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Bundestagswahl 2017

Ehe für alle: SPD knickt bereits vor Koalitionsgipfel ein

Der von ihm selbst angekündigte Showdown mit der Union bleibt aus: Fraktionschef Thomas Oppermann verspricht jetzt die Ehe-Öffnung unter Bundeskanzler Martin Schulz.


Thomas Oppermann rudert zurück (Bild: Gerrit Sievert)

Die SPD hat den in den letzten Wochen angekündigten Kampf mit der Union um die Ehe für alle offenbar bereits vor dem offiziellen Showdown wieder aufgegeben. Vor zwei Wochen hatte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, überraschend gegenüber dem "Spiegel" angekündigt, die fehlende Gleichstellung nach über drei verlorenen Jahren zum Thema beim nächsten Koalitionsgipfel zu machen (queer.de berichtete).

Wenige Tage später hatte der Politiker im "Weser-Kurier" nachgelegt und betont: "Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht – und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden" (queer.de berichtete). Das Treffen der Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien sollte ursprünglich kurz nach den Oppermann-Äußerungen stattfinden, wurde aber wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer verschoben – nach neuesten Meldungen auf den 29. März.

Am Samstag sagte Oppermann nun der "Nordwest-Zeitung", man sehe bei dem Treffen gute Chancen, dass SPD-Pläne zu mehr Lohngerechtigkeit und zu einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Beschäftigung noch realisiert werden könnten. "Aber wir stoßen immer stärker an die Grenzen dieser Koalition. Viel ist mit der Union offensichtlich nicht mehr zu machen. Unsere Pläne für eine Begrenzung der Managergehälter (…) oder für die Ehe für alle werden abgelehnt."

Direkt im Anschluss sagte der Politiker: "Was jetzt nicht durchgeht, werden wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen." Damit dürften sich auch erneut Hoffnungen zerschlagen, die SPD könnte mit der Opposition stimmen, um die Ehe-Öffnung etwa durch den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats zu ermöglichen. Er war zusammen mit entsprechenden Anträgen von Grünen und Linken teilweise seit Jahren im Rechtsausschuss des Bundestags mit Stimmen von Union und SPD von Sitzung zu Sitzung vertagt worden.

Ehe für alle offenbar nicht mal Verhandlungsmasse

Über den neuen Termin für den Koalitionsgipfel am 29. März hatte am Freitag zuerst der "Spiegel" berichtet; am Samstag folgten weitere Meldungen, die von Union und SPD direkt oder indirekt an Journalisten gegebene Ziele und Wünsche zu dem Treffen benennen. Die Ehe für alle spielte in keiner weiteren Meldung eine Rolle – wie auch nicht die Rehabilitierung der Opfer des Strafrechtsparagrafen 175, die nach Streitigkeiten zwischen Innen- und Justizministerium aus dem regulären Kabinettstreffen in den Koalitionsausschuss verlegt worden war (queer.de berichtete).

Der Koalitionsausschuss sollte das letzte Treffen der Spitzenpolitiker vor der Bundestagswahl werden und strittige Fragen klären. Der "Spiegel" schreibt allerdings: "Aus taktischen Gründen will die Union jetzt versuchen, vor der Sommerpause weitere Koalitionsausschüsse anzusetzen. So soll der SPD-Kanzlerkandidat gezwungen werden, sich zur Politik der Großen Koalition zu bekennen."


Facebook-Werbemotiv der SPD aus dem letzten Sommer. Weitere Motive zeigten Homo-Paare oder Regenbogenflaggen u.a. zu dem Hashtag #ehefüralle

Ein Sonderparteitag der SPD will am Sonntag Martin Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden ernennen – der bisherige Europapolitiker soll der Partei ein kämpferisches Image durch glaubhaftere Distanzierung von der Union ermöglichen.

Allerdings hatte auch Schulz in den letzten Wochen mehrfach allgemein betont, dass man den Koalitionsvertrag mit der Union bis zur letzten Sekunde erfüllen wolle. In einer von den Grünen erzwungenen Debatte im Bundestag hatte Redner von CDU uns CSU in der vorletzten Woche bereits ihre weitere Ablehnung der Ehe-Öffnung bekräftigt wie auch die Ansicht, dass der Koalitionsvertrag diese nicht vorsehe (queer.de berichtete).

Ein Wahlkampfthema erst ab Sommer?

Die erneute Debatte über die "Ehe für alle" hatte vor vier Wochen begonnen, als die Online-Redaktion von "heute" meldete, Schulz wolle die Ehe für alle zum Wahlkampfthema machen. Allerdings wollte die SPD-Pressestelle das gegenüber queer.de in dieser Form nicht bestätigen (queer.de berichtete).

In Wirklichkeit ist Schulz in seiner neuen Rolle in etlichen kämpferischen Reden bislang nicht auf die Ehe-Öffnung eingegangen – nur in einem Interview hat er sich auf Nachfrage allgemein zu der Ehe für alle und einem Adoptionsrecht für Homo-Paare bekannt (queer.de berichtete). Beide Punkte sind längst Parteiprogramm. Ein Parteitagsantrag der Basis, diese noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, wurde im letzten Jahr allerdings von der Parteispitze in eine harmlose Bitte an die Union umgewandelt, eine Abstimmung über den Bundesrats-Entwurf freizugeben, und in dieser Form vom Parteikonvent beschlossen (queer.de berichtete).


SPD-Werbung auf dem Berliner CSD 2013

Der nächste reguläre SPD-Parteitag mit Festlegung des Wahlprogramms folgt am 25. Juni, am Wochenende vor der letzten Sitzungswoche des Bundestags und deutlich vor den großen CSDs. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD "100% Gleichstellung nur mit uns" versprochen, der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, meinte: "Für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird." Die Ehe für alle sei "nicht verhandelbar" (queer.de berichtete).

In den Koalitionsverhandlungen setzte die SPD die Gleichstellung damals allerdings nicht durch. In seinen aktuellen Äußerungen im "Weser-Kurier" ließ Oppermann die direkte Frage, ob man die Ehe für alle im Herbst zu einer Koalitionsbedingung machen würde, offen, auch die SPD-Pressestelle ignorierte die Frage von queer.de vor wenigen Wochen.

Wöchentliche Umfrage

» Martin Schulz ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Wünschst du ihn dir als neuen Regierungschef?
    Ergebnis der Umfrage vom 20.03.2017 bis 27.03.2017


#1 4rgdvAnonym
  • 18.03.2017, 20:00h
  • Was soll man von einer Partei ohne Rückgrat auch anderes erwarten als das Einknicken beim Thema gleiche Rechte für eine diskriminierte Minderheit?

    Die SPD hat zudem Hartz-IV erfunden und drückt viele der Ärmsten mit Sanktionen unter das Existenzminimum. Gleichzeitig behauptet die SPD sozial zu sein. Mehr Schizophrenie geht nicht.

    Sowohl das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare als auch die Sanktionen unter das Existenzminimum sind verfassungswidrig und asozial. Beides wird von der SPD geduldet.
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#2 NaivAnonym
  • 18.03.2017, 20:06h
  • Ach Leute. Warum soll die CDU und CSU hier auf einmal einknicken? Die Eheöffnung kommt, sobald Merkel weg ist. Alles andere ist naiv.
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#3 SebiAnonym
  • 18.03.2017, 20:26h
  • Und wieder mal kuscht die SPD brav vor der Union.

    Wer soll diesem lächerlichen, prinzipienlosen und opportunistischen Verein denn noch glauben, dass die nach der nächsten Wahl in einer Großen Koalition anders wären?

    Diese lächerliche Gurkentruppe vergisst völlig, dass sie nicht von der Union, der AfD oder deren Wählern gewählt werden, sondern von den Wählern, die sie auch für die versprochenen "100% Gleichstellung" gewählt haben.
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#4 tchantchesProfil
  • 18.03.2017, 20:38hNaseweishausen
  • ...und wie üblich als Bettvorleger gelandet.

    Könnten wir bitte eine neue linke Volkspartei haben.
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#5 AlexAnonym
  • 18.03.2017, 20:38h
  • Die SPD wird sich niemals ändern...

    Auch unter Martin Schulz nicht...

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
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#6 MarcAnonym
  • 18.03.2017, 20:41h
  • Bei der Bundestagswahl kann man sich nur noch entscheiden zwischen Parteien, die aktiv gegen uns arbeiten, und Parteien, denen wir sch...nurzpiepegal sind. Frustrierende Aussichten.
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#7 JustusAnonym
  • 18.03.2017, 20:52h
  • Seit fast 20 Jahren sitzt die SPD in wechselnden Konstellationen in der Bundesregierung. Nur unterbrochen von 4 Jahren Schwarz-Gelb.

    Und dann wollen die uns schon wieder vertrösten und wollen nochmal, dass wir sie wieder wählen.

    Für wie dumm hält uns die SPD eigentlich?
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#8 FinnAnonym
  • 18.03.2017, 21:00h
  • Thomas Oppermann fährt dieselbe Strategie wie Heiko Maas bei der angeblichen Rehabilitierung der §175-Opfer: erst mal vollmundig ankündigen, aber nach den positiven Schlagzeilen fallen lassen. In der Hoffnung, dass die positiven Schlagzeilen hängen bleiben und der Rückzieher von weniger Leuten bemerkt wird.

    Die Umfaller-Partei SPD ist absolut unglaubwürdig!!

    Wer soll denen denn jemals nochmal auch nur ein einziges Wort glauben können?!
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#9 NiedergemeiertAnonym
  • 18.03.2017, 21:05h
  • Liest man den Text minus der Polemik, bleibt festzustellen: Die SPD möchte die Öffnung der Zivil-Ehe unbedingt, hat das auch im Parteiprogramm festgeschrieben, doch der GroKo-Partner CDU/CSU lehnt das ab.
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#10 Julian SAnonym
  • 18.03.2017, 21:06h
  • Wann kapieren endlich alle LGBTI, dass wir der SPD scheißegal sind?

    Die SPD will nur unsere Wählerstimmen. Dafür sind wir der SPD gut genug. Aber nach der Wahl machen die dann immer das genaue Gegenteil und behandeln uns wie Untermenschen.

    Aber was mich am meisten aufregt ist, dass die SPD uns dann auch noch verarschen und für dumm verkaufen will, indem sie immer so tun, als wollten sie ja eigentlich, aber es würde an der CDU/CSU scheitern,

    Aber Fakt ist, dass die Zustimmung der CDU/CSU gar nicht nötig ist. Würde die SPD endlich Wort halten und das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde und was auch die Mehrheit des Volkes will, dann könnte die CDU/CSU das gar nicht verhindern.

    Es liegt nicht an der CDU/CSU, sondern an der SPD, die lieber die Linie der CDU/CSU unterstützt, statt das zu tun, was sie versprochen hatte.
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