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Disziplinarverfahren

Immunität von AfD-Politiker Uwe Junge aufgehoben

Der rheinland-pfälzische Landtag ermöglicht Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionschef u.a. wegen der Diskriminierung einer lesbischen Soldatin.


Junge in einem Video seiner Partei. In Rheinland-Pfalz führt er eine Fraktion mit 14 Abgeordneten an, nachdem die AfD bei der Wahl im März 2016 12,6 Prozent geholt hatte

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge angesichts mehrerer Vorwürfe aus seiner Zeit aus Berufssoldat aufgehoben. Das teilte der Landtag der dpa auf Anfrage mit.

Am vorletzten Wochenende hatte bereits der "Spiegel" über die anstehende Entscheidung berichtet (queer.de berichtete). Die Bundeswehr kann nun ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant prüfen. Junge hatte um eine Aufhebung der Immunität gebeten, um die Vorwürfe klären zu lassen. Die Ermittlungen, die neben politischer Debatten zu einer Kürzung des Ruhestandsgehalts führen könnten, beginnen frühestens Ende März.

Konkret wird dem 59-Jährigen vorgeworfen, er habe als aktiver Soldat in Wahlkampfreden gehetzt. Auch geht es um den Vorwurf der Diskriminierung einer lesbischen Bundeswehrsodatin, der bereits im Januar bekannt geworden war (queer.de berichtete).

Ermittlungen wieder aufgenommen

Damals hatte der Jahresbericht des deutschen Wehrbeauftragten (PDF) anonymisiert von einer Diskriminierung einer jungen Frau in der Bundeswehr durch Äußerungen ihres Vorgesetzten berichtet. Die "Allgemeine Zeitung" (Mainz) hatte den Fall mit Junge in Verbindung gebracht, was später von mehreren Medien und der Frau bestätigt wurde.

In dem Dokument heißt es, der Vorgesetzte habe ihr gesagt: "Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen" und "Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder". Die Äußerungen sind persönlich diskriminierend, weil die betroffene Soldatin Medienberichten zufolge in einer Lebenspartnerschaft lebt und Kinder aufzieht. Die Frau aus Rheinland-Pfalz, die nicht in die Öffentlichkeit möchte, habe daraufhin das Vertrauensverhältnis als gestört angesehen und zudem gesundheitliche Probleme bekommen, so die "Allgemeine Zeitung".


Im Wahlkampf hatte sich Junge auch in Uniform und vor seinem Dienstort filmen lassen, etwa für ein Portrait des SWR

Im Bericht des Wehrbeauftragten war aufgeführt, dass von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens Abstand genommen worden sei, weil der Vorgesetzte ein politisches Amt wahrnehme und vor dem inzwischen erfolgten Ausscheiden aus der Bundeswehr stand. Das Bundesamt für Personalmanagement hat die Ermittlungen aber wiederaufgenommen, nachdem neue Tonbandaufzeichnungen von Junge aufgetaucht sind, die weitere mögliche Vergehen belegen.

Demnach habe Junge noch während seiner aktiven Bundeswehrzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Vaterlandsverrat" vorgeworfen. In einer anderen Rede soll der Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 als "ehrlose Bande von Hasenfüßen" diffamiert haben. Mit Äußerungen wie diesen, auf Youtube finden sich weitere, könnte Junge gegen das so genannte Mäßigungsgebot verstoßen haben. Es gilt für Soldaten, die sich politisch betätigen. Zu dem Diskriminierungsvorwurf hatte Junge im Januar über einen Anwalt mitteilen lassen, dass er sich "zu dienstlichen Dingen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht" nicht äußern werde.

Homophobe Aussagen auch im Landtag

Junge war 2013 in die AfD eingetreten, zuvor war er in der CDU und der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit" aktiv. Der Politiker war zuletzt Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Mayen, bevor er im Mai 2016 Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und im Oktober in den Ruhestand versetzt wurde.

Bei seiner ersten längeren Rede im Landtag hatte er im letzten Juni gesagt, dass Kinder ein "Recht auf Vater und Mutter" hätten: "Im Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuellen Beziehungen."

In der Rede, in der er auch Pläne zur Förderung von Akzeptanz von LGBTI als "Umerziehung" kritisierte, sagte der Fraktionschef weiter, es gebe "weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung", Kinder an gleichgeschlechtliche Eltern zu vermitteln. "Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade." An die Landesregierung gerichtet, meinte Junge weiter: "Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk" (queer.de berichtete). (nb)



#1 Patroklos
  • 16.03.2017, 22:15h
  • Das sind gute Neuigkeiten und hoffentlich wird er dafür auch zur Rechenschaft gezogen und danach verurteilt!
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#2 Karl NapfAnonym
  • 17.03.2017, 03:09h
  • Die AfD und Junge sind so ausgebrannt
    wie letztens das Auto seiner Frau.
    Das schoenste aber ist, das nach den Wahlen der AfD der Arsch auf Grundeis geht.
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#3 RobinAnonym
  • 17.03.2017, 10:01h
  • Richtig so!

    Wer als Vorgesetzter Untergebene diskriminiert, hat in dieser Position nichts zu suchen.

    Auch Politiker stehen nicht über dem Gesetz.
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#4 Patroklos
#5 Patroklos
  • 21.03.2017, 21:24h
  • Es gibt Neues zum Thema "Bundeswehr"! In der 4. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231, das in Bad Reichenhall im Berchtesgadener Land stationiert ist, hat es wieder einen Fall von sexueller Belästigung und sexueller Nötigung gegeben:

    www.tagesschau.de/inland/missbrauch-bundeswehr-101.html

    "Die Bundeswehr wird von einem neuen Skandal erschüttert: Laut eines Schreibens, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurde ein Obergefreiter der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall über viele Monate von Ausbildern und Mannschaftssoldaten sexuell belästigt und genötigt. Das teilte das Verteidigungsministerium heute dem Bundestag mit."

    Hoffentlich wird das so schnell wie möglich aufgeklärt und die Peiniger des Opfers sofort unehrenhaft entlassen!
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