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Sicherer Herkunftsstaat?

Marokko: Sechs Monate Haft für zwei schwule Männer

In Tanger wurden ein Student und ein Immobilienmakler verhaftet. Ein Video der jungen Männer bei privaten Zärtlichkeiten hatte zuvor die Runde bei WhatsApp gemacht.


Die Verhaftung der beiden Männer hatte zu vielen Schlagzeilen und öffentlichen Diskussionen über das Gesetz gegen homosexuelle Handlungen geführt (Bild: Association Akaliyat)

Ein Gericht in der marokkanischen Großstadt Tanger hat am letzten Freitag in erster Instanz zwei Männer wegen homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 1.000 Dirham (rund 95 Euro) verurteilt.

Die beiden Männer, ein Student und ein Makler, waren am 8. Februar in einer Wohnung unter dem Vorwurf sexueller Handlungen und Waffenbesitzes verhaftet worden. Polizeiangaben gegenüber Medien zufolge fand man sie beim Sex vor.

Der Fall hatte in dem Land für größere Schlagzeilen gesorgt, weil Medien seit Wochen über ein sich wie wild bei WhatsApp verbreitendes privates Video berichteten, das zwei Männer mit nackten Oberkörpern in einer Wohnung bei Zärtlichkeiten und beim Küssen zeigten. Einige Kommentare hatten gefordert, die "Darsteller" des Videos zu ermitteln, deren Gesichter erkennbar waren.

Die Polizei ermittelte, dass das Video vor rund drei Monaten in der Wohnung von einem der beiden Festgenommenen erstellt worden war, und beschuldigte die Männer zusätzlich der Verbreitung pornografischer Bilder. Eine Mutter von einem Angeklagten meinte öffentlich, ihr Sohn sei unschuldig und habe das Video nicht selbst verbreitet. Sie berichtete auch von Gewalt den Männern gegenüber auf der Polizeiwache.

Verfolgung von nicht-öffentlichem Sex

Die Männer wurden nach Artikel 489 des Strafgesetzbuches verurteilt, der sich gegen "unanständigen oder unnatürlichen Geschlechtsverkehr mit einer Person des gleichen Geschlechts" richtet und diesen mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren sowie Geldstrafen zwischen von 120 bis 1200 Dirham belegt.

Während Erpressung und Gewalt durch die Polizei häufig vorkommen sollen, ist die strafrechtliche Verfolgung Homosexeueller in dem Land sporadisch und willkürlich, gerade in Urlaubsgebieten. Dennoch wurden in den letzten Jahren immer wieder Verhaftungen und Verurteilungen öffentlich. Erst im letzten Dezember wurden zwei minderjährige Mädchen, die sich geküsst hatten, von einem Gericht freigesprochen (queer.de berichtete). Wenige Monate zuvor waren zwei Männer in zweiter Instanz zu Haftstrafen wegen Sex in einem Auto verurteilt worden (queer.de berichtete).

Die deutsche Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen im Streit um "sichere Herkunftsstaaten" auf eine Anfrage der Linken betont, dass es in Marokko keine "systematische Verfolgung homosexueller Personen" gebe (queer.de berichtete). Auch meinte sie: "Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird." Mit der Argumentation hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehrfach die Asylanträge queerer Flüchtlinge aus Marokko und anderer Mahgreb-Staaten abgelehnt.

Marokkanische Menschenrechtsorganisationen hatten im vorliegenden Fall kritisiert, dass genau diese Kriminalisierung des Verborgenen geschehen war: "Die Polizei verfolgt noch immer Homosexuelle selbst in ihren Privatwohnungen", kommentierte die Association Akaliyat.



#1 Paulus47Anonym
  • 27.02.2017, 16:02h
  • Es geht nicht "um die Frage" Sicherer Herkunftsstaat, denn das Thema hat nur rechtliche Bedeutung, ob ein Asylverfahren schneller oder langsamer abläuft und dort bestimmte Verfahrensregeln abgeschwächt werden.

    Die KERNFRAGE ist: EIGENSTÄNDIGES begründetes Asylrecht, soweit seitens des Staates Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen bestehen und das befürworte ich.

    ------------
    Die Asylverfahren selbst hingegen können für die anderen überwiegend heterosexuellen Marokkaner durchaus beschleunigt werden und Marokko als Sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, da schlichtweg keine staatliche Verfolgung oder ein Bürgerkrieg in Marokko gegen die eigene überwiegend heterosexuelle Bevölkerung vorliegt.

    -----------
    Bedauerlich das so wenige Personen in der LGBT-Community/Szene Ahnung von der Rechtsmaterie des Asylrechtes haben und daher auch nicht den Unterschied zwischen dem Thema "Sicherer Herkunftsstaat" und "Eigenständiger Asylrechtsgrund" für homosexuelle Menschen bei Strafgesetzen seitens des Staates haben.

    Was wir brauchen sind Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die klar definieren, das homosexuelle Menschen einen berechtigten Asylgrund haben, sofern in ihrem Heimatland der Staat staatliche Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen aufrecht erhält. LEIDER gibt es diese höchstgerichtlichen Urteile in der Rechtsprechung nicht und nur sehr mühsam kann im Einzelfall dann gerichtlich ein Richter überzeugt werden, das im Heimatland staatliche Verfolgung vorliegt/droht.

    Ich halte diese Debatte um die Sicheren Herkunftsstaaten, die die Grünen und Linkspartei sowie Organisationen wie "Pro Asyl" "losgetreten" haben, für letztlich wenig zielführend. Richtig helfen wird nur, wenn wir endlich höstgerichtliche Urteile hätten, wonach bei Vorliegen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen ein automatischer berechtigter Asylgrund besteht.
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#2 ursus
  • 27.02.2017, 16:19h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • "ob ein Asylverfahren schneller oder langsamer abläuft und dort bestimmte Verfahrensregeln abgeschwächt werden."

    genau das wird IN DER PRAXIS aber schwulen und lesbischen asylbewerber_innen oft zum verhängnis.

    wenn ein mensch aus einem land kommt, in dem er von polizei und behörden verspottet, schikaniert oder sogar gefoltert wurde, dann fällt es ihm schwer, sich hier den behörden mit einer schwulen/lesbischen geschichte anzuvertrauen. noch dazu, wenn, wie zahlreiche beispiele belegen, auch hier teils homofeindliche beamt_innen mit diesen fällen betraut werden und auch dolmetscher_innen nicht immer vorurteilsfrei arbeiten. er braucht dafür zeit, er muss oft erst einmal unterstützung und aufklärung von entsprechenden hilfsorganisationen finden und erhalten.

    ein schnelles verfahren führt in der praxis oft dazu, dass diese menschen gar nicht genügend zeit, unterstützung und vertrauen finden, den eigentlichen fluchtgrund überhaupt zu nennen. und schwupps, ist das verfahren beendet und werden sie abgeschoben.

    die einstufung als "sichere herkunftsländer" ist also keineswegs für schwule und lesbische fliehende so unproblematisch und folgenlos, wie oft behauptet wird. diese einstufung kann über schicksale entscheiden.
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#3 Paulus47Anonym
  • 27.02.2017, 16:45h
  • Antwort auf #2 von ursus
  • @Ursus
    "ob ein Asylverfahren schneller oder langsamer abläuft und dort bestimmte Verfahrensregeln abgeschwächt werden."

    genau das wird IN DER PRAXIS aber schwulen und lesbischen asylbewerber_innen oft zum verhängnis.

    "genau das wird IN DER PRAXIS aber schwulen und lesbischen asylbewerber_innen oft zum verhängnis. "

    ---> Wenn wir nicht die medialen/politischen "Energien" der Community/Aktivisten auf das Thema "Sicherer Herkunftsstaat" verschwenden würden, den uns Grüne, Linkpartei und Organisationen wie "Pro Asyl" aufgedrängt haben, dann könnten wir uns viel zielführender auf das Kernthema "EIGENSTÄNDIGER BERECHTIGTER ASYLGRUND BEI VORLIEGEN VON STRAFGESETZEN" konzentrieren.

    Homosexuelle Marokaner, Algerier oder Tunesier könnten dann schlichtweg auf die Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen hinweisen.

    LEIDER lassen wir es "zu", dass wir uns nicht diesem Kernthema zuwenden und bemühen uns stattdessen beim wenig hilfreichen Thema "Sicherer Herkunftsstaat".

    "Sicherer Herkunfsstaat" hilft uns als Thema "nicht weiter", weil nunmal die überwiegen heterosexuelle Bevölkerung in Marokko, in Algerien und in Tunesien NICHT verfolgt wird und auch kein Bürgerkrieg in diesen Ländern vorliegt, und deswegen sind auch die Anerkennungsquoten von Marokanern, Algeriern und Tunesiern so gering.

    MEINES ERACHTENS MISSBRAUCHEN Grüne, Linkspartei und auch "Pro Asyl" das Thema "Homosexuelle Menschen" und versuchen über diesen Weg einen Asylgrund für jeden aus Marokko, Algerien oder Tunesien nach Deutschland kommenden Menschen zu erreichen. DAHER halte ich diese Debatte "Sicherer Herkunftsstaat" auch für falsch und teile die Haltung des LSU.

    *
    www.lsu-online.de/sichere-herkunftsstaaten-hier-irrt-der-lsv
    d/

    (Hier irrt der LSVD)

    Manfred Bruns hat hier mit seiner Überzeungsarbeit im LSVD den LSVD ein falsches Thema aufgedrängt und ich habe ihm das auch mehrfach mitgeteilt, das ich dies nicht gut finde.

    ---------------

    Fazit: Das Thema "Sicherer Herkunfsstaat" ist nicht zielführend, zielführend ist es Gerichtsurteile oder Gesetze zu erreichen, die festlegen, dass bei Vorliegen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen hier in Deutschland dann ein berechtigter Asylgrund für homosexuelle Menschen vorliegt.
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#4 wiking77
  • 27.02.2017, 17:28h
  • bei allem hin- und hergejuristel und allen theoritischen Denkversuchen, bleibt schon die Frage nach der Praxis: Wie kann Homosexualiltät als Asylgrund glaubhaftgemacht werden. Glaubhaftmachung ist zwar weniger als beweisen, aber doch mehr als nur einfach mal behaupten homosexuell zu sein.
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#5 GegenfrageAnonym
#6 ursus
  • 27.02.2017, 18:00h
  • Antwort auf #3 von Paulus47
  • "Homosexuelle Marokaner, Algerier oder Tunesier könnten dann schlichtweg auf die Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen hinweisen."

    eine argumentation, die zu hundert prozent an allem vorbeigeht, was ich gerade schrieb, und die die realen probleme der schwulen, lesbischen und transsexuellen asylsuchenden nicht im geringsten löst.
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#7 SebiAnonym
#8 SebiAnonym
  • 27.02.2017, 19:04h
  • Antwort auf #4 von wiking77
  • Man könnte ja auch genau umgekehrt argumentieren:

    Wenn jemand aus einem Staat, wo LGBT verfolgt werden, hier Asyl sucht und sagt, dass ihm als Angehöriger der LGBT-Community dort Verfolgung droht und der Staat glaubt, dass er lügt, dann ist es nicht seine Aufgabe, seine Unschuld zu beweisen, sondern Aufgabe des Staats, ihm die Lüge nachzuweisen.

    Wieso soll der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht auch für Nicht-Deutsche gelten (die noch dazu nicht mal angeklagt sind)?

    Wenn Deutschland schon Verfolgerstaaten als sicher für Heteros deklariert, können die doch nicht verlangen, dass LGBT ihre Nicht-Heterosexualität nachweisen.
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#9 Patroklos
#10 Homonklin44Profil
  • 27.02.2017, 19:47hTauroa Point
  • Die Art, wie hier die Verfolgung und schließliche Verhaftung ablief, widerlegt die Annahmen, dass es möglich sei, in Marokko schwul sicher zu leben, wenn man verborgen lebt, zum Teil.

    Es zeigt zwar auch, wie dumm es ist, sich in Videoclips erkennbar zu zeigen, die später in irgendwelchen bekloppten Netzwerken landen, und geteilt / verbreitet werden können.
    Aber auch das beweist wiederum, dass Marokko für Schwule, auch wenn sie relativ im Verborgenen bleiben, KEIN sicheres Land ist.

    Dass der vermutete Waffenbesitz plötzlich so interessant für die Polizei da wird, wenn es um schwule Zärtlichkeit geht, ist auch durchschaubar.

    Die Masche marokkanischer Asylanten, die einen auf schwul markieren, damit sie hier bleiben können, steht wieder auf einem anderen Blatt. Auch ein "Nachweis" a'la Knutschtest wirft dazu nur lausige Bilder an die Wand. Wo bliebe da die Achtung vor der Würde?
    Der Staat muss in der Tat beweisen können, dass der Antragsteller falsche Angaben macht.
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