Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28265

Gericht weist Klage ab

Großbritannien: Verpartnerungs-Verbot für Heteros bleibt bestehen

Ein Hetero-Paar findet es unfair, dass nur Schwulen und Lesben eine Ehe-Light ohne "patriarchalen Ballast" offen steht. Vor Gericht scheiterten sie aber knapp.


Rebecca Steinfeld und Chris Keidan würden sich gerne verpartnern, dürfen aber nicht (Bild: Equal Civil Partnership)

Im Großteil des Vereinigten Königreichs wurde zwar bereits vor drei Jahren die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, Homo-Paaren stehen aber weiterhin die 2004 eingeführten "Civil Partnerships", also eingetragene Partnerschaften, offen. Beide Institutionen haben praktisch die selben Rechte und Pflichten innerhalb des Landes. Es gibt aber einen Unterschied: Nur gleichgeschlechtliche Paare dürfen sich ein "Civil Partnerships"-Jawort geben.

Rebecca Steinfeld und Chris Keidan, ein heterosexuelles Paar, wollten das ändern, sind aber am Dienstagvormittag mit einer Klage gegen diese Ungleichbehandlung vor dem "Court of Appeal", dem höchsten Berufungsgericht in England und Wales, knapp gescheitert – mit zwei gegen eine Richterstimme. Das Liebespaar bevorzugt eine Lebenspartnerschaft, da sie nicht den "patriarchalen Ballast" einer Zivilehe auf sich nehmen, aber gleichzeitig einander absichern wollten.

Grundsätzlich sahen zwar alle drei Richter die gegenwärtige Regelung als diskriminierend gegenüber Heterosexuellen an. Zwei Richter erklärten aber, die Regierung habe noch Zeit, die Auswirkungen der Ehe für alle auf eingetragene Partnerschaften zu beobachten, bevor eine endgültige Entscheidung über das Schicksal dieser Institution "Civil Partnership" zu treffen sei.

Nächster Schritt: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatten die Kläger angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. In Straßburg ist bereits der Fall eines österreichischen Hetero-Paares anhängig, das gerne in der Alpenrepublik eine eingetragene Partnerschaft eingehen will (queer.de berichtete). Der Unterschied zum britischen Paar ist, dass es in Österreich analog zum Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle ein Ehe-Verbot für Homosexuelle gibt.

Der Fall von Rebecca Steinfeld und Chris Keidan hat in Großbritannien viel öffentliche Unterstützung erhalten. Über 73.000 Menschen haben etwa auf change.com eine Petition unterzeichnet, in der das Ende der Hetero-Diskriminierung bei den "Civil Partnerships" gefordert wird.

Die Initiative "Equal Civil Partnerships" wird auch von vielen Politikern und Aktivisten unterstützt. Dazu zählen mehrere Abgeordnete von Tories und Labour und der bekannte LGBTI-Aktivist Peter Tatchell.

Im Vereinigten Königreich dürfen Schwule und Lesben derzeit in drei der vier Landesteile (England, Wales, Schottland) heiraten. Nur in Nordirland besteht weiterhin ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. "Civil Partnerships" sind in allen vier Landesteilen nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Einzig die teilunabhängige britische Insel Isle of Man in der Irischen See erlaubt heterosexuellen Paaren, sich zu verpartnern. Die erste verschiedengeschlechtliche "Civil Partnership" fand dort Anfang des Monats statt. (dk)



#1 neuro
  • 21.02.2017, 21:30h
  • Aus dem Artikel:

    "Grundsätzlich sahen zwar alle drei Richter die gegenwärtige Regelung als diskriminierend gegenüber Heterosexuellen an. Zwei Richter erklärten aber, die Regierung habe noch Zeit, die Auswirkungen der Ehe für alle auf eingetragene Partnerschaften zu beobachten, bevor eine endgültige Entscheidung über das Schicksal dieser Institution "Civil Partnership" zu treffen sei."

    Das hätte ich bei der Überschrift nicht erwartet. So ist das auch ein sinnvolles Urteil.

    Ursprünglich wollte GB auch die "Civil Partnerships" für Heterosexuelle öffnen (im Zuge der Eheöffnung). Dies wurde aber im Gesetzgebungsverfahren verworfen aus mehreren Gründen.

    Zudem noch eine persönliche Bemerkung:

    "Eingetragene Lebenspartnerschaft" würde ich auch vor "Ehe" als Begriff bevorzugen. So denken auch einige heterosexuelle (junge) Paare unter meinen Bekannten. Ich finde die Faszination für den Namen und den Wunsch der Kläger also verständlich.

    Um Missverständnisse vorzubeugen:
    Rechtlich, gesellschaftlich, moralisch und weil viele Menschen mit dem Begriff der Ehe mehr verbinden als ich es tue, kommt man aber nicht um eine Eheöffnung herum. Deshalb kommt ein "der Gesetzgeber hält sich aus der Ehe heraus" für mich nicht in Frage.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patroklos
  • 21.02.2017, 23:18h
  • Sehr gut, daß die Heten im Vereinigten Königreich vor Gericht gescheitert sind, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen! In Deutschland hätten sie damit auch keinen Erfolg und das ist gut so!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 stromboliProfil
  • 22.02.2017, 08:18hberlin
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Als würde jedem vollpfosten die ehe light , das zweiklassenangebot bundesdeutscher phrasendrecherei genügen, so er denn unbedingt eine partnerschaft beginnt die mehr ist als nur geselliges zusammensein!

    Gerade das partnerschaftsgesetz ausgedehnt auf heterosexuelle verbindungen ist der hebel, mit der das heteronomative ehenormalgedöns beendet werden könnte.
    Und vor allem die zwangsherbeigeführte diskussion um bessere -schlechtere selbstwahrnehmung dessen was "ehe" nun denn sein soll, beenden.

    Das das partnerschaftsgesetz ein "sondergesetz ist , steht ausser zweifel!
    Wer dies anzweifelt, ist eben genau der vollpfosten , welcher die politik der reaktionär-konservativen gegen eine vollanerkennung gleichgeschlechtlicher partnerschaften fördert, welche aus auch immer für absurden gründen man uns verweigert.
    Das muss man als verpartnerter (als der du dich ja ausgibst) wissen, als nichtverpartnerter solidarisch ( auch als ehegegner!) immer wieder einfordern..
    Solange bis dieser unterschied beseitigt ist.
    Das Französiche model der union civile sollte uns da vorbild sein, nicht das bundesdeutsche michelbündnisgesetz!

    Alternativ zur ehe kirchlicher-reaktionärer kleinbürgervorstellungen, gilt es ein rechtliches konstrukt zu schaffen, dass den vertragspartnern sicherheit für die dauer ihrer partnerschaft gibt , aber darüber hinaus keine weiterführende verpflichtungen ihnen auferlegt..
    Auch unter verzicht aus staatliche förderungen und sonderbevorteilungen.
    Letztendlich vergünstigungen nur für kinder und alters/krankenpflege aus solchen beziehungen zu berücksichtigen sind.

    Wenn das kirchlich-staatsrechtliche konstrukt "ehe" nicht von selbst seine sonderstellung aufgibt, muss es von unten her unterhöhlt werden.
    Schluss mit dem < bis der tod euch scheide..> gedöns!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 stromboliProfil
  • 22.02.2017, 08:26hberlin
  • zusatz..
    Klar auch: wer für sich selbst eine gleichstellung hin zum heteronormierten eherecht fordert, darf nicht dem hetero den zugang zum eigenen regelwerk versagen.
    Es sei denn der betreffende sagt, dass gleichgeschlechtliche regelwerk sei so grottenschlecht, dass man es sogar heteros nicht zumuten dürfe! :-))
    Vollpfostenregelung
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Patroklos
  • 22.02.2017, 09:31h
  • Antwort auf #3 von stromboli
  • Wir sollten aber froh sein, daß es die ELP gibt, denn sie kann nämlich jederzeit von einer künftigen Bundesregierung wieder abgeschafft werden und hör endlich mit dem Zweiklassengelaber auf!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 22.02.2017, 10:34hberlin
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • ElP...
    "denn sie kann nämlich jederzeit von einer künftigen Bundesregierung wieder abgeschafft werden und hör endlich mit dem Zweiklassengelaber auf!"
    Hebt man demnächst "ehe" auf?

    Kicher.. da hast du dir aber in den eigenen vollpfostenhintern gebissen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 TheDadProfil
  • 22.02.2017, 10:57hHannover
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • ""Sehr gut, daß die Heten im Vereinigten Königreich vor Gericht gescheitert sind, eine Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen! In Deutschland hätten sie damit auch keinen Erfolg und das ist gut so!""..

    Weil es ja auch so zielführend ist die "Argumentation" der Ehe-Öffnungs-Gegner zu übernehmen die da lautet :
    "Ihr habt doch eurer eigenes Rechtsinstitut" ?

    Welchen Grund genau gibt es hier zu ignorieren das eine Diskriminierung auch dann eine ist, wenn sie Heteros betrifft ?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 TheDadProfil
  • 22.02.2017, 10:59hHannover
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • ""Wir sollten aber froh sein, daß es die ELP gibt, denn sie kann nämlich jederzeit von einer künftigen Bundesregierung wieder abgeschafft werden und hör endlich mit dem Zweiklassengelaber auf!""..

    Das sie das nicht kann ist hier mehr als ausführlich diskutiert worden..
    Siehe dazu die Artikel bezüglich Herrn Lammert..
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Julian SAnonym
  • 22.02.2017, 11:38h
  • Ich kann mich dem Hetero-Paar nur anschließen. Das finde ich auch unfair.

    Wenn Schwule und Lesben auch heiraten dürfen, sollten Heteropaare auch eingetragene Partnerschaften eingehen können.

    Das ist genauso eine Sache der Fairness und des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes wie die Eheöffnung für Schwule und Lesben.

    Wenn es verschiedene Rechtsinstitute gibt, sollten die auch allen Bürgern zur Verfügung stehen.

    Und es gibt auch bei Heteros durchaus einen Bedarf an einem Rechtsinstitut, das gewisse Rechte und Pflichten ohne dieses ganze Ehe-Brimborium und dieses patriarchale Muster gibt.
  • Antworten » | Direktlink »