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Sieben Monate vor der Wahl

SPD macht Druck: Koalitionsgipfel berät über Ehe für alle

CDU und CSU sollten bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen "endlich über ihren Schatten springen", fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.


Hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (re.) ein Mittel gegen die Bauchschmerzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder? (Bild: Tobias Koch / wikipedia)

Zum ersten Mal seit Regierungbeginn der Großen Koalition im Jahr 2013 lässt die SPD bei den Rechten von Lesben und Schwulen die Muskeln spielen. So wollen die Sozialdemokraten beim nächsten Koalitionsgipfel auf die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare pochen, kündigte Fraktionschef Thomas Oppermann überraschend gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an.

"CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die Ehe für alle nicht weiter blockieren", sagte Oppermann. "Derzeit sprechen alle davon, dass es gilt, unsere Werte zu verteidigen. Das darf aber nicht nur in Sonntagsreden passieren, sondern muss konkrete Politik sein", so der SPD-Politiker gegenüber dem "Spiegel". "Zu diesen Werten gehört neben dem Schutz von Ehe und Familie auch die Gleichberechtigung von anderen Formen des Zusammenlebens."

Oppermann erinnerte an die am 1. März in Kraft getretene Öffnung der Ehe in Finnland (queer.de berichtete). "Deutschland sollte dahinter nicht zurückstehen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Auch das sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz werde an dem Koalitionsgipfel erstmals teilnehmen.

Ehe für alle als Wahlkampfthema der SPD

Bereits Ende Februar hatte die "heute"-Redaktion berichtet, Schulz wolle die Ehe-Öffnung zu einem Wahlkampfthema machen (queer.de berichtete). Während die SPD-Pressestelle das nicht bestätigen wollte und der Kandidat das Thema seit der Ernennung in Reden ignorierte, hatten Unions-Politiker wie der einflussreiche Fraktionschef Volker Kauder in den letzten Tagen die Ablehnung der vermeintlichen Pläne bekräftigt (queer.de berichtete).

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert schloss noch am 1. März eine Öffnung der Ehe in der jetzigen Regierungskoalition aus. Er behauptete sogar, für einen solchen Schritt sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig (queer.de berichtete).

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags schmoren seit über einem Jahr Gesetzentwürfe des Bundesrats und der Opposition zur Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare. Mit den Stimmen der Regierungskoalition werden sie immer wieder vertagt (queer.de berichtete). (cw)



#1 Rosa SoliAnonym
  • 05.03.2017, 10:30h
  • Grundsätzlich finde ich das ja sehr begrüßenswert, andererseits möchte ich sagen: Das fällt der SPD aber ziemlich früh ein!

    Kann es sein, dass bald Wahlen sind?
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#2 FOX-NewsAnonym
  • 05.03.2017, 10:31h
  • Die SPD könnte dies durchsetzen und einen Koalitionskrach auslösen. Bei den derzeitigen Umfragewerten könnte die SPD locker eine GroKo mit Kanzler Schulz führen. Fände ich sehr gut.
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#3 LaurentProfil
  • 05.03.2017, 10:56hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Dieser "Druck" und dieses Pochen wären etwas glaubwürdiger, würden diese nicht erst jetzt, "zum ersten Mal seit Regierungsbeginn der Großen Koalition im Jahr 2013" und damit wenige Monate vor der Wahl, ausgeübt bzw. praktiziert.
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#4 AnnoymAnonym
  • 05.03.2017, 11:07h
  • Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.

    de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum
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#5 DerJonas1Anonym
  • 05.03.2017, 11:14h
  • Jetzt wo es nach einem Kopf an Kopf-Rennen aussieht,fällt der SPD plötzlich ein,dass es wohl mindestens 6 Mio schwule und lesbische WählerInnen gibt,die zur Kanzlerschaft verhelfen könnten. Es geht der SPD ersichtlich nur darum sich als vermeintlich moderne Alternative zur Union zu verkaufen.Ich wette alles dagegen,dass die SPD das Minimum - eine freie Abstimmung - durchsetzen wird. In der Sache ist der SPD die Diskriminierung von uns nämlich gleichgültig.
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#6 JadugharProfil
  • 05.03.2017, 11:21hHamburg
  • Antwort auf #1 von Rosa Soli
  • Es kann auch sein, daß sie nach fast vier Jahren bemerkt haben, daß sie wegen derLügen ihr Ansehen verloren haben. Nun wie es immer so ist, die Bevölkerung wird stets in ihren Erwartungen hingehalten, damit die Macht weiter gedeihen kann.
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#7 stephan
  • 05.03.2017, 11:24h
  • Nach dem Versprechen von 2013 "100% Gleichstellung - Nur mit uns!", nach dem langen Schweigen in der Koalition und in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen will ich dieses 'Druckmachen' nicht beurteilen, sondern warte einfach auf das Ergebnis! Wenn es wieder nur heißen sollte, die Union mache einfach nicht mit, gilt für mich weiter der Satz, dass die SPD uns verraten hat! Also schauen wir einmal!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"

    Nur das Ergebnis zählt!
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#8 LukiAnonym
  • 05.03.2017, 11:26h
  • Theoretisch kann man auch direkt die CDU wählen. Von denen wird man wenigstens nicht enttäuscht.
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#9 Michael PaulAnonym
  • 05.03.2017, 11:28h
  • Zwischen 1998 und 2005 hat Rot-Grün regiert. Es gab zum Anfang sogar eine Mehrheit im Bundesrat. Aber weder SPD noch Grüne haben in diesen 7 Jahren ernsthaft etwas für die vollständige Gleichstellung getan. Viel Stückwerk und halbe Sachen. Und jetzt kommt die SPD mit ihrem Guru Martin Schulz und geht mit dem Stimmenklingelbeutel um. Hier ein paar von den Hartz-IV-Beziehern, da ein paar Stimmen von den Lesben und Schwulen. Am Ende reicht es dann trotzdem nur wieder für eine Große Koalition und alles bleibt wie es ist.
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#10 Ralph
  • 05.03.2017, 11:51h
  • Tja, Herrn Oppermann ist nicht entgangen, dass kein Mensch die Ankündigung von Herrn Schulz, die Eheöffnung durchzusetzen, glaubt. Zu viel und zu intensiv hat die SPD bei diesem Thema gelogen. Jetzt meint man, glaubwürdig zu werden, wenn man kurz vor der Wahl noch tut, als täte man was. Es gibt aber nur einen Weg, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: im Bundestag zusammen mit Grünen und Linken die Ehe öffnen. Fades Gewäsch in einer Koalitionsrunde ist für tatsächliches Handeln kein Ersatz. Wir haben Frau Schwesig nicht vergessen, die in einer solchen Runde vor vier Jahren große Töne spuckte und sich das Thema dann mit einem Ministeramt abkaufen ließ. Das Gedächtnis der Schwulen und Lesben ist gut - hoffentlich werden sie auch entsprechend wählen und sich von dem Schulz-Hype nicht blenden und sich von der SPD nicht wieder für dumm verkaufen lassen.
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