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"Sicherer Herkunftsstaat"

Tunesien: Acht Monate Haft für zwei junge "Schwule"

Die beiden Jungs waren offenbar auf "Verdacht" auf der Straße festgenommen und einer Anal-Untersuchung ausgesetzt worden.


Zwei LGBT-Aktivisten aus Tunesien auf einem Bild der Organisation "Shams", die sich um Homo- und Transsexuelle in dem Land kümmert. Im vorliegenden Fall unterstützt sie die beiden Angeklagten rechtlich.

Ein Gericht in der tunesischen Stadt Sousse hat am Freitag einen 20- und einen 21-jährigen Mann wegen angeblicher homosexueller Handlungen zu Haftstrafen von je acht Monaten verurteilt. Bis zu einer Berufungsverhandlung befinden sich Achref and Sabri noch auf freiem Fuß.

Die beiden Männer waren am 7. Dezember in der Hafenstadt am Mittelmeer auf einer Straße in der Innenstadt festgenommen worden. Der 20-jährige Student Achref sagte gegenüber lokalen Medien, einer der Polizisten habe gesagt: "Du hast etwas mit Deinem Liebhaber angestellt, oder? Du bringst einen Fluch auf unser Land." Die Verhaftung sei wegen der angenommenen sexuellen Orientierung der Männer erfolgt, nicht wegen einer Handlung. Auf der Wache seien sie geschlagen, beleidigt und zum Unterzeichnen einer Erklärung gezwungen worden. Am 13. Dezember wurden sie bis zum Prozess freigelassen.

Die Behörden hatten die beiden Männer auch anal untersuchen lassen – die Praxis in mehreren afrikanischen Staaten wird von Menschenrechtsorganisationen als Folter und unwissenschaftlich angesehen (queer.de berichtete). Im Fall von Achref und Sabri ergab die unwürdige Untersuchung keinen Nachweis homosexueller Handlungen; das Gericht verurteilte sie dennoch.

Bis zu drei Jahre Haft

Paragraf 230 des tunesischen Strafrechts sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für homosexuellen Sex vor; er stammt aus französischer Kolonialzeit, wurde aber bei mehreren Reformen in Kraft gelassen und umfasst anders als die Vorlage auch Sex unter Frauen. Verurteilungen sind selten, kommen aber vor: So wurden Ende 2015 sechs junge Männer nach dem Paragrafen zur Höchsstrafe verurteilt (queer.de berichtete).

Eine Abschaffung des Paragrafen ist nicht in Sicht. Justizminister Mohamed Salah Ben Aïssa hatte sie zwar 2015 gefordert, Präsident Beji Caid Essebsi stellte sich aber gegen die Forderung. Wenige Wochen später trat der Minister zurück. Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 glauben 94 Prozent der Tunesier, dass Homosexualität in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Medien und Politiker des Landes, in dem der Islam Staatsreligion ist, berichten negativ und stigmatisierend über Homosexualität.

In Deutschland hat die Frage, wie sicher Tunesien sowie Algerien und Marokko für LGBTI sind, seit Monaten für politischen Streit gesorgt, da die Regierung plante, die drei Länder als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Nach einer Verabschiedung durch den Bundestag war der Gesetzentwurf am Freitag vom Bundesrat abgelehnt worden (queer.de berichtete).

Die Begründung der Regierung, dass es in den Mahgreb-Staaten keine "systematische Verfolgung" Homo- und Transsexueller gebe, machte sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu eigen. So beklagte das "Queer Refugees Network Leipzig" im Januar, dass kein einziger der betreuten Asylbewerber aus Tunesien anerkannt wurde (queer.de berichtete).

Im Fall eines 28-Jährigen, der in der Heimat u.a. von seiner Familie körperlich attackiert wurde, hatte das BAMF argumentiert, dass er seine Homosexualität verheimlichen könne – nach Protesten wurde ein Ausweisungsbescheid wieder aufgehoben (queer.de berichtete). Auch zu Marokko hatte die Bundesregierung argumentiert: "Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird" (queer.de berichtete). Im Februar wurden in der marokkanischen Stadt Tanger zwei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt, nachdem ein Video von ihnen beim privaten Sex in die Öffentlichkeit geriet (queer.de berichtete).



#1 BenjiAnonym
#2 seb1983
  • 11.03.2017, 13:20h
  • Antwort auf #1 von Benji
  • "Some will take you home, give you clothes and anything you like," he says.
    "They will treat you like their husband, their boyfriend, they will give you 200, 300, 400.
    "It's very hard. How can a person be with another man like that? Those men are sick. No matter how often I do it, it doesn't get easier."

    schon heftig
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#3 MarekAnonym
  • 11.03.2017, 19:02h
  • Da sieht man wieder mal, dass manches Land, was von Union und SPD als "sicheres Herkunftsland" bezeichnet wird, für GLBTI keineswegs sicher ist.
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#4 Paulus47Anonym
#5 LorenProfil
#6 markussbln11Anonym
  • 12.03.2017, 09:11h
  • Zwischen 1934 und 1945 war die Schweiz ein sicherer Fluchtort für schwule Männer. Und die damals sehr kleine community - in Basel etwa - hat deutsche Schwule in Sicherheit gebracht, mitunter auf abenteuerliche Weise.

    Heute hilft die deutsche Community LGBT aus Syrien, Bangladesh oder dem Maghreb, Freiheit und Sicherheit zu finden.

    Ich finde das ist gut so.
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#7 Patroklos
#8 stromboliProfil
#9 Paulus47Anonym
  • 12.03.2017, 15:53h
  • Antwort auf #5 von Loren
  • @Loren
    "DENN ein Bleiiberecht erhalten homosexuelle Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien nicht, wenn Ihre Länder nicht als Sicherere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Am Ende müssen sie dann leider doch zurück ..."

    Unfug.

    --> KEIN UNFUG. Du kennst Dich nur nicht mit rechtlichen Themen im Asylrecht aus. Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien besagt nicht, dass ein homosexuller Marokaner, Algerier oder Tunesier dann KEIN Asylrecht mehr hat. Genau DIESE Lüge wollen uns Grüne und Linkspartei gern "verkaufen".

    WER wirklich homosexuellen Marokanern, Algeriern und Tunesieren ein dauerhaftes berechtigtes Asylrecht schaffen möchte, der bringt einen Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat ein, wonach bei Vorliegen von Strafgesetzen im Herkunftsland ein dauerhaftes Asylrecht besteht. Davon ist aber in DIESER Legislaturperiode bei KEINER Partei etwas zu lesen oder zu sehen.

    -----
    Das Thema "Sicherer Herkunftsstaat" dient nur dazu, damit Grüne und Linkspartei Armutsmigration aus Nordafrika ermöglichen können und hier dann Marokaner, Algerier und Tunesier mit Begründungen wie "kein Pass", "schwer krank", usw. dauerhaft dann bleiben, auch wenn sie dann kein Asylrecht haben und nur geduldet werden. Sie verfestigen dann ihren Aufenthalt und bleiben auf Dauer, obgleich sie nie einen Asylgrund hatten. Mittlerweile leben Stand 2015 ÜBER 500.000 Menschen in Deutschland auf diese Weise, die NIE einen Asylgrund hatten. Das ergab eine aktuell Auskunft der Bundesregierung zu einer aktuellen Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
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#10 LorenProfil
  • 12.03.2017, 19:07hGreifswald
  • Antwort auf #9 von Paulus47
  • Ich hatte mich auf Ihre Aussage bezogen, die Unfug ist. Gegen exaktere gesetzliche Vorschriften, die es verfolgten LGBTI erleichtern, Asyl zu erhalten, habe ich nichts.

    Zu ihrem letzten Absatz empfehle ich den Bericht des Club of Rome aus dem Jahre 1980 mit der Anmerkung, dass die von Ihnen präferierte FDP damals und über viele weitere Jahre als Regierungspartei die Gelegenheit gehabt hätte gegenzusteuern, was aber mit ihren heute als "neoliberal" bezeichneten programmatischen Inhalten konfligierte (Ausnahme: Einige Ansätze aus dem Hause Niebel). Nun ja: Wer zu spät kommt ...
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