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Offizielle Delegation

München engagiert sich für LGBTI in der Ukraine

Die queere Community der ukrainischen Hauptstadt Kiew richtet Mitte Juni zum sechsten Mal den KyivPride aus – die bayerische Metropole begleitet den CSD in der Partnerstadt.


Einsatz in der Partnerstadt: Münchner Delegation beim KyivPride 2016
  • 13. März 2017, 06:39h
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    Kiew

2016 war der Durchbruch. Rund 2.000 Menschen demonstrierten friedlich für die LGBTI-Rechte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Unterstützung dafür kam aus allen Schichten der Gesellschaft, aus der eigenen Familie, von Freunden, Kunstschaffenden, den Medien und sogar einigen Politikern, die ihr Land zum Besseren hin verändern wollen. Sie alle nahmen am "Marsch der Gleichheit" teil (queer.de berichtete).

Der Preis dafür: Über 6.000 Polizisten mussten den Demonstrationszug am 12. Juni 2016 schützen – das gelang. Erst später konnten die durch Kiew marodierenden Nationalisten vermeintliche Teilnehmer der Parade durch die Stadt jagen. Und sie taten es – einen jungen schwulen Mann haben sie verprügelt.

Münchner marschieren vorne mit!


Die grüne Stadträtin Lydia Dietrich führt beim KyivPride erneut in Vertretung des Oberbürgermeisters die Münchner LGBTI-Delegation an

Aus Kiews Partnerstadt München reist jedes Jahr ein gutes Dutzend Aktivisten zum KyivPride. Sie stehen ihren Freunden im Kampf um gleiche Rechte und Akzeptanz bei. Auch 2017 werden sie wieder mitlaufen und zwar Mitte Juni – das genaue Datum ist noch geheim. Mit dabei: Lydia Dietrich, Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie führt traditionell in Vertretung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Münchner Delegation an.

"Menschenrechte sind universell", sagt Lydia Dietrich. "In München werden wir im Juli für gleiche Rechte und gegen Rechts auf die Straße gehen. Gegen Hass und Ausgrenzung von Minderheiten. Für ein friedliches, menschliches Miteinander."

Der KyivPride 2017 widmet sich in diesem Jahr dem Thema Inklusion. "Jede Minderheit, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, aber auch Menschen mit Behinderung, Vertreter verschiedener Ethnien – sie alle müssen sich im eigenen Land willkommen und akzeptiert fühlen", sagt Stanislav Mishchenko, Mitglied im Vorstand des KyivPride. Der Staat sei verpflichtet, die Bedingungen dafür herzustellen.

ESC – Homophobie hinter den Kulissen

Die ukrainische LGBTI-Community erlebt einen radikalen Wandel in der Politik. Das Parlament, das vor wenigen Jahren noch Homo-"Propaganda" verbieten wollte, hat auf Initiative der Regierung Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Kürzlich hat die Volksvertretung außerdem die Bedingungen für Operationen von trans* Menschen verbessert und so unter anderem die Zwangssterilisation abgeschafft. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden.

Doch Papier ist geduldig. So meldet die Menschenrechtsorganisation Nash Mir in ihrem jüngsten Bericht zur Situation von LGBTI in der Ukraine, dass von den geplanten 18 Maßnahmen des Aktionsplans bislang lediglich vier ganz und zwei in Teilen umgesetzt worden seien.


Über 6.000 Polizisten schützen die CSD-Demonstration im vergangenen Jahr

Die queerfreundlich wirkende Politik der Regierung hat nämlich vor allem pragmatische Gründe. Zum einen macht die Europäische Union Druck, von der sich die Ukraine finanzielle Hilfen, visafreies Reisen und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung erhofft. Zum anderen will sich die Regierung in Kiew von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hält. Nicht zuletzt spielt der Eurovision Song Contest eine Rolle, der im Mai Gäste aus ganz Europa nach Kyiw lockt. Die Regierung will sich vor internationalem Publikum von ihrer besten Seite zeigen.

Zwei Drittel der Ukrainer wollen homosexuelle Lehrer feuern

Leider aber spielen Parlament und große Teile der (postsowjetisch geprägten) Verwaltung nicht mit, die Menschen zeigen sich gegenüber sexuellen Minderheiten weiterhin wenig aufgeschlossen. So haben 60 Prozent aller Ukrainer eine negative Einstellung gegenüber LGBTI, wie eine Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew zeigt. 45 Prozent sagen, man sollte ihre Rechte beschränken. Einer anderen Studie zufolge, erstellt vom Maidan Monitoring Information Center, glauben nur elf Prozent der Ukrainer, dass die Gesellschaft reif sei für die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Und 65 Prozent fordern sogar, man sollte schwule Lehrer aus der Schwule entfernen.

Kein Wunder also, dass homo- und transfeindliche Übergriffe in der Ukraine nach wie vor zum Alltag gehören. Nash mir dokumentiert für 2016 exakt 276 Fälle von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Dagegen wollen sich Münchner und Kiewer gemeinsam wehren. Die Veranstaltenden des KyivPride haben für Juni ein umfangreiches Rahmenprogramm für die LGBTI-Community organisiert mit Workshops, Empfängen, Debatten, Filmen und Partys, zu der auch die Münchner Delegation ihren Teil beiträgt. Details sollen rechtzeitig bekanntgegeben werden. (cw/pm)