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Ehe für alle damit frühestens nach der Wahl?

ZDF: SPD macht Ehe-Öffnung zum Wahlkampf-Thema

Per Eil- und Topmeldung verkündete der Sender eine vermeintlich frohe Botschaft der Genossen. Viele Details bleiben ungeklärt.


Wird Martin Schulz sich mehr für LGBTI einsetzen als Sigmar Gabriel? Und mit Erfolg? Eine "heute"-Meldung verspricht viel. (Bild: Dietmar Butzmann / SPD)

"Schulz zieht mit 'Ehe für alle'-Forderung in Wahlkampf" – so lautete am Donnerstag eine Eilmeldung, die die "heute"-Redaktion an ihre Follower in Smartphone-Apps und sozialen Netzwerken verschickte. "Schwule und Lesben sollten nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren können", freute sich sogar die Facebook-Redaktion über die in Wirklichkeit schon ein paar Jahre alte – und als Regierungspartei nicht umgesetzte – Forderung der Partei.

Die sich als exklusiv gebende Meldung von Hauptstadtstudio-Redakteur Dominik Rzepka bleibt insgesamt vage und wirkt, als hätte er sie sich aus allgemeinen Aussagen der Partei zusammengestrickt. Die SPD wolle mit dem Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Wahlkampf punkten, "heißt es im Willy-Brandt-Haus", schreibt Rzepka. Und: "Eine SPD-Sprecherin bestätigte heute.de, dass auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hinter der Forderung stehe." Schulz plane "offenbar", CDU und CSU "in diesem Punkt im Wahlkampf zu attackieren – unter anderem mit dem Vorwurf, die Union verweigere bis heute die volle Gleichstellung von Homosexuellen aus ideologischen Gründen."

Schwule und Lesben sollten nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren können, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus.

Posted by ZDF heute on Donnerstag, 23. Februar 2017
Facebook / ZDF heute

Die SPD war allerdings bereits vor vier Jahren mit den Forderungen nach Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht und dem Slogan "100 % Gleichstellung nur mit uns" in den Wahlkampf gezogen – und hatte die Forderungen, die sich auch im Parteiprogramm finden, dann in den Koalitionsvereinbarungen schnell aufgegeben. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel hörte man in den Folgejahren wenig zum Thema, selbst als die Ehe-Öffnungen in Irland und den USA ein Momentum erzeugten. In seiner Erstrede als SPD-Kanzlerkandidat hatte auch Martin Schulz vor wenigen Wochen das Thema ignoriert (queer.de berichtete).

Dringende Fragen bleiben unbeantwortet

Die "heute"-Meldung geht nicht darauf ein, ob die SPD die Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung machen wolle. Und sie erhält auch keine Aussage, ob sich die Partei damit von der Ehe für alle in dieser Legislaturperiode endgültig verabschiedet hat – Gesetzesentwürfe der Opposition und des Bundesrates liegen vor und werden teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Union und SPD gemeinsam vertagt. Würden die Genossen zusammen mit der Opposition für einen der Anträge stimmen, würde die Ehe für alle sofort Gesetz.

Die Redaktion der SPD für soziale Netzwerke schien von der "heute"-Meldung überrascht, noch findet sich in den diversen Kanälen kein Hinweis auf die "heute"-Meldung. Martin Schulz twitterte rund eine Stunde danach etwas zur Pflege von Angehörigen. Und auch die SPD-Pressestelle bat die queer.de-Redaktion am Telefon, Nachfragen doch per E-Mail zu stellen. Die als "dringend" deklarierte E-Mail mit Fragen führte im Rahmen einer Stunde zu keiner Rückmeldung.


SPD-Versprechen im Bundestagswahlkampf 2013 beim Berliner CSD (Bild: Norbert Blech)

Nachfragen hatte auch die Opposition, samt einigem Spott: "Im vergangenen Wahlkampf hat die SPD '100 Prozent Gleichstellung' versprochen. Geliefert wurde gar nichts", meinte etwa Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber "heute", "Glaubwürdigkeit geht anders". "Die haben wohl den letzten Wahlkampf vergessen", ätzte später auch Volker Beck in einer Pressemitteilung gen SPD. "Herr Schulz, (die Ehe für alle) können wir bis zum 30.6.2017 im Bundestag einfach beschließen. Oder wollt ihr ewig Merkels Schoßhündchen bleiben?"

Während CDU und CSU gegenüber "heute" keine Stellungnahme abgeben wollten, meinte Harald Petzold, Sprecher der Linken für Lesben- und Schwulenpolitik: "Wir hoffen, dass die SPD es noch schafft, ihr Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2013 noch in der verbleibenden Legislaturperiode umzusetzen. Aber mit Blick vor allem auf die vergangene Legislaturperiode müssen wir leider konstatieren: Es könnte sich abermals um einen Wahlkampf-Evergreen handeln."

Mehr zum Verhalten der SPD in den letzten vier Jahren und zu den Ansichten von Martin Schulz in diesem Artikel:
Kommt mit Martin Schulz der "Ruck" in der Queer-Politik? (30.01.2017)


 Update  19.20h: Kein Thema in "heute"-Sendung

Die 19-Uhr-Ausgabe der "heute" ging mit keinem Wort auf die aktuelle Topmeldung ihrer Online-Redaktion ein. Eine Antwort der SPD-Pressestelle auf die queer.de-E-Mail von 17.40 Uhr steht weiter ebenso aus wie eine Reaktion der Partei in sozialen Netzwerken.

 Update  10.40h: SPD antwortet zögerlich

Die Pressestelle des SPD-Bundesvorstands hat am Freitagmorgen zögerlich und ausweichend auf die queer.de-Anfrage zur "heute"-Meldung reagiert, wohl auch, weil das Wahlprogramm erst im Juni verabschiedet wird. "Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein", schrieb SPD-Sprecherin Anja Strieder allgemein und ohne näheren Bezug zum Wahlkampf oder Kandidaten. Die Frage, ob die Ehe für alle Koalitionsbedingung werden würde, ließ sie unbeantwortet; zu den aktuell vorliegenden Gesetzentwürfen zur Ehe für alle verwies sie auf die Zuständigkeit der SPD-Bundestagsfraktion.



#1 FOX-NewsAnonym
  • 23.02.2017, 18:44h
  • Warum nicht bereits jetzt? RRG hat die Mehrheit im Bundesrat. Alles nur viel Wind um nichts. Am Ende kommt sowieso nichts dabei raus.
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#2 AlexAnonym
  • 23.02.2017, 19:12h
  • Wie wärs mal umgekehrt? ERST löst die SPD ihr Wahlversprechen vom letzten Mal ein, DANN wähl ich sie.
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#3 andreAnonym
#4 JuNiAnonym
  • 23.02.2017, 19:33h
  • Wie oft will die SPD das noch versprechen und wieder nicht halten?! Aber klar, Minderheiten kann man ja weiterhin verarschen...
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#5 gasttextAnonym
  • 23.02.2017, 19:39h
  • Das gehört wahrscheinlich zum sozialen Halbjahr, was letztlich seitens der SPD und im Angesicht der anstehenden Wahl ausgerufen wurde.

    Muss man nicht wirklich beachten. Ist nur Gedöns.
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#6 ja jaAnonym
  • 23.02.2017, 19:49h
  • Und täglich grüßt das Dusseltier?

    SPD - 100 % Gleichberechtigung nicht mit uns?

    Der gleiche Wahlbetrug wie beim letzten Mal?

    Die Mehrheit für die Eheöffnung ist bereits jetzt im Bundestag vorhanden.
    Koalitionsdisziplin ist so kurz vor dem Ende der Koalition kein Argument mehr.
    Es sei denn: Die SPD möchte sich für die nächste Große Koalition bereits jetzt als Partner im Spiel halten.

    Ich glaube dieser Lügen-SPD kein Wort mehr, egal welcher Genosse mich da noch so feist angrinst.
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#7 SebiAnonym
  • 23.02.2017, 20:14h
  • Wieder mal versucht die SPD es mit ihrer Masche "100% Gleichstellung nur mit uns". Was daraus wird, wissen wir ja...

    Der in oder andere wird wieder darauf reinfallen...
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#8 JustusAnonym
  • 23.02.2017, 20:33h
  • Wer soll das denn der SPD nochmal glauben?

    Da kann ich die SPD nur fragen:
    wer regiert denn seit über 3,5 Jahren?

    Wieder mal nur Gelaber, was man angeblich alles nach der Wahl tun will. Dabei haben die doch im Moment jede Chance dazu.

    Und eh die jetzt wieder mal die Schuld auf die Union abwälzen:
    die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig!!

    Laut deutschem Grundgesetz (Art. 38) ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen und Aufträge gebunden!!

    Würde die SPD das machen, was sie auch schon vor der letzten Wahl versprochen hatte und was laut repräsentativer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch 80% der Bürger wolle, könnten wir noch vor der nächsten Wahl die Eheöffnung und Volladoption haben. Und die Union könnte es nicht verhindern...

    Aber dann hätte die SPD natürlich nichts mehr, mit dem sie ihre Wähler wieder mal verarschen können...

    Wenn die SPD das wirklich will, kann sie das noch vor der nächsten Wahl umsetzen! Tut sie das nicht, wissen wir, dass das wieder mal nur Wahlkampf-Gerede ist...
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#9 Julian SAnonym
  • 23.02.2017, 20:39h
  • Martin Schulz verspricht ja im Moment jedem das Blaue vom Himmel.

    So will er ja auch bei Hartz IV, Gesundheitssystem, etc. ganz viel ändern, erklärt aber nie, wie das finanziert werden soll.

    Und genau so ist es hier:
    er verspricht einfach die volle Gleichstellung, verschweigt dabei aber, dass es im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben wird. Denn in den nächsten Bundestag zieht die erz-homophobe AfD ein und auch die FPD wird evtl. wieder reinkommen, die zwar vor Wahlen auch immer viel von Gleichstellung spricht, aber nach Wahlen dann das Gegenteil tut.

    Im nächsten Bundestag wird es also wahrscheinlich gar keine Mehrehit mehr für Gleichstellung geben. Dann kann man viel versprechen, wenn man weiß, dass man es eh nicht halten muss.

    Im jetzigen Bundestag würde es diese Mehrheit für Gleichstellung allerdings geben. Aber die nutzt die SPD ja auch unter Martin Schulz nicht.

    Stattdessen unterstützt die SPD auch unter Martin Schulz lieber weiterhin den Homohass der Union und besorgt der Union die Mehrheiten für weitere Diskriminierung.
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#10 ThorinAnonym