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20 Länder noch ohne jeglichen Schutz

Menschenrechtskommissar des Europarats setzt sich für Homo-Paare ein

Alle Staaten sollten schwulen und lesbischen Paaren möglichst die gleichen Rechte geben wie Eheleuten, meint Nils Muiznieks in einem offiziellen Kommentar.


Vor allem Staaten, die Homo-Paare noch gar nicht rechtlich anerkennen, müssten sich bewegen, fordert Nils Muiznieks (Bild: ILGA Europe)

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Lette Nils Muiznieks, hat sich in seinem neuesten Kommentar der Lage von gleichgeschlechtlichen Paaren in den 47 Mitgliedsstaaten angenommen. Kommentare gelten als offizielle Empfehlungen des Amtes, das seit 2012 von dem früheren Politiker einer liberal-konservativen Partei ausgefüllt wird.

Zwar gebe es einen wachsenden Trend hin zu einer rechtlichen Anerkennung der Paare, so die Einleitung des unverbindlichen Kommentars, von den ersten Eingetragenen Partnerschaften 1989 in Dänemark bis hin zu den letzten Ehe-Öffnungen würden diese Schritte aber oft von polarisierenden Debatten begleitet. Zwar gehe es dabei oft vordergründig um die Definition von Ehe, doch die Debatten offenbarten "vielfach eine tiefsitzende Homophobie sowie Diskriminierung gegenüber Schwulen und Lesben".

Dass 20 Mitglieder des Europarats (darunter übrigens Lettland) keinerlei rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaften bieten, habe "signifikante Konsequenzen" für sie und ihre Nächsten, beklagt der 53-jährige Politikwissenschaftler. Dabei gehe es letztlich um gleiche Rechte für alle: Es sei "zunehmend Konsens", dass eine Regierung homosexuellen Paaren nicht Rechte und Pflichten vorenthalten dürfe, die sie heterosexuellen zugestehe.

Warnung vor Backlash

Immerhin 27 Mitgliedsländer des Europarats erkennen gleichgeschlechtliche Paare rechtlich an, lobt Muiznieks in dem Kommentar, mit Finnland ab 1. März 13 davon als Ehe. In zwei weiteren Ländern, San Marino und Monaco, würden derzeit Entwürfe zu Lebenspartnerschaften debattiert. "Umfragen zeigen, dass die öffentliche Meinung in vielen europäischen Ländern zunehmend für die Anerkennung der Rechte von Homo-Paaren ist – viel mehr, als Politiker manchmal glauben."

Zugleich sei ein Backlash spürbar, so der Kommissar. In Slowenien kippte ein Referendum die vom Parlament beschlossene Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Viele Länder hätten ihre Verfassung um ein Ehe-Verbot für Homo-Paare ergänzt, einige wie Kroatien oder Ungarn aber immerhin zugleich Lebenspartnerschaften eingeführt. Muiznieks verweist auf Gespräche mit Aktivisten aus verschiedenen Ländern, welche Probleme schwule und lesbische Paare (und oft ihre Kinder) durch die mangelnde Rechtslage hätten.

Der Menschengerichtshof sei zunächst zögerlich bei der Anerkennung dieser Rechte gewesen, betont Muiznieks, habe diese zuletzt aber aus Artikel 8 der Menschenrechtskonvention hergeleitet, also dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Speziell der "Oliari"-Fall, der Italien zur Schaffung eines Rechtsinstituts für Homo-Paare verpflichtete (queer.de berichtete), lasse sich trotz seiner spezifischen Fragen kaum anders lesen denn als "positive Verpflichtung von Mitgliedsstaaten, eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren anzubieten".


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte zuletzt recht häufig positiv zu LGBTI-Rechten in den Mitgliedsstaaten des Europarats geurteilt. Die Ehe für alle überlässt er aber den Staaten wie zuvor lange die Lebenspartnerschaft.

Das internationale Menschenrecht erkenne noch keine Pflicht für eine staatliche gleichgeschlechtliche Ehe an, so auch noch nicht der Menschengerichtshof, der in einem Urteil 2010 aber immerhin festgestellt habe, dass Mitgliedsstaaten die Ehe öffnen können und dass er später seine Meinung zu einer Verpflichtung revidieren könne.

Es gebe viele Argumente für die Ehe für alle, plädiert Muiznieks, auch weil Lebenspartnerschaften oft nicht die gleichen Rechte enthielten und etwa umstrittenere Fragen wie das Adoptionsrecht ausklammerten. Eine "ehrliche Verpflichtung zu gleichen Rechten" sollte seiner Meinung nach zumindest zu einer ernst geführten Debatte der Gesetzgeber über die Ehe-Öffnung führen.

Klare Aufforderung an die Mitgliedsstaaten

Während sich der Menschenrechtskommissar bei der Ehe-Frage also noch vorsichtig-diplomatisch gibt, stellt er in seinem Fazit die deutliche Forderung auf, Staaten sollten weiter "daran arbeiten, die auf sexueller Orientierung basierende Diskriminierung im Bereich von Familienrechten" abzubauen.

Die 20 Länder, die Homo-Paare noch gar nicht anerkennen, sollten "mindestens eingetragene Partnerschaften einführen, die sicherstellen, dass Privilegien, Pflichten und Vorteile, die verheirateten oder registrierten verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften zustehen auch genauso gleichgeschlechtlichen Partnern zur Verfügung stehen".

Letztlich sollten alle Staaten die Partnerschaften gleichstellen, auch in Fragen von Elternrechten oder Bewegungsfreiheit. Sie sollten zudem durch Aufklärungskampagnen Respekt für LGBT-Personen fördern und Diskriminierung gegen sie bekämpfen.


Der Kommentar des Kommentars liegt in Englisch, Französisch und Russisch vor

"Gleichgeschlechtlichen Paaren Rechte und Unterstützung zu geben, nimmt heterosexuellen Paaren, die bereits Zugang zu ihnen haben, nichts weg. Diese Rechte werden nicht abgeschwächt oder weniger wertvoller, weil mehr Personen in ihren Genuss kommen", so Muiznieks zum Abschluss. "Der Trend zu einer größeren rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist eine Antwort auf die täglichen Fragen und Bedürfnisse von Beziehungen, die für eine lange Zeit nicht anerkannt wurden."

"Unsere Gesellschaften basieren auf einer großen Vielfalt von Individuen, Beziehungen und Familien. Es ist Zeit, dass wir das als Gewinn ansehen."



#1 neuro
  • 21.02.2017, 21:45h
  • Immer wieder schön auch positive Nachrichten zu lesen.

    Ich muss sagen, ich sehe mich immer mehr als Europäer.
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#2 Patroklos
#3 SebiAnonym
#4 Julian SAnonym
  • 22.02.2017, 11:35h
  • "Zugleich sei ein Backlash spürbar, so der Kommissar."

    Der ist nicht nur spürbar, sondern der nimmt immer dramatischere Ausmaße an.

    Das ist aber auch Schuld der Politik, die als Marionetten der Konzerne die normalen Bürger immer mehr in die Armut drängt, damit Konzerne ihre Gewinne um noch ein paar Milliarden erhöhen können. Armut und soziale Ungerechtigekeit sind der ideale Nährboden für Populisten.
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#5 Andreas VAnonym
  • 22.02.2017, 12:43h
  • Ein weiterer Beweis, dass ein starkes und solidarisches Europa gut für sexuelle Minderheiten ist! Nur so kann ein positiver Einfluss auf jene Länder ausgeübt werden, in denen es durch rechte Regierungen momentan Rückschritte in Sachen Antidiskriminierung gibt.
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#6 Paulus47Anonym
  • 22.02.2017, 14:47h
  • Antwort auf #5 von Andreas V
  • Ein interessanter Artikel wie ich finde.

    Neu war für mich die Inforamation zu Monaco und San Marino.

    " In zwei weiteren Ländern, San Marino und Monaco, würden derzeit Entwürfe zu Lebenspartnerschaften debattiert."

    --> Wäre erfreulich, wenn auch Monaco und San Marino vorankommen würden.
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#7 JanisAnonym