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Täter überführen, Opfer schützen

Homo- und transphobe Übergriffe aufklären – Videoüberwachung hilft

Der Kampf gegen Hass und Gewalt ist nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch eine sicherheitspolitische. Ein Gastkommentar von Stefan Evers.


Trotz einer Welle LGBT-feindlicher Gewalt in Berlin lehnt der rot-rot-grüne Senat eine ausgedehnte öffentliche Videoüberwachung ab – Widerstand gibt es vor allem bei Grünen und Linken (Bild: Mike_fleming / flickr)

Berlin ist eine bunte und vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Lebensstil eine Heimat bietet. Die größte schwul-lesbische Community Deutschlands ist hier zu Hause und eine Bereicherung für unsere Stadt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Lebensentwürfe, die hier hundertausendfach Tag für Tag gelebt werden und die unsere Stadt so lebenswert und einzigartig machen. Sie sind Ausdruck einer weltoffenen Metropole, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann.

Erschreckenderweise erleben wir jedoch immer wieder, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer sexuellen Identität verbal oder körperlich bedroht und angegriffen werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Berlin zum Beispiel Lesben und Schwule beleidigt oder angegriffen werden. Der Kampf gegen Homophobie, Intoleranz und Hass ist nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch eine sicherheitspolitische.


Unser Gastautor Stefan Evers ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, Generalsekretär der Berliner CDU und Mitglied des LSU-Landesvorstands

Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt. Dafür braucht es jedoch mehr als nur ein Lippenbekenntnis zur Vielfalt der Lebensweisen in unserer Stadt. Wir stehen für "null Toleranz" gegenüber den Tätern. Neben dem Schutz vor Diskriminierung und besserer Aufklärung, Beratung und Opferhilfe einerseits ist es notwendig, die Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage zu versetzen, Gewalttaten aufzuklären und zu ahnden. Dazu zählt nicht nur die notwendige personelle Verstärkung der Berliner Polizei und Justiz, sondern auch die Möglichkeit, verstärkt Videoüberwachung an gefährdeten Orten einzusetzen. Die letzten Wochen und Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass dieses Instrument nachweislich zur Aufklärung zahlreicher Gewaltverbrechen beigetragen hat.

Videoüberwachung schreckt potentielle Täter ab

Videoüberwachung hilft nicht nur dabei, Straftaten aufzuklären, indem durch die veröffentlichen Bilder der Kameras Straftäter identifiziert und festgenommen werden können. Sie schreckt auch potentielle Täter ab, weil schnelle Entdeckung und damit Strafe drohen. Auch eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner befürwortet einen klugen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.


In unserer Wochenumfrage vom 23. bis 30. Januar 2017 hatte sich eine Mehrheit der teilnehmenden User für mehr Videoüberwachung ausgesprochen

Die Dunkelziffer ist vor allem im Bereich der homo- und transphoben Gewalt besonders hoch, da viele Betroffene Übergriffe gegen sie etwa aus Scham oder der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, nicht anzeigen. Mit der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum bietet sich daher insbesondere bei diesen Gewaltdelikten die Möglichkeit, die Anzeigenbereitschaft der Opfer zu erhöhen: Wenn die Chance auf Aufklärung einer Straftat steigt, bringen womöglich auch mehr Opfer homo- und transphober Übergriffe zur Anzeige. Denn erst dann, wenn Straftaten dokumentiert sind, können Polizei, Justiz und Gesellschaft helfend eingreifen. Und nur dann können Täter ermittelt und bestraft werden.

Videoüberwachung ist gewiss kein Allheilmittel. Sie ist jedoch ein wichtiges Unterstützungsmittel, um Übergriffe aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen. Damit kann sie einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.



#1 philipAnonym
  • 04.03.2017, 17:41h
  • Hoffentlich ist auch der Tiergarten in der Videoüberwachung mit drin. Ich bin dort schon zweimal überfallen worden, ohne dass die Täter gefasst werden konnten.
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#2 RobinAnonym
  • 04.03.2017, 19:32h
  • Herr Evers,

    ich finde es schon sonderbar, wenn Sie als CDU-Vertreter hier mehr Videoüberwachung zur Aufklärung auch homo- und transphober Gewalttaten fordern, aber andere Dinge, die homo- und transphobe Gewalt erst gar nicht entstehen lassen würden, aber von ihrer Partei blockiert werden, gar nicht thematisieren.

    Dass die CDU ein Fan von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung & Co ist, ist allgemein bekannt. Und wissen Sie was: ich will das gar nicht mal pauschal abstreiten. Natürlich ist mehr Überwachung auch immer eine Einschränkung von Freiheit. Aber es geht darum, eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Denn wenn man vor lauter Angst nicht mehr das Haus verlässt, ist man eben auch nicht mehr wirklich frei.

    Deswegen würde ich Ihnen inhaltlich in diesem Punkt gar nicht mal generell widersprechen und würde zumindest eine vorurteilsfreie Diskussion zu diesem Thema fordern.

    ABER:
    Sie sind dennoch unglaubwürdig!

    Denn wieso geben Sie nicht zu, dass viel homo- und transphobe Gewalt, Mobbing, etc. auch direkte oder indirekte Folge der Politik IHRER Partei ist?! Und wieso fordern Sie nicht genauso eloquent und eindringlich, dass Ihre Partei das ändert?

    Beispiel 1:

    Wir sehen z.B. in allen Staaten, die die Ehe geöffnet haben und LGBTI rechtlich gleichgestellt haben, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide zunimmt. Und je mehr Akzeptanz und je selbstverständlicher etwas ist, desto weniger Hass gibt es darauf und desto weniger Mobbing und Gewalt entsteht dann.

    Aber IHRE Partei blockiert das.

    Beispiel 2:

    Wieso ist IHRE Partei gegen einen besseren Diskriminierungsschutz? Wieso soll z.B. ein Kindergarten eine lesbische Putzfrau kündigen dürfen (queer.de berichtete), nur weil er in Trägerschaft der katholischen Kirche ist, die zur Hauptsache ihren Namen gibt, während der Staat finanziert. (Aber selbst wenn nicht, wäre das nicht in Ordnung.)

    Wenn Diskriminierung staatlich legitimiert ist, darf man sich nicht wundern, wenn ein gesellschaftliches Klima entsteht, dass dann früher oder später auch in Gewalt mündet - ja sogar münden muss.

    Beispiel 3:

    Ob Menschen als Erwachsene Vorurteile haben oder nicht und vielleicht sogar gewaltbereit sind oder nicht, wird bereits im Kindes- und Jugendalter beeinflusst.

    Wenn man z.B. sieht, dass bereits an Grundschulen die häufigsten Schimpfwörter "Schwuchtel" und "schwule Sau" sind und wenn man hört, dass unter LGBTI-Jugendlichen u.a. aufgrund von Mobbing und Gewalt an Schulen (die eigentlich sichere Orte sein sollten) die Selbstmordrate 5-7x höher als bei Hetero-Jugendlichen ist, müsste doch eigentlich jeder normaldenkende und mitfühlende Mensch Handlungsbedarf sehen.

    Wollen wir wirklich unsere Kinder auf solche Schulen schicken, die Orte des Hasses, des Mobbings und der Gewalt sind?

    Da will ich nicht nur LGBTI-Jugendliche vor schützen, sondern auch Hetero-Jugendliche. Denn an solchen Schulen bleibt es ja nicht nur bei Gewalt gegen LGBTI. Und im übrigen hat es auch jeder Hetero leichter im Leben, wenn er nicht vom Hass zerfressen wird.

    Dennoch blockiert IHRE Partei weiterhin beim Thema Aufklärung. Obwohl klar ist, dass die dem jeweiligen Alter angepasst ist und obwohl zig Studien die positiven Auswirkungen belegen.

    4.
    Ich könnte noch fortfahren: Rehabilitierung der §175-Opfer, etc. etc. etc. Aber dieser kurze Überblick dürfte wohl reichen.

    FAZIT:

    IHRE Partei, die CDU und die Schwesterpartei CSU, sind mit ihrer Politik ganz maßgeblich für ein homo- und transphobes Klima verantwortlich, das früher oder später zu Mobbing und Gewalt führt. (Und damit übrigens auch die Krankenkassen und Sozialsysteme belastet.)

    Dann ist es unglaubwürdig und unredlich, genau diese Folgen ihrer Politik zu nutzen, um ein anderes Thema, das ihnen (egal ob zu Recht oder nicht) am Herzen liegt, durchzusetzen.

    Das ist so, als würden Sie jemanden verprügeln, und ihm danach einen Selbstverteidigungskurs verkaufen wollen, damit er sich in Zukunft gegen sowas wehren kann.

    Sonst pfeift ihre Partei auf LGBTI, aber um umstrittenen Maßnahmen große Zustimmung im Volk zu bringen, sind wir dann wieder gut genug.
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#3 tchantchesProfil
  • 04.03.2017, 20:11hNaseweishausen
  • Die Wirksamkeit von Videoüberwachung wird gern und häufig überschätzt.

    Sie wirkt dann, wenn das Verbrechen an einen bestimmten Ort gebunden ist. Eine Bank kann ich nur dort überfallen, wo auch eine ist.

    Bei der üblichen Straßenkriminalität, also Taschendiebstahl, Überfällen auf Personen, Rauschgifthandel usw., ist sie eher kontraproduktiv, denn sie verdrängt diese Delikte von den bisherigen Brennpunkten nur an andere Orte, wo sie noch schlechter im Auge zu behalten sind.

    Videoüberwachung ist ein wenig wie Rasterfahndung: billig, leicht einzurichten und der Bürger hat das Gefühl, die Obrigkeit tut was.
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#4 GastgastAnonym
#5 Julian SAnonym
  • 04.03.2017, 20:22h
  • Sehr geehter Stefan Evers,

    bevor man nach einem Orwell'schen Überwachungs-Staat ruft, sollte man vielleicht erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen.

    Z.B. durch rechtliche Gleichstellung und mehr Aufklärung und Bildung an den Schulen dafür sorgen, dass erst gar keine Homophobie entsteht (oder zumindest deutlich weniger).

    Und man sollte nicht die Mittel für Polizei, Staatsanwaltschaften, etc. immer weiter kürzen, um seine Bilanz zu schönen.

    Solange solche Dinge nicht geschehen, braucht man über Eingriffe in die Freheit der Bürger gar nicht erst zu diskutieren, weil die dann eh wirkungslos sind.

    Und wieso soll man Grundrechts-Eingriffen zustimmen, wenn sie eh nichts bringen?

    Zumal solche Maßnahmen häufig eher dem Ziel dienen, dass der Staat mehr Macht und mehr Kontrolle hat, während sie für die Verbrechensbekämpfung und -aufklärung gar nichts bringen und das nur vorgeschoben ist.

    Z.B. die Vorratsdatenspeicherung:
    es hat sich ja empirisch gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht erhöht hat. Wieso auch, wenn es mit dem sog. "Cold-Freeze" eh schon die Möglichkeit der Verbindungsabfrage von Straftätern gibt und das Problem eher die mangelnde personelle Ausstattung ist?!

    Wieso sollte man also zustimmen, dass Möglichkeiten, die zur Strafverfolgung wirklicher Straftäter jetzt eh schon gegeben sind, auch auf unschuldige Bürger ausgeweitet werden? Während nicht mal alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden...

    Wenn das alles erst mal geschehen und ausgeschöpft ist und man sieht, dass es dennoch nicht reicht, können wir gerne darüber diskutieren, ob noch weitere Maßnahmen nötig und möglich sind. Aber solch schwere Eingriffe in Datenschutz, Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit akzeptiert man nicht mal eben so nebenher, nur weil einige Leute das fordern.

    Erst recht nicht, wenn das dieselben Leute sind, die die Misere selbst verursachen und nichts dafür tun, das zu ändern. Denn dann weiß man, dass es diesen Leuten gar nicht um mehr Sicherheit geht, sondern nur um mehr Kontrolle und mehr Macht.

    "Wer Freiheit opfert, um mehr Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
    (Benjamin Franklin)
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#6 Julian SAnonym
  • 04.03.2017, 20:37h
  • Antwort auf #3 von tchantches
  • "Videoüberwachung ist ein wenig wie Rasterfahndung: billig, leicht einzurichten und der Bürger hat das Gefühl, die Obrigkeit tut was."

    Genau das wird der wahre Grund sein.

    Ein paar Kameras zu installieren und alle paar Jahre vielleicht mal einen Schaden auszubessern, ist natürlich viel preiswerter als mehr Polizisten auszubilden und einzustellen, die Gerichte besser auszustatten, mehr in Prävention zu investieren, etc.

    Wirklich ändern können solche Überwachungs-Maßnahmen selten etwas. Aber man kann den Bürgern halt weismachen, dass man sich um ihre Sicherheit sorge und ganz massiv zu mehr Sicherheit beitrage.

    Und da die meisten Bürger nun mal auf einfache Antworten reinfallen und auch gar nicht die Lust haben, sich umfassend zu informieren und Dinge kritisch zu hinterfragen, geht diese Strategie auf.

    So kann man sich als Politiker als Kümmerer inszenieren, wird wieder gewählt und das alles für viel weniger Geld als wirklich wirksame Maßnahmen gekostet hätten.
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#7 TheDadProfil
  • 04.03.2017, 20:38hHannover
  • ""Videoüberwachung schreckt potentielle Täter ab""..

    Das ist nachweislich falsch, wie auch der Fall des zuletzt berichteten Überfalls aufzeigt, denn in den Straßenbahnen dr BVG gibt es Videoüberwachung, was die Täterinnen-Gruppe nicht davon abgehalten hat !

    www.queer.de/detail.php?article_id=28340

    ""Mit der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum bietet sich daher insbesondere bei diesen Gewaltdelikten die Möglichkeit, die Anzeigenbereitschaft der Opfer zu erhöhen: Wenn die Chance auf Aufklärung einer Straftat steigt, bringen womöglich auch mehr Opfer homo- und transphober Übergriffe zur Anzeige.""..

    Dazu beitragen die Dunkelziffer zu verkleinern und die Anzeigebereitschaft zu erhöhen kann vor allem ein emphatischer Umgang der Behörden mit den Opfern..
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#8 AlexAnonym
  • 04.03.2017, 23:10h
  • Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen, sie verlagert die Tatorte in die nicht-überwachten Gebiete. Um effektiv zu sein, müsste man schon Flächendeckend vorgehen und das ist eine sehr dystopische Vorstellung. Solange man kein Konzept hat, den unvermeidlichen Datenmissbrauch durch Überwachung einzugrenzen, solange schafft man sich höchstens eine ganze Pandorabox voll neuer Probleme, ohne dass man auch nur eine Delle in die alten Probleme gemacht hätte. Unterm Strich ist das nur Symptombekämpfung. Man muss das Übel an der Wurzel packen und diese Wurzel heißt Aufklärung, Bildung und Soziale Gerechtigkeit - in Bezug auf die Verhinderung von Verbrechen bringt Videoüberwachung rein garnichts.
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#9 GegendarstellungAnonym
  • 05.03.2017, 00:13h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Sehr geehrter Herr Evers,

    schade dass Sie nicht Robin heissen, denn dann hätten Sie vielleicht soviel Zeitz wie Robin und könnten hier ellenlange Antworten schreiben und nächtelang hier rumdiskutieren.
    Da Sie das wohl aber eher nicht tun (was auch gut so ist!), hat der Robin das jetzt alles umsonst geschrieben und hätte es auch gegen eine Wand oder in einen Wald reinschreien können.

    So wie geschehen ist das ganze aber nur eins, nämlich komplette Zeitverschwendung.
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#10 MahmoudProfil
  • 05.03.2017, 00:14hDuisburg
  • Besten Dank für den interessanten Beitrag.

    Ich teile die Einschätzung von Herrn Evers nicht in allen Punkten, aber ich bin sehr froh, hier auf Queer.de den Beitrag eines engagierten Jungpolitikers zur Kenntnis nehmen zu dürfen.

    So weit ich weiss gibt es bereits Videoüberwachung im privaten wie auch im öffentlichen Raum.

    Meine Überlegung geht weniger in die Richtung, ob zunehmende Videoüberwachung wünschenswert sei oder nicht (denn sie wird weiter zunehmen), sondern wie unbescholtende Bürger vor Exzessen geschützt werden können.

    Oder möchte man eines Tages in einer Art Facebook spazieren gehen, wenn man die Wohnung verlässt?

    Das bedeutet für mich: Vor der (eher simplen) Debatte über Videoüberwachung steht für mich die viel komplexere und weitaus weniger einfach zu beantwortende Frage nach dem Daten- und Persönlichkeitsschutz der Bürger im Vordergrund.

    Wie kann man Bürger vor Bewegungsprofilen, Datendiebstahl und -missbrauch schützen, wenn Videoüberwachung im privaten und öffentlichen Raum zunimmt?
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