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"Hohe Priorität"

Oppermann: SPD-Gesetzentwurf zur Ehe für alle noch im März

Die Muskelspiele der Sozialdemokraten gehen in die nächste Runde. Der Fraktionschef legt sich indes nicht darauf fest, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zur Koalitionsbedingung zu machen.


Macht Homorechte zum Wahlkampfthema: Thomas Oppermann ist seit Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuvor war er seit 2007 ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bild: Gerrit Sievert)

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages schmoren seit über einem Jahr drei Gesetzentwürfe zur Öffnung der Ehe, eingebracht von Linken, Grünen und dem Bundesrat. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde ihre Beratung bereits Dutzende Male vertagt. Dennoch kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun einen weiteren Gesetzentwurf zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare an.

"Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht – und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden", sagte Oppermann in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem "Weser-Kurier". Es sei an der Zeit, "dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt", so der SPD-Politiker. "Bei der Ehe darf es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben, sondern es geht allein darum, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen."

Bei der Nachfrage von Journalist Tobias Peter, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag unterschreibe werde, in dem keine Ehe-Öffnung vereinbart ist, drückte sich Oppermann um eine klare Antwort: "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Für uns hat das Thema eine hohe Priorität."

Debatte um Ehe für alle seit zwei Wochen

Ende Februar hatte die "heute"-Redaktion des ZDF gemeldet, der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle mit der Forderung nach der Ehe für alle in den Bundestagswahlkampf ziehen (queer.de berichtete). Kurz darauf hatte Oppermann erstmals angekündigt, beim nächsten Koalitionsgipfel über das Thema sprechen zu wollen (queer.de berichtete).

Im Gespräch mit "Zeit Campus" stellte sich Martin Schulz zu Beginn der Woche "eindeutig" hinter die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Während die CDU-Abgeordneten Jens Spahn und Jan-Marco Luczak über Interviews und Pressemitteilungen den Vorstoß der SPD zur Ehe-Öffnung unterstützten (queer.de berichtete), sprachen sich am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde sämtliche Redner der Union gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht aus (queer.de berichtete). (mize)



#1 Paulus47Anonym
  • 11.03.2017, 08:04h
  • Die SPD könnte ganz einfach den eigenen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat im Bundestag zustimmen, den ihre eigenen SPD-geführten Bundesländer dort eingebracht haben. Sie müssen diesem Gesetzentwurf nur zustimmen, anstatt Ihnen zu vertagen.

    Es ist doch sowieso der SPD-Treppenwitz schlechthin, dass Opperman, Gabriel und Co einem Gesetzenwurf von Hannelore Krafft und Co. nicht zustimmen wollen. Da blockiert sich doch nunmehr seit Beginn der Legislaturperiode die SPD selbst.

    -------
    "drückte sich Oppermann um eine klare Antwort: "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende.

    --> Da zeigt sich dann, wohin die "Reise bei der SPD gehen wird". Sie wird so wie 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 dann auch 2017 bis 2021 in der Grossen Koalition als "Bettvorleger" der CDU/CSU landen.
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#2 JoonasAnonym
  • 11.03.2017, 08:14h
  • "Der Fraktionschef legt sich indes nicht darauf fest, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zur Koalitionsbedingung zu machen."

    Die SPD will uns wieder mal für dumm verkaufen.

    Die Wahl rückt näher und dann muss man natürlich wieder so tun, als würde man sich für LGBTI-Rechte einsetzen.

    Aber gleichzeitig sagt die SPD, dass das auch in Zukunft keine Koalitionsbedingung für sie sein wird. Damit man sie bloß auf nichts festlegen kann.

    Die SPD wird sich niemals ändern!!
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#3 ClaasAnonym
  • 11.03.2017, 08:25h
  • >>> Oppermann: SPD-Gesetzentwurf zur Ehe für alle noch im März <<<

    Ist der genauso wenig ernst gemeint wie der angebliche Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer des §175 ?

    Dann kann die SPD sich das nämlich gleich sparen...

    Wenn es nur wieder mal darum geht, rechtzeitig vor der Wahl den Kümmerer für Homorechte zu spielen, ohne das wirklich umzusetzen, kann die SPD sich das sparen. Zum Verarschen können die sich in Zukunft andere suchen.

    Für mich ist die Sache ganz einfach:
    die SPD hat vor der letzten Wahl "100% Gleichstellung" (inkl. Eheöffnung und Volladoption) versprochen. Sie hat noch ein halbes Jahr Zeit, das umzusetzen. Tut sie das, ist alles gut. Tut sie das aber nicht, wissen wir in Zukunft, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist...
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#4 Rosa SoliAnonym
  • 11.03.2017, 08:32h
  • Ich schrieb ja vor ein paar Tagen, dass da was im Busch ist. Passt mal auf, wir werden noch in dieser Legislaturperiode eine freie Abstimmung zur Eheöffnung im Bundestag erleben. Kauder & Co. werden schäumen vor Wut, aber wegen der Homos wird die Union die Koalition so kurz vor Schluss nicht aufkündigen.
    Umgekehrt konnten sich auch die Konservativen 2013 darauf verlassen, dass die Sozen den Koalitionsvertrag nicht platzen lassen, weil die Eheöffnung nicht explizit benannt wurde.

    Paulus, Du solltest Dich vielleicht doch langsam mental darauf einstellen, im September Dein Versprechen einlösen und die SPD wählen zu müssen! :-)
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#5 weddfrfAnonym
  • 11.03.2017, 08:34h
  • In NRW sind im Mai Landtagswahlen.

    Das ist der Grund warum die SPD jetzt plötzlich so tut als sei der SPD die rechtliche Gleichstellung wichtig.

    Tipp: Lasst euch nicht erneut von der SPD verarschen!

    Die SPD hat seit 2013 die Möglichkeit die Ehe zu öffnen, hat es aber seitdem nie getan. Daher wird sie es jetzt auch nicht tun.

    Im Mai sind in NRW Wahlen.
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#6 schwarzerkater
  • 11.03.2017, 08:43h
  • "Der Fraktionschef legt sich indes nicht darauf fest, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zur Koalitionsbedingung zu machen." ... das macht die SPD seit 1998 nicht: mal wieder heisse Luft um gar nichts.
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#7 ArchäologeAnonym
#8 goddamn liberalAnonym
#9 stephan
  • 11.03.2017, 09:40h
  • "Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Für uns hat das Thema eine hohe Priorität."

    Wenn es denn so hohe Priorität hat dann macht es jetzt! Dafür seid Ihr von vielen Menschen gewählt und das habt Ihr versprochen! Zumindest für mich kann ich sagen, dass kein Winkelzug, kein vorgetäuschter Aktionismus und kein Versprechen reichen wird, die SPD noch einmal für die gleiche Zusage zu wählen: Ich will die Tat sehen und ich will sehen, dass sie jetzt worttreu ist!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"
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#10 Patroklos
  • 11.03.2017, 10:05h
  • Antwort auf #2 von Joonas
  • "Die SPD will uns wieder mal für dumm verkaufen."

    Nein, sie hat es nur auf Dich abgesehen! Außerdem wird wieder einmal herrlich ausgeblendet, daß in diesem Jahr nämlich nicht nur Landtagswahlen in NRW, sondern auch im Saarland sowie in Schleswig-Holstein sind!
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