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Paragraf 175

Kabinett beschließt heute Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Schwuler

Union und SPD haben sich schon vor dem Koalitionsgipfel über die letzten Streitpunkte verständigt.


Das Bundeskabinett der schwarz-roten Koalition bei seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 (Bild: Bundesregierung / Bergmann)

Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 verabschieden. Dies wurde queer.de aus der SPD und der Justizverwaltung bestätigt.

In den vergangenen Wochen war von Verbänden und der Opposition befürchtet worden, dass das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scheitern könnte (queer.de berichtete). Der Bundestag, der das 27-seitige Rehabiltierungsgesetz noch beraten und beschließen muss, tagt Ende Juni das letzte Mal vor der Wahl.

Aufgrund der Eile haben sich Union und SPD nun schon vor dem für den 29. März geplanten Koalitionsgipfel über die letzten Unstimmigkeiten verständigt. Das Bundesinnenministerium hatte u.a. ein schärferes Prüfverfahren verlangt.

Pro Urteil 3.000 Euro Entschädigung

Nach dem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen nach 1945 wegen homosexueller Handlungen verurteilte Männer eine pauschale Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie je "angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung" 1.500 Euro erhalten. Im Bundeshaushalt 2017 wurden dafür vom Bundestag bereits im vergangenen November 4,5 Millionen Euro bereitgestellt (queer.de berichtete).

In der Bundesrepublik galt der Paragraf 175 in der Fassung der Nationalsozialisten bis zum Jahr 1969, erst 1994 wurde er komplett abgeschafft. In der DDR waren homosexuelle Handlungen bis 1968 strafbar. Über 50.000 schwule und bisexuelle Männer wurden nach 1945 in beiden Teilen Deutschlands verurteilt. Die Urteile aus der Zeit des Nationalsozialismus waren bereits 2002 vom Bundestag aufgehoben worden. (mize)



#1 Paulus47Anonym
  • 22.03.2017, 07:06h
  • Wenigstens ein Fortschritt, der hier dann doch in dieser Legislaturperiode zu sehen ist.

    Nur letztlich beschämend für Deutschland, dass erst jetzt Jahrzehnte zu spät, dieser Gesetzentwurf endlich dann zustandekommt. Viele der in Adenauerzeiten verurteilten Männer dürften bereits verstorben sein.

    Wählen würde ich die SPD aber nur, wenn sie die Eheöffnung durchgesetzt hätten, das würde ich politisch mit meiner Stimme belohnen. Aber dieses Wahlversprechen hat die SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2013 VERRATEN !!!

    Meine Stimme und die der allermeisten schwulen/lesbischen Wähler bekommit die SPD sicherlich im September nicht, denn dies hätte die SPD nur bei Einhaltung Ihres Wahlversprechens "Eheöffnung" erreicht.
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#2 habemus_plemplem
  • 22.03.2017, 08:12h
  • Ach, ist der März schon wieder vorbei?! Ich bin noch gar nicht richtig wach! War gestern nicht erst der ... der 21.? Hab ich wirklich ... 10 ... Tage geschlafen?

    Hm. Hab nachgeguckt. Scheint wirklich erst der 22. zu sein.

    Kaffee!!!

    Zwei Schluck später: Das glaub ich erst, wenn ich es sehe.
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#3 saltgay_nlProfil
  • 22.03.2017, 08:17hZutphen
  • Nichts anderes war zu erwarten. Die BRD-Regierung ging wieder so vor, dass man erst wartet bis der größte Teil der Opfer abgekratzt ist und nun der kümmerliche Rest billig und publikumswirksam mit einem Almosen abgespeist wird. So verfuhr man mit den Zwangsarbeitern und jetzt wieder thema con variazioni: "Wie gebe ich wenig Geld aus mit dem höchsten Werbeffekt."

    Wie schön, dass es sich um Rentner handelt. Es ist davon auszugehen, dass fast Alle auf Pflegegelder oder sonstige staatlichen Zuwendungen angewiesen sind. So hat diese milde Gabe noch einen äußerst erfreulichen Effekt. Neben dem Werberummel, den diese Parteien darum veranstalten, werden diese Entschädigungen komplett mit den kommunalen bzw. staatlichen Leistungen verrechnet. So muss der Staat am Ende fast nichts ausgeben und kann sich selbst als "Wohltäter" feiern. Schließlich muss für die Kupfernase die "schwarze Null" in jedem Fall erhalten bleiben. Es könnten ja einmal wieder Banken zu retten sein, die systemisch in dieses Regime eingebettet sind.

    Daran ist wieder zu erkennen wie moralisch verkommen diese Regierungskoalition ist. Sie strotzt nur so von Menschenverachtung.

    Leider gibt es immer mehr ungebildete Bürger, die sich auf diese primitive Tour einwickeln lassen. Wie ihre Eltern, wenn sie zum Prickingshof fahren um den dortigen Betrügern das Geld in den Rachen zu werfen.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 22.03.2017, 08:36h
  • Antwort auf #3 von saltgay_nl
  • Wenn man andere demokratisch verfasste Länder sieht, die sich ähnliche Gesetze leisteten (etwa Großbritannien oder Neuseeland, dort galt das Totalverbot bis 1986), dann ist das schon ein bemerkenswerter Fortschritt.

    en.wikipedia.org/wiki/LGBT_rights_in_New_Zealand#Law_reform

    Da gab es bislang nur warme Worte, aber ansonsten überhaupt keine Entschädigung.

    Erfahrene Juristen wie Manfred Bruns haben bis zuletzt nicht an diesen Schritt geglaubt, weil sie den Corpsgeist der deutschen Juristerei gut kennen, der sich hinter billigen 'Argumenten' wie 'Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein' tarnt.

    Dass er die Union, bei der Homophobie fast zum Markenkern gehört, dazu gebracht hat, ist Heiko Maas durchaus anzurechnen.
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#5 sanscapote
  • 22.03.2017, 08:49h
  • Weiterhin keine Stimme fuer nichts.
    Der Kabinettsbeschluss ist Beschiss.
    Und dass es einige Monate vor der Wahl ist, zeigt das verlorgene Kalkuel der weltfremden und menschenverachtenden Koalitionskaste.
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 Patroklos
  • 22.03.2017, 08:59h
  • Und da sage noch einer, daß dieses Gesetz in der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird! Alle, die das der SPD hier im Forum vorgeworfen haben, sollten sich aber mal schleunigst für ihre verfehlten Aussagen bei der SPD entschuldigen!
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#8 LorenProfil
  • 22.03.2017, 09:08hGreifswald
  • Mal sehen, wie der endgültige Gesetzentwurf aussieht. Und ob die Höhe der "Entschädigungen" auch nur ansatzweise den zerstörten Biographien zahlreicher schwuler Männer gerecht wird oder ob Deutschland an dieser Stelle den "Sparweltmeister" gibt.
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#9 LorenProfil
  • 22.03.2017, 09:13hGreifswald
  • Antwort auf #7 von Patroklos
  • Richtig finde ich, dass man sich mit Mutmaßungen besser zurückhält und abwartet, was in der Realität geschieht. Was niemanden davon abhalten muss, auf diese Realität politisch Einfluss zu nehmen, damit politische Entscheidungen möglichst den eigenen Interessen und Wünschen entsprechen.
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 22.03.2017, 09:13h
  • Antwort auf #8 von Loren
  • "ob Deutschland an dieser Stelle den "Sparweltmeister" gibt."

    Davon ist auszugehen.

    Denn auch bei jüdischen und anderen Zwangsarbeitern war Deutschland lange 'Sparweltmeister'.

    Nebenbei: Auch ein Verdienst des von der Palmer-Partei abgemeierten Volker Beck, dass das dann ein wenig besser wurde.
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