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Vor und Zurück in Jerusalem

Küssende Homo-Paare von Knesset-Vorplatz vertrieben

Im israelischen Parlament fand am Dienstag der zweite "LGBT Rights Day" statt. Abgeordnete mussten zur Verdeutlichung von Problemen nur vor die eigene Tür schauen.


Während drinnen LGBT-Rechte debattiert wurden, durften sich vor dem Parlament angeblich keine Homo-Paare küssen (Bild: facebook / TheAGUDA)

Wie im Vorjahr ist auch der zweite "LGBT Rights Day" im israelischen Parlament von der tristen Realität eingeholt worden. So waren mehrere Gesetze zugunsten von LGBTI erst am Sonntag vom Rechtsausschuss der Regierungsminister abgelehnt oder verschoben worden.

Auch kam es vor der Knesset am Dienstag während des Tages zu LGBTI-Rechten zu einem möglicherweise homophoben Vorfall: Fünf Paare, zwei lesbische, zwei schwule und ein bisexuelles, wollten ein Kuss-Foto vor dem Parlament machen. "Bevor wir das Gebäude verlassen haben, haben wir einen Wächter am Hauptausgang gesagt: Wir werden draußen fotografiert, erinnerst Du Dich an uns und lässt uns wieder rein?", berichtet Abigail Givon. Das sein kein Problem, habe er geantwortet.

Als die Aufnahmen gemacht wurden, sei aber ein Wächter auf sie zugekommen und habe nach ihren Dokumenten gefragt. Fotos vor dem Parlament seien verboten, habe er behauptet, und ihnen nicht nur den Wiedereinlass verwehrt, sondern sie auch vom Gelände begleiten lassen. Stunden später habe sich das Wachpersonal entschuldigt, so Givon – nicht bei den Paaren, sondern bei einer Abgeordneten, die sich beschwert und darauf verwiesen hatte, dass es keinerlei Verbot von Fotos oder Küssen vor dem Parlament gebe.

Viel positives Gerede mit wenig Erfolg

Bei dem LGBT Rights Day hatten sich Verteter der LGBTI-Verbände des Landes und interessierte Bürger mit den unterschiedlichen Ausschüssen des Parlaments getroffen und über ihre Anliegen diskutiert. So wurde im Sicherheitsausschuss über eine bessere Integration von LGBT in der Armee debattiert.

Geleitet wird der Ausschuss von Amir Ohana, der im Dezember 2015 als erster offen schwuler Likud-Abgeordneter in die Knesset nachrückte. Aktivisten forderten einen Förderungsstopp für Gruppen, die einen Ausschluss von LGBTI aus dem Militär fordern. "Diese sprechen sich auch gegen Sie aus, Herr Ohana", sagte der Aktivist Omar Nahmany, "und es ist Zeit, diese Förderung zu stoppen und zu verstehen, dass die Regierung mit der Ablehnung von Gesetzesiniativen zu LGBTI-Rechten die Gay Community delegitimiert."


Amir Ohana (am Mikrofon) ist der erste offen schwule Knesset-Abgeordnete von Likud und in der Community als Mitglied der Regierungskoalition umstritten

Ein Ausschuss der Regierungskoalition unter Likud-Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag mehrere Gesetzesinitiven der Opposition abgelehnt: Ein Verbot homo- und transphober Sprechchöre im Sport, die Ausbildung von Lehrern zu LGBTI-Fragen und ein Diskriminierungsverbot von Schülern aufgrund ihrer sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Entscheidungen zu zwei weitere Entwürfen, einer zum Verbot von Homo-"Heilung" und einer zur Einführung von Lebenspartnerschaften, wurden vertagt.

Gegenüber der Zeitung "Haaretz" sagte ein anonymes Likud-Mitglied, die Blockade der fortschrittlichen Gesetze sei vor allem auf die kleineren religiösen Parteien im Kabinett zurückzuführen. Letztlich handele es sich um eine "homophobe Koalition", Chancen auf die Verabschiedung von Gesetzen der Entwürfe der Opposition wie erst Recht auf eigene Iniativen lägen praktisch bei Null.

Ultrareligöse verhindern Fortschritte

"Die Angst der ultraorthodoxen Parteien und kleingeistige Koalitionsüberlegungen lassen die Diskriminierungen von Mitgliedern der LGBT-Community im Recht bestehen", kritisierte auch die Meretz-Abgeordnete Michal Rozin, die 2015 aus Protest gleichgeschlechtliche Pseudo-Ehen vor dem Hauptquartier der nationalreligiösen Regierungspartei "Jüdisches Heim" abschloss.

Sie verwies darauf, dass Netanjahu bei einer kurzen Ansprache beim ersten "LGBT Rights Day" betont habe, dass jede Person im Antlitz Gottest erschaffen wurde. "Dieses Jahr muss er dieses Botschaft mit Leben füllen und für eine vollständige Gleichberechtigung der Gay Community sorgen."


In den anderen Ausschüssen des Parlaments ging es u.a. um LGBTI-Schüler, Fragen der Gesundheit inklusive PrEP oder die Arbeit des ersten Verbindungsbeamten der Polizei zur Community

Der erste "LGBT Rights Day" im letzten Jahr war von Aktivisten begrüßt worden, als Zeichen, dass man endlich Gehör finde und Politik und Gesellschaft nach dem Messerangriff auf CSD-Teilnehmer im Vorjahr sensibler auf die Wünsche und Nöte der Community reagierten (queer.de berichtete). Einen Tag später wurde bekannt, dass bei einem Koalitionstreffen ganze sechs Gesetzesinitiativen zu LGBT-Rechten fallengelassen wurden, darunter eine zur Einführung einer Zivilehe für homo- und heterosexuelle Paare.

Der zweite Regenbogen-Tag in der Knesset endete am Dienstag mit einem Empfang durch ihren Sprecher Juli-Joel Edelstein. "Was die Debatten über die Community betrifft, so ist es erlaubt, zu kritisieren, aber wir dürfen nicht ablehnen oder degradieren", so Edelstein. "Wenn wir Präferenzen und Lebensstile anderer verbannen, dann wäre das das Ende der lebhaften israelischen Gesellschaft. Die moralische und tolerante Gesellschaft, für die wir so sehr arbeiten, würde sich verflüchtigen. Der LGBT Rights Day muss der Tag sein, an dem wir Gewalt und Parteienstreit tief in den Schrank verweisen."



#1 PeerAnonym
  • 23.02.2017, 14:03h
  • Es ist ein Skandal, dass LGBTI offenbar nicht in der Öffentlichkeit küssen dürfen und dann vertrieben werden.
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#2 Tommy0607Profil
  • 23.02.2017, 14:19hEtzbach
  • Egal welche Religion man hat :
    Aber irgendwie verstehen diese Ultra-Religiöse ihre eigenen Glauben nicht .
    Und können nur andere Menschen nicht so annehmen , wie sie sind !
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#3 wiking77
  • 23.02.2017, 14:31h
  • ja aber immerhin ist Israel doch Welten vom rückständigen palästinenser Gebiet entfernt. Bevor man nun wieder Israel-Bashing betreut, sollte man doch eher die Situation der Homosexuellen in den palästinenser Gebieten betrachten, oder in Israels nachbarsstaaten. Und schon komisch, wenn ein Israeli und ein Palästinenser zusammenfinden, dann leben sie ihr Leben nicht in Ramallah oder Gaza-Stadt, sondern in Tel Aviv oder Haifa.
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#4 JustusAnonym
  • 23.02.2017, 15:15h
  • "Ultrareligöse verhindern Fortschritte"

    Es sind immer die Religioten. die Fortschritte verhindern und die Menschheit mit Hass überziehen.

    Egal, welche Religion:
    Religion basiert immer auf Hass, Unterdrückung und Ausgrenzung. Anders kann Religion gar nicht funktionieren.
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#5 Patroklos
#6 wiking77