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Gauweiler reloaded

AfD-Politiker fordert namentliche Registrierung von HIV-Positiven

Der Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der Landesregierung "Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten".


Der Rechtswissenschaftler Ralph Weber ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Er gewann für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III (Bild: Landtag Mecklenburg-Vorpommern)

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern fordert nach einem Bericht des "Nordkurier" eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Menschen mit HIV sollen demnach nicht mehr anonym, sondern namentlich erfasst werden.

"In den vergangenen Jahren sind die Zahlen der HIV-Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern beständig gestiegen", begründete der rechte Politiker seinen Vorstoß gegenüber der Regionalzeitung aus Neubrandenburg. Der "Nordkurier" schreibt weiter: "Den wachsenden Kreis der Infizierten führt der AfD-Mann auf unvernünftiges Verhalten zurück."

Bereits in einer Kleinen Anfrage im Landtag (PDF) hatte Weber, ein Professor der Rechtswissenschaften, die bisherige Aids-Prävention für gescheitert erklärt und eine "namentliche Meldung der HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern und darauf gestützte Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten" vorgeschlagen. Die "staatliche Schutzpflicht zur Infektionsbekämpfung zugunsten der Nichtinfizierten" komme zu kurz.

Die Neudiagnosen gehen seit zwei Jahren zurück

Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts in Berlin geben indes wenig Anlass zur Panik. So wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern 61 HIV-Erstdiagnosen gestellt – im Folgejahr 2015 waren es nur 41. Auch 2013 gab es mit 49 Fällen mehr Neudiagnosen. Die Zahlen für 2016 wurden noch nicht veröffentlicht. Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei absoluten Zahlen als auch bei HIV-Neudiagnosen pro Einwohnerzahl im unteren Drittel.

Die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt reagierte am Mittwoch mit einer Pressemitteilung auf die Forderung des AfD-Politikers: "Den Nutzen und somit die Notwendigkeit einer namentlichen Meldung erschließt sich mir nicht, außer dass die Hemmschwelle für einen HIV-Test erhöht wird. Das ist kontraproduktiv", erklärte Landesgeschäftsführer Sven Warminsky. "Vielleicht möchte Herr Weber als nächstes auch Menschen mit HIV kennzeichnen lassen oder schwebt ihm gleich eine Internierung vor? Die Forderungen von Herrn Weber sind fachlich unbegründet und dienen lediglich der Diskriminierung von Menschen mit HIV."

Auch die Landesregierung in Schwerin lehnte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eine namentliche Registrierung von HIV-Positiven ab. Eine solche Maßnahme böte "keinen zusätzlichen Schutz". (mize)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 16.03.2017, 08:20h
  • Dieser Staatsdiener ist ein interessantes Beispiel für die schwarz-braunen Seilschaften im Osten:

    "Im Oktober 2014 nahm Weber Maik Bunzel, Sänger der offen nationalsozialistischen und antisemitischen Band Hassgesang, als Doktorand an.[6] Kurz zuvor hatte Bunzel sein Amt als Richter in Bayern aufgeben müssen, nachdem seine Vergangenheit durch Medienberichte bekannt geworden war. In Bunzels Liedtexten heißt es u. a. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor und Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.[7] "

    Weber wird von unseren Steuergeldnern genudelt, obwohl er permanent und völlig ungeniert gegen den Geist des Grundgesetzes verstößt.

    Er hat keine Habilitation, was bei Jura-Professoren vollkommen unüblich ist.

    Könnte seine 'Qualifikation' in seiner braunen Gesinnung liegen?
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#2 LorenProfil
#3 stromboliProfil
  • 16.03.2017, 09:05hberlin
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Nein, so ein netter grinsender nachbar uns da entgegen blinzelt..
    Verschmitzt, verschwitzt die herkunft verschleiernd.

    ja ja der rechtsstaat.
    Offen hetzende erschleichen sich bei ideologischen kollaborateuren ihre promotionen.

    www.spiegel.de/video/justizirrtum-amtsrichter-mit-rechtsextr
    emer-vergangenheit-video-1529713.html


    Was die da wohl promovierten..
    Umgehung der hass & antisemitismusgesetze auf legaler basis.
    Zitiert man da freisler?
    Oder die entnazifizierten juristischen gründungsväter des rechtsnachfolgenden
    Nein : ein vom arbeitgeberverband gelobtes werk über die zusammenarbeit von betriebsrat und arbeitgeber...
    Man kann die ideologische richtung ahnen bei dem lob..
    Da stinkt etwas!

    Wie da eine neue rechte garde wächst, zeigt die verknüpfung untereinander

    thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-ver
    treten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren/


    Ich dachte immer , radikale dürften nicht im staatswesen tätig werden, siehe radikalenerlasse gegen linke...

    de.wikipedia.org/wiki/Ralph_Weber_(Rechtswissenschaftler)

    Was für ein erfülltes leben.
    Und dort wird dann fleißig vetternwirtschaft betrieben...
    "Weber, der in Kemnitz bei Greifswald lebt,[25] ist mit Alexandra Weber verheiratet, die als Assistentin an seinem Lehrstuhl arbeitet."
    Nein, nein..
    Da ist nichts anrüchig dran.
    Da stinkt es bereits gewaltig!

    Auf AFD, auf ihr saubermänner und Innen, die reihen fest geschlossen..
    Ihr, die ihr korrupotion und ämterpatronat der gutmenschen auf euer panier geschrieben habt..., auf zum großreinemachen im eigenen saustall!
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#4 ProlinoAnonym
  • 16.03.2017, 09:05h
  • Es müssen unbedingt Listen erstellt werden mit namentliche Meldung dieser Nazis !
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#5 LorenProfil
  • 16.03.2017, 09:08hGreifswald
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Es gibt da wohl eher bundesweite Seilschaften. Weber wurde in Baden-Württemberg geboren und promovierte in Heidelberg. Interessant ist, wieviele seiner Gesinnungsgenossen (Frauen eingeschlossen) von West nach Ost gezogen sind um sich dort u.a. in Politik und Lehre zu betätigen.
    Als relativ neues Gesicht in Vorpommern (wenn auch nicht gerade taufrisches) beobachte ich das mit der nötigen Distanz, die manchem "Eingeborenen" hier abgeht (vgl. auch die messerscharfe Diskussion in Greifswald um den Versuch des Unisenats, sich im Universitätsnamen von dem Namenspatron Ernst Moritz Arndt zu trennen, welcher im 19.Jh. in Wort und Schrift vehement gegen die jüdische Bevölkerung hetzte und sich äußerst negativ über Franzosen -noch nachvollziehbar wegen der franz. Besetzung damals-, Russen und Polen äußerte, wobei er sie generell stigmatisierte, während er die "Teutschen" als eine Art auserwähltes Völkchen glorifizierte).
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#6 ProlinoAnonym
#7 Ulli_2mecsProfil
#8 LorenProfil
#9 Patroklos
#10 SanottheEhemaliges Profil
  • 16.03.2017, 10:05h
  • Wie wär's dann auch gleich noch mit Zwangstätowierung eines eindeutigen Symbols, z.B. eines rosa Winkels oder auch einer Aids-Schleife an stets sichtbarer Stelle?

    Außerdem Eintrag eines "P" in alle staatlichen Papiere und amtliches Hinzufügen eines weiteren, eindeutig kennzeichnenden Vornamens?

    Bis zur Internierung und Ausmerzung dieser volksschädlichen Brut ist's dann nur noch ein kleiner Schritt... geht auch ganz schnell mit dem Gas... jedem das Seine!

    *Ironie off*

    Ich geh' mich jetzt übergeben.
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