20:46h
  • Antwort auf #4 von AFD-Watch
  • Zunächst:
    >>Wenn ich ihm bei Vielem auch nicht zustimme, ...<< (#1)

    Ich glaube [bin der Ansicht], dass Schwarz-Grün-(Gelb), falls es für Rot-Rot-Grün (hoffentlich) nicht reicht, eine echte Option wäre.
    Sollten die Grünen bei der inneren Sicherheit ihre ideologischen Scheuklappen ablegen, ist ein Einlenken seitens der Union z.B. bei der Eheöffnung alles andere als ausgeschlossen.
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