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Keine Ehe für alle in Sicht

Bundesregierung: Rechtsprechung steht gegen Ehe-Öffnung

Regierungssprecher Steffen Seibert betont erneut, die Ehe für alle könne nur durch eine Verfassungsänderung erfolgen – das SPD-Justizministerium hält nicht dagegen


Inzwischen ein Ritual: Steffen Seibert antwortet auf Fragen von Tilo Jung zur Ehe für alle. Ob das nach der Bundestagswahl weitergeht? (Bild: Youtube-Screenshot)

Während am Mittwoch in Finnland die Ehe für alle Gesetz wurde, übt sich die deutsche Bundesregierung weiter in Abwehr. Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung ("Jung & Naiv") geantwortet, dass die Bundesregierung weiterhin keine Ehe-Öffnung und kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare plane, auch weil Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau unter verfassungsrechtlichem Schutz stünden (queer.de berichtete).

Am Mittwoch fragte Jung nun bei Seibert nach, wo denn das grundgesetzliche Verbot der Ehe für alle stehe. Das sei "höchstrichterliche, also bundesverfassungsgerichtliche Auslegung des Grundgesetzes", betonte Seibert. "Lesen sie die einschlägigen Urteile." Während die Leiterin der Bundespressekonferenz die Debatte abwürgen wollte, meinte die stellvertretende Sprecherin des von der SPD geführten Justizministeriums, Stephanie Krüger: "Ich habe dem nichts hinzuzufügen."

Direktlink | Die heutige Bundespressekonferenz mit Déjà-vu-Effekt. Ab 48:10 geht es um die Ehe für alle.

Auf die klar formulierte und wichtige Frage von Jung, ob aus Sicht des Ministeriums eine Grundgesetzänderung zur Öffnung der Ehe notwendig wäre, antwortete Krüger zunächst gar nicht auf die "hypothetische Frage", um dann zu sagen: "Ich werde Ihnen darauf keine Antwort geben. Weil es eine allgemeine rechtliche Frage ist."

Nach einem Rüffel durch die Leiterin für Jung, die Pressekonferenz sei "kein Verhör", ergänzte Seibert: "Sie müssen ja überhaupt nicht der Meinung sein, die das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt hat." Nach der Nennung einiger Urteile meinte er: "Das sind nunmal Fakten."

Juristischer Kaffeesatz statt klarer Politik

Die deutsche Rechtsprechung inklusive Bundesverfassungsgericht hatte in der Tat über Jahrzehnte die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert – eine Definition, die im Text des Grundgesetzes selbst nicht enthalten ist. Ob eine Klage auf Ehe-Öffnung in Karlsruhe Erfolg haben könnte, ist daher unter Experten umstritten: Das Gericht spielt nicht gerne Ersatz-Gesetzgeber und könnte sich auch nicht auf Urteile aus Straßburg berufen – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich ein Recht auf die Ehe für alle verneint.

Zugleich hatte Karlsruhe allerdings den im Grundgesetz enthaltenen Schutz der Familie bereits auf Regenbogenfamilien ausgedehnt und das u.a. aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hergeleitet. Auch ermöglichte es in einer anderen Entscheidung die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen: Das Gericht unterband eine Regelung im Transsexuellengesetz, die eine Scheidung vorsah, sollte ein Partner nach der Ehe sein Geschlecht anpassen.

Unter Rechtsexperten herrscht die Mehrheitsauffassung, dass das Bundesverfassungsgericht eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung akzeptieren würde: Sie stünde letztlich in Kontinuität zu den Gleichberechtigung schaffenden Urteilen des Gerichtes und zeige vor allem den Willen des Gesetzgebers, dem Karlsruhe größtenteils nur eigene frühere Aussagen entgegensetzen könnte.

Heiko Maas und SPD lassen Union gewähren


Machte keine gute Figur: Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Stefan Mey)

Aktuelle Gesetzesanträge der Opposition sowie des Bundesrats mit Beteiligung von SPD-Ländern setzen ebenso auf eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung wie entsprechende Anträge u.a. der SPD-Bundestagsfraktion aus der vorherigen Legislaturperiode. Die aktuellen Anträge werden teils seit Jahren von der Großen Koalition im Rechtsausschuss vertagt. Würde die SPD gegen die Union mit der Opposition stimmen, gäbe es eine große Mehrheit für die Ehe für alle.

Die Frage, ob eine Grundgesetzänderung notwendig wäre, hat auch einen politischen Aspekt: Für diese wären Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig – CDU/CSU könnten so die Ehe für alle noch für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte blockieren.

Als im Mai 2015 das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage antwortete, eine Grundgesetzänderung sei notwendig, war Minister Heiko Maas (SPD) dafür von queer.de kritisiert worden. Er antwortete auf Facebook, die Grundgesetzänderung sei nicht zwingend (queer.de berichtete). In einer Bundespressekonferenz wenige Wochen später hatten eine Ministeriumssprecherin, aber auch Seibert, betont, dass die Frage "noch nicht abschließend geklärt sei" (queer.de berichtete). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommentierte wiederum später, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei (queer.de berichtete) – diese Haltung scheint sich in der Bundesregierung als offizielle durchgesetzt zu haben.

In der letzten Woche hatte die "heute"-Redaktion berichtet, der designierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wolle die Ehe-Öffnung zu einem Wahlkampfthema machen (queer.de berichtete). Während die SPD-Pressestelle das nicht bestätigen wollte und der Kandidat das Thema seit der Ernennung in Reden, auch zum heutigen politischen Aschermittwoch, ignorierte, hatten Unions-Politiker wie der einflussreiche Fraktionschef Volker Kauder in den letzten Tagen die Ablehnung der vermeintlichen Pläne bekräftigt (queer.de berichtete).



#1 goddamn liberalAnonym
  • 01.03.2017, 23:42h
  • Zu Seibert:

    "Er wurde evangelisch getauft, trat früh aus der Kirche aus und konvertierte 2007 zur römisch-katholischen Konfession.[11][12" (wiki)

    Soviel zum Regierungsprecher des Landes des rosa Winkels.

    Er passt hierhin.

    Wer zur Zeit des manisch homophoben Ratzinger-Papstes in dessen Kirche eintritt, von dem ist nichts anderes zu erwarten als die postfaschistische Arroganz, mit dem hier ganz normale Rückfragen nach dem selbstverständlichen Rechtsstandard für eine NS-Opfergruppe abgemeiert werden.

    Dass die SPD sich hier auch nicht an die Maßstäbe der westlichen Zivilisation hält, kann auch nicht verwundern.

    Sie ist und war als kleineres Übel eben auch Teil des deutschen Elends.
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#2 HilfreichAnonym
  • 01.03.2017, 23:47h
  • wäre es, den GroKo-Herrenmenschen, in ihrer faktischen Allianz mit den (Neo-) Faschisten, in solchen und ähnlichen Zusammenhängen, zumindest etwas gründlicher die Fakten um die Ohren zu hauen.

    Zum Beispiel zum auch oben zitierten "Schutz von Ehe und Familie".

    Unter anderem:

    "Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes."

    www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE
    /2013/02/ls20130219_1bvl000111.html
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 01.03.2017, 23:59h
  • Antwort auf #2 von Hilfreich
  • Gut, dass Du auf die Rechtslage verweist.

    Vielleicht sollten wir als Bürger, die diesen Laden bezahlen, auch mal darauf hinweisen:

    Das Infotelefon der Bundesregierung
    030 18 272 2720


    Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
  • 02.03.2017, 00:10h
  • Anja Maier von der Bundespressekonferenz, die selbstverständliche journalistische Rückfragen auf die reaktionären Statements des neoklerikalen Seibert als 'Verhör' abkanzelte und vorher angesichts der 'Schwulitäten' regelrecht angeekelt guckte, ist übrigens von der angeblich 'linken' TAZ und nicht von der FAZ.

    www.taz.de/!144346/
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#5 Homonklin44Profil
  • 02.03.2017, 07:04hTauroa Point
  • Kein Verhör...

    Ja leider sitzen da die Gift-Echsen der Nation bei einander und befinden in ihrer elfenbeinernen Arroganz mal eben darüber, was Fakten sein sollen.

    Aber dann die Leute in vagen Beschreibungen von Gesetzestexten dazu anlügen, dass es sowas wie unveräußerliche Würde und qualitative Gleichheit gäbe, wo man auf unterschiedliche Wertklassen herunter drückt, was nicht in die elitäre Doktrin, und schon gar nicht von der Nase her passt.

    Auch Granit verwittert einmal.
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#6 MikNikAnonym
  • 02.03.2017, 07:32h
  • Wenn die Rechtssprechung in Deutschland dagegen spricht, wäre es dann nicht an der Zeit diese zu aktualisieren/anzupassen? Ist das nicht mit eine der Aufgaben der vom Volk gewählten Politiker?
    Für mich ein Armutszeugnis dass die "Ursache" bekannt ist, die, dies ändern können aber mit den "Daumen rollen".
  • Antworten » | Direktlink »
#7 sanscapote
  • 02.03.2017, 08:14h
  • Wir Schwule werden nicht nachlassen, immer wieder unsere Rechte - nach den uns auferlegten Pflichten in den Lebenspartnerschaften - einzufordern.
    Das Wahljahr ist dazu eine gute Gelegenheit.
    Wir wollen gleichgestellt sein. Die Ehe muss für alle bindungswilligen Menschen geöffnet werden.
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#8 myysteryAnonym
  • 02.03.2017, 08:17h
  • Oh ja, Frau Merkel und ihr Hofnarr Seibert als "Anführer der Freien Welt"...

    ...wenn dieser Blödsinn in Deutschland im Wahn mal wieder propadiert wird, ist mir schon schlecht. Besonders schlimm wird es allerdings, wenn dann Leute wie Obama in ihrer völligen Ahnungslosigkeit Merkel in diesem Irrsinn auch noch bestärken und das den Menschen tatsächlich einreden....

    Diese Frau ist nichts anderes als ein Desaster in so gut wie jedem Politikfeld.
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#9 sanscapote
  • 02.03.2017, 08:40h
  • An dieser Rede von Marine Le Pen gegen Merkel und Merkels "Vizekanzler" Hollande hatte und habe ich meine Freude. Le Pen dankt Merkel, dass sie uns (dem europaeischen Parlament in Strasbourg) die Freude macht mit ihrem Vizekanzler der Provinz Frankreich anzureisen. "Merci Madame Merkel de nous faire le plaisir de venir avec votre vice-chancelier, administrateur de la province France."
    Leider habe ich gerage nur eine Aufzeichung ohne deutsche Untertitel

    www.youtube.com/watch?v=HIHzeNT64yQ
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#10 sanscapote