Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2841

Nach den Wahlen in NRW und Bund wird es für die Homopolitik düster. Eine Bilanz und ein Ausblick nach sieben Jahren Rot-Grün.

Von Norbert Blech

Am 27. September 1998 jubelte ein Großteil der Bevölkerung, auch ein Großteil der Lesben und Schwulen. Helmut Kohl war abgewählt, mit Rot-Grün gelangte ein moderneres Gesellschaftsbild bis in die Provinzen Deutschlands. Der Stillstand in der Homo-Politik war zu Ende und die ersten Lebenspartnerschaften wurden geschlossen. Nach dem gestrigen Schwarzen Sonntag scheint nun Schluss mit den Lustigen von Rot-Grün, dabei bleibt vieles unvollendet.

Der Aufbruch

Es ist der große Verdienst der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün, die Homo-Ehe eingeführt und damit die Gesellschaft wie auch die Politik nachhaltig verändert zu haben. Auch wenn die Lebenspartnerschaft nur für einen geringen Teil der schwul-lesbischen Bevölkerung ernsthaft in Frage kommt: Die harten Anfeindungen der Union - und übrigens auch der FDP - zeigten, wie wichtig der Kulturkampf um die Homo-Ehe war - und die Entschlossenheit, in der Rot-Grün in endlosen Debatten für das neue Gesetz eintrat, das beeindruckte eine in der Frage noch unentschlossene Bevölkerung ebenso wie junge Schwule, die erstmals sahen, dass sich die Politik ernsthaft für sie einzusetzen bereit war.

Über kleine Fehler, wie dem mutlosen Bestehenlassen der §175-Urteile nach 1945 oder dem zweifelhaften Versuch, eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung nach etwas zu eigenen Vorstellungen zu errichten, konnte man da noch wegsehen. Die Auseinandersetzung über das LPartG vor dem Bundesverfassungsgericht sorgte sogar für einen Triumpf kurz vor der Bundestagswahl. Und die Ablehnung des Ergänzungsgesetzes durch die Unionsländer im Bundesrat dürfte der Regierung viele Stimmen gebracht haben.

Keine Eile, kein Mut

Nach der Wahl jedoch war es mit dem anfänglichen Mut und Elan vorbei, der Ärger über die Bundesregierung nahm stetig zu. Man habe keine Eile mit dem Voranbringen der Reformen in der Homopolitik, ließ die neue Bundesjustizministerin Zypries verlauten. Und so dauerte es seit der letzten Wahl ganze zwei ärgerliche Jahre, bis Bewegung in die Sache kam.

Ein Denkmal für homosexuelle Naziopfer wurde beschlossen, eine Initiative der FDP für einen neuen Anlauf zur Hirschfeld-Stiftung jedoch unnötig und arrogant ignoriert - und mit Geldgründen auch noch unverschämt begründet. Das LPartG wurde erst im letzten Herbst aufgefrischt, samt einem Recht zur Stiefkindadoption. Dass sich die Regierung jedoch nicht zu einem kompletten Adoptionsrecht durchringen konnte, für das keine Zustimmung im Bundesrat nötig ist, brachte nicht nur der FDP (Krokodils-)Tränen. Dass ausgerechnet Homo-Ehen-Papi Volker Beck dazu die Begründung lieferte, die Gesellschaft sei noch nicht so weit, war vielleicht das eindeutigste Zeichen für die neue Mutlosigkeit.

Ein weiteres, andauerndes ist das Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das ebenfalls über zwei Jahre auf sich warten ließ. Es wurde nun icht nur mit unnötigen Ausnahmen für Kirchen und Versicherungen versehen, es wurde auch noch zuerst aus den eigenen Reihen mit Kritik beschossen - und wird wohl nicht mehr verabschiedet werden.

Adoptionsrecht und ADG - beides hätte ohne Bundesrat längst verabschiedet werden können und beides scheint nun in weite Ferne gerückt. Ganz zu schweigen vom Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe, über dessen Durchkommen im Bundesrat man hätte spekulieren können, wenn es denn nicht immer noch auf sich warten lassen würde. Das alles trug nicht ungering zum Frust über Rot-Grün bei Schwulen und Lesben bei und trieb einige in Richtung Union, etliche mehr zur FDP. Gerade bei CSDs ließ sich diese Entwicklung beobachten, gerade auch bei jungen Schwulen.

Kein Fortschritt

So bleibt einiges unerledigt von Rot-Grün, und nach der vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Herbst wird es unerledigt bleiben. Es geht nicht darum, die Wahl für Rot-Grün komplett als aussichtlos darzustellen, aber eine scharz-gelbe oder schwarz-rote Regierunskoalition ist deutlich wahrscheinlicher - und mit ihr das Ende der Homopolitik.

Ein ADG wird auf EU-Druck zwar umgesetzt werden, aber 1:1 nach EU-Vorgaben, also beispielsweise ohne einen Schutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht. Eine Homo-Ehe wird unter Merkel und Co. sicherlich nicht zurückgenommen werden, aber auch nicht ausgebaut. Der Druck der Gesamtbevölkerung muss ja nicht befürchtet werden, die hält die Homo-Ehe bereits für gleichgestellt und kümmert sich herzlich wenig um das Thema. Größerer Druck der Gerichte ist auch nicht anzunehmen, denn ihnen gilt der Leitsatz: Man kann gleich stellen, muss es aber nicht.

Das einzige, was aus Homo-Sicht von einer neuen Bundesregierung zu wünschen, hoffentlich auch zu erwarten ist, wäre eine Föderalismusreform, die die Kompetenzen zwischen Bundestag- und Bundesrat neu verteilt. Danach hätte eine neue, spätere rot-grüne oder rot-gelbe Koalition die Chance, die Homo-Ehe endlich zu vollenden. In vier, acht, zwölf oder gar sechzehn Jahren wäre es dann soweit, wenn Deutschland im Bereich Homorechte längst Schlusslicht in Europa geworden ist.



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

33 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 23.05.2005, 17:28h
  • Schlusslicht wird Deutschland wohl niemals in der Homopolitik werden. Ich möchte hier nur mal an Polen und Griechenland erinnern und in ein paar Jahren gesellt sich wohl auch noch die Türkei hinzu. Aber im unteren Drittel sind wir schon fast angekommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SuisseAnonym
  • 23.05.2005, 17:58h
  • Nur keine Abschiedstränen bitte............ monatelang wurde von Springer und Co. die Leier von den armen armen Deutschen angestimmt und wie schlecht und furchtbar es allen geht. Dazu noch diese miserablen Bedingungen für die Unternehmen (wo kommen nur die Millionengewinne her?) und wie grausam doch die 10 Euro Praxisgebühr sind (in der Schweiz zahlt man 10 Prozent minimum aller Arzt oder OP-Kosten) Und selbst Queer.de konnte sich so manche "Homogurke" nicht verkneifen......... Nun liegt Rot-Grün im Sterben und die grosse Frage lautet:

    Glaubt irgendeiner vom hier versammelten rosaroten Publikum, dass es mit Merkel und Stoiber ab Herbst besser wird. Die werden einen Dreck auf die Interessen der Arbeiter geben, die werden gnadenlos mit den bisherigen Sozialleistungen umgehen und wie die Schwulenpolitik aussehen wird, das kann man sich gut ausmalen.

    Doch der deutsche Michel wollte es ja so. (um nicht das Sprichwort von den Kälbern und den Metzgern zu gebrauchen)
  • Antworten » | Direktlink »
#3 frankAnonym
  • 23.05.2005, 18:20h
  • ich kann dem von suisse nur zustimmen.
    die ganzen letzten jahre wurde eine derart einseitige medienschelte betrieben,und gemeckert,von versagen gesprochen etc.
    sicherlich lief ne ganze menge im argen,aber ich habe auch kein interesse an einer lösung der probleme bei frau merkel gesehen.Die hat doch in den letzten jahren permanentwahlkampf und ego pflege betrieben.
    wo waren denn die besseren konzepte von schwarz? eine politik der blockade hat noch nie jemanden genützt.
    aber irgendwie ist der deutsche jammermann selber schuld..ne wahlbeteiligung von 60 % !!!!!
    jetzt geht das weiter , was uns schonmal 16 jahre lang an einen punkt gebracht hat,der in eine sackgasse mündete.
    rentenkassen leer (war es nicht Blüm der mal so etwas wie "sicherheit" laberte),atomkraft jetzt erst recht??? homoehe-nix wie weg damit???
    mich würde nur interessieren ob denn auch eine truppe Merkel , Stoiber,Koch an ihr wahlversprechen von der Bildzeitung erinnert wird!!!!
    es wird dunkel in deutschland. schwarz. hoffen wir nicht braun.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 angelpowerAnonym
  • 23.05.2005, 19:33h
  • Ja was hier bereits geäußert wurde , kann man nur unterstreichen. Aber hat jemand gedacht die rechtskonservative Springerpresse wird objektiv berichten. Alle reden vom negativen Beispiel der Mediendemokratie Italien, wir sind doch schon selbst so eine. Und all die Klientel der SPD die gestern schwarz oder gelb oder eine dieser lächerlichen Sozialen Alternativen gewählt haben, dürfen sich heute schon über den Abbau des acuh Ihres Sozialstaates freuen. Hauptsache abgewatscht die Konsequenzen die daraus entstehen werden hat eh keiner bedacht. Uns geht es besser als wir uns einreden und das ist das Problem.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 IngolfAnonym
  • 23.05.2005, 19:45h
  • Bravo Suisse für Deine Worte: ich lebe auch seit kurzem in der Schweiz und kann über die Unterschiede zu Deutschland nur staunen. In der Schweiz gilt 44 Stundenwoche, beim Arzt oder im Spital zahlt man mindestens 10 Prozent selber, Urlaub gibt es knapp 4 Wochen im Jahr, Feriengeld ist ein Fremdwort, Arbeitslosengeld gibt es für ein Jahr und nur wenn man mindestens 30 Bewerbungen im Monat nachweist, Schwangerschaftsferien sind ein Fremdwort und für den Zahnarzt zahlt keine Krankenkasse auch nur einen Silberling........ und trotzdem gibt es Wachstum im Land, die Leute sind zufrieden und es herrscht Wohlstand.

    Geht es Deutschland vielleicht einfach ZU gut und sind die Deutschen wirklich Weltmeister im Jammern?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Privataidsaktivist Uwe GörkeAnonym
  • 23.05.2005, 20:31h
  • Was die Wahlen in NRW angeht, ist es sehr bitter, dass die SPD und die Grünen von der Macht gestoßen wurden und die Konservativen gesiegt haben. Benjamin und ich stehen hinter der SPD und den Grünen und fragen uns nun, was aus den Rechten für Homosexuelle wird? Wie wird es mit der Sozialversicherung und der Bildung, sowie Arbeitslosenzahlen in NRW weitergehen? Was passiert mit chronisch kranken Menschen, die Aids und Krebs haben und nach 10 Jahren bitteren Kampfes gegen ihre Krankheit nun auf den Arbeitsmarkt geschubst werden sollen und Hartz 4 Empfänger werden sollen, damit die Rentenkasse gesäubert wird auf Kosten der Kranken. Die ätzende schwarze Macht wird es auch nicht schaffen, die 1 Millionen Arbeitslosen vom Markt zu holen. Denn was haben sie in den 5 Jahren getan? Statt mitzuarbeiten haben sie alles geblockt, wenn ich jetzt gerade die Frau Merkel reden höre, könnte ich kotzen. - Uwe, bleib ganz ruhig - Die Bevölkerung hat entschieden und das muss man akzeptieren, denn wir leben in der Demokratie und auch wenn eine Niederlage bitter ist, muss man fair sein und den Gegner akzeptieren. Aber wartet nur, wie schnell ihr merken werdet liebe "kleine Schicht", was auf euch zukommen wird und jammert nachher bloß nicht. Ihr werdet euch schnell an diese Zeilen hier erinnern und euch die SPD zurück wünschen. Eine schwarze-katholische Spur wird es auch weiterhin in unseren Köpfen niemals geben. Wir bleiben ROT/GRÜN, auch in der Krise. Nee, is klar!? Privataidsaktivist Uwe Görke&Lebenspartner Benjamin Gott (www.uwegoerke.de )
  • Antworten » | Direktlink »
#7 @svenAnonym
  • 23.05.2005, 20:57h
  • die türkei hat heute schon ein antidiskriminierungsgesetz dass auch für homos gilt
  • Antworten » | Direktlink »
#8 esb963Anonym
  • 23.05.2005, 21:21h
  • @sven
    die türkei wird sicherlich nicht dazukommen - das wird im september in deutschland und zudem wahrscheinlich auch mit der ablehnung der eu-"verfassung" in frankreich und nl entschieden werden. und das ist dann auch gut so!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 mediengeschädigterAnonym
  • 23.05.2005, 22:47h
  • leider lassen sich einige hier mehr von ihrer Polemik als von Fakten leiten. Es gibt neben dem Springerverlag ja auch noch andere, die in die andere Richtung Parteiisch sind ( z.B. Bertelsmann). Auch die SPD besitzt ein eigenes Zeitungsimperium (z.B. Frankfurter Rundschau und Hannoversche Allgemeine). Die Auflage aller dort erscheinender Tageszeitungen ist im übrigen größer als die Auflagen des Springerkonzerns. Und spätestens da stellt sich die Frage, wie demokratisch das ganze noch ist, wenn die Presse einer bestimmten Partei gehört. Der Korrekte Vergleich zu den antidemokratischen Methoden von Berlusconi wäre also die SPD.
    Irgendwann nützt es nur eben nichts mehr, wenn man die Presse selber besitzt, dann wachen die Leute eben trotzdem mal auf.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 HampiAnonym
  • 23.05.2005, 23:25h
  • @Ingolf: Bitte die Schweiz nicht schönmalen,Ingolf,ich bin ein waschechter Schweizer,also auch schon in der Schweiz geboren und mit Schweizer Eltern und Schweizer Grosseltern....als Schwuler solltest Du doch wissen,dass in der Schweiz über die Homo-Ehe erst in zwei Wochen abgestimmt wird, und dass in der Innerschweiz Homosexualität zum Teil noch richtig geächtet ist. Das mit dem Schwangerschaftsurlaub stimmt auch nicht ganz, seit diesem Jahr nach einer Volksabstimmung GIBT es den bezahlten Mutterschaftsurlaub, wird am 1. Juli 2005 in Kraft treten! Dass wir Schweizer Wohlstand haben,wer will es bestreiten,dem hoch gehaltenen Bankgeheimnis sei dank! Die Schweizer haben jedoch mit die höchste Selbstmordrate von Europa,sooo glücklich sind wir also nun auch wieder nicht....also, bitte nicht nur in der Schweiz wohnen und ficken, sondern auch nachdenken!
  • Antworten » | Direktlink »