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Ehe-Öffnung und neues Transsexuellenrecht

Grüne fordern in Wahlprogramm "endlich gleiche Rechte"

Die Grünen wollen mit der Forderung nach "Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung" in den Bundestagswahlkampf ziehen.


Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen in diesem Jahr wieder in die Zweistelligkeit führen (Bild: Bündnis 90 / Grüne)

Die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben am Freitag in Berlin den Programmentwurf ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt (PDF). Die Oppositionspartei verfolgt in dem Dokument besonders Ziele im Klima- und Umweltschutz, etwa den Ausstieg aus der Kohlekraft oder ein Ende von Diesel- oder Ottomotoren im Straßenverkehr. Beim Thema LGBTI-Rechte versprechen die Grünen die Gleichstellung im Ehe-Recht, verbesserte Regeln für Transsexuelle sowie einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

"Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen", heißt es einleitend unter der poetischen Headline "Freiheit im Herzen".

Ehe-Verbot für Schwule und Lesben: "Deutschland ist hier der Zeit hinterher"

Unter der Überschrift "Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung" fordert die Partei im Kapitel "Endlich gleiche Rechte" die vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben: "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleichgestellt. Deutschland ist hier der Zeit hinterher", attestiert die Partei. "Wir Grünen wollen die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption ermöglichen."

Mit einem neuen Transsexuellenrecht wolle man ein einfaches Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung des Geschlechtseintrages einführen. "Wir wollen auch sicherstellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden", heißt es in dem Programm.

Zudem fordert die Partei die Einführung eines "bundesweiten Aktionsplans für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie", der Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz sowie eine sensible Opferhilfe verbessern soll. Zwar hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2013 bereits in dieser Legislaturperiode einen Aktionsplan angekündigt, allerdings die Umsetzung immer weiter hinausgezögert. Zuletzt erklärte die Regierung, der Aktionsplan werde im Sommer kommen. Da bereits im September Wahlen sind, bestehen aber Zweifel, ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Die Grünen streben außerdem an, in Bildungs- und Jugendpolitik "Menschenrechtsbildung sowie Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten" stärker zu berücksichtigen. Sie verwiesen darauf, dass sie in den Ländern bereits mit Bildungsplänen "klare Akzente" gesetzt hätten, etwa in Baden-Württemberg und Hessen.

Alle Familienformen gleichbehandeln

Ein weiterer Schwerpunkt im Programmentwurf ist die Familienförderung, die insbesondere für Geringverdiener erheblich verbessert werden müsse. Dabei wird betont, dass "alle Formen" von Familie gleich unterstützt werden sollen, "also verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nichteheliche Familien oder Regenbogenfamilien".

Das Wahlprogramm muss noch auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Juni in Berlin beschlossen werden. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Das offizielle Ziel der Grünen ist ein "deutlich zweistelliges Ergebnis". Allerdings liegt die Partei im Umfragen gegenwärtig deutlich darunter. Nach der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidat verlor sie zuletzt deutlich an Zustimmung. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend gaben nur acht Prozent der Befragten an, die Grünen wählen zu wollen, andere Institute sehen die Ökopartei sogar noch darunter. (dk)



#1 JuNiAnonym
#2 ursus
  • 10.03.2017, 15:26h
  • die kirchenprivilegien bleiben auch in diesem programm natürlich unangetastet, stattdessen wird in aussicht gestellt, sie zunehmend auch auf islamische gruppen ausweiten zu wollen.

    nicht einmal von der abschaffung der sonderklauseln für kirchen im antidiskriminierungsbereich ist auch nur mit einer einzigen silbe die rede.
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#3 ursus
  • 10.03.2017, 15:32h
  • Antwort auf #2 von ursus
  • und schon muss ich mich selber korrigieren:

    "Zudem halten wir die persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei kirchlichen Trägern außerhalb des religiösen Verkündigungsbereiches für unverhältnismäßig. Wir wollen deshalb die Rechte der kirchlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und Ausnahmeregelungen beschränken"

    steht allerdings im kapitel "arbeit" ohne direkten bezug zu schwulen und lesben. aber immerhin.
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#4 stromboliProfil
  • 10.03.2017, 15:33hberlin
  • Antwort auf #1 von JuNi
  • hier gilt die regel: getrennt maschieren, gemeinsam schlagen.
    Was dann gemeinsam geschlagen wird ist da eine frage der machtkonstellationen.

    Aber insgesamt ist das "program" ja eher ungefährlich.. hie ein paar bürgerliche ansätze, da ein wenig ökologie des machbaren, dort ein paar aufmüpfige gedanken...
    Für jeden etwas in gefälliger darbietung.
    Vom weltenverändern weit entfernt, also auch für unentschiedene ex-fdp'ler und spd'ler wählbar.
    Ich persönlich kann diese beiden grinsebacken ohne einen automatischen würgereiz nicht mehr ertragen.
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#5 stromboliProfil
  • 10.03.2017, 15:47hberlin
  • Antwort auf #3 von ursus
  • "...und Ausnahmeregelungen beschränken"
    In dem satz vereint sich das ganze versagen der grünpolitischen agenda.
    Man "beschränkt, heißt, man erhält sie!
    Schande über dieses bigotte getue!

    Wer ändern will muss Beenden" wollen!

    Wer hat uns verraten, grüne religionkonkordaten!
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#6 ursus
  • 10.03.2017, 16:05h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • "...und Ausnahmeregelungen beschränken"

    ja, das ist natürlich interpretierbar. ich verstehe es als "auf den verkündigungsnahen bereich". damit könnte ich leben. dass man etwa die rkk theoretisch zwingen könnte, muslim_innen im verkündigungsbereich einzustellen, erscheint ja doch wenig sinnvoll.

    aber natürlich kann man es auch als eine hinterpforte lesen, um dann doch wieder allerlei zugeständnisse an die kirchen zu machen. in vielen teilen des neuen programms wird ja deutlich, dass sich die grünen-spitze ganz offenbar als politische verbündete der kirchen begreift und umgekehrt. insofern finde ich deine zweifel doch begründet.
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#7 KirchenAnonym
#8 stromboliProfil
  • 10.03.2017, 16:34hberlin
  • Antwort auf #6 von ursus
  • "auf den verkündigungsnahen bereich".
    würde gern mal wissen was damit gemeint ist.

    Sollen etwa kanzelpredigende dem allgemeinen arbeitsrecht unterliegen.. krankenpflege verkündungsnah sein.

    Kann mit dem begriff "verkündungsarbeit" , der gesellschaft ein konzept aufgezwungen werden, dass eben wegen "verkündigungsanspruch" den religionen einen "wettbewerbsvorteil ermöglicht.
    Siehe steuererlasse etc.

    Das soziale dienstleister sich mit dem begriff religiöser verkündung" einen herausragenden stand gegenüber der gesellschaft herausnimmt in der sie leben, ist nicht hinnehmbar.
    Lieber sollten wir uns um die monopolkonzentration innerkirchlicher einrichtungen kümmern, die unter dem mäntelchen sozialer dienstleistung dinge verkünden die von weiten kreisen der bevölkerung nicht mehr hingenommen werden.
    Dies ohne deuteln und umschreibungen....
    Klare ansage gegen einen religionsunterwanderten säkularen staat.

    Das müssen auch religionsgläubige in ihre gesamtgesellschaftliche lebensgestaltung mit einbeziehen , wollen sie nicht weiter als unterdrücker und schmarozende gelten!
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#9 GerritAnonym
  • 10.03.2017, 16:34h
  • Die Grünen haben ja schon lange Eheöffnung, Volladoption, Diskriminierungsschutz ohne Ausnahmen für Religionen, Verbot von Konversionstherapien, etc. in ihrem Parteiprogramm stehen.

    Aber ein Parteiprogramm sind halt erst mal nur Ziele, die man im Idealfall alle erreichen will, aber die Frage ist immer, in welchen Punkten man wie stark kompromissbereit ist.

    Und nach den Erfahrungen mit der SPD erwarte ich definitive Zusagen, ob man das zur Koalitionsbedingung macht oder nicht.

    Mit anderen Worten:
    wenn irgendein möglicher Koalitionspartner einen der genannten Punkte ablehnt, werden die Grünen dann kompromissbereit sein oder verzichten die dann auf diese Koalition?

    Bisher wollten die Grünen sich da nicht so genau festlegen und insbesondere Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt sagen immer, dass man keine generellen Ausschluss-Kriterien formulieren will.

    Aber das erwarten die Wähler, denn nochmal wollen wir uns nicht vertrösten lassen.

    Wenn die Grünen das nicht definitiv, schwarz-auf-weiß zusagen, werden sie im Zweifel auch faule Kompromisse eingehen, denn sonst könnten sie es ja zusagen.
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#10 GoetzAnonym
  • 10.03.2017, 16:42h
  • Antwort auf #9 von Gerrit
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Bisher wollten die Grünen sich da nicht so genau festlegen und insbesondere Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt sagen immer, dass man keine generellen Ausschluss-Kriterien formulieren will.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Deswegen sind die Grünen ja mittlerweile in den meisten Umfragen auch deutlich hinter die Linkspartei gefallen. Und teilweise nur noch knapp vor der FDP.

    Wer seine Stammwähler vergrault, muss halt damit rechnen...

    Wer sich auf nichts so genau festlegen will, kann halt auch niemanden überzeugen...

    Auch ich kann die nur noch wählen, wenn sie und feste Zusagen geben, dass sie ohne gewisse Dinge keine Koalition eingehen werden.
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