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NRW-Landtagswahl 2017

Hannelore Kraft: "Wir wollen die Ehe für alle"

Im Interview mit Dietrich Dettmann verrät die SPD-Ministerpräsidentin, was sie nach ihrer Wiederwahl weiterhin für LGBTI in Nordrhein-Westfalen erreichen will.


Hannelore Kraft ist seit 2010 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Interview mit der SPD-Politikerin erschien zuerst im queeren NRW-Magazin "Fresh" (Bild: Dietrich Dettmann / Fresh)

Frau Ministerpräsidentin, in einem "Fresh"-Interview hat sich Ihr Herausforderer, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechliche Paare ausgesprochen. Er ist der Auffassung, dass das Grundgesetz diese nicht zulasse, da dort die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sei. Sehen Sie das auch so?

Klare Antwort: nein! Wir wollen die Ehe für alle. Der Ehebegriff im Grundgesetz sieht die Verschiedengeschlechtlichkeit nicht vor. Eine einfache gesetzliche Regelung ist daher – ohne Verfassungsänderung – möglich. Das ist Beschlusslage der SPD. In Deutschland ist es Zeit für ein klares Ja zur modernen Gesellschaft. Und die Ehe für alle gehört für mich dazu.

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat mit dem "Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie" ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Wie sehen sie denn Ihre eigene Bilanz?

NRW hat seit 2010 auf dem Weg zu einer Gesellschaft der Vielfalt bereits viel erreicht. Wir waren das erste Flächenland mit einem Aktionsplan und damit Vorreiter. Sogar die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat das als beispielhaft gelobt. Viele der 100 Maßnahmen sind in laufende Programme, Gesetze und weitere Vorhaben eingegangen. In NRW werden zum Beispiel nun bei der rechtlichen Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht die Lebenspartnerschaft und die Ehe gleich behandelt.

Und auch im Bundesrecht wurden, zum Teil durch Initiativen auch von NRW, wesentliche Änderungen umgesetzt wie die Gleichstellung im Steuerrecht, die Stiefeltern- und Sukzessivadoption sowie der Verzicht auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht bei nicht eindeutigem Geschlecht. Wir werden auch weiterhin Koordinierungsstellen fördern und erfolgreiche Kampagnen wie "Anders und gleich – Nur Respekt Wirkt" fortführen.

Was ist mit dem Bereich Regenbogenfamilien, ist der nicht ausbaufähig? In NRW gibt es anders als in Berlin noch keine Familienberatungsstelle mit diesem Beratungsschwerpunkt.

Bei einem Treffen von Familienministerin Kampmann und der Landesarbeitsgemeinschaft Regenbogenfamilien NRW im April 2016 wurde deutlich, dass unser Familienbild bunt ist und Vielfalt anerkennt. Eine gute Basis ist der Familienbericht NRW, der sich in einem eigenen Kapitel den Regenbogenfamilien widmet. Grundsätzlich gilt, dass Familienberatung alle Familien anspricht. Das Familienministerium hat im Jahr 2015 ein Projekt des Vereins vielfältig gefördert, das unter anderem spezifische Beratung für Regenbogenfamilien anbietet. Wie gut das Angebot für diese Familien in NRW ist, zeigt auch das vom Bund geförderte Projekt des Lesben- und Schwulenverbands "Beratungskompetenz Regenbogenfamilie". 13 von 22 empfohlenen Beratungsangeboten stammen aus NRW.

Erst 1994 wurde der Paragraf 175, der männliche Homosexualität unter Strafe stellte, endgültig abgeschafft. Im benachbarten Rheinland-Pfalz stellte die Landesregierung einen Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Folgen dieses Paragrafen vor. Ist so etwas auch in NRW geplant?

Die Rehabilitierung der nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Der damalige Paragraf 175 wäre nach heutigem Verständnis mit der Menschenwürde unvereinbar. Wir hatten bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung zu ergreifen. Dem Thema Rehabilitierung wurde zudem ein Kapitel im Aktionsplan gegen Homophobie gewidmet und es stand bei den Hirschfeld-Tagen 2014 im Fokus.

Die Hirschfeld-Tage stehen für Akzeptanz sexueller Vielfalt und erinnern an die Verfolgung und Repression von Homosexuellen von der Nazizeit bis in die frühe Bundesrepublik. In vielen Vorträgen, Lesungen und Workshops, aber auch in Aufführungen und Ausstellungen hat NRW zusammen mit über 50 Organisationen ein Zeichen gegen das Vergessen gesetzt.

Anfang 2015 startete zudem ein von der Landeszentrale für politische Bildung NRW gefördertes Projekt zur Aufarbeitung der Diskriminierung von Homosexuellen-Lebenswegen in den Jahren 1945 bis 1969 durch Interviews mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Ende 2016 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Rehabilitierung und eine Entschädigung für die Betroffenen erreicht werden soll. Das begrüßen wir sehr.


Bereits 2011 bekam Hannelore Kraft für ihre Verdienste in der LGBTI-Politik die "Kompassnadel" des Schwulen Netzwerks und der Aidshilfe NRW verliehen (Bild: Schwules Netzwerk NRW)

NRW ist bekanntlich ein Flächenland. Queere Szene und Kultur sind in Städten wie Köln oder Düsseldorf fester Bestandteil des Stadtbildes und der Stadtgesellschaft. Anders sieht es im ländlichen Raum aus. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Initiativen wie etwa LGBTI-Jugendarbeit im ländlichen Raum zu fördern?

Besonders das Modellprojekt Niederrhein des Sozialvereins für Lesben und Schwule hat es sich zum Ziel gemacht, modellhaft Lösungen für den ländlichen Raum zu entwickeln und praktisch zu erproben. Bei der Entwicklung passender Angebote für junge Menschen werden die Träger vor allem der Offenen Jugendarbeit von der NRW-Fachberatungsstelle "gerne anders!" unterstützt. Insgesamt ist NRW in diesem Bereich gut aufgestellt und hat von Bielefeld über das Münsterland bis an den Niederrhein gut erreichbare und verlässliche Strukturen der Offenen Kinder-und Jugendarbeit für LGBTI-Jugendliche. Das Land hat hierfür in dieser Legislaturperiode rund 1,6 Mio. Euro bereitgestellt.

Ein wichtiger Baustein gegen Diskriminierung ist politische Bildung. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier, die Aufklärung bei LGBTI-Themen zu verbessern?

Ein Baustein im Rahmen der politischen Bildung ist die Aufklärung und Information. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet daher in ihrem Schriftenprogramm auch Titel dazu an. Thema ist zum Beispiel, wodurch das Geschlechterverhältnis in Deutschland geprägt wird und welche Rolle dabei Kultur und Religion, Migrationshintergrund und Hautfarbe spielen. Wir zeigen, dass wir politische Bildung in diesem Bereich sehr ernst nehmen.

Ein deutliches Zeichen für ein vielfältiges NRW sind sicher die über zehn CSD-Straßen- und -Kulturfeste. Werden Sie diese Ziele in diesem Jahr mit uns auf einer CSD-Bühne vertreten?

Ich würde gern wieder einmal bei einem CSD dabei sein, kann aber leider noch keine Zusage machen. In der Zeit bin ich ja hoffentlich noch in Koalitionsverhandlungen. (lacht)

Welche Wünsche haben Sie an die LGBTI-Community?

Die Community soll einfach so bleiben wie sie ist: bunt, engagiert, vielfältig und auch manchmal unbequem! Lesben, Schwule und Trans*Menschen sind Teil unserer offenen Gesellschaft und bereichern diese. Sie schotten sich nicht ab. Auf den CSD-Veranstaltungen im ganzen Land kommen sie mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und werben für Akzeptanz. Und auch das restliche Jahr machen sie deutlich: Menschen in NRW sind verschieden und das ist auch gut so. Ich sehe in der Unterschiedlichkeit von Menschen keinen Nachteil, sondern ganz im Gegenteil eine Bereicherung für uns alle.



#1 LaurentProfil
  • 25.02.2017, 12:53hMetropolregion Rhein-Neckar
  • >>Wir wollen (zunächst von euch gewählt werden und dann vielleicht) die Ehe für alle.<
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#2 AchSoAnonym
  • 25.02.2017, 13:14h
  • Antwort auf #1 von Laurent
  • Am Besten ist wirklich, man wählt die die von vornherein sagen, dass sie gegen die Gleichstellung sind.
    Dann kann man wenigstens nicht enttäuscht werden.
    Darum Mutti wählen! !!
    WÜRG
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#3 WahltaktikAnonym
  • 25.02.2017, 14:53h
  • Antwort auf #1 von Laurent
  • Falsch... "Wir wollen von euch gewählt werden und (wenn wir die stärkste Partei stellen und die CDU NICHT dabei ist) die Ehe für alle."

    Soviel Grips sollte man doch haben um zu wissen, dass dies nur klappt, wenn die CDU in der Opposition landet.
    Ebenfalls, dass dies mit einer schwachen SPD als Juniorpartner wohl kaum geht.
    Aber es soll ja gewisse User geben, die denn Zusammenhang nicht kapieren und letztendlich so wählen, dass im Endeffekt eh Merkel rauskommt und dann über die ausbleibende Eheöffnung JAMMERN. Jeder sollte doch genug Verstand haben um zu wissen, mit welcher Konstellation dies klappt und mit welcher nicht.
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#4 EthnologeAnonym
  • 25.02.2017, 15:53h
  • Kurz vor der Wahl erinnern sich die netten Damen und Herren Volksvertreter mal wieder an das schwule Wahlvieh. Erbärmlich. Ohne mich.
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#5 seb1983
#6 sanscapote
  • 25.02.2017, 17:17h
  • Man kann vorgeben, viel zu wollen.
    Was zaehlt, sind Taten.
    Und zu Taten ist noch bis zu einem halben Jahr Zeit.
    Wer der SPD, gleich aus welcher Richtung glaubt und die homophoben Entscheidungen nach der BTW vergessen hat, dem ist nicht zu helfen.
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#7 AchWehAnonym
  • 25.02.2017, 18:09h
  • Antwort auf #2 von AchSo
  • Die CDU IST seit 12 Jahren in der Regierung und gegen die Gleichstellung, ergo konnte es MIT der CDU in der Regierung bislang auch keine Gleichstellung geben. Ist das etwa so schwer zu verstehen?
  • Antworten » | Direktlink »
#8 RobinAnonym
  • 25.02.2017, 18:09h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Hannelore Kraft: "Wir wollen die Ehe für alle"
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    Tja Frau Kraft,

    da Ihre Partei ja 4 Jahre in der Regierung sitzt und sogar mit dem Justiz- und dem Familienministeriumdie beiden Schlüssel-Ressorts stellt, dürfte das ja kein Problem sein.

    Aber die SPD hat es ja lieber vorgezogen, ihr Wahlversprechen zu brechen und das im Koaltionsvertrag auszuklammern. Und die Parteibasis hat diesem Koalitionsvertrag mit über 75% zugestimmt.

    Dabei hatte Angela Merkel gar keine andere Option und so machtgeil wie die ist, hätte sie (genau wie bei Atomausstieg und Wehrpflicht) ihre Meinung auch geändert, wenn ihre Macht davon abgehangen hätte. Die SPD hätte nur darauf bestehen müssen - hat die SPD aber nicht...

    Aber selbst jetzt könnte die SPD immer noch für die versprochenen "100% Gleichstellung" stimmen. Denn laut Grundgesetz (Art. 38) hat sich jeder Abgeordnete nur an sein eigenes Gewissen zu halten und Aufträge und Weisungen anderer nicht zu beachten. Und dennoch unterstützt die SPD weiterhin lieber den Homohass der Union als das zu tun, was laut offizieller Statistik auch über 80% der Bürger wollen.

    Und nach alledem sollen wir der SPD abkaufen, dass sie das alles nach der nächsten Wahl plötzlich komplett anders macht als bisher? Zumal es dank der AfD und der Unions-Schoßhündchen von der FDP vermutlich im nächsten Bundestag gar keine Mehrheit für Gleichstellung mehr geben wird.

    Wenn Sie es wirklich anders machen wollen, hätten Sie jetzt jede Chance dazu. Tun Sie das nicht, ist das alles wieder mal nur Wahlkampf-Gerede.
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#9 Julian SAnonym
  • 25.02.2017, 18:09h
  • In einem halben Jahr ist Bundestagswahl und in 3 Monaten Landtagswahl in NRW, wo sich Frau Kraft zur Wiederwahl stellt.

    VOR Wahlen erinnert sich die SPD immer traditionell an die LGBTI. Aber was NACH Wahlen davon übrig bleibt, haben wir jetzt oft genug gesehen.

    Als Stimmvieh sind wir der SPD gut genug, aber das war's auch schon.

    Die Zeit des Laberns und der leeren Versprechen ist vorbei. Ab jetzt zählen nur noch Taten und Fakten.

    Für mich ist die Sache ganz einfach:
    hält die SPD Wort und nutzt noch vor der Wahl die Bundestags-Mehrheit für Eheöffnung und Volladoption, glaube ich ihnen. Tun Sie das nicht, weiß ich, dass das nur wieder mal Lügen sind und dann gibt es keinen Grund zu glauben, dass die nach der nächsten Wahl plötzlich etwas anderes tun.
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#10 JustusAnonym
  • 25.02.2017, 18:17h
  • Die SPD verspricht uns wieder mal exakt dasselbe, was sie uns auch vor der letzten Wahl versprochen hat...

    Wer soll denn darauf noch reinfallen?

    Die scheinen uns wohl für ganz besonders blöd zu halten.

    Die haben uns nach der letzten Wahl für ein paar gutdotierte Ministersessel verkauft und es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie das nicht nach der nächsten Wahl wieder genauso tun würden.

    Es ist nicht an uns, nochmal einen Vertrauens-Vorschuss zu geben, sondern es ist an der SPD, sich unser Vertrauen wieder zu verdienen. Durch echtes Handeln statt nur Gelaber. Z.B. durch Halten der Wahlversprechen...
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