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Aktivisten kritisieren BAMF

"Spürbarer" Anstieg bei Ablehnung von LGBTI-Flüchtlingen

Homo- und Transsexualität werden in Deutschland laut Aktivisten noch immer nicht als ausreichend als Fluchtgrund anerkannt.


LGBTI-Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, sind in Deutschland nicht immer willkommen

Die Kritik von LGBTI-Aktivisten am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird immer lauter: Am Dienstag kritisierte das Together-Refugee-Team des Sozialvereins für Lesben und Schwule (SVLS) in Mülheim an der Ruhr, dass sich ablehnende Bescheide bei Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland verfolgt worden waren und deshalb nach Deutschland flohen, "spürbar" häuften.

"Angst und Unsicherheit macht sich breit", so die Aktivisten in einer Pressemitteilung. Das Amt verkenne die "Bedrohungslage homosexueller Männer in den Herkunftsstaaten und missachtet grundlegende Menschenrechte".

"Die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen in den Herkunftsstaaten muss durch das BAMF wahrgenommen, verstanden und angemessen beachtet werden", forderte daher Torsten Schrodt vom SVLS. Janine Winkler vom Together-Refugee-Team ergänzte, dass gegenwärtig die Unkenntnis des BAMF über die Situation Homosexueller in Fluchtländern "schockierend" sei.

BAMF: "Keine ernsthafte Bedrohungssituation"

Als Beispiel nannten die Aktivisten den Fall eines schwulen 19-Jährigen, der aus dem Irak geflohen sei. Er habe vor seiner Flucht fünf Jahre in einer geheimen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gelebt. Als seine sexuelle Orientierung öffentlich geworden sei und sich Drohungen gehäuft hätten, habe sich das Paar zur Flucht entschlossen. Aus Geldmangel habe aber zunächst nur der 19-Jährige fliehen können. Sein Partner sei kurze Zeit später ermordet worden.

Das BAMF wolle den 19-Jährigen trotz seines Martyriums zurück in den Irak schicken, so das Together-Refugee-Team. In einem Schreiben habe das Amt die Entscheidung damit begründet, dass "keine ernsthafte Bedrohungssituation" vorliege und der Tod des Partners nicht mit endgültiger Sicherheit auf dessen Homosexualität zurückzuführen sei. Ferner lasse sich "aus dem Sachvortrag des Antragstellers zur Tötung seines Freundes keine eigene Betroffenheit ableiten", so das Amt.

Als Reaktion auf die Kritik aus Mülheim forderte Fabian Spies, der Chef der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Nordrhein-Westfalen, dass sich BAMF-Mitarbeiter "ausführlich mit der besonderen Situation von LSBTI in den
Herkunftsländer auseinandersetzen" müssten. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Auch in anderen Teilen Deutschlands beklagen LGBTI-Flüchtlingsaktivisten, dass es weiterhin Abschiebungen queerer Geflüchteter in Verfolgerstaaten gebe. So kritisierten die Queer Refugees Leipzig Anfang des Jahres, dass von ihnen betreute LGBTI-Flüchtlinge aus Tunesien trotz des Verfolgungsdrucks in das Land abgeschoben werden sollten (queer.de berichtete). In einem Fall habe das BAMF nach Protesten schließlich seine Meinung revidiert (queer.de berichtete).

Tunesien gehört zu den drei Ländern, die die Bundesregierung für "sicher" erklären möchte, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Allerdings wurde das vergangene Woche vom Bundesrat abgelehnt (queer.de berichtete). In Tunesien gab es alleine in den letzten Tagen vier Verurteilungen wegen mutmaßlicher Homosexualität – zwei junge Männer erhielten eine Haftstrafe von je acht Monaten, zwei weitere Männer sollen für je zwei Monate in Haft.

Trotz der anhaltenden Verfolgung insbesondere von Schwulen beharrt die Bundesregierung seit Jahren auf Abschiebungen in Verfolgerstaaten. Sie argumentiert, dass etwa in den Maghreb-Staaten keine "systematische Verfolgung" Homosexueller stattfinde und man sicher sei, wenn man seine sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit verheimliche. Diese Argumentationslinie wurde vom BAMF mehrfach übernommen, das etwa in einem Aysl-Ablehnungsbescheid schrieb, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei.

Im Fall Marokko erklärte die Bundesregierung erst im Februar: "Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird" (queer.de berichtete). Im gleichen Monat wurden in der marokkanischen Stadt Tanger zwei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt, nachdem ein Video von ihnen beim privaten Sex in die Öffentlichkeit geraten war (queer.de berichtete). (dk)



#1 AFD-WatchAnonym
  • 15.03.2017, 14:40h
  • "Das BAMF wolle den 19-Jährigen trotz seines Martyriums zurück in den Irak schicken, so das Together-Refugee-Team. In einem Schreiben habe das Amt die Entscheidung damit begründet, dass "keine ernsthafte Bedrohungssituation" vorliege und der Tod des Partners nicht mit endgültiger Sicherheit auf dessen Homosexualität zurückzuführen sei. Ferner lasse sich "aus dem Sachvortrag des Antragsstellers zur Tötung seines Freundes keine eigene Betroffenheit ableiten", so das Amt."

    Unglaublich! Also ein Mord ist also "keine ernsthafte Bedrohungssituation"? Und dazu braucht es noch einen Grund "mit endgültiger Sicherheit"?! Wäre der Partner mitgeflohen, er würde heute LEBEN! Wer so argumentiert, der kann ja gerne in diesen Regionen Urlaub machen oder daheim auf die Polizei verzichten, wenn demnächst wieder ein Mörder unterwegs ist. Kann ja "mit endgültiger Sicherheit" ja nicht so schlimm sein.
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#2 RobinAnonym
  • 15.03.2017, 16:00h
  • "Das BAMF wolle den 19-Jährigen trotz seines Martyriums zurück in den Irak schicken, so das Together-Refugee-Team."

    AHA!!!!

    Manche hier behaupten ja immer noch, LGBTI drohe keine Abschiebung in angeblich "sichere Herkunftsländer".

    Wenn das sogar beim Irak passiert, kann man sich vorstellen, wie das bei den angeblich sicheren Magreb-Staaten laufen würde...

    Gut, dass Grüne und Linke das im Bundesrat gestoppt haben.

    Und Schande über alle diejenigen, die die Fakten immer noch leugnen.
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#3 LorenProfil
  • 15.03.2017, 16:04hGreifswald
  • Antwort auf #1 von AFD-Watch
  • Ich würde z.B. dem frömmelnden Bundesinnenminister auch gern mal einen Urlaub im Irak oder Afghanistan spendieren (aber ohne Schutzweste)? Vielleicht sollte ich eine diesbezügliche Sammelaktion starten.
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#4 JustusAnonym
  • 15.03.2017, 16:19h
  • >>>>> BAMF: "Keine ernsthafte Bedrohungssituation" <<<<<

    Das ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten...

    Vor diesem Hintergrund wird hoffentlich jedem klar, warum man die Versuche von Union und SPD manche Homohasserstaaten als sichere Länder zu deklarieren, unbedingt stoppen muss!!
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#5 Paulus47Anonym
  • 15.03.2017, 18:10h
  • Tja wenn es kein Gesetz gibt oder auch kein höchstgerichtliches Gericht, das bei Vorliegen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen einen berechtigten Asylgrund anerkennt, dann kann das Bundesamt auch nicht anders entscheiden. Die Behördenmitarbeiter müssen so entscheiden, selbst wenn es persönlich anders bewerten.

    Leider ist es aber so, dass in DIESER Legislaturperiode nicht EINE EINZIGE Partei es geschafft hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Strafbarkeit homosexueller Handlungen einen Asylgrund hergibt. UND ebenso gibt es bis heute leider auch kein höchstgerichtliches Urteil vom BVerfG, vom EuGH oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der dies so bewerten würde.

    Bedauerlich dass selbst Grüne, FDP ("wobei diese sitzen derzeit nicht im Bundestag und konnten daher auch nicht entsprechend agieren") und Linkspartei einen Gesetzentwurf diesbezüglich im Bundestag eingebracht haben. Stattdessen haben Grüne/Linkspartei nur auf dem Thema "Sicherer Herkunftsstaat" "rumgeritten"; das ist aber letztlich nicht zielführend sondern es verlängert allenfalls das Asylverfahren, gibt aber noch nicht im Ergebnis dann das ein Asylbescheid auch bewilligt wird.

    Das hatte ich auch beim LSVD im Frühjahr letzten Jahres bereits angesprochen, aber die meisten dort begreifen überhaupt nicht, wie Asylrecht "aufgebaut" ist und diejenigen wie Manfred Bruns, volker Beck, usw. die es begreifen, denen geht es um "ganz etwas anderes". Sie wollen auf diesem Weg der Sicheren Herkunftsstaaten Armutsmigration aus Nordafrika ermöglichen. Es gibt rund 500.000 Menschen (Stand:2015) in Deutschland, die geduldet sind oder einen verfestigtes Aufenthaltsrecht aufgrund so langer Wohndauer in Deutschland haben, die aber von Anfang an überhaupt keinen Asylgrund hatten: sie haben dies "geschafft", indem sie Ihre Pässe vernichteten, oder schwer krank waren, usw.
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#6 ursus
  • 15.03.2017, 18:30h
  • Antwort auf #5 von Paulus47
  • "Nach der EU-Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie), welche sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention stützt, können Personen aus Drittstaaten, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung im Ausland befinden und einer geschützten Gruppe angehören, den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen. Neben der Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischer Überzeugung wird auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Asylgrund erfasst.

    Der europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass die sexuelle Ausrichtung ein für die persönliche Identität bedeutsames Merkmal darstelle, auf welches nicht verzichtet werden kann. Dementsprechend könne Homosexuellen nicht zugemutet werden, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen, um einer Verfolgung in ihrer Heimat zu entgehen. Im Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die sich gegen Homosexuelle richten, erkennt der Gerichtshof, dass Homosexuelle in bestimmten Ländern als abgegrenzte, andersartige Gruppe kategorisiert werden. Damit können Homosexuelle eine soziale Gruppe im Sinne der Genfer Konvention bilden."

    www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen
    /lgbti/homosexualitaet-asylgrund-entscheid-eugh
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#7 LorenProfil
  • 15.03.2017, 18:33hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Paulus47
  • "Sie wollen auf diesem Weg der Sicheren Herkunftsstaaten Armutsmigration aus Nordafrika ermöglichen."

    Haben Sie dafür nachprüfbare Belege oder handelt es sich hier um bloße Hetze?

    " ... sie haben dies 'geschafft', indem sie (...) oder schwer krank waren, usw."

    Der lutheranische Missionar der Nächstenliebe geifert. Es gibt Leute, da wünschte ich (als chronisch Erkrankter), dass sie mal "schwer krank" würden, denn Mitleiden fördert bisweilen die Empathie.
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#8 LorenProfil
  • 15.03.2017, 18:54hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Paulus47
  • "Die Behördenmitarbeiter müssen so entscheiden, selbst wenn es persönlich anders bewerten."

    Meine Empfehlung an einen, der sich offenbar als "Asylrechtsexperten" ansieht:
    Beschäftigen Sie sich intensiv mit § 3c AsylG.

    Und zudem nochmals:
    Die Durchführung eines regulären Asylverfahrens ist keine Verlängerung desselben, sondern der Normalfall.
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#9 Paulus47Anonym
  • 15.03.2017, 19:32h
  • Antwort auf #6 von ursus
  • @Ursus
    "Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist"

    --> Ja insofern ist dies richtig. Homosexuelle Menschen können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, das ist höchgerichtlich soweit geklärt.

    NICHT aber und das hätte Amnesty International gerne, ist höchstgerichtlich oder gesetzlich - zumindest hier in Deutschland - geklärt und festgelegt, dass einem homosexuellen Asylbewerber nicht zugemutet werden kann, dass er "versteckt" in seinem Herkunftsland leben kann. Das ist ja gerade der Punkt, an dem es gesetzlich als auch höchstgerichtlich bisher scheitert und warum das Bundesamt auch so entscheidet.

    Das was Du dort schreibst, ist eher der WUNSCH den Amnesty International hat und was AI möchte und für richtig erachtet, aber es ist weder deutsches Recht noch deutsche höchstgerichtliche Rechtsprechung. UND daher bin ich auch klar dafür, dass endlich im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, das klar festschreibt, dass bei Bestehen von Strafgesetzen gegen homosexuelle Handlungen ein berechtigter, automatischer Asylgrund vorliegt. UND es ist bedauerlich, dass sich Grüne und Linkspartei nicht für ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode stark gemacht haben, sondern ihr ganzes Augenmerk auf das Thema "Sicherer Herkunftsstaat" gerichtet haben, das aber keinen berechtigten Asylgrund bringen wird sondern nur eine Verlängerung der Asylverfahren und das wiederum für jeden Marokaner, Algerier oder Tunesier, der nach Deutschland kommt. Das wiederum halte ich für falsch, weil die Anerkennungsquoten zumindest in bezug auf heterosexuelle Marokkaner, Algerier und Tunesier zu Recht seit Jahren unter 3 Prozent liegen.
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#10 ursus
  • 15.03.2017, 20:20h
  • Antwort auf #9 von Paulus47
  • "Das was Du dort schreibst, ist eher der WUNSCH den Amnesty International hat"

    sorgfältiges lesen hilft. das ist eine gültige entscheidung des EUGH, nicht nur ein abstrakter wunsch von irgendwem. dass diese entscheidung auch konsequenter in der deutschen rechtspraxis umgesetzt wird als bisher, ist freilich wünschenswert. ein verkürztes asylverfahren, wie es das konstrukt der angeblich "sicheren herkunftsstaaten" zur konsequenz hat, ist dabei aus den schon vielfach genannten gründen (die du aber nicht zur kenntnis nehmen willst) sicherlich kontraproduktiv.
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