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Rücknahme von Obama-Richtlinie geplant

Bericht: Trump nimmt Schutz transsexueller Schüler zurück

Die alte US-Regierung kämpfte mit nationalem Recht gegen Diskrimierung an – der neue Präsident will die Bundesstaaten entscheiden lassen.


Trump und Bildungsministerin Betsy DeVos auf einer Veranstaltung in der letzten Woche. Ihre Familie spendete Millionen an LGBTI-feindliche Organisationen

Der Kampf der neuen US-Regierung gegen LGBTI-Rechte scheint zu beginnen, und das ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen: US-Medien zufolge plant die Regierung von Donald Trump in den nächsten Tagen, eine Anweisung an die Schulen des Landes zum Umgang mit transsexuellen Schülern zurückzunehmen. Antworten von Trumps Sprecher Sean Spicer vom Dienstag scheinen daran keinen Zweifel mehr zu lassen.

Erst im letzten Mai hatten das Justiz- und das Bildungsministerium in einem gemeinsamen Schreiben an alle Schulbezirke den Leitfaden erstellt. Darin wird angeordnet, dass Schülern die Nutzung von Toiletten und Umkleiden erlaubt werden muss, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete). Damit reagierte die Obama-Regierung auf ein Gesetz in North Carolina, das Schülern genau das verbieten sollte, und Planungen für entsprechende Gesetze in anderen US-Bundesstaaten. Sollten sich Schulbezirke nicht an die Anordnung halten, droht die Regierung mit einer Klage oder mit der Kürzung von Bundeszuschüssen.

Die Richtlinien umfassen noch andere Fragen, etwa zur Privatsphäre der Schüler, zu ihrer Erfassung in Schuldokumenten oder zur Teilnahme an nach Geschlechtern getrennten Sportveranstaltungen. Maßgebend für die Obama-Regierung war dabei die Sebsteinschätzung der Schüler.

Rechtlich argumentierte die frühere Regierung in der derzeit durch ein Gerichtsverfahren blockierten Anordnung, dass eine andere Handhabung ein Verstoß gegen das 1964 im Rahmen des Civil Rights Act erlassene landesweite Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei.

Spencer: Bundesstaaten müssen entscheiden

Die gut informierte wöchentliche LGBT-Zeitung "The Washington Blade" hatte am Montagabend unter Berufung auf ihre Quellen als erstes über den anstehenden Richtungswechsel im Weißen Haus berichtet. Demnach planten das Justiz- und Bildungsministerium in einem gemeinsamen Schreiben an die Schulbehörden, die Anweisung aus der Obama-Zeit zurückzunehmen.

Der im Weißen Haus akkreditierte "Blade"-Chefreporter Chris Johnson hakte am Dienstag beim Präsidentensprecher Sean Spicer nach. Spicer bestätigte, dass die Ministerien sich derzeit mit dieser Frage und einem verwandten Fall vor dem Supreme Court beschäftigten, und meinte: "Der Präsident hat seit langem betont, dass dies eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten ist und nicht eine der Bundesregierung."

Twitter / CNNPolitics | Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom Dienstag

Mit dieser Auffassung wäre Obamas Anordnung, die auf Bundesrecht basiert, in der Tat hinfällig. Kritik von LGBTI-Aktivisten ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten: "@realdonaldtrump sollte sich schämen", twitterte Mara Keisling vom National Center for Transgender Equality. "@seanspicer liegt schlicht und gefährlich daneben. Durchsetzung der Bundesgesetze ist eine föderale Pflicht."

Nationale Bürgerrechte könnten per Definition keine Sache der Bundesstaaten sein, twitterte auch Chase Strangio von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Human Rights Campaign hatte nach Bekanntwerden der Pläne Trump aufgefordert, diese zu stoppen und die Schüler zu schützen: "Junge Transgenderpersonen sind einer tragisch hohen Zahl von Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt und benötigen eine Regierung, die für sie einsteht."

Keine Verteidigung der Richtlinie vor Gericht

Dass die neue Regierung den Schutz für transsexuelle Schüler aufheben würde, hatte sich bereits in der letzten Woche abgezeichnet – in einer der ersten Amtshandlungen des neuen Justizministers Jeff Sessions. Dieser hatte eine Klage der Vorgängerregierung gegen den Bundesstaat Texas gestoppt, der sich mit zwölf weiteren von Republikanern angeführten Staaten per Einspruch gegen die unter Obama erlassenen Richtlinien wehrte (queer.de berichtete). In dem Verfahren hatte ein Bundesrichter im letzten August die Richtlinien vorläufig außer Kraft gesetzt; die Klage dagegen nahm Sessions zurück. Eine Verhandlung zu der Frage war für diese Woche angesetzt worden.


Jeff Sessions gilt wie ein Großteil des Kabinetts von Trump als erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten

Die Rücknahme von Obamas Richtlinien bedeutet nicht, dass Schüler in den betroffenen Staaten nicht selbst ihre Rechte erstreiten können. Sie können dabei auch versuchen, sich auf das gleiche Antidiskriminierungsgesetz wie die damalige Regierung zu berufen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den Kulturkampf um die Toiletten an die Bundesstaaten zu verweisen. Bei seiner Nominierung hatte er zugleich versprochen, die LGBTI-Community zu "schützen". In den letzten Wochen gab es aus dem Weißen Haus recht unterschiedliche Signale, ob und in welche Regelungen zu LGBTI-Rechten Trump eingreifen könnte (queer.de berichtete). Die eigentlichen Kämpfe vor und zurück könnten sich in den nächsten Jahren aber im Kongress und vor dem Supreme Court abspielen. (nb)



#1 JuNiAnonym
  • 22.02.2017, 08:33h
  • Diese Regierung ist einfach unglaublich! Da fehlen einem tatsächlich die Worte, einer Minderheit ein selbstverständliches Recht zu entziehen. Es dauert nicht mehr lang und die USA ist bezüglich Queer-Rechten auf dem bedauerlichen Stand von Deutschland!
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#2 Patroklos
#3 LaunentAnonym
#4 TheDadProfil
  • 22.02.2017, 10:37hHannover
  • Antwort auf #3 von Launent
  • ""Wenn wie unter Obama so stark gegen den Volkswillen regiert wird, ist es nicht verwunderlich, wenn eine heftige Gegenbewegung entsteht wie jetzt von Trump und den regierenden Republikanern.""..

    Vor dem Hintergrund der USA von einem "Volkswillen" zu schreiben ist mehr als nur ein blöder Treppenwitz..

    Die Obama-Regierung hat auch nicht "gegen" dieses Bevölkerung regiert, sondern so wie in diesem Fall im Sinne der Verfassung, die jedem US-Bürger gleiche Rechte, und damit auch gleiche Lebensverhältnisse in den einzelnen US-Staaten garantiert..

    Maßnahmen gegen die Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten müssen daher quasi schon logischerweise von der Bundesregierung kommen, denn die unterschiedlichen US-Staaten sind trotz einer über 200-jährigen gemeinsamen Entwicklung in der Demokratie ganz offensichtlich immer noch nicht gleichwertig entwickelt..
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#5 stromboliProfil
  • 22.02.2017, 10:45hberlin
  • Antwort auf #3 von Launent
  • interessant deine einstellung...
    "stark gegen den Volkswillen regiert..."

    Was können wir daraus ableiten?
    Auch hier wird nach deiner meinung gegen deinen volkswillen regiert..

    Die wenigen zugeständnisse an uns also auch gegen den willen des volkes erfolgt sind.
    Daraus muss man schließen, du forderst die rückführung zu alten gesetzen incl. §175 ..
    Weil alle gegen den volkswillen "reformiert...
    Du bist mir ein ding.. so besehen machst du gerade werbung für afd-pegida in personalunion.
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#6 stromboliProfil
  • 22.02.2017, 13:56hberlin
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • ich will hier noch hinzufügen, dass wir ja auch in deutschland diesen sprachgebrauch vom volkeswillen verinnerlichen.. siehe kretschmann und palmer auf der liberal-grünen ebene.

    "was wollt ihr denn, ist es nicht genügend was wir für euchgetan haben in der vergangenheit", so die neubewertung gleichgeschlechtlicher ansprüche.
    Zusammen mit der "genderdiskussion sei ein höhepunkt erreicht, der nicht mehr im volkeswillen wiederzufinden sei.
    "man müsse auf die stimmen auch jener hören, die nicht mit der schwulen lobby übereinstimmten, ohne gleich selbst als homophob hingestellt zu werden..."

    Darauf berufen sich denn auch die besorgten bürger, die kelles und co. !
    Was weiter dazu führt, das nicht wenige politiker beginnen, laut darüber nachzudenken , wo & wann homophobie anfänge.
    Hier übrigens sich die diskussion um homosexualität und transsexualität/identität sich vermischt; man mit dem einen, dass andere zu treffen sucht.
    Dem gilt es, unsere gemeinsame solidarität uneingeschränkt entgegen zu setzen, statt denen da nach dem maul zu reden!

    Wo also hat in der frage des schutzes der transsexuellen, für den homo laurent der postulierte "volkeswille" vorrang vor den interessen, die der homo laurent in fragen des schutzes von gleichgeschlechtlichen ansonsten einfordert...

    Mal ein weiteres beispiel dafür, wie wir auf kosten anderer uns um unsere belange kümmern!
    Fremdschäm!
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#7 GeorgB
#8 stromboliProfil
#9 AlbrechtAnonym
  • 22.02.2017, 14:41h
  • Beim Agent Orange Donald Trump wundert mich gar nichts mehr...

    Der und seine Gefolgsleute sind zutiefst homo- und transphob. Mit diesem Hin und Her will der nur Chaos stiften und verwirren, damit manche Leute denken, der hätte nichts gegen LGBT.
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#10 KMBonnProfil
  • 22.02.2017, 17:05hBonn
  • Auf dem Bild sieht man ja auch die sog. Bildungsministerin, eine evangelikale Milliardärin, die für ihre Homophobie bekannt ist.

    Mein Illustrator hat für einen meiner Romane, den ich auf der Leipziger Buchmesse am Stand des Bundesamtes für magische Wesen vorstelle, eine Reihe von Illustrationen erstellt. Darunter auch die Haßfratze des fiktiven sächsischen Politikers Peter Harrach, der in seiner Homophobie "im Namen Gottes" auch vor Mordaufträgen nicht zurückschreckt.

    Konservative Werte, der Begriff steht für mich immer mehr dafür, sich an den Schwächsten einer Gesellscahft zu vergreifen.

    Siehe:
    bundesamt-magische-wesen.de/gallery/illustrationen-von-mande
    lbrot-zum-roman-boeses-blut-der-vampire/
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