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"Nicht reden, sondern handeln!"

CSD-Organisatoren fordern Ehe-Öffnung vor Bundestagswahl

In einem an alle Bundestagsabgeordneten versandten Brief verlangt der Dachverband der CSD-Organisatoren, eine freie Abstimmung bei der Frage der Ehe für alle zuzulassen.


Alle westlichen Nachbarländer Deutschlands haben inzwischen die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet

Der Dachverband CSD Deutschland hat am Sonntag per E-Mail einen offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags gesendet, in dem die Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode gefordert wird. "Was bislang im Rahmen eines Diskriminierungsabbaus fehlt, ist die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare", konstatierten die Aktivisten, die sich am Wochenende auf einer Konferenz des CSD Deutschland e.V. in der Akademie Waldschlösschen nahe Göttingen getroffen hatten. In der Dachorganisation sind mehr als 50 deutsche Pride-Veranstalter organisiert.

Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 noch Vorreiter bei Homo-Rechten gewesen, nun aber hinter andere Länder zurückgefallen, heißt es in dem Schreiben. Dabei sei das Thema Ehe-Öffnung bei den Deutschen nicht umstritten: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle befürworteten 83 Prozent die Ehe für alle.

"Wir als CSD-Organisator*innen fordern: Nicht reden, sondern handeln! Noch in dieser Legislaturperiode!" Die Abgeordneten sollten sich für freie Abstimmung zu der Frage vor den Bundestagswahlen am 24. September einsetzen und der Ehe für alle zustimmen.

Gegenwärtig sorgt die SPD mit Forderungen nach der Ehe-Öffnung für Bewegung in der Sache. Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am Wochenende an, noch im März einen Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung vorzulegen (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass die Frage Thema beim nächsten Koalitionsgipfel werden würde. Allerdings ist bislang kein Einlenken der Union bei diesem Thema zu erkennen: Vergangene Woche verteidigten Redner von CDU und CSU in einer Aktuellen Stunde das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).

Von der SPD gibt es bislang keine Anzeichen, die Große Koalition wegen dieses Themas aufzukündigen – und es gilt als ebenso unwahrscheinlich, dass die Union den Sozialdemokraten im beginnenden Wahlkampf eine freie Abstimmung zulässt und damit den Sozialdemokraten einen Erfolg gönnt. Da die CDU/CSU-Fraktion derzeit die einzige Bundestagsfraktion ist, die am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhält, würde es eine theoretische Mehrheit für die Ehe für alle im Parlament geben.

Volker Beck ruft die SPD auf, mutig zu sein

Die Opposition im Parlament fordert ebenfalls eine freie Abstimmung. "Lesben und Schwule wollen ein Gesetz und keinen weiteren Wahlkampf über die Öffnung der Ehe", erklärte der Kölner Grünen-Abgeordnete Volker Beck am Wochenende. Er verwies darauf, dass bereits seit Jahren Gesetzentwürfe des Bundesrats und der Oppositionsfraktionen vorliegen. "Handeln heißt abstimmen und nicht ein neuer Gesetzentwurf, ein weiteres Interview oder ein neues Plakat", so Beck. Er hoffe auf eine überparteiliche Einigung. Wenn es diese nicht gebe, müsse die SPD "am Ende der Wahlperiode einfach mutig sein", so Beck. (dk)



#1 GerritAnonym
  • 13.03.2017, 16:03h
  • Man braucht gar nicht extra eine "freie Abstimmung" zu fordern, oder eine Abstimmung als "frei" zu erklären.

    Denn JEDE Abstimmung MUSS laut Deutschem Grundgesetz frei sein!

    Art 38 GG ("Freies Mandat") fordert, dass jeder Abgeordnete NUR nach seinem eigenen Gewissen abstimmt und nicht auf Weisungen und Aufträge anderer hören darf.

    Wer das nicht macht, verhält sich grundgesetzwidrig! Wie können Politiker, die selbst das elementarste aller Gesetze (das Grundgesetz) missachten, noch von den Bürgern Rechtstreue zu irgendeinem Gesetz erwarten?!

    Wo sonst, wenn nicht bei Grundrechten sollte man das Freie Mandat wahrnehmen. Wer dennoch gegen Gleichstellung stimmt, macht das aus Überzeugung, nicht weil er es müsste...
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#2 Paulus47Anonym
#3 PeerAnonym
  • 13.03.2017, 16:14h
  • Die Sache ist ganz einfach:
    die SPD hat vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen. Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.

    Die Zustimmung der Union ist auch gar nicht notwendig:
    Würde die SPD ihr Wort halten und das tun, was sie vor der Wahl versprochen hatte, was über 80% des Volkssouveräns will und wofür sie auch von ihren Wählern gewählt wurde, gäbe es eine Mehrheit für die volle Gleichstellung. Und die Union könnte es nicht verhindern.

    Tut die SPD das nicht, wissen wir, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist und dass die in Zukunft genauso wenig wert sind.
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#4 GerritAnonym
  • 13.03.2017, 16:33h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • Das Ganze ist sogar noch schlimmer...

    Da in den nächsten Bundestag vermutlich die AfD einziehen wird und vielleicht auch wieder die FDP (die ja eh genauso unionshörig ist wie die SPD) wird es dann wohl eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben.

    Wenn die SPD es jetzt vermasselt, vermasselt sie es nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode, sondern für SEEEHR lange Zeit...

    Die SPD sollte nicht vergessen, dass die Wähler von CDU, CSU und AfD bereits ihre Partei haben. Von denen wird sie eh nicht gewählt. Und die Wähler der SPD wollen mit deutlicher Mehrheit die volle Gleichstellung.

    Die SPD braucht nur das zu tun, wozu sie laut Grundgesetz eh verpflichtet ist.
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#5 stromboliProfil
#6 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 17:13h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • Rechtsbruch wird nicht besser, wenn er von vielen Leuten begangen wird.

    Und erst recht bei Grundrechten und wenn es um den Willen des Volkes und die eigenen Wahlversprechen geht, sollte man das umsetzen, was man sagt.
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#7 RobinAnonym
  • 13.03.2017, 17:16h
  • Wie lange sollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?

    Es geht hier nicht um irgendwelche Almosen, sondern um unsere Rechte, die uns zustehen!!

    Wir sind nicht der Abschaum der Republik, den man für macht-taktische Spielchen oder populistische Manöver ausnützen kann.

    Die Zeit des Laberns, Hinhaltens und Vertröstens ist endgültig vorbei. Ab jetzt zählen nur noch Fakten...

    Kein Geschwafel mehr, sondern nur noch knallharte Fakten!
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#8 axelschwarz
  • 13.03.2017, 17:58h
  • Antwort auf #4 von Gerrit
  • Wenn man Deinen Kommentar liest: keine Ahnung. Wozu ist die SPD nach GG verpflichtet? Welche anderen Parteien nicht?
    Was meinst Du mit vermasseln? Was kann man als Juniorpartner ohne Mehrheit vermasseln?

    Politiknote mangelhaft, für Dein Zeugnis.
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#9 axelschwarz
#10 axelschwarz
  • 13.03.2017, 18:01h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • Die SPD hat ein Wahlprogramm gemacht, nix versprochen. Wer Juniorpartner ist, der kann nicht gegen die Mehrheit arbeiten. Dann gibt es eine Koalitionsräson, sonst wird das Parlament unberechenbar.

    Zum Verständnis: nicht dass ich das alles gut finde aber die Mechanismen muss man verstehen lernen, sonst steht man so Ahnungslos wie Du da.
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