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LSVD ist erleichtert

Bundesrat: Maghreb-Staaten nicht sicher

Die nordafrikanischen Länder, die Schwule und Lesben verfolgen lassen, erhalten wegen des Widerstands der Grünen und der Linken vorerst nicht das Prädikat "sichere Herkunftsländer".


Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" ist gescheitert (Bild: Andrea Puggioni / flickr)

Im Bundesrat ist am Freitagvormittag erwartungsgemäß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung gescheitert, die Länder Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländer zu erklären. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei und der Grünen – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – lehnten den Antrag ab, der bereits im Mai letzten Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundestag passiert hatte (queer.de berichtete). Die Neueinstufung hätte dazu geführt, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, da ihre Anträge offensichtlich unbegründet seien.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung der Länderkammer in einer ersten Reaktion und dankte den Landespolitikern, bei der "Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten" nicht mitzumachen, wie LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt erklärte. "In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht", so Schmidt.

Staaten als "sicher" zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisierten, stelle "Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus". Schmidt verwies darauf, dass erst vor zwei Wochen zwei Schwule zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, weil sie in der Privatwohnung eines der Männer einvernehmlichen Sex gehabt haben sollen (queer.de berichtete).

Bundesregierung empfiehlt Schwulen und Lesben, sich zu verstecken

Die Bundesregierung hatte trotz homofeindlicher Gesetze wiederholt abgestritten, dass Homosexuelle in den drei Maghreb-Staaten "systematisch" verfolgt werden würden. In mehreren Stellungnahmen erklärte die Regierung, dass eine Strafverfolgung oft erst erfolge, wenn Schwule und Lesben ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit frei ausleben würden (queer.de berichtete).

Kurz vor der Abstimmung warben Unionspolitiker für eine Zustimmung, da Flüchtlinge aus den drei Ländern praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und dann überproportional Straftaten begingen. So erklärte der CDU-Vizefraktionschef Stephan Harbarth unter Verweis auf die hohe Kriminalitätsrate, es müsse alles dafür getan werden, "dass keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen, und wir tun selbstverständlich auch alles dafür, dass der Aufenthalt derjenigen, die bereits in Deutschland sind, sich nicht verfestigt."

Aus der Abwehrfront der Grünen war die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ausgeschwenkt. Zwar hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangenes Jahr noch "erhebliche Bedenken" gegen die Neueinstufung geltend gemacht. Nach dem Terroranschlag beim Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember erklärte er jedoch, Stuttgart werde der Neueinstufung zustimmen, und begründete seinen Meinungswandel mit der erheblichen "kriminellen Energie", die von Menschen aus dieser Region ausgehe (queer.de berichtete). (dk)



#1 FinnAnonym
  • 10.03.2017, 12:25h
  • Die SPD wollte (genau wie CDU, CSU, FDP und AfD) diese Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären und LGBTI in die Verfolgung schicken. (Da wurde dann ernsthaft auch noch empfohlen, die könnten ja versteckt leben.)

    Und dank der Grünen und der Linkspartei sind die LGBTI-Flüchtlinge aus diesen Staaten jetzt erst mal sicher hier.

    Danke Grüne und Linkspartei...

    Und pfui SPD, CDU, CSU, FDP und AfD...

    So langesam müssten doch auch die letzten Leute kapieren, welche Parteien sich für uns einsetzen und welche nicht...

    Klar, Kompromisse müssen auch Gründ und Linke schonmal eingehen. Wer weniger Kompromisse will, muss diese Parteien entsprechend stärker machen. Aber wie die SPD hinter all dem Gelaber wirkich tickt, sollte man doch so langsam mal kapieren...
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#2 JustusAnonym
  • 10.03.2017, 12:37h
  • Ich bin sehr erleichtert...

    Ich habe persönlich die Narben eines schwulen Flüchtlings aus einem dieser Staaten gesehen, der dort wegen seiner Homosexualität misshandelt wurde.

    Als Union und SPD das als "sicheres Herkunftsland" bezeichnet hatten, war das ein weiterer Schlag in sein Gesicht.

    Gut, dass er dank Grünen und Linkspartei jetzt erst mal in Sicherheit ist.

    Und es zeigt aber auch wieder mal, dass Einzelfall-Entscheidungen nicht funktionieren, wenn es keinen Rechtsanspruch gibt. Wir brauchen endlich ein Asylrecht, dass sexuelle Identität und sexuelle Orientierung als allgemeinen Asylgrund erfasst.
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#3 RobinAnonym
  • 10.03.2017, 13:01h
  • "Bundesregierung empfiehlt Schwulen und Lesben, sich zu verstecken"

    Und das zeigt wieder mal, wie unsere schwarz-rote Bundesregierung das Thema LGBTI sieht...

    Dass die uns diskriminieren, ist schon schlimm genug, dass die aber auch noch LGBTI in Verfolgerstaaten schicken, wo ihnen Inhaftierung, Folter oder gar der Tod droht, werde ich Union und SPD niemals verzeihen können.

    NIEMALS!
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#4 panzernashorn
#5 TrumpTowerAnonym
#6 LorenProfil
  • 10.03.2017, 14:10hGreifswald
  • " ... und auch nach Einschätzung in den eigenen Leitlinien des Bamf, die sich auf Informationen des Auswärtigen Amtes stützen, werden in allen drei Ländern Frauen, Oppositionelle, Homosexuelle und Journalisten verfolgt. Immer wieder gibt es auch Berichte über Folter. Die Maghreb-Staaten entsprechen also keineswegs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."

    www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/maghreb-staaten-sich
    ere-herkunftslaender-bundesrat-abstimmung


    Die Befürworter dieser Gesetzesvorlage (insbesondere auch der Bundesinnenminister) ignorieren Fakten (selbst die des Auswärtigen Amtes) und handeln offenbar nicht verfassungskonform. Abgrenzungsrhetorik und Abschottungsfixierung ersetzen halt weder Verfassungstreue noch Humanität. Gut, dass die Grünen (abzüglich der Kretschmann-Grünen in BW) und die Partei Die Linke hier auf der Seite des Grundgesetzes und der Menschlichkeit stehen.
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#8 Paulus47Anonym
  • 10.03.2017, 15:46h
  • Antwort auf #7 von Loren
  • Eine klare Fehlentscheidung, die hier heute im Bundesrat durch Grüne und Linkspartei getroffen wurde. PFUI Grüne und Linkspartei, denn eigentlich fordert Ihr scheinheilig auch eine Beschleunigung der Asylverfahren; aber Grüne und Linkspartei machen das genaue Gegenteil, sie verzoegern und verlangsamen die Asylverfahren und agieren hier scheinheilig.

    Nocheinmal daher geschrieben: in den Maghrebstaaten gibt es keinen Bürgerkrieg.

    Und nocheinmal geschrieben: in den Maghrebstaaten gibt es keine politische Verfolgung der überwiegend heterosexuellen Allgemeinbevölkerung. Die Anerkennungsquoten bei diesen drei Ländern sind seit Jahren weit unter einem Prozent.

    UND in bezug auf homosexuelle Menschen, die Grüne und Linkspartei hier vorschieben, kann ich als schwuler Mann nur schreiben: das ist ein regelrechter Missbrauch den Grüne und Linkspartei hier betreiben. DENN schwule/lesbische Marokaner, Algerier und Tunesier schützt man nicht dadurch, dass man die Asylverfahren verlängert, sondern dadurch das man im Bundestag und bei den höchstgerichtlichen Gerichten einen eigenständigen berechtigten Asylgrund für sie schafft, indem bei Vorliegen von Strafbarkeitsbestimmungen ein automatischer Aslygrund besteht.

    Ich teile hier die Haltung der LGBT-Bürgerrechtsorganisation LSU und der Organisation "Homosexuelle in der AfD" sowie der Schwusos.

    *
    www.lsu-online.de/sichere-herkunftsstaaten-hier-irrt-der-lsv
    d/

    (LSU: Hier irrt der LSVD)

    Als Mitglied des LSVD habe ich auch nicht meine Zustimmung letzten Frühling in Köln auf der Jahreshauptsversammlung erteilt, weil ich den Beschluss des LSVD, der von Volker Beck und Manfred Bruns initiert war, nicht teile.

    DANKE an SPD, CDU/CSU, AfD und FDP, das Ihr fordert, dass die Maghrebstaaten als Sichere Herkunfsstaaten eingestuft werden. Das finde ich als schwuler Mann richtig. Grüne und Linkspartei sollten sich schämen, wie sie dieses Thema hier regelrecht missbrauchen.
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#9 ursus
#10 stromboliProfil
  • 10.03.2017, 16:11hberlin
  • Antwort auf #8 von Paulus47
  • "Ich teile hier die Haltung der LGBT-Bürgerrechtsorganisation LSU und der Organisation "Homosexuelle in der AfD" sowie der Schwusos."

    Schwusos ..???
    www.queer.de/detail.php?article_id=25532

    jottchen , was haben wir gelacht.
    Aber endlich mal ein klares eingeständnis darüber, wem der missionierende pharisäer inhaltlich nahe stehst.
    AFD.. auffangbecken für deppen
    und tinnitus paulus als bürgerrechtler.
    Das ist mal die definition des tages..

    Frage an den lsvd.. dürfen verdeckte afd'ler mitglied im lsvd sein?
    Kein paktieren mit faschisten!
    Schmeist den kerl endlich raus!
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