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Nach Aufhebung von Obama-Richtlinie

US-Supreme-Court vermeidet Entscheidung zu Trans-Rechten

Das Gericht gibt den Fall eines transsexuellen Schülers, der Diskriminierung durch seine Schule beklagt, an eine Vorinstanz zurück.


Gavin Grimm hatte seine Schule verklagt und in zahlreichen Interviews auf die Lage von Trans-Schülern verwiesen

Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, hat am Montag eine für Ende des Monats geplante Anhörung zum Fall eines transsexuellen Schülers überraschend abgesagt und die Frage zunächst zurück an die Vorinstanz gegeben. Grund ist die Aufhebung einer Richtlinie der Obama-Regierung zum bundesweiten Schutz von transsexuellen und transgender Schülern durch die Trump-Regierung.

Mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte der 17-jährige Schüler Gavin Grimm seine Highschool im Bundesstaat Virginia verklagt, weil diese ihm verboten hatte, die Jungentoilette aufzusuchen – er musste stattdessen ins Mädchen-Klo oder in eine Einzeltoilette.

Im April 2016 hatte ein Bundesberufungsgericht entschieden, dass diese Behandlung gegen "Title IX" verstoße, einem Teil des bundesweiten "Civil Rights Act", der Geschlechterdiskriminierung an Schulen verbietet, die Bundesmittel erhalten. Die Schule hatte dagegen Berufung eingelegt.

Der Supreme Court sollte den Fall am 28. März hören und später eine Grundsatzentscheidung treffen – 53 Unternehmen und 18 Bundesstaaten plus die Hauptstadt Washington hatten dazu einen den Schüler unterstützenden "Amicus Curiae"-Brief an das Gericht geschickt (queer.de berichtete).

Vorinstanz muss neu verhandeln

Der Supreme Court entschied nun stattdessen ohne weitere Begründung, die Entscheidung des Berufungsgerichts in Richmond aus dem letzten April aufzuheben. Das Gericht solle stattdessen den Fall erneut beraten – "im Angesicht neuer Richtlinien", die das Bildungs- und Justizministerium unter der neuen Trump-Regierung am 22. Februar erlassen hatten (queer.de berichtete).

Diese in Schreiben an die Schulbezezirke festgehaltenen Richtlinien legen nicht fest, wie Schulen mit transsexuellen Schülern umgehen sollen. Sie heben damit rund ein Jahr zuvor auf gleichem Wege erlassene Richtlinien der Obama-Regierung auf, wonach Schülern die Nutzung von Toiletten und Umkleiden erlaubt werden musste, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Auch bei Sportveranstaltungen, in Schuldokumenten und in der persönlichen Anrede waren sie nach ihrer Selbsteinschätzung zu behandeln.

Instagram / lgbtcenter | Gavin Grimm nach Aufhebung der Obama-Richtlinie bei einem Protest vor dem Weißen Haus. Mehr zu ihm bietet ein Bericht der "Washington Post".

Mit der Umkehr lässt die Trump-Regierung transsexuelle Schüler im Stich: Sie verweigert die Rechtsansicht, wonach das bundesgesetzliche Verbot von Geschlechterdiskriminierung Transsexuelle umfasst, und will diese Ansicht auch nicht vor Gerichten vertreten. Wenn Schulen oder Behörden bereits entsprechende Richtlinien erlassen haben, sind diese durch die Umkehr der Trump-Regierung nicht ungesetzlich – in 15 Bundesstaaten gibt es einen entsprechenden Schutz.

Andere Bundesstaaten, die untätig blieben oder Gesetze wie in North Carolina planen, die Transsexuellen die Nutzung von Toiletten nach eigener Identifikation verbieten, können sich nun aber zunächst ebenfalls im Recht fühlen. Das Berufungsgericht in Richmond hatte sich in seinem Urteil auf die Obama-Richtlinie bezogen.

Rückwurf um Jahre befürchtet

"Wir und andere Organisationen werden für Gavin und andere Kinder weiter in Gerichten überall im Land kämpfen", meinte Joshua Block, ein Sprecher der Bürgerrechtsorganisation ACLU, in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Supreme Courts. Man sei natürlich enttäuscht, es handle sich aber "um einen Umweg, nicht das Ende des Wegs".

Grimms Fall werde man weiter in Richmond verteidigen und notfalls erneut vor den Supreme Court bringen. "Viel zu viele Transkinder im ganzen Land werden nun für weitere ein bis zwei Jahre in rechtlicher Unsicherheit gelassen", beklagte Block, "und das nur, weil das Bildungsministerium sie nicht länger schützen will."


Der landesweite "Klo-Streit" könnte in den nächsten Jahren erneut vor dem Supreme Court landen. Das Gericht kann Entscheidungen ablehnen, dürfte aber zu der Frage Stellung nehmen, wenn Vorinstanzen zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.

Auch die National Education Association, die größte Bildungsgewerkschaft des Landes, bedauerte die Entscheidung des Supreme Courts, die "Ausdruck einer gefährlichen und unverantwortlichen Entscheidung der Trump-Administration" sei. Man sei zuversichtlich, dass sich das Berufungsgericht und letztlich auch der Supreme Court auf die Seite der transsexuellen Schüler stellen werde. (nb)



#1 RobinAnonym
  • 06.03.2017, 19:46h
  • Kaum hat sich der Wind in den USA gedreht, traut sich selbst der Supreme Court nichts mehr....
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#2 tti3_allianceProfil
#3 Patroklos