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Berlin Vor den geplanten Neuwahlen des Bundestags im Herbst ist unklar, was mit den offenen Projekten im Bereich der Homopolitik passiert. Nach der Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundeskanzler Schröder wolle spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und so den Prozess zur Auflösung des Bundestages starten, bleibt nicht viel Zeit für letzte Initiativen. Ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das unter anderem Steuervorteile für Homo-Paare und Vervesserungen für Beamte bringen sollte, wird wohl nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Es mache keinen Sinn, Projekte anzuschieben, die man nicht mehr zu Ende bringen kann, sagte Müntefering allgemein am Montag. Was mit dem Antidiskriminierungsgesetz (ADG) geschieht, das in erster Lesung bereits den Bundestag passierte, ist hingegen offener. Müntefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, es werde im Laufe dieser Woche geklärt, was der Plan für die Neuwahlen für geplante Gesetzesprojekte bedeute. "Im Augenblick kann man nicht sagen, was dieser Terminplan bedeutet", sagte Müntefering. Das hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Verhalten der Union und ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss. (nb)

Zur Wahl in NRW und zur Ankündigung von Neuwahlen auf Bundesebene folgen später weitere Texte inklusive Reaktionen aus Politik und Szene



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

23 Kommentare

#1 BurghardAnonym
  • 23.05.2005, 13:33h
  • Da haben wir es nun. Die SPD will die Situation klären. Oder aber sich verdrücken - wie man vielleicht auch denken kann. Aber was bedeutet das z.B. für das Antidiskriminierungsgesetz (ADG)?

    Der Entwurf der Koalitionsfraktionen war nicht berauschend, aber allemal besser als eine 1:1-Umsetzung wie von Union und FDP gefordert (natürlich zum Schutz der Wirtschaft...). Ich kann nur hoffen, dass zumindest dieses Gesetz noch die 2. und 3. Lesung im Bundestag nimmt, als eine der letzten Taten von Rot-Grün. Wewnn nicht, kann nur noch die EU helfen. Sonst bin ich je eher kein Freund der Eingriffe aus Brüssel - aber hier gilt: EU hilf - zur Not mit Strafzahlungen...
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#2 ThomasAnonym
  • 23.05.2005, 16:28h
  • Schade, aber irgendwie muss doch was passieren. Schade deswegen, weil wir uns das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz mit steuerlichen Verbesserungen jetzt wohl "in die Haare schmieren können". Bleibt nur die Rechtsprechung. Naja, aber der Bundesfinanzhof wird wohl - leider - nicht zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften steuerliche Erleichterungen außerhalb der Grenzen des § 33 a EStG zulassen, so dass zu gegebener Zeit das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss. Und eine solche Entscheidung kann noch dauern, denn in den Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof wurde noch nicht einmal eine Entscheidung alsbald in Aussicht gestellt. Also, warten wir und legen schön fleißig Einspruch gegen unsere Steuerbescheide ein. Hoffentlich bleiben da nicht einige Hartz IV-Betroffene auf halbem Weg hängen ...
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#3 andyAnonym
  • 23.05.2005, 16:35h
  • hi , so einen unfreundlichen für uns kanzler haben wir erlebt! er soll endlich abhauen.wenn nicht unser volker beck wäre, da würde nichts aus unseren gesetzen werden. so ist die lage . jetzt wird der stillstand weitere mehrere jahre .merkel!
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#4 SuisseAnonym
  • 23.05.2005, 17:54h
  • Nur keine Abschiedstränen bitte............ monatelang wurde von Springer und Co. die Leier von den armen armen Deutschen angestimmt und wie schlecht und furchtbar es allen geht. Dazu noch diese miserablen Bedingungen für die Unternehmen (wo kommen nur die Millionengewinne her?) und wie grausam doch die 10 Euro Praxisgebühr sind (in der Schweiz zahlt man 10 Prozent minimum aller Arzt oder OP-Kosten) Und selbst Queer.de konnte sich so manche "Homogurke" nicht verkneifen......... Nun liegt Rot-Grün im Sterben und die grosse Frage lautet:

    Glaubt irgendeiner vom hier versammelten rosaroten Publikum, dass es mit Merkel und Stoiber ab Herbst besser wird. Die werden einen Dreck auf die Interessen der Arbeiter geben, die werden gnadenlos mit den bisherigen Sozialleistungen umgehen und wie die Schwulenpolitik aussehen wird, das kann man sich gut ausmalen.

    Doch der deutsche Michel wollte es ja so. (um nicht das Sprichwort von den Kälbern und den Metzgern zu gebrauchen)
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#5 manuAnonym
  • 23.05.2005, 19:21h
  • Sicherlich ist es sehr schade, dass rot-grün im Sterben liegt. Ich persönlich glaube auch nicht, dass es mit der Schwulenpolitik unter CDU/CSU/FDP besser wird. Ich denke es wird einen Neo-liberalen Wirtschaftskurs geben, allerdings glaube ich auch, dass die CDU mittlerweile offener für die Homos ist und schließlich gibt es ja noch die FDP.
    Zum Glück habe ich hier im Osten noch die Wahlalternative in Form der PDS und ich hoffe sehr, dass sich viele Wähler für diese Form von offener und sozialer Politik entscheiden!!!
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#6 reutersAnonym
  • 23.05.2005, 19:25h
  • liegt jetzt alle hoffnung in der F.D.P.?
    guido westerwelle als das "schwule gewissen" der angela merkel?
    was wird denn aus seiner forderung, die homo-ehe in allen punkten mit der hetero-ehe gleichzustellen? ist die überhaupt realistischerweise durchsetzbar bei schwarz-gelb?
    was wird aus dem projekt aussetzung der wehrpflicht?
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#7 wilfriedAnonym
  • 23.05.2005, 19:57h
  • Rot-Grün wollte 1998 einen neuen Anfang machen und man setzte grosse Hoffnungen in diese Regierung. Gesellschaftliche Veränderungen und grosse Kulturprojekte sind in Deutschland jedoch nicht zu machen, wo gleichzeitig im Augenblick ein wirtschaftlicher Abstieg zu verzeichnen ist.
    Ihr solltet abwarten, ob im Herbst bei Euch am Ende nach Neuwahlen nicht noch eine ganz andere Konstellation für Überraschungen sorgen könnte. War es nicht 1967, als das schwarz-rote Bündnis in Bonn die Aufhebung des Paragraphen
    175 beschloss ? Damals sind wir von Madrid nach Berlin geflogen, um die seinerzeit "enorme" homosexuelle Freiheit mit unseren deutschen Freunden zu feiern, als es in Spanien unter der Franco-Diktatur noch dunkel war. Jetzt ist es umgekehrt !
    Solidarische Grüsse aus Zentralspanien,madridEU
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#8 DannyAnonym
  • 23.05.2005, 21:22h
  • Rotgrün hat für uns Schwule viel geschafft; alleine schon, daß man heiraten kann- daß wäre unter der Kohl-Koalition undenkbar gewesen!

    Eine steuerliche Gleichstellung wäre sicher wünschenswert gewesen, aber das wäre ja schon an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat gescheitert.

    FDP forderte 2004 eine solche Gleichstellung:

    www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.
    de/pressemitteilung.php?id=37910


    Wird Schwesterwelle das als Vize-Kanzlerin für uns durchboxen? Scheitert es an den CSU-Starrköpfen? Oder muß erst Europa eingreifen?

    Oder passiert doch noch ein Wunder und die alte Regierung ist auch wieder die Neue...?
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#9 wilfriedAnonym
  • 23.05.2005, 23:04h
  • Reuters und Danny:
    Habe mich köstlich über das "schwule Gewissen" der Angela Merkel und die
    "Schwesterwelle" amüsiert. Es zeigt sich wieder einmal, dass Ihr das alles nicht so verbissen seht.
    Frdl. Gruss madridEU
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#10 EvaAnonym
  • 23.05.2005, 23:22h
  • Was grübelt ihr jetzt eigentlich so herum mit diesen netten Politikerinnen und Politikern und ihrem Wurzelwerk? Ihr tut gerade so, als sei Schwulenpolitik alles nur durch diese entstanden, gesäät und gereift? Und fragt nach der Zukunft wer da ernten und weiter verteilen soll! Ist die CDU jetzt wieder der Boss in der ganzen EU in dem Parlament? Gut ,die Bundesregierung will das Tellerchen drehen, aber ein leerer Teller kann nichts von sich kippen. Also, wo soll man eine verschüttete Suppe wegputzen, wenn es gar nichts zum wegputzen gibt? Was da jetzt alle so von sich gegeben wird ist doch so wie so nur Gemeckere und Gedrehe von Dingen die man schlecht redet oder gut reden will. Egal ob die oder die anderen. Das ist ein Geschäft ,entweder kann man nur vor dem Schaufenster stehen oder eben man hat Eintritt. Ob das aber unser Leben ist erfahren wir wenn wir weggehen. Werden sie es merken? Es ist mir egal, ich lade keine Politiker in mein Wohnzimmer ein.
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