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Nach SPD-Initiative

CDU-Abgeordneter Jan-Marco Luczak fordert Öffnung der Ehe

Der Berliner Rechtspolitiker schließt sich Forderungen aus der SPD an und fordert seine Partei auf, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nicht länger zu blockieren.


Der Rechtsanwalt Jan-Marco Luczak ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Berlin (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat sich am Montag für die Ehe für alle ausgesprochen: "Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert", erklärte der 41-jährige Rechtspolitiker.

Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollten, "dann sollten wir das anerkennen, ganz unabhängig vom Geschlecht. Deshalb werbe ich in der CDU für eine Öffnung der Ehe", so Luczak. Der Politiker hatte 2012 zu den "Wilden 13" gehört, die sich für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten im Steuerecht ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Sein Berliner Landesverband sprach sich bei einer Mitgliederbefragung im Sommer 2015 allerdings gegen die Ehe für alle aus (queer.de berichtete).

Luczak forderte die Union auf, sich in dieser Frage die "Evangelische Kirche Berlin Brandenburg oberschlesische Lausitz" zum Vorbild zu nehmen. Die Landeskirche hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die kirchliche Trauung auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen (queer.de berichtete). "Als evangelischer Christdemokrat unterstütze ich dies aus tiefster Überzeugung", so Luczak.

Weiter erklärte er, dass unter Führung der Union "die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den vergangenen Jahren fast vollständig umgesetzt worden" sei. Jetzt solle man auch "diesen letzten Schritt" gehen. Tatsächlich gab es seit dem Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005 erhebliche Verbesserungen bei der rechtlichen Lage von eingetragenen Lebenspartnern. Diese sind aber praktisch ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht zurückzuführen, das die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, bei der Erbschaftssteuer, bei der Hinterbliebenversorgung, bei der Sukzessiv-Adoption und beim Ehegattensplitting anordnete.

Thomas Oppermann erhöhte Druck

Der Anlass für Luczaks Aussage: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Wochenende überraschend angekündigt, die Ehe für alle zum Thema beim nächsten Koalitionsgipfel zu machen (queer.de berichtete). Allerdings ist das für Dienstag angesetzte Treffen nach Medienberichten abgesagt worden, weil CSU-Chef Horst Seehofer erkrankt sei. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Die "heute"-Redaktion hatte vergangenen Monat bereits berichtet, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Ehe-Öffnung zu einem Wahlkampfthema machen wolle (queer.de berichtete). Während die SPD-Pressestelle das nicht bestätigen wollte und der Kandidat das Thema seit der Ernennung in Reden ignorierte, hatten Unions-Politiker wie der einflussreiche Fraktionschef Volker Kauder in den letzten Tagen die Ablehnung der vermeintlichen Pläne bekräftigt (queer.de berichtete).

Bereits bei der letzten Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten bei CSDs und anderen Veranstaltungen "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" versprochen. Bei Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD mit der Ehe für alle allerdings nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag gab es dennoch einige Versprechungen, insbesondere den "Nationalen Aktionsplan" gegen Homophobie, der allerdings bislang noch nicht im Kabinett beschlossen wurde.

Bangen um Paragraf-175-Rehabilitierung

Als weiteres Projekt plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Rehabilitierung und Entschädigung von schwulen Justizopfern, die im Nachkriegsdeutschland wegen Paragraf 175 verurteilt worden waren (queer.de berichtete). Allerdings wird auch hier die Zeit bis zur Bundestagwahl knapp. Christine Lüders, die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, kritisierte am Montag, dass wegen des abgesagten Koalitionsgipfels die "dringend notwendige Einigung beim Thema § 175 wieder verschoben" worden sei. (dk)

Morgen hätte der Koalitionsausschuss tagen sollen, auf der Themenordnung wäre auch die Rehabilitation der Opfer des §…

Posted by Christine Lüders on Montag, 6. März 2017
Facebook / Christine Lüders



#1 MahmoudProfil
  • 06.03.2017, 13:02hDuisburg
  • Ist der denn auch schon verheiratet? So ein netter Kerl. Und mal ein kultivierter, anständiger Herr von der CDU, und nicht so eine Disco-Trulla.

    Danke für den schönen Artikel, liebe Redaktion!
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#2 Patroklos
#3 Torsten IlgAnonym
  • 06.03.2017, 13:18h
  • Seehofer erkrankt? Macht nix. Man braucht einen CSU-Politiker sicher nicht so dringend für die Abstimmung dieses Themas ;-)
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#4 FOX-NewsAnonym
#5 AlexAnonym
  • 06.03.2017, 14:00h
  • Ich bin gespannt, ob sich Kaufmann, Spahn & Co anschließen.

    Die CDU muss endlich wissenschaftliche Fakten und gesellschaftliche Realitäten anerkennen.

    Übrigens sind laut einer repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 80% der Bürger für die volle Gleichstellung. Und selbst eine Mehrheit der Unions-Wähler ( wenn auch etwas knapper) ist dafür.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...
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#6 Klo-PatronAnonym
#7 GerritAnonym
  • 06.03.2017, 14:35h
  • Und wenn die CDU sich nach wie vor weigert, in der Realität anzukommen und lieber weiter stur spielt, sollte die SPD das halt alleine machen.

    Denn die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig. Würde die SPD ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung" halten, wäre die erforderliche Mehrheit locker erreicht.

    Und das wäre problemlos möglich: das deutsche Grundgesetz (Art. 38) erlaubt nicht nur, sondern verlangt, dass jeder Abgeordnete nur nach seinem eigenen Gewissen abstimmt und nicht auf Aufträge oder Weisungen anderer hört. Die Union könnte das also gar nicht verhindern, wenn die SPD nur Wort hält...

    Tut die SPD das, gibt es eine realistische Chance, dass Martin Schulz nächster Bundeskanzler wird und die SPD sich wieder erholt. Tut die SPD das nicht, wissen wir, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist und dann wird man der SPD nie mehr vertrauen können.
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#8 GerritAnonym
  • 06.03.2017, 14:40h
  • Antwort auf #5 von Alex
  • Am Ende wird Angela Merkel das doch eh wieder abschmettern.

    Wer lieber nach einem ominösen Bauchgefühl statt nach Fakten regiert, interessiert sich natürlich nicht für Argumente oder die Meinung des Volkssouveräns.

    Selbst wenn die eigene Sturheit dem Land sogar wirtschaftlich schadet.

    Und die Schoßhündchen von der SPD werden das wieder mittragen und was von "mit Bauchschmerzen" labern und uns vor der Wahl wieder das Blaue vom Himmel versprechen.
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#9 TimonAnonym
  • 06.03.2017, 14:42h
  • Solange die Pfarrers-Tochter aus der Uckermark das Land des rosa Winkels im Würgegriff hält, wird sich hier GAR NICHTS ändern...

    Merkel muss weg!
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#10 Gehts nochAnonym
  • 06.03.2017, 14:52h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Es geht um Grundrechte und User wie Patroklos und FOX-News diskutieren, welche Politiker süß sind...

    Da wundert mich echt nichts mehr...

    Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn wir nicht ernst genommen werden...
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