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Der Erdrutsch-Sieg der CDU in NRW und die angekündigten Neuwahlen bewegen die Gay Community. Die ersten Reaktionen.

Eingesammelt von Micha Müller
- zuletzt aktualisiert am 30. Mai um 8:45 Uhr


David Wester, Vorstandssprecher des Kölner Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD Köln):
Der Ausgang der Landtagswahl in NRW ist für den LSVD Köln aus lesben- und schwulenpolitischer Sicht eine große Enttäuschung! Gerade in der letzten Zeit hat die rot-grüne Landesregierung in NRW mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft große Fortschritte gemacht und somit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung von Lesben und Schwulen erreicht. Die CDU, welche sich bisher nicht durch Ihre engagierte Lesben- und Schwulenpolitik bekannt gemacht hat, wird sich auf enormen Druck durch die LSVD-Gliederungen in NRW einstellen müssen. Rückschritte oder Stagnation bei den für uns wichtigen politischen Fragen werden wir nicht akzeptieren und den Kampf für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in NRW aktiv fortsetzen. Insbesondere unsere Forderungen im Bildungsbereich sowie zum Thema Antidiskriminierung möchten wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt wissen und werden unsere landespolitischen Aktivitäten hierauf konzentrieren. Speziell die durch das Land geförderten Beratungseinrichtungen, Aufklärungsprojekte und Jugendzentren sind für den LSVD Köln wichtige Bestandteile der lesbisch-schwulen Infrastruktur. Hier gibt es keinerlei finanziellen Spielraum und somit keine Einsparungspotentiale. Kürzungen durch die neue Landesregierung werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Zur abzusehenden Bundestagswahl im Herbst wird der LSVD alle Parteien zu ihren lesben- und schwulenpoltitischen Konzepten befrage und die Ergebnisse veröffentlichen.

Daniel Sodenkamp, Noch-Landtagsabgeordneter der FDP:
Ich freue mich natürlich über den Regierungs- und Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Vor allem über die damit verbundene Streichung grüner Spielwiesen. Ich gehe davon aus, dass die Lesben- und Schwulenpolitik nicht leiden wird. Trotz Haushaltskürzungen sind eventuell sogar positive Entwicklungen in dem Bereich möglich. Ich bedauere es, dass kein schwuler Politiker mehr im Landtag vertreten ist. Aber ich werde meinen Einfluss und meine Kontakte nutzen, damit schwule und lesbische Belange nicht zu kurz kommen.

Alexander Popp, Geschäftsführer des Schwulen Netzwerks NRW e.V.:
Ich gehe von der Vernunft der bürgerlichen Parteien aus. Alle Parteien haben zwei für uns wichtige Punkte in ihren Programmen dargestellt: Zum einen eine aktive Minderheitenpolitik, was eine Integration von Minderheiten in die Gesellschaft bedeutet. Zum anderen die Unterstützung bürgerschaftlichen ehrenamtlichen Engagements. Ich habe den Eindruck, dass auch CDU und FDP diese Themen aktiv angehen werden. Von daher sehe ich zunächst positiv in die Zukunft und denke nicht, dass schwule Themen nun unter den Tisch fallen werden.

Heidi Eichenbrenner, stellvertretende Geschäftsführerin der Aids-Hilfe Köln:
Für die Aids-Hilfe ist die politische Unterstützung ihrer zielgruppenspezifischen Präventionsarbeit sehr wichtig. Unter der bisherigen Regierung ist diese Aufgabe immer gefördert worden. Eine mangelhafte Präventionsarbeit verursacht hohe Folgekosten. Ich hoffe, dass auch die künftige Landesregierung die Wichtigkeit dieser Arbeit erkennt und Gesundheitsförderung ernst nimmt. Mein Wunsch für unsere Tätigkeit ist es, Hilfe aus einer Hand leisten zu können, was die Beratung und Betreuung angeht. Wir wollen unbürokratisch, schnell und flexibel arbeiten können, auch in Zukunft. Bislang gab es immer die Möglichkeit, sich sachlich über HIV-Prävention zu unterhalten, auch mit der CDU. Daher habe ich zunächst keine Ängste oder Befürchtungen, was die Zukunft der AIDS-Hilfe betrifft. Es kommt ja auch darauf an, wer künftig für den Gesundheitsbereich verantwortlich sein wird. Meine Hoffnung ist, dass das Bewusstsein über HIV und AIDS auch weiterhin einen hohen Stellenwert haben wird, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt gegenwärtig wieder zu.

Dirk Meyer, Landesgeschäftsführer der Aids-Hilfe NRW:
Aids-Prävention darf nicht zum ideologischen Spielball werden! Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird man zum ersten Mal ablesen können, ob die Aids-Prävention in NRW auch zukünftig ein zentrales Anliegen der Landesregierung sein wird. Hier ist ein deutliches Signal gefordert: Wer Gesundheit und Selbsthilfe fördern will, darf bei der Aids-Prävention nicht kneifen. In den vergangenen Jahren haben sich neben Bündnis 90/Die Grünen und SPD auch die CDU- und FDP-Fraktionen im Düsseldorfer Landtag gegen geplante Kürzungen im Aids-Etat des Landes ausgesprochen. Eine Koalition der Vernunft hat sich an den sachlichen Notwendigkeiten einer lebensnahen Aids-Prävention in NRW orientiert und durchgesetzt. Bisher hat die SPD-Grüne-Koalition die haushaltspolitische Verantwortung für diese zukunftsorientierten Finanzentscheidungen des Landesparlamentes getragen. Nun wird sich zeigen, ob eine CDU-FDP-geführte Landesregierung sich an dem eigenen Sachverstand orientiert und die neuen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag ggf. auch den Mut haben, der eigenen Landesregierung mit entsprechenden Haushaltsbeschlüssen zur Seite zu springen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Finanzierung der schwulen Selbsthilfe und der Drogenselbsthilfe JES, die für eine gelingende Aids-Prävention von besonderer Bedeutung sind: Sachverstand und Zukunftsperspektive lassen auch hier keinen Spielraum für ideologische Fingerübungen.

Matthias Eiting, Vorstandsmitglied vom Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. ( KLuST)
Sicherlich betrachten auch wir den Wahlausgang in NRW im Hinblick auf Politik für Schwule und Lesben kritisch: Die Tatsache dass nun kein(e) offen schwuler/lesbische Abgeordnete(r) mehr im Landtag vertreten sein wird sowie die große Fraktionsstärke der C-Partei werden die Arbeit für schwullesbische Lobbygruppen sicherlich nicht vereinfachen. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass bisher erreichtes auch von der neuen Landesegierung nicht einfach zurückgedreht und schwer erkämpfte Förderungen nicht einfach gekappt werden. Es wird aber mit Sicherheit an der ein oder anderen Stelle eine vermehrte Kraftanstrengung der Community bedeuten.

Sabine Maurer, Bundesvorstand des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (SCHWUSOS)
Das Wahlergebnis vom Sonntag hat diese Republik verändert und ist definitiv ein Rückschlag für die Integrationspolitik, besonders im Hinblick auf die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir können nur wünschen, dass am Sonntag in Frankreich die EU-Verfassung angenommen wird und die Zuständigkeit dafür nach Straßburg und Brüssel wechselt. Hier in Deutschland werden wir erleben, dass offiziell die Belange von uns homosexuellen Menschen natürlich wahrgenommen werden, aber es wird den Projekten der Szene den den Kragen gehen. Wir SCHWUSOS werden zusammen mit den MandatsträgerInnen der SPD auf allen Ebenen Einfluss nehmen, dass die erwartbaren Kürzungen nicht existenzbedrohend werden. Darüber hinaus stehen wir dafür, dass das 3. Ergänzungsgesetz zur ELP ohne Abstriche verwirklicht wird und dass das ADG in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet wird. Unsere politischen Schwerpunkte in Zukunft werden sein: eine jugendpolitische und bildungspolitische Initiative, die die Situation von Junglesben und -schwulen in der Schule, der Ausbildung und in ihrer Freizeit verbessert, neue Familienmodelle, die der Lebenswirklichkeit der Menschen im 21. Jahrhundert auch entsprechen, sowie die völlige geschellschaftliche Integration von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in der Gesellschaft. Die SPD ist bereits offen für diese Forderungen und deshalb werden wir SCHWUSOS dafür jeden Einsatz bringen, dass die SPD im Herbst weiterhin regieren kann. Aber Angst vor Angie habe wir nicht, denn die braucht in einer Demokratie keine zu haben. Sollte sich die Mehrheit für sie entscheiden, werden die SCHWUSOS zu der Minderheit gehören, die aktiv für Alternativen streitet. Wir haben jetzt 7 fette CSD-Jahre hinter uns mit Party ohne Ende, vielleicht kommen jetzt wieder Jahre, in denen sich die Lesben und Schwulen besinnen, dass es politische Demonstrationen sind gegen Diskriminierung und für Integration.

Arndt Klocke, Landesvorstand Grüne NRW
Das grüne Ergebnis von nur 6,2 Prozent ist gerade nach den Wahlerfolgen bei der Europa- und der Kommunalwahl 2004 eine Enttäuschung für uns. Wir führen das Resultat auf die in den letzten zwei Wahlkampf-Wochen einsetzende Polarisierung zwischen Steinbrück und Rüttgers und damit zwischen CDU und SPD zurück (Stichwort: TV-Duelle. Jetzt werden wir Grünen die Rolle der Oppositionspartei in NRW, die uns die Wählerinnen und Wähler zugewiesen haben, mit großer Energie wahrnehmen. Persönlich bin ich mit meinem Wahlergebniss zufrieden, da ich im Kölner Bezirk Ehrenfeld/Nippes das landesweit beste Grünen Einzelergebnis erreicht habe. Wir Grünen haben in den zehn Jahren unser Regierungszeit vieles für Lesben und Schwule in NRW auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat eine aktive und vielschichtige Politik zum Abbau von Diskriminierungen betrieben. Ob bei der Förderung der freien Träger und Gruppen, durch die Landeskampagne "Andersrum ist nicht verkehrt", durch die Verankerung der schwul-lesbischen Jugendarbeit im Landesjugendplan oder die zuletzt erfolgte Umsetzung des Lebenspartnerschafts-Gesetzes in Landesrecht. Die neue Landesregierung und vorallem die FDP wird beweisen müssen, dass sie ihre Wahlversprechen halten und eine aktive Politik gegen Benachteiligungen fortführen. Vor uns liegt jetzt ein weiterer Wahlkampf, indem wir Grüne deutlich machen werden, was wir in den vergangenen Jahren politisch erreicht haben und warum wir Grünen auch im nächsten Bundestag gebraucht werden.



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

30 Kommentare

#1 Jetzt GrüneAnonym
  • 24.05.2005, 14:31h
  • Nur mit starken Grünen wird es Fortschritte in der Lesben- und Schwulenpolitik geben!
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#2 Jetzt Grüne?Anonym
  • 24.05.2005, 14:37h
  • @Jetzt Grüne
    ...ein Großteil der Lesben und Schwulen wird arbeitslos sein - aber, hurra! Wir haben Rechte!
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#3 ThomasAnonym
  • 24.05.2005, 17:06h
  • Ach was, es wird schon nicht so schlimm mit Angie, Stoiber, Gauweiler... Man/Frau muss es sich nur oft genug einreden, dann klappt es auch mit der Angie. Angie & Co. werden sich bestimmt als erstes mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht beschäftigen und dann werden alle anderen Probleme gelöst.
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#4 biboAnonym
  • 24.05.2005, 17:28h
  • Es scheint bei einigen viel Blauäugigkeit
    zu geben!!!!!!! Laßt mal die frühere FDJ-Sekretärin rankommen
    So was ähnliches gab es ja schon mal in der Geschichte "Es wird ja nicht so schlimm kommen" und was kam?
    Wenn jetzt schon wieder Schwule polizeilich erfaßt werden und Listen existieren sollen ?!
    Bei SPD und Grüne wußten wir was wir haben aber bei den Schwarzen wird uns bald das Essen im Halse steckenbleiben!
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#5 SvenAnonym
  • 24.05.2005, 17:31h
  • Natürlich wird eine schwarz/gelbe Koalition dies nicht tun, das hat sie aber auch nicht angekündigt und wird es wohl auch nicht in ihr Programm aufnehmen. Aber mal seien wir doch mal ehrlich: Hat rot/grün dies denn geschafft? Und hätte es rot/grün bis zum Ende der normalen Legislatur geschafft? Selbst das ADG (welches ja bereits 2003 hätte in Kraft treten müssen) wurde nicht umgesetzt!
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#6 wolfAnonym
  • 24.05.2005, 17:41h
  • man kann sich nur bei seinen bescheuerten mitbürgern bedanken, schröder ist leider politisch indiskutabel, aber diese partei zu wählen, die uns diesen heutigen schlamassel eingebrockt hat (16 jahre), ist ungeheuerlich.
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#7 Knecht RuprechtAnonym
  • 24.05.2005, 18:56h
  • Wo ist eigentlich der Eurovision Strang hin? Kaum gibt`s mal knackige Frauen zu sehen, wird hier von Seiten des Homosexualismus zensiert. Da möchte wohl jemand Krankheit fördern anstatt zu heilen. 90% der Sängerinnen waren kanckig geil, mmh lecker. Das war bisher der beste Gran Prix.
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#8 JuliaAnonym
#9 bengelAnonym
  • 24.05.2005, 21:27h
  • ey, sagt´ mal...für wie wichtig haltet ihr euch eigentlich alle? denkt ihr, angie und co. haben, wenn sie an die macht kommen, nichts eiligeres zu tun, als den schwulen und lesben das leben schwer zu machen?
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#10 Thomas_DAnonym
  • 24.05.2005, 21:29h
  • Schon vergessen?? War Steinbrück nicht in der 1. Reihe der SPD-Gegner des ADG´s??
    110Mrd. € Schulden in NRW danke SPD!!!
    Ich persönlich wäre für einen totalen Ruck in Deutschland und für schwarz-grün, Ökonomie plus Ökologie und sind wir doch mal ehrlich so schlimm ist Merkel doch garnicht!! Die muss nur die Kanisterköppe aus Bayern in Bayern lassen!!
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