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Ende des Stillstands?

Gutachten fordern Reform des Transsexuellengesetzes

Bei einer Tagung des Bundesfamilienministeriums wurden konkrete und massive Gesetzesänderungen gefordert.


Die lebhafte Debatte der Tagung im Bundesfamilienministerium fasst eine grafische Aufarbeitung zusammen, von der wir hier nur einen Ausschnitt gewählt haben

Im Rahmen eines "Fachaustauschs zu geschlechtlicher Vielfalt" hat das Bundesfamilienministerum am Donnerstag zwei Gutachten vorgestellt, die dringende Reformen der Politik im gesetzlichen und medizinischen Umgang mit Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen einfordern.

Das von der Humboldt-Universität zu Berlin erstellte Gutachten "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" (PDF) untersucht die Notwendigkeit, das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht ins sechs verschiedenen Bereichen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz zu reformieren beziehungsweise durch ein modernes Gesetz zu ersetzen.

Das Gutachten evaluiert die Anwendung des Gesetzes in der Praxis, führt einen internationalen Rechtsvergleich durch und unterbreitet rechtliche Regelungsvorschläge. Nach Jahrzehnten des Stillstands der Politik sind diese so umfangreich, dass sie sich hier kaum zusammenfassen lassen – ein Studium des PDFs lohnt.

Massive Kritik an unpassendem Gesetz

Wie veraltet das Gesetz inzwischen ist, zeige bereits, dass Bedingungen wie Operationszwang und Ehelosigkeit für eine Personenstandsänderung im historischen Zusammenhang mit dem Paragrafen 175 zu sehen seien, so das Gutachten der Humboldt-Universität.

Selbst die heute noch verbleibenden Bedingungen, etwa ein Zwang zu einer oft schikanösen bis übergriffigen Begutachtung, verstießen gegen Grund und Menschenrechte. Das Gutachten fordert zudem u.a. eine bessere Aufklärung an Schulen und im Gesundheitssystem.


Auch das vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) erstellte Gutachten "Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt" (PDF) kommt zu ähnlichen Schlüssen und befasst sich u.a. näher mit der Rechtsanwendung des im Personenstandsgesetz (§ 22 PStG) geregelten offenen Geschlechtseintrages: Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstand ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. Außerdem stellt das Gutachten im internationalen Rechtsvergleich die Frage, ob ein drittes festgelegtes Geschlecht im Personenstandsgesetz benötigt wird.

Breite Debatte ohne Folgen?

Der Fachaustausch war der letzte von insgesamt vieren in dieser Legislaturperiode, an denen Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Recht, Verbänden der Community und internationalen Organisationen teilnahmen. Eine Dokumentation der Debatte über die Gutachten soll im zweiten Quartal 2017 veröffentlicht werden, heißt es auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums.

Das lässt vermuten, dass mit einem gesetzgeberischen Handeln wohl bis zur Wahl nicht mehr zu rechnen ist – der Ministeriumsbericht vom Donnerstag enthält keinerlei Festlegung auf eine Gesetzesiniative. Immerhin gibt es mit den Gutachten eine Grundlage und für die Betroffenen und Verbände ein Druckmittel.


"Geschlechtliche Vielfalt ist eine gesellschaftliche Tatsache und eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe", sagte Caren Marks (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, zur Vorstellung der Gutachten. "Beide kommen zu der Empfehlung, dass unser Recht geändert werden muss, um die geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen. Es ist notwendig, die Freiheit der Geschlechtsidentität als Menschenrecht zu schützen, Stigmatisierungen abzubauen und starre Rollenbilder aufzubrechen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in einer Pressemitteilung noch ein Handeln in dieser Legislaturperiode: "Anerkennung selbstbestimmter Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in ein vernünftiges Gesetz gegossen werden." Andere Länder in Europa seien längst weiter, so Beck, der einen eigenen Gesetzesentwurf seiner Fraktion noch vor der Wahl ankündigte.

Derweil geht bei Aktivisten und Betroffenen die Debatte weiter: Während weitgehend Einigkeit über den Reformbedarf und viele Änderungsvorschläge vorhanden ist, gibt es dennoch teils sehr unterschiedliche Ansichten über konkrete Maßnahmen und speziell über Bezeichnungen. Manche empfinden bestimmte Begriffe, Diagnosen und ihre Auswirkungen als fremdbestimmt, diskriminierend und stigmatisierend, manche wiederum die Gegenvorschläge. Auch der von den Gutachten verwendete Überbegriff "Transgeschlechtlich(keit)" findet nicht bei allen Zustimmung. (cw/pm)



#1 AlexAnonym
  • 19.02.2017, 20:52h
  • Naja, es gibt auch zig Gutachten, die die volle Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des § 175 fordern. Aber da tut sich auch nichts außer viel Gelaber, aber keine konkreten Ergebnisse.

    Die schwarz-rote Bundesregierung scheint sich für die Meinung von Experten nicht zu interessieren. Insofern mache ich mir auch hier keine Hoffnungen und warte erst mal ab, was tatsächlich daraus wird.
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#2 Janana
  • 19.02.2017, 21:48h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Nur ganz kurz auf den letzten Punkt eingehen (der lange Post kommt sicher noch)..

    Zum letzten Abschnitt des Artikels: "Manche empfinden bestimmte Begriffe, Diagnosen und ihre Auswirkungen als fremdbestimmt, diskriminierend und stigmatisierend, manche wiederum die Gegenvorschläge. Auch der von den Gutachten verwendete Überbegriff "Transgeschlechtlich(keit)" findet nicht bei allen Zustimmung."

    Ok, dann ist es ja passend, dass in dem vorgeschlagenen Gesetztext weder diese Begriffe, noch irgendwelche Diagnosen vorkommen.

    Denn Gleichstellung braucht keine Diagnosen.

    Die Ehe für alle ist z.B. auch nicht eine "Homo-Ehe". Sie ist einfach nur eine Ehe zwischen zwei Menschen.

    Kleine Randnotiz: Im Gesetzesvorschlag des Menschenrechtsinstituts wird so nebenbei die Ehe für alle eingeführt. (... weil alles andere im restlichen Kontext keinen Sinn mehr ergäbe)
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#3 AetztussiAnonym
  • 19.02.2017, 21:54h
  • Die Tagung im Bundesfamilienministerium berücksichtigt nicht wirklich die Betroffenen. Die wirklichen Betroffenen wollen die geschlechtsangleichende Operation. Wer keine Operation will ist zumeist Transgender oder Trans*personen und die sind nicht transsexuell. Transsexuelle sind eine eigene Gruppe. Die Stimmingkeit zwischen Körper und Psyche ist ihnen wichtig weniger die Geschlechtsrolle. Das Transsexuellengesetz war für Transsexuelle gedacht und nicht für andere Gruppen wie Transgender oder Trans*Personen.

    Die Gutachter diskriminieren Transsexuelle indem sie von Operationszwang reden. Sie vertreten mit ihren Gutachten die Interessen von Transgender und Trans*Personen die keine Operation wollen. Für wirkliche Transsexuelle wird es weiter schwierig sein an geschlechtsangleichende Operationen ran zu kommen.

    Ich bin für eine Veränderung des Transsexuellengesetzes. Das Transsexuellengesetz soll nur für wirkliche Transsexuelle da sein.
    Wer die GaOp prinzipiell ablehnt ist nicht transsexuell. Wer aus gesundheitlichen Gründen die GaOp nicht machen kann oder ablehnt sollte wenigstens eine Orchiektomie gemacht haben um den Personenstand zu ändern.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2011 sollte für nichtig erklärt werden, weil die Betroffenen und ehemaligen Betroffenen nicht befragt und berücksichtigt wurden. Es wurden hauptsächlich Transgender und Homosexuellenverbände befragt. Das Bundesverfassungsgericht ist da sehr schlampig mit den Rechten von den Betroffenen umgegangen.
    Überhaupt sollte mal die Arbeit und Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichtes hinterfragt werden. Meistens schicken die hohen Richterinnen und Richter ihre Assistenten los um bestimmte Lobbygruppen der Homosexuellen abzufragen aber nicht die wirklich Betroffenen. die das Transsexuellengesetz genutzt haben.
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#4 TheDad
  • 19.02.2017, 22:14h
  • Antwort auf #3 von Aetztussi
  • Dieser Unsinn stammt dann wieder aus dem Verein aus Melle ?

    ""Wer keine Operation will ist zumeist Transgender oder Trans*personen und die sind nicht transsexuell.""..

    Anderen Menschen ihre Entscheidung zu oder gegen Operative Maßnahmen absprechen zu wollen, und damit verbunden einzufordern, für diese Gruppe Menschen müssen man "eigene Gesetze" schaffen, ist ziemlich anmaßend..

    ""Transsexuelle sind eine eigene Gruppe.""..

    Mag ja sein..
    Was nicht ausschließt das sich die Gesetze in denen es nicht nur um "operationen" geht, sondern auch um die Anerkenntnis der Geschlechtsidentität unabhängig davon wie der Körper gerade aussieht, für alle Menschen der Transsexuellen/Transgender/Transidenten gelten..

    ""Wer aus gesundheitlichen Gründen die GaOp nicht machen kann oder ablehnt sollte wenigstens eine Orchiektomie gemacht haben um den Personenstand zu ändern.""..

    Das ist sogar noch mehr als nur anmaßend, denn diese "Forderung" ist vergleichbar mit bestehenden Regelungen in anderen Staaten, die einfordern das sich Transsexuelle "unfruchtbar" machen lassen müssen bevor sie als solche Anerkenntnis erfahren..
    Das widerspricht den Menschenrechten, wie auch schon der EGMR festgestellt hat..
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#5 TraumzerstörerAnonym
  • 19.02.2017, 22:22h
  • Ich kann das ehrlich gesagt heute nicht mehr nachvollziehen, wie manche Leute sich immer noch freiwillig kastrieren lassen, ihre Familienlinie so zerstören, ganz besonders wenn man keine Geschwister hat. Die GA-OP ist für mich nur eine verschleierte Maßnahme zur Eugenik, denn sie radiert Menschen mit solch einer "Veranlagung" völlig aus dem Genpol aus.
    Gut, wer damit leben kann, ich kann es heute nicht mehr. Am Anfang als ich noch jung war habe ich auch geglaubt was mein Gutachter mir erzählt hat, ein Urologe wollte mir auch ständig diese sog. GA-Op aufschwatzen. Doch heute sehe ich das realistischer: Ich will mich genau so wie alle anderen Menschen fortpflanzen. Ich sehe zwar aus wie eine Frau und höre mich auch so an, aber ich kann mich nur fortpflanzen wenn ich anerkenne, dass ich ein Y-Chromosom und eine Haplogruppe vererben kann, die Teil einer langen Abstammungslinie sind.
    Meine Rationale Seite ist da wesentlich stärker als meine Emotionale und ich hoffe das die TSG-Reform in Richtung mehr Freiheit und Möglichkeiten, so wie die Ehe für alle kommen.

    Was da bei den Gutachtern stattfindet, ist ein Brainwashing, ihr opfert Euren Körper für deren Vorstellung von Geschlechtsidentität und Konformität. Wir können uns nicht wie eine normale Frau oder wie ein normaler Mann fortpflanzen, trotzdem sollten wir das Recht haben, Kinder zu wollen. Thomas Beatie war auch ein gutes Beispiel dafür.

    Lass euch nicht ausrotten, es gibt genügend homosexuelle Paare da draußen, die Sperma brauchen oder welches zu bieten haben, da findet sich sicherlich eine Möglichkeit zur Familiengründung :)
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#6 Patroklos
#7 ursus
  • 19.02.2017, 23:21h
  • Antwort auf #5 von Traumzerstörer
  • "Ich will mich genau so wie alle anderen Menschen fortpflanzen."

    Kann bitte noch jemand ein schickes Fremdwort für "faktenwidrig universalisierten Fortpflanzungswunsch" erfinden? "Brüterwahn" ist mir ein bisschen zu aggressiv...
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#8 LottyAnonym
  • 19.02.2017, 23:48h
  • "Manche empfinden bestimmte Begriffe, Diagnosen und ihre Auswirkungen als fremdbestimmt, diskriminierend und stigmatisierend, manche wiederum die Gegenvorschläge."

    Ist schon komisch nicht wahr, es gibt tatsächlich verschiedene Phänomene, eins davon heißt Transsexualismus, und diese Menschen haben halt andere Bedarfe und Eigenschaften. Bei diesen Menschen besteht eine Diskrepanz der geschlechtlichen Körpermerkmale zum eigenem Geschlecht. Die Genitalangleichung wird von diesen Menschen dringend benötigt.

    In den Gutachten wurde ja auch deutlich, dass von dieser phänomenbezogenen Gruppe zuerst der Begriff Transgender abgelehnt wurde, später der Begriff Trans* und jetzt versucht man diesen Menschen den Begriff Transgeschlechtliche über zu stülpen. Anstatt zu begreifen, dass es einfach um verschiedene Phänomene geht, versucht man es immer wieder mit verschiedenen Begriffen.

    Ach ja, Frau Caren Marks war nebenbei gar nicht anwesend, sie ließ sich entschuldigen. Wer tatsächlich dort war müsste dies mitbekommen haben.

    Es gibt vieles dazu zu sagen, auch, dass drauf hingewiesen wurde, dass es auch heute noch Menschen gibt die Transsexuell sind. Ein riesiger Fehler in den Gutachten ist, dass nicht differenziert wurde, alles lief unter dem Begriff "Transgeschlechtlich" und "Geschlechtsidentität". Von den anwesenden Vertretern transsexueller Menschen wurde die Forderung gestellt zu differenzieren, und:

    Es wurde die Anerkennung des Geschlechts transsexueller Menschen gefordert.

    Der BVT* e.V.i.Gr. bewies wieder einmal mehr, dass er kein Legitimation hat zu behaupten transsexuelle Menschen zu vertreten, als er diese Forderung mit den Worten abtat "werdet endlich erwachsen".

    Nicht nur, dass der BVT* e.V.i.Gr. nicht weiß wo bei originär transsexuellen Menschen der tatsächliche Bedarf liegt, nein er bestreitet dies sogar und zieht deren Forderungen ins Lächerliche. Was nicht zum ersten mal geschehen ist.

    Abschließend muss gesagt werden, dass der VTSM e.V. die Modernisierung des TSG begrüßt, wie dies ja auch in der Kommentierung des Vorsitzenden des VTSM e.V., der als einziger Vertreter transsexueller Menschen dort die Möglichkeit hatte diese vorzutragen und in der schriftlichen Kommentierung des VTSM e.V., zum Ausdruck kam.
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#9 GegensprechAnonym
  • 20.02.2017, 00:44h
  • Antwort auf #3 von Aetztussi
  • "Das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2011 sollte für nichtig erklärt werden"

    Gute Idee! Blöd nur dass es das höchstrichterliche Urteil der 3. Gewalt im Staat (nennt man Judikative!) ist, und die kann man nicht so einfach für nichtig erklären. Nur die Schwerkraft für nichtig zu erklären, dürfte noch ein wenig schwieriger sein.

    Die hier vorgetragene Respektlosigkeit gegenüber Gerichten kenne ich bislang von Donald Trump. Es ist erschreckend zu sehen wie schnell dessen Niveau hierher herüberschwappt und sich schon bis in die Trans-Community hineingefressen hat.
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#10 Frank VTSMAnonym
  • 20.02.2017, 06:42h
  • Antwort auf #5 von Traumzerstörer
  • Traumzerstörer,
    du schreibst folgendes:
    *zitat*
    Ich kann das ehrlich gesagt heute nicht mehr nachvollziehen, wie manche Leute sich immer noch freiwillig kastrieren lassen, ihre Familienlinie so zerstören, ganz besonders wenn man keine Geschwister hat. Die GA-OP ist für mich nur eine verschleierte Maßnahme zur Eugenik, denn sie radiert Menschen mit solch einer "Veranlagung" völlig aus dem Genpol aus. *Zitatende*

    Mit diesen Zeilen sagst du ganz klar das du das Phänomen der originären Transsexualität (NGS) absolut nicht verstehst.
    Bei originärer Transsexualität - die übrigens in dem Beitrag von Prof. Pfäfflin auch beschrieben wurde - geht es um Menschen die Wissen dass ihr bei der Geburt vorhandenes Genital als Teil des Geschlechtes falsch ist. Für diese Menschen ist eine "Fortpflanzung mit falscher genitaler Vorraussetzung" ebenfalls ein Unding.
    Hier kommt dann eben auch noch die Ebene hinein das Geschlechtsidentität eben nicht! = Geschlecht ist sondern nur ein Aspekt des Geschlechtes!
    Hierzu ein Zitat aus dem Gutachten der Humbolduniversität in dem der europäische Gerichtshof zitiert wird:
    *Zitat* Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Geschlechtsidentität Teil des Merkmals Geschlecht und daher von allen europarechtlichen Verboten der Diskriminierung wegen des Geschlechts erfasst. *zitatende*

    Diese Sichtweise das "Geschlechtsidentität" das gleiche sein soll wie "das Geschlecht" entstammt der schon lange überholten Sichtweise des Behaviorismus nach der schon ein John Money versucht hatte die "Gender-Roles-Identity" als Grundlage zu benennen und darauf aufbauend entsprechend sowohl Intersexuelle wie auch Transsexuelle Menschen durch "Geschlechtsanerziehungsmethoden" bzw. "Geschlechtsidentitätstörung und der Behandlung selbger durch Umerziehung" enormes Leid erleben mussten!
    Das auch Heute noch immer Genitaloperationen an intersexuellen Säuglingen und Kleinkindern vorgenommen werden liegt an genau dieser schon lange als "Falsch" erwiesenen Denkweise zur Geschlechtsidentität und der Versuch unter Beibehaltung dieser Denkweise durch weiterverwendung des dafür stehenden Begriffes wird an der Situation nicht wirklich etwas ändern, was sich übrigens ebenfalls auf diesem Fachtag gezeigt hat!

    Das dahingegen schon lange von einigen Wissenschaftlern ein Paradigmenwechsel angestoßen und auch sehr sachlich Begründet wurde, scheint leider gerade in Recht & Politik noch gar nicht angekommen zu sein.

    Das Geschlecht ist eine wesentlich komplexere Ebene die mehr beinhaltet wie nur "Gender vs Sex", auch wenn die englische Sprache leider nicht mehr hergibt!

    Dr. Milton Diamond hat sich seit vielen Jahren mit den Fehlern und Mängeln der Behauptungen von John Money auseinander gesetzt, er hat viele Studien zu den Thematiken "Intersexualität", "Transsexualität" und später auch "Transgender" durchgeführt. Aus seinen Studien geht hervor das die Berührungspunkte von Intersexualität und Transsexualität letztlich größer sind wie die Berührungspunkte beider "Geschlechtsthematiken" jeweils mit der "Transgenderthematik".
    Auch deutschsprachige Wissenschaftler haben hierzu letztlich die Erkentniss geteilt das Geschlecht "zwischen den Ohren sitzt", aber da ein Geschlechtswissen genauso wenig Nachweisbar ist wie eine Begabung, sondern in beiden Fällen nur ein jeweiliges beachten zu einem "mit sich selbst zufriedenerem Menschen" führen, wird dies von einer Wissenschaftsebene die weiterhin ein solches "angeborenes Geschlechtswissen" verleugnen muss um selbst weiterbestehen zu können eben auch abgestritten.

    Als Fazit bleibt daher nur ein einziger gravierender Schluss:
    Es gibt Intersexualität, es gibt Transsexualität und beides beruht auf einem Wissen um das eigene Geschlecht welches über die "Identitätsebene" hinausgeht.
    Gleichzeitig gibt es eben auch die "Geschlechtsidentitätsthematik" die sich in den Genderthemen wiederfindet.

    Da aber die Genderthematik über die Geschlechtsidentität auch in den Gutachten im Fokus der Ausarbeitungen stand, sind die Ergebnisse auch dementsprechend.
    Zwar hat das DIMR sich sehr viel intensiver mit der Thematik Intersexualität befasst, aber auch hier über den Kontext der Geschlechtsidentität.

    Was dabei leider gar nicht beachtet wurde ist die enge Verknüpfung die in beiden Richtungen mit dem Gebiet der Medizin besteht.

    Über den Begriff der "Geschlechtsidentität" wird der "GeschlechtsidentitätsStörung" aus der psychophatologisierung erneut Tür und Tor geöffnet.......ist das der Punkt der damit Bezweckt ist?

    Frank Gommert
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