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Wende in Anti-Diskriminierungs-Politik

Obama-Erlass zum Schutz transsexueller Schüler offiziell aufgehoben

Die neue US-Regierung weigert sich, Schüler vor diskriminierenden Richtlinien durch Anwendung von Bundesrecht zu schützen. Die Verantwortung liege bei den Bundesstaaten.


Vor dem Weißen Haus demonstrieten am Mittwoch Hunderte gegen den Richtungswechsel in der Anti-Diskriminierungs-Politik (Bild: Human Rights Campaign / facebook)

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Mittwoch wie angekündigt im letzten Jahr durch die Obama-Regierung veröffentlichte Richtlinien zum Umgang mit Transsexuellen und Transgendern an Schulen zurückgenommen.

In einem gemeinsamen Schreiben an alle Schulbezirke hatten das Justiz- und Bildungsministerium im letzten Mai festgelegt, dass Schülern die Nutzung von Toiletten und Umkleiden erlaubt werden muss, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete). Auch bei Sportveranstaltungen, in Schuldokumenten und in der persönlichen Anrede seien sie nach ihrer Selbsteinschätzung zu behandeln.

Unter Obama wiesen die Ministerien darauf hin, dass eine andere Behandlung ein Verstoß gegen das 1964 im Rahmen des Civil Rights Act erlassene landesweite Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei – und mit einer Klage oder der Kürzung von Mitteln durch die Regierung beantwortet werden könne.

Diese rechtliche Auffassung haben die Ministerien unter neuer Führung nun zurückgenommen. In einem neuen gemeinsamen Schreiben an die Schulbezirke betonen sie, den früheren Richtlinien fehle eine umfangreiche Rechtsanalyse, sie seien nicht durch einen öffentlichen Verabschiedungsprozess gegangen, säten Verwirrung und hätten Rechtsstreitigkeiten nach sich gezogen.

Einen Ersatz bieten die Richtlinien nicht, Schulen und Bundesstaaten müssen in Folge selbst entscheiden, wie sie mit der Frage transsexueller Schüler umgehen – bestehende positive oder negative Richtlinien können in Kraft bleiben. In manchen republikanischen Staaten waren Gesetze erlassen worden oder sind geplant, die Schüler zum Besuch von Toiletten oder Umkleiden zwingen, die dem Eintrag in der Geburtsurkunde entsprechen.

Kritiker: Trump ist ein Bully

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Regelung des Vorgängers aufzuheben. "Der Präsident hat seit langem betont, dass dies eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten ist und nicht eine der Bundesregierung", hatte sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt.

"Wir alle wissen, dass Donald Trump ein Bully ist, aber sein Angriff auf Transgender-Kinder ist ein neuer Tiefpunkt", schrieb die Organisation Lambda Legal in einer Presseerklärung – "Bully" ist der englische Begriff u.a. für Schüler, die andere Schüler schikanieren. Die neue Richtlinie "gefährdet die Gesundheit und Sicherheit von Kindern im ganzen Land".

"Trumps Handlung ändert nicht das Gesetz", betonte die Organisation. Wie bereits viele Gerichte festgestellt hätten, seien transsexuelle Schüler durch das föderale Gesetz gegen Geschlechterdiskriminierung weiterhin geschützt. "Aber die Richtlinien aufzuheben, schafft bewusst Verwirrung darüber, was ein föderales Gesetz verlangt. Das Gesetz verbietet Diskriminierung – die neue Regierung lädt dazu ein."

Es handle sich um eine "zynische Verweigerung der Verantwortung der Bundesregierung, föderales Recht zum Schutz bedürftiger Schüler umzusetzen", so Lambda Legal. Das erinnere an die Zeit, als sich frühere Bundesregierungen weigerten, in die Konflikte um segregierte Schulen einzugreifen. Weitere LGBTI-Organisationen äußerten sich ähnlich harsch und entsetzt.

Erziehungsgewerkschaft gegen Trump

Mehrere demokratisch angeführte Bundesstaaten haben bereits angekündigt, transsexuelle Schüler weiterhin vor Diskriminierung und Ungleich- bzw. falscher Behandlung zu schützen. Der Schutz der Schüler werde "fair und rigoros" umgesetzt, betonte etwa der Washingtoner Staatsanwalt Bob Ferguson.

Unterstützung kam auch von der National Education Association, der größten Gewerkschaft des Landes. "Jeder Schüler zählt und hat ein Recht, sich in unseren öffentlichen Schulen sicher, willkommen und wertvoll zu fühlen. Das ist unsere rechtliche, ethische und moralische Pflicht", so Präsidentin Lily Eskelsen García. Die "diskriminierende" Anordung Trumps sei "gefährlich, schlecht beraten und unnötig" und ein "drastischer Abschied von unseren Hauptwerten".

"Wir lehren keinen Hass und wir diskriminieren nicht gegen Personen aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Identität. Punkt. Während die Trump-Regierung unsere Schüler und Werte bedroht, werden wir unsere Bemühungen verstärken, die gefährdetsten Bürger zu schützen, darunter unsere LGBTQ-Schüler und -Mitglieder. Wir fordern mehr Staaten, Schulbezirke und Schulen auf, Richtlinien zum Schutz von Transgender-Schülern zu erlassen. Das sind wir unseren Schülern schuldig, denn sie müssen sehen, dass wir eine klare Haltung gegen Diskriminierung zeigen, welche Form auch immer sie einnimmt."

DeVos redet Problem klein

Keine klare Haltung gegen Diskriminierung zeigte die neue Bildungsministerin Betsy DeVos, deren Ernennung u.a. deswegen umstritten war, weil ihre Familie Millionen an Gruppen spendete, die LGBT-Rechte bekämpfte oder Homo-"Heilungen" durchführte (queer.de berichtete).

Am Mittwoch hatten Medien noch berichtet, sie habe die neue Anordnung zu blockieren versucht, der Präsident sei aber seinem neuen Justizminister Jeff Sessions gefolgt. Trump-Sprecher Spicer hatte die Berichte später zurückgewiesen: Es habe nur Debatten über einzelne Formulierunfsfragen gegeben.


Trump mit Betsy DeVos auf einer Veranstaltung in der letzten Woche

In einer zusätzlichen Erklärung betonte DeVos am Mittwoch, da die Obama-Richtlinien durch eine gerichtliche Anordnung blockiert seien, hätten die Änderungen keine direkten Auswirkungen. Die Frage werde am besten durch Bundesstaaten und Schulen selbst gelöst. Sie halte zugleich den "Schutz für alle Schüler, auch LGBTQ-Schüler, für eine Hauptaufgabe ihres Ministeriums und jeder Schule in Amerika". Eine ähnliche ungenaue und unverbindliche Formulierung findet sich auch in dem gemeinsamen Schreiben der Ministerien.

In der Tat hatte ein Bundesgericht die Obama-Richtlinie vorläufig außer Kraft gesetzt, bis eine Klage von ganzen 13 republikanischen Staaten dagegen in der Hauptsache entschieden ist. Die Obama-Regierung hatte gegen den vorläufigen Stopp Einspruch eingelegt – der neue Justizminister Sessions, ein erbitterter Gegner von LGBT-Rechten, hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen den Einspruch zurückgenommen (queer.de berichtete). In weiteren Rechtsstreitigkeiten, von denen einige zu erwarten sind, dürften klagende transsexuelle Schüler oder Verbände nicht mit einer Unterstützung der Bundesregierung rechnen.

Instagram / lgbtcenter | Unter den Protestierenden vor dem Weißen Haus war am Mittwoch auch der 17-jährige transsexuelle Schüler Gavin Grimm aus Virginia. Seine Schulverwaltung (Board) hatte ihm verboten, die Jungentoilette zu nutzen. Seine Klage dagegen wird ab Ende März vor dem Supreme Court verhandelt.

Zehn Staaten wollen North Carolina folgen

Der Kulturkampf um LGBTI-Rechte hatte sich in Amerika nach der Ehe-Öffnung durch das Oberste Gericht vor allem auf die Klo-Nutzung von Transsexuellen und Transgendern verlegt. In 15 Bundesstaaten gibt es einen ausdrücklichen Schutz von Transsexuellen, in einigen weiteren auf Stadt-, Schulbezirks-, oder Schulebene.

Hingegen hatte North Carolina die Toilettenfrage selbst zu einem großen Problem erklärt und in einem umstrittenen Gesetz Transpersonen verboten, die Toilette ihrer Wahl zu nutzen. Das hatte zu zahlreichen Boykottaufrufen und wirtschaftlichen Verlusten geführt, dennoch planen derzeit zehn weitere republikanische Staaten entsprechende Gesetze. Die Frage dürfte nun diverse Gerichtsinstanzen im ganzen Land beschäftigen und wohl letztlich vom Supreme Court gelöst werden.



#1 NiedergemeiertAnonym
#2 Homonklin44Profil
  • 23.02.2017, 13:23hTauroa Point
  • Esi ist beispiellos und geisteserstarrend mit anzusehen, welch ein Gewese deswegen veranstaltet wird, um ausgesuchte Menschen davon abzuhalten, ihre Notdurft in dem Häuschen zu verrichten, das aus ihrer Sicht das Richtige dafür ist.

    Aber in den USA sind die nicht die Einzigen, diedamit Probleme haben.
    Während sie zuhause meist dasselbe klo benutzen können, und dabei auch nicht sterben, wenn noch angehörige anderer Geschlechter reingehen.

    Ich glaube, als Trans-Person, wenn ich eine wäre, würde ich ohne lange zu zögern vor's weiße Haus strullen!
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#3 PeerAnonym
  • 23.02.2017, 14:05h
  • Pfui!

    Hier geht es nicht nur um die Rechte und den Schutz von Trans-Schülern.

    Sondern hier geht es um die Freiheit der gesamten Gesellschaft. Den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft kann man immer daran ablesen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

    Solange einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, kann auch die Gesellschaft als Ganzes nicht wirklich frei sein.
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#4 wiking77
  • 23.02.2017, 14:35h
  • sorry für Gender-Toiletten fehlt mir jedes Verständnis. Ich finde diese Protestierenden sehr verstörend. Wer mit mir auf Toilette geht ist mir ehrlich gesagt wurscht. Ich teile in diesem Falle die Menschen ein in welche, mit Penis und die anderen mit Vagina! Ob sie Geschmickt sind, Röcke tragen, Hosen tragen, Büstenhalter anhaben oder einen Bart ist mir egal. Wenn sie einen Pullermann haben, da ist's o. K. wenn sie mit mir auf Toilette gehen, wenn nicht, dann ins andere Klo.
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#5 wiking77
  • 23.02.2017, 14:44h
  • Antwort auf #2 von Homonklin44
  • ist das zivilisiert? Handelt so ein freier aufgeklärter von Verantwortungsbewusstsein getragener Bürger? Das ist kindisch, mein Gutster! Ein schwuler Gentleman strullert nirgends hin, wenn er mit seinen wohlfeilen Argumenten nicht weiterkommt. Die Abschaffung dieser Toiletten werden ja wohl nicht den Untergang des Abendlandes hervorrufen.
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#6 JustusAnonym
  • 23.02.2017, 15:09h
  • Nach diversen Nebelkerzen zeigt Donald Trump wieder mal sein wahres Gesicht.

    Homo- und Transphobie ist bei ihm Programm...
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#7 puschelchenProfil
  • 23.02.2017, 15:59hirgendwo in nrw
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • "Ich finde diese Protestierenden sehr verstörend."

    Und mich verstört, dass Du Kommentare raushaust, obwohl Du augenscheinlich die Materie nicht annähernd erfasst hast. So hat jeder sein Päckchen zu tragen.

    Für ein wenig Horizonterweiterung empfehle ich eine Googlesuche nach Corey Maison. Lesen, Fotos anschauen, reflektieren, und mir dann bitte die Frage beantworten, ob es nicht eher verstörend ist, wenn sie genötigt wird, sich bei den Jungs umzuziehen/auf die Toilette zu gehen.
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#8 tti3_allianceProfil
  • 23.02.2017, 17:05hWashington State
  • Wer für die Diskriminierung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen, die den tt Bereichen zu zuordnen steht, hat seine Meinung - 'wir' die tti Bereiche sowie nicht-binären Menschen vertreten eine andere.

    Wer sich von Kinder-'Kastrationen' (IGM Intersex Genitalverstümmelungen) nicht distanziert, und Kinder (trans) Ihre eigene geschlechtliche Identität abspricht, sollte sich über Diskriminierung und Anfeindungen nicht beschweren.

    Wer für die rassenideologische ideologische Ideale von NS Ärzten steht, sollte sich nicht auf die deutsche Geschichte berufen.
    In der deutschen Vergangenheit (Preußen, Weimarer Republik) war man in unserem Land teilweise erheblich aufgeschlossener und das galt auch für die Kirchen.

    Wer geschlechtsanpassende Maßnahmen (Transsexualität) erwartet, dem sei gesagt, dass die körperliche Unversehrtheit (BVerfG) höher bewertet wird.
    Diejenigen die sich jedoch dafür entscheiden, müssen oftmals jahrelang warten bis die Krankenkassen die OP Maßnahmen übernehmenen. Viele dieser Körperschaften nötigen und treibene lieber ihre Mitglieder zu Selbstverstümmelungen, Selbstmordversuchen und finalen Selbstmorden.

    Wer meint die tti Bereiche sowie nicht-binäre Menschen zu diskretieren, sollte sich fragen wieso er/sie den Deutschen Bundestag wie jeder ausländische Tourist betreten darf, Menschen die das TSG nicht durchlaufen jedoch nicht (dgti Ausweis).
    Wieso der eigene Personalausweis, Reisepass einige Euros kostet und Minderheiten sich juristisch begutachten lassen müssen und bis zu 8.000 dafür zu bezahlen zu haben, um überhaupt einen Ausweis beantragen zu können.

    Wer ein Problem damit hat, dass Menschen mit abweichenden Körpermerkmalen - Toiletten des selbstbestimmten Geschlechts betreten, sollte sich mal fragen, wie man selber damit umgeht, wenn Ärzte die Menschen als Kinder geschlechtlich zugeordnet hat (IGM) damit umgehen sollen.
    Und wie ist es bei Menschen (Transsexualität) denen keine OP Maßnahmen gewährt werden.
    Und wie ist es bei Menschen, die nicht oder nur teilweise OP Maßnahmen durchführen lassen haben.

    Was ist denn das wirkliche Problem?! - Die Verbreitung von Desinformationen und Unterdrückung der wahren Gegebenheiten.

    .

    .

    Jedes Geschlecht verdient Respekt
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#9 TheDadProfil
  • 23.02.2017, 21:20hHannover
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • ""sorry für Gender-Toiletten fehlt mir jedes Verständnis.""..

    Merkt man, denn Du weißt immer noch nicht was das ist..

    Es gibt sie bereits seit langem, und man nennt die "WC-Damen" und WC-Herren"..

    Es geht hier um die Schaffung von Gender-neutrelen WC's..

    Für kleine Dummerchen wie Dich :
    Das sind Toiletten wie bei Dir zu Hause, wo jeder Mensch seine Notdurft verrichten kann..

    Der Rest Deines Kommentars ist blanker Unsinn..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil