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"Sicherer Herkunftsstaat"

Sie trugen Make-up: Zwei Monate Haft für junge Tunesier wegen "Anstößigkeit"

Die beiden Angeklagten wurden wegen "weiblichen" Verhaltens in ihrer Wohnung festgenommen, nachdem sie einen Einbruchsversuch gemeldet hatten.


Homosexuelle werden in Tunesien nach Gesetzen aus französischer Kolonialzeit verfolgt – Reformen wurden auch zuletzt noch von der Regierung abgelehnt (Bild: Riyadh Al Balushi / flickr)

Ein Berufungsgericht in der tunesischen Stadt Sousse hat am Montag zwei junge Erwachsene im Alter von 19 und 25 Jahren zu zwei Monaten Haft wegen eines "Angriffs auf die öffentliche Ordnung durch eine obszöne Haltung" verurteilt. Im Polizeibericht wurden sie als Männer bezeichnet, Die Beiden wurden anschließend freigelassen, da sie seit der Festnahme am 12. Januar in Haft gesessen hatten.

Die Verurteilung ist ungewöhnlich, weil sie sich nicht auf den Anti-Homosexuellen-Paragrafen 230 bezieht, sondern auf eine allgemeinere Strafnorm. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Shams hatten die beiden Angeklagten die Polizei gerufen, nachdem jemand versucht hatte, in ihre Wohnung einzubrechen.

Anstatt diese Straftat zu verfolgen, hätten die Beamten in ihrem Bericht festgehalten, dass das Paar Make-up und Lippenstift getragen hätte, auch hätte es "langsam in weiblicher Manier" gesprochen. Auf diesen Bericht stützte das Gericht sein Urteil, so Shams. Die Organisation spricht von zwei "Jungen"; in Berichten der Zeitung "Kapitalis" werden sie als "Homosexuelle" bezeichnet und das letztlich auch als Bestrafungsgrund angesehen.

Mehrere Urteile in wenigen Wochen

Erst am letzten Freitag hatte ein Gericht ebenfalls in Sousse in erster Instanz zwei junge Männer wegen homosexueller Handlungen zu acht Monaten Haft verurteilt, nachdem sie offenbar auf Verdacht hin auf der Straße verhaftet und einem Analtest unterzogen worden waren (queer.de berichtete). Bis zu einer Berufungsverhandlung sind sie auf freiem Fuß. Paragraf 230 des tunesischen Strafrechts sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für homosexuellen Sex vor.

Auch das neueste Urteil bezog sich offenbar auf Homosexualität bzw. auf den Verdacht darauf – und das im Privaten. Die deutsche Bundesregierung hatte in den letzten Jahren mehrfach argumentiert, dass es in Tunesien wie in Algerien und Marokko keine "systematische Verfolgung" Homo- und Transsexueller gebe und man halbwegs sicher sei, wenn man seine Homosexualität nicht auslebe. Damit wollte sie auch die Einstufung der Länder als "sichere Herkunftsländer" rechtfertigen; das Vorhaben scheiterte in der letzten Woche im Bundesrat (queer.de berichtete).

Unter Berufung auf die Argumentation hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allerdings mehrfach Asylanträge queerer Flüchtlinge etwa aus Tunesien mit dem Tenor abgelehnt, dass man nichts zu befürchten habe, wenn man seine Homosexualität nur diskret im Privaten auslebt (queer.de berichtete).

Wie ein weiteres Urteil zeigt, ist die bereits allgemein problematische Argumentation schwer mit der Praxis vor Ort vereinbar: Mit dem Paragrafen 226 zu öffentlicher Anstößigkeit war im letzten November in der Stadt Hammamet auch eine transsexuelle Frau angeklagt worden, die auf einer Halloween-Party von der Polizei festgenommen worden war. Die Beamten, die sie auf der Wache belästigt haben sollen, sah einen Gesetzesverstoß, da es sich laut Ausweis um einen Mann handelte. Die erste Gerichtsinstanz verurteilte sie am 19. Januar zu vier Monaten Haft, am 9. Februar wurde das Urteil von einem Berufungsgericht aufgehoben. Die nächste Instanz verurteilte sie am 7. März zu einer Geldstrafe. (nb)



#1 JustusAnonym
  • 15.03.2017, 08:02h
  • Und das ist also für Union und SPD ein "sicheres Herkunftsland"...

    Solange es kein generelles Asylrecht für verfolgte Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle gibt, sondern LGBTI auf das Wohlwollen von Sachbearbeitern oder ausreichend große Empörung in den Medien angewiesen sind, um nicht in solche LGBTI-Hasser-Staaten abgeschoben zu werden, sind jegliche Regeln bzgl. angeblich "sicherer Herkunftsstaaten" abzulehnen.
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#2 ThanedAnonym
#3 JustusAnonym
  • 15.03.2017, 09:05h
  • Antwort auf #2 von Thaned
  • Informier Du Dich lieber mal.

    Fakt ist, dass die SPD das behauptet hatte, genauso wie das angeblich auch bisher schon galt. Aber wir haben schon oft genug (auch hier auf queer.de) von Gegenbeispielen gelesen. Oft hat die nur ausreichend große Berichterstattung in den Medien vor Abschiebung geschützt. Ich will nicht wissen, wieviele andere Fälle es gab, die nicht das Glück hatten und wo wir entsprechend gar nichts von erfahren haben.

    Wenn das nur von Politikern gesagt wird, aber kein Rechtsanspruch darauf besteht, dann ist das de facto nicht-existent.

    Wenn das wirklich schwarz auf weiß in einem Gesetz drin steht und ein einklagbarer Rechtsanspruch darauf besteht (es also ein generelles Asylrecht für verfolgte Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle gibt), können wir gerne über solche Regelungen diskutieren. Vorher nicht!
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#4 Patroklos
  • 15.03.2017, 09:12h
  • Antwort auf #1 von Justus
  • "Und das ist also für Union und SPD ein "sicheres Herkunftsland"..."

    Der Meister der Wiederholungen ist wieder da und außerdem wurden die beiden Beschuldigten sofort wieder freigelassen!
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#5 stromboliProfil
  • 15.03.2017, 09:23hberlin
  • Antwort auf #2 von Thaned
  • von welchem "papier schreibst du denn da?
    Klopapier, von dem du deine informationen abliest?

    Natürlich sind vermehrt homosexuelle-transpersonen abgeschoben worden in den letzten 10 jahren.
    Selbst gegenklagen wurden mit dem bundesdeutschen sittlichkeitsurteil abgeschmettert, die betroffene person könne auch ein unscheinbares -nicht homosexuelles dasein in den verfolgenden ländern leben.

    Die krux ist und bleibt die fixierung auf "eindeutige paragraphen"..
    Die beiläufigen exsitierenden sittenparagraphen werden da nicht zur kenntnis genommen.
    Siehe dieses erbärmliche beispiel.

    Der deutsche rechtszyniker würde ob eines solchen beiospieles nun sagen: die hätten sich ja zuvor abschminken können....
    Erbärmlich, wie unsere wahrnehmungen funktionieren; ERBÄRMLICHER NOCH, wie wir solches schönreden.
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#6 stromboliProfil
  • 15.03.2017, 09:28hberlin
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • nachdem sie untersuchungshaft erlitten haben.. diese dem urteil (VERURTEILT WORDEN!) angerechnet wurde !!!!!!!!!!!!

    Liest du denn überhaupt nicht oder was ist in deinem spatzenhirn los?
    Verflucht noch mal!
    Schieb dir von mir aus deine spd sonst wo hin, aber verkürze nicht reales leid anderer , nur um deine sprüche loszuwerden.
    Kannst du wirklich nichts auseinander halten...
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#7 LaurentProfil
  • 15.03.2017, 09:59hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Die Argumentation des Bundesamtes, nichts befürchten zu müssen, wenn man seine Homosexualität (diskret) im Privaten auslebe, kommt etwas ins Wanken. Dass die Verurteilung nicht nach dem "Anti-Homosexuellen-Paragrafen" erfolgt sei, ist tatsächlich ungewöhnlich und nicht weniger bedenklich, im Gegenteil.
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#8 TheDad
  • 15.03.2017, 10:11h
  • Antwort auf #2 von Thaned
  • ""INFORMIER DICH.
    Homosexuelle, politische Verfolgte,
    waren laut Papier nicht dahin abgeschoben worden.
    Nur eindeutige Wirtschaftsfluechtlinge.
    Was droht denen in Tunesien? "nichts" ""..

    Hunger..
    Wirtschaftlicher Ruin..

    Die Bezeichnung "Wirtschaftsflüchtlinge" ist bestenfalls asozial, denn die in unserem Land geforderte "Flexibilität der Arbeitskräfte" gepaart mit der Bereitschaft für einen anderen Job in eine andere Stadt zu ziehen, ist genau das :
    Wirtschaftsmigration !

    So ganz nebenbei ist Dein "Gedanke" dann von der Wand bis zur Tapete "gedacht", denn wenn diese beiden Menschen dort nun wegen dieser Verurteilung Job und Einkommen verlieren, und deshalb flüchten, sich hier vor den Behörden dann erklären müssen, sich aber schämen über die Verurteilung zu berichten, dann werden sie als "Wirtschaftsflüchtlinge" abgeschoben, obwohl die Gründe für die Flucht ganz woanders liegen..
    Als zusätzliche Diskriminierung ist hier auch vorstellbar das die Väter der beiden Männer ihre Jobs verlieren..
    Sippenhaft !
    Denn die Diskriminierung von LGBTTIQ*-Menschen trifft auch immer die Angehörigen mit..
    Wenn diese dann flüchten, was sollen sie als Grund zur Flucht bei unserem BAMF erklären ?
    Die "Homosexualität" ihres Sohnes ?

    Genaues Hinschauen auf die Lebenssituation der Menschen und damit auf die Gründe der Flucht ist so schwer nicht..
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#9 TheDad
  • 15.03.2017, 10:15h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""außerdem wurden die beiden Beschuldigten sofort wieder freigelassen!""..

    Lesen bildet..
    Bei Dir würde schon aufmerksames Lesen des Artikels helfen..

    Mal völlig davon abgesehen daß Du hier dann die Festnahme allein als "gar nicht so wild" bezeichnest, denn
    ""außerdem wurden die beiden Beschuldigten sofort wieder freigelassen!""..
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#10 PeerAnonym