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Gesetz vor Scheitern?

§175-Rehabilitierung: Linkspartei kritisiert Martin Schulz

LGBTI-Organisationen machen sich Sorgen, dass die Bundesregierung die versprochene Rehabilitierung nicht mehr umsetzt. Auch das Verhalten des SPD-Kanzlerkandidaten steht in der Kritik.


Die Absage von SPD-Chef Martin Schulz beim Koalitionsgipfel könnte negative Auswirkungen auf die noch umzusetzenden Gesetzentwürfe haben (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr)

Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat am Dienstag scharfe Kritik am neuen SPD-Parteichef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz geäußert, weil dieser nicht am für den 29. März angesetzten Koalitionsgipfel teilnehmen möchte und damit die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 in dieser Legislaturperiode in Gefahr bringe. Schulz will stattdessen an einem zeitgleich stattfindenden Fest der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Beim Koalitionsgipfel treffen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin aufeinander.

Die Linke kritisierte die Prioritätensetzung von Schulz, da in dem Gipfel schließlich entschieden werde, "ob die Opfer es noch erleben werden, dass der Staat sie rehabilitiert und entschädigt", wie der queerpolitische Sprecher Jasper Prigge erklärte. "Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung von Martin Schulz, lieber an einer Party teilzunehmen als zum Koalitionsgipfel zu gehen, verheerend. Merkel und de Maizière wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass das Thema nicht so wichtig sei."

Schulz für Rehabilitierung

Schulz selbst hatte sich bei einem Wahlkampfauftritt am 12. März in Kamen für die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 ausgesprochen (siehe Video, ab 53.30): "Ich möchte, dass in unserem Land die Lebensformen diskriminierungsfrei behandelt werden." Deshalb sei er dafür, "dass Unrechtsurteile, die auf der Grundlage des Paragrafen 175 verhängt wurden, endlich aufgehoben werden müssen." Den teils "hochbetagten" Verurteilten müsse man "ein Stück Gerechtigkeit" zukommen lassen, forderte Schulz.

Bereits seit Jahren fordern LGBTI-Aktivisten, die schwulen Justizopfer zu rehabilitieren. Das scheiterte lange am Widerstand von Politikern mehrerer Parteien, die argumentierten, dass die Urteile rechtsstaatlich zustande gekommen seien und nicht einfach aufgehoben werden könnten. Erst ein rechtliches Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veranlasste Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im letzten Mai, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung zu versprechen (queer.de berichtete). Im Sommer legte das Ministerium ein Eckpunktepapier vor. Im Oktober, also schon vor fünf Monaten, folgte dann ein Gesetzentwurf, der nach Rückmeldungen von Verbänden im Dezember noch einmal leicht angepasst wurde (queer.de berichtete).

Seither verzögert sich die Umsetzung immer weiter, obwohl der Bundestag bereits beschlossen hat, 4,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die individuelle Entschädigung der verfolgten Männer zurückzulegen. Eigentlich hatte es im Januar noch geheißen, das Bundeskabinett werde in einer regulären Sitzung den Entwurf abnicken, der dann zur Beratung und Verabschiedung in den Bundestag käme. Später hieß es plötzlich, der Entwurf werde Thema im Koalitionsausschuss – das Justiz- und das von der CDU angeführte Innenministerium seien sich über Details nicht einig. Eine weitere Verzögerung erfolgte, weil der Koalitionsgipfel Anfang März wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer ausfiel. Bei dem Termin wollte die SPD auch die Ehe für alle ansprechen, auch wenn sie in den letzten Tagen die Erwartungen darauf wieder gedämpft hat (queer.de berichtete).

Verbände appellieren immer verzweifelter an Bundesregierung

LGBTI-Organisationen befürchten, dass die Rehabilitierung wegen parteipolitischer Spielchen scheitern könnte – die letzte Bundestagssitzung findet bereits Ende Juni statt. Dann müsste, womöglich Jahre später, ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) forderte am Wochenende in einem Offenen Brief (PDF), die Rehabilitierung "unbedingt noch in dieser Legislaturperiode" durchzusetzen. Gleichlautende Schreiben gingen an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD).

"Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, dass den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell Gerechtigkeit widerfährt und es nicht ein Thema bleibt, das im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert und nicht umgesetzt wird", heißt es in dem Brief weiter. Dies sei angesichts der "schon sehr betagten Opfern" wichtig.

Auch die Deutsche Aids-Hilfe hofft, dass das Gesetz bis zur Bundestagswahl im September beschlossen wird. "Die Rehabilitierung ist ein Projekt von historischer Dimension, das aufgrund des Alters der Betroffenen keinen Aufschub mehr duldet", erklärte DAH-Vorstand Manuel Izdebski am Dienstag.

Bereits vergangene Woche hatten die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) an die Bundesregierung appelliert, den Entwurf noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen (queer.de berichtete). (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Martin Schulz ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Wünschst du ihn dir als neuen Regierungschef?
    Ergebnis der Umfrage vom 20.03.2017 bis 27.03.2017


#1 Pascal GoskerAnonym
  • 21.03.2017, 15:54h
  • Wie drollig, dass immer noch Leute auf die ewig gleichen Tricks der SPD reinfallen.

    Die SPD hat niemals die Rehabilitierung der §175-Opfer geplant!

    Die brauchen nur wieder mal ein Wahlkampfthema, um auch Stimmen von LGBT-Wählern zu bekommen.

    Denn dasselbe hat die SPD auch vor der letzten Wahl versprochen. Und wenn die das in 4 Jahren nicht hinbekommen, werden sie das auch nach der nächsten Wahl nicht hinbekommen.

    Weil es eben kein ernst gemeinter Wunsch ist, sondern nur das typische SPD-Gelaber.

    Und da ist Martin Schulz auch nicht anders:
    der erzählt jetzt auch alles, was die SPD-Klientel hören will. Von Hartz IV-Verbesserungen bis Homorechten. Aber das wird es auch mit ihm alles nicht geben.

    Hier in Hilden hat mir ein schwules SPD-Mitglied persönlich gesagt, dass die Rehabilitierung nicht geplant ist.

    Die Zeit des Gelabers ist endgültig vorbei!
    Ab jetzt zählen nur noch Fakten!
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#2 ollinaieProfil
#3 Jeff_StrykerProfil
  • 21.03.2017, 16:20hToyBoyTown
  • Wie so oft, wenn es um die unsegliche SPD geht, bleibt nur zu sagen: Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!
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#4 Homonklin44Profil
  • 21.03.2017, 16:26hTauroa Point
  • Wenn sie die Rehabilitierung versemmeln, haben sie das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit auch verspielt.

    Eine Schande, das so lange hinauszuzögern. Da sieht man dran, was das "soziale" bei dieser Partei zu bedeuten hat. Ob die davor einfach ein 'a' vergessen haben, fragt man sich schon seit der Menschen-Wertklassen-Einführung unter der Sozialreform zu Schröder's Zeiten.

    Der Spruch dazu, den man örtlich vernimmt, dass es in Deutschland derzeit um Wichtigeres ginge, kriegt auch schon einen Bart.
    Mal sehen, ob die Gauner Rückgrat beweisen, und zu ihrem Wort stehen. Eswürde ihnen trotz der nahenden Wahlgeschäftigkeit gut zu Gesichte stehen, hierbei nicht mit Ignoranz oder "höherer" Geschäftigkeit zu glänzen.
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#5 SebiAnonym
  • 21.03.2017, 16:37h
  • Antwort auf #1 von Pascal Gosker
  • Und selbst falls doch noch irgendwann eine Rehabilitierung kommen sollte, ist es die Höhe der von Heiko Maas (SPD) geplanten Entschädigung natürlich eine Unverschämtheit. Da soll die Not vieler §175-Opfer ausgenutzt werden, um sie mit Almosen abzuspeisen.

    Die Haft-Entschädigung ist gerade mal ein Zehntel dessen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Und was gar nicht angemessen berücksichtigt wird, ist dass die auch ohne Haft oder nach der Haft aufgrund ihrer Verurteilung oder auch nur schon Anklage gesellschaftlich stigmatisiert waren.

    Die haben nicht nur oft Familie und Freunde verloren, sondern auch ihre Arbeitsstellen und haben in vielen Fällen auch nie mehr eine Arbeit im erlernten Beruf gefunden. Die mussten sich dann mit niedrig bezahlten Hilfstätigkeiten über Wasser halten oder sogar von Arbeitslosengeld / Hartz IV leben.

    Und entsprechend niedrig sind auch deren Renten - auch da erleiden die herbe Verluste im Vergleich zu dem, was ihnen ohne Verurteilung zugestanden hätte.

    Deswegen kann ich allen Betroffenen nur raten:
    falls irgendwann doch noch die Rehabilitierung kommt, die Entschädigung nur als erste Anzahlung zu sehen und danach auch noch auf Erstattung der entgangenen Löhne und Renten zu klagen. Inkl. Zinsen und Zinseszinsen. Und natürlich inflationsbereinigt.

    Es geht nicht darum, den Staat abzuzocken, sondern darum, das sich die Regierung nicht so billig aus der Aphäre zieht, sondern sich ihrer Verantwortung stellt.

    Es geht darum, dass die Opfer das bekommen, was ihnen ZUSTEHT!!!!!!! Und was sie ohne diese schändlichen Urteile schon längst hätten...
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#6 Benno 84Anonym
  • 21.03.2017, 16:45h
  • Martin Schulz reden davon, die Ehe zu öffnen, genauso wie er die Rehabilitierung der §175-Opfer will.

    Und er will auch Korrekturen bei Hartz IV, erzählt aber nicht, wie er das gegenfinanzieren will.

    Der erzählt im Moment einfach so ziemlich alles, was die Leute hören wollen.

    Aber das Problem ist dasselbe wie immer bei der SPD:
    es wird zwar viel geredet, aber es folgen keine Taten.

    Statt z.B. zum Koalitionsgipfel zu gehen, geht Herr Schulz lieber feiern.
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#7 Benno 84Anonym
  • 21.03.2017, 16:59h
  • Antwort auf #1 von Pascal Gosker
  • "Die Zeit des Gelabers ist endgültig vorbei!
    Ab jetzt zählen nur noch Fakten!"

    Volle Zustimmung!

    Die SPD hat uns jetzt schon so oft nach Strich und Faden verarscht und mittlerweile rudern die ja nach Versprechen schon wenige Tage später gleich wieder zurück (siehe den aktuellen Artikel über Oppermann).

    Es ist nicht an uns, der SPD nochmal blind zu vertrauen. Sondern es ist an der SPD, sich dieses Vertrauen wieder zu erarbeiten, indem sie nicht nur reden, sondern endlich auch mal handeln.

    Die Möglichkeit dazu hätten sie, denn für all diese Versprechen (Eheöffnung, Volladoption, 175er-Rehabilitierung, Diskriminierungsschutz ohne Ausnahmen für Religionen, etc.) ist die Zustimmung der Union gar nicht nötig.

    Deswegen auch von mir der Appell:
    Nicht nur reden, sondern endlich handeln.

    Ansonsten gibt es für uns keinen Grund, denen nochmal zu vertrauen.
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#8 g_kreis_adventProfil
  • 21.03.2017, 17:03hBerlin-Prenzlauer Berg
  • Feiern kann er und seine Arbeit als Parteivorsitzender der SED, sorry, meinte SPD, macht er nicht! SED weil er 100% Stimmen erhalten hat. - Die Rehabilitierung und Entschädigung wird damit in dieser Wahlperiode vom Tisch sein. Und die Opfer? In der Urne oder??
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#9 FinnAnonym
  • 21.03.2017, 17:15h
  • Vielleicht wäre ich sogar fast versucht, Martin Schulz all seine blumigen Versprechungen zu glauben.

    Wenn der nicht zu seinen EU-Zeiten komplett gegengesetzt gesprochen hätte...

    Und wenn der nicht nach der letzten Wahl so sehr für die Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag geworben hätte, obwohl dort statt der versprochenen "100% Gleichstellung" nur 0% drin waren.

    Aber so weiß ich, dass das wieder mal nur das typische SPD-Gelaber vor Wahlen ist, wovon nach Wahlen NICHTS übrig bleibt...
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#10 SebiAnonym
  • 21.03.2017, 17:15h
  • Antwort auf #7 von Benno 84
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    Es ist nicht an uns, der SPD nochmal blind zu vertrauen. Sondern es ist an der SPD, sich dieses Vertrauen wieder zu erarbeiten, indem sie nicht nur reden, sondern endlich auch mal handeln.
    ------------------------------------------

    Ja, wenn die SPD trotz all der gebrochenen Versprechen nochmal unser Vertrauen will, müssen sie BEWEISEN (!), dass sie es ernst meinen und unser Vertrauen verdient haben.

    Das geht aber nicht, wenn die bis zur letzten Sekunde den Homohass der Union unterstützen und bis zur letzten Sekunde der Union helfen, uns weiter zu diskriminieren.

    Denn dann gibt es keinen Grund, nicht zu glauben, dass sie es nach der nächsten Wahl nicht wieder genauso tun würden....
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