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Zeit drängt

Rehabilitierung von §175-Opfern: Schwule Senioren ermahnen Bundesregierung

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) sorgt sich, dass die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Betroffenen scheitern könnten.


BISS-Mitglieder beim letztjährigen CSD in Köln (Bild: Norbert Blech)

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat in Briefen die verantwortlichen Bundespolitiker aufgefordert, die angekündigte Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Man sehe die überfällige Maßnahme "in Gefahr", da bis zur Bundestagswahl nur noch sieben Sitzungswochen vorgesehen sind, so BISS. Der Verein mit Sitz in Köln kritisierte am Dienstag auch in einer Pressemitteilung, dass trotz der beschlossenen Rückstellungen von 4,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt das eigentliche Gesetz zur Rehabilitierung noch immer nicht in den Bundestag eingebracht worden ist. Dort müsste er bis Ende Juni in letzter Lesung beschlossen werden, um nicht zu verfallen.

Man habe daher in Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (beide CDU) sowie an "in der Sache engagierte Abgeordnete der CDU/CSU appelliert, nun zügig Einvernehmen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) herzustellen", so BISS. Regierung und Parlament seien "in der Pflicht, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz jetzt endlich zu verabschieden und die historische Chance einer breiten Zustimmung im Deutschen Bundestag nicht verstreichen zu lassen!"

Offenbar Streit zwischen den Ressorts

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte im letzten Mai nach langem Zögern einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung versprochen, nachdem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein rechtliches Gutachten zu der Frage vorgelegt hatte und damit Druck auf die Regierung ausübte (queer.de berichtete). Im Sommer legte das Ministerum ein Eckpunktepapier vor, im Oktober dann einen Gesetzentwurf, der nach Rückmeldungen von Verbänden im Dezember noch einmal leicht angepasst wurde (queer.de berichtete).

Während es im Januar geheißen hatte, noch im Februar könnte das Bundeskabinett in einer seiner regulären mittwöchlichen Sitzungen den Entwurf abnicken und zur Beratung in den Bundestag geben, hieß es Anfang der letzten Woche plötzlich, der Entwurf werde Thema im Koalitionsausschuss. Das Treffen der Parteispitzen von CDU, SPD und CSU hätte ursprünglich am letzten Dienstag stattfinden sollen, wurde aber aufgrund einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht bekannt.

Die Verschiebung des Themas in das Gremium, in dem die SPD beim nächsten Treffen zugleich auch die Ehe für alle thematisieren will, ist kein gutes Zeichen. Zuletzt hieß es aus Berlin, das Innenministerium habe noch zahlreiche Bedenken an dem Gesetzentwurf, die u.a. zu strengeren Einzelfallprüfungen führen könnten.

Der Entwurf des "Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) sieht eine individuelle Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und je 1.500 Euro pro Jahr Freiheitsentzug vor; dabei ist bislang eine lockere Nachweispflicht für die Verfolgten vorgesehen, da viele nicht mehr auf Akten zurückgreifen können. Männer, die aufgrund des Paragrafen 175 in der Nazi-Zeit verurteilt worden waren, wurden bereits 2002 vom Bundestag rehabilitiert, aber nicht entschädigt.

Appelle zum Handeln

"Wir appellieren an alle Abgeordneten der Großen Koalition, die sich bisher tatkräftig für Rehabilitierung und Entschädigung eingesetzt haben, noch einmal auf die Tube zu drücken", erklärte Reinhard Klenke vom BISS-Vorstand am Dienstag. "Die noch lebenden Opfer sind hochbetagt. Sie wollen nicht als zu
Unrecht verurteilte Straftäter sterben."

Zwar hätte man in den Beratungen weitergehende Forderungen nach einem Härtefallfonds und einer Opferrente gestellt, so der Verein. Entscheidend sei nun aber eine schnelle Verabschiedung und ein "niedrigschwelliges, unbürokratisches Verfahren zur Rehabilitierung und Individualentschädigung, das im Sinne der betroffenen Opfer des Unrechtsparagrafen 175 ist".

Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, hatte bereits in der letzten Woche betont: "Die Männer, die unter dem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, weil sie Männer lieben, möchten es noch erleben, dass sie ihre Würde zurückerhalten." Je näher das Ende der Legislaturperiode rücke, "desto größer wird die Gefahr, dass dieses wichtige Vorhaben noch scheitert. Das darf nicht sein!"



#1 Paulus47Anonym
#2 EHkaAnonym
#3 Patroklos
#4 stephan
  • 14.03.2017, 23:18h
  • Antwort auf #2 von EHka
  • "Was hat die SPD überhaupt für Homosexuelle gemacht?"

    Das ist eine sehr gute Frage!

    Nachdem 1898 August Bebel die Streichung des §175 StGB beantragt hat - natürlich erfolglos - und nach der liberalen Weimar Republik kam 1933 das dreckigste und fürchterlichste Verbrecherpack! Homosexuelle saßen mit Sozialdemokraten und vielen anderen Gruppen im KZ, wurden gefoltert, erfordert, geschlachtet ...

    Nach 1945 war die SPD nicht weniger bieder und christlich-widerlich wie die Union und eine geringfügige Differenzierung kann man erst ab 1969 erkennen. Und nie hat die SPD irgendetwas wesentliches für LGBTIs getan - zumindest nicht auf eigene Initiative ... und so ist es bis heute!

    Wer die SPD wählt oder sonstige unterstützt hat schon verloren!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"
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#5 RobinAnonym
  • 15.03.2017, 00:29h
  • Die SPD hat doch eh nicht vor, irgendwen zu rehabilitieren!!!!!!!

    Dasselbe hatten die schon damals vor der letzten Bundestagswahl versprochen.

    Dann ist erst mal 3 Jahre gar nichts passiert und es hat niemanden mehr in der SPD interessiert...

    Dann kam letzten Herbst plötzlich das Gutachten und das wurde ein Thema in den Massenmedien. Damit war die SPD plötzlich in Zugzwang. Also hat sie so getan, als sei sie besonders engagiert.

    Und seitdem das Thema wieder aus den Medien verschwunden war, interessiert es auch die SPD nicht mehr...

    Die homofreundlichen Heteros werden denken, das sei längst erledigt. Und uns wird die SPD vor der nächsten Wahl weismachen, dass sie intensiv daran arbeitet, es aber "leider zeitlich nicht mehr ganz geklappt hat" und wer das zu Ende umgesetzt haben will, müsse die SPD wählen. Und dann nach der nächsten Wahl wird es so weitergehen wie bisher...

    Die SPD regiert lange genug, da hätte man das längst umsetzen können. Wenn das nicht geschieht, liegt das nicht an zu wenig Zeit, wie die uns weismachen wollen, sondern dann will man es nicht...
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#6 JustusAnonym
  • 15.03.2017, 07:58h
  • Die SPD ist seit fast 20 Jahren (mitAusnahme von 4 Jahren Schwarz-Gelb) in wechselnden Konstelllationen in der Bundesregierung.

    Aber dennoch: egal ob Eheöffnung, Volladotion, Diskriminierungsschutz ohne Ausnahmen für Religionen, Rehabilitierung der §175-Opfer, etc. etc. etc. Wir können uns immer und immer wieder von der SPD Ausflüchte anhören, warum es bisher angeblich noch nicht umzusetzen war, dass die Zeit angeblich nicht reichte, etc.

    Aber gleichzeitig behaupten die immer, dass sie auf unserer Seite stehen und sich dafür einsetzen. Und dass wir sie brav weiterhin wählen sollen.

    Wer soll das denn noch glauben? Wer soll denn darauf noch reinfallen?

    Wenn eine Partei behauptet, sich für etwas einzusetzen und nach 20 Jahren hört man immer noch nichts als Ausreden, warum das noch nicht klappte, warum das noch Zeit braucht, etc. dann ist sie entweder unfähig das umzusetzen oder sie versucht es gar nicht und will uns das nur weismachen. So oder so sollte so eine Partei dann nicht regieren.
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#7 Patroklos
  • 15.03.2017, 09:14h
  • Antwort auf #6 von Justus
  • "Die SPD ist seit fast 20 Jahren (mitAusnahme von 4 Jahren Schwarz-Gelb) in wechselnden Konstelllationen in der Bundesregierung."

    Das wissen wir mittlerweile schon und es ist müßig, das jedesmal hier zu erwähnen! Dein Kommentar enthält nur Aufgewärmtes und nichts Neues!
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#8 GeschichtsvergessenAnonym
  • 15.03.2017, 09:31h
  • Antwort auf #4 von stephan
  • "Nach 1945 war die SPD nicht weniger bieder und christlich-widerlich wie die Union und eine geringfügige Differenzierung kann man erst ab 1969 erkennen. "

    Interessant. Also gab es ab 1969 keinen gesellschaftlichen Umbruch, der sich auch nicht in den Gesetzen niederschlug, es gab nur kleine geringfügige Reformen, es wurde nicht "mehr Demokratie" gewagt, und bis heute leben wir also noch nach den Vorstellungen der 50erJahre Adenauer CDU?
    Dann wäre dir sicher lieber, die Adenauer-CDU hätte bis heute in einem durchregiert? Ernsthaft?
    Wie kann man nur so geschichtsvergessen sein?
    Und wer hat seit den letzten 12 Jahren das letzte Wort?
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#9 Fascho47-WatchAnonym
#10 stromboliProfil
  • 15.03.2017, 10:06hberlin
  • Antwort auf #8 von Geschichtsvergessen
  • die bewegung der "68" wurde da ausgebremst wo die spd die radikalenerlasse erlies.
    Dieses bundesrepublikanische ermächtigungsgesetzle hat die spätere kultur des "umbruches " wesentlich geprägt.
    Hier wiederum wird die kontinuität der brandt'chen ära mit der adenauer'chen deutlich.
    Brandt selbst wird opfer dieser kapitulation vor der reaktion.
    Bleibt schmidt, der wehrmachtsexekutator seit an seit mit der wirtschaftlobbyistenpartei ehemaliger nsdap mitglieder, die so die "wende" unter kohl übergangslos machen.
    Eine angesagte "wende", explizit die "demokratie wagen" these in frage stellend!
    Der innere widerstsand hiergegen war längst zerbrochen!

    Man zog sich zurück in öko-nischen, spiritualität und politischem eklektizismus, der neoliberalismus als politische "mitte zu verkaufen suchte.. Mit erfolg!

    Sicher, wir haben "reformen"!
    §218 ist solch ein beispiel !
    Wir haben das kleinbürgerliche auch in unseren eigenen lebensentwurf übernehmen dürfen.. zweifelsohne ein geschichtlicher quantensprung...

    Und ebenso erfolgreich bewegen wir uns dank pegida-afd- cdu- spd wieder in einen adenauerschen denkmodus zurück...
    Pegida-afd die restparteien vor sich hertreiben, nicht umgekehrt.
    Nur keine experimente.
    Brandt'ches "demokratie wagen" hat da nichts mehr zu suchen.
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